Information zum KV-Abschluss für Arbeiter/innen der Taxi- und Mietwagenbranche 2019

Gilt für:
Österreichweit

Kollektivvertragsverhandlungen (VIDA) abgeschlossen
Mindestlohn beträgt ab 1.2.2019: EURO 1.285

Im Rahmen der am 31.1.2019 stattgefundenen Kollektivvertragsverhandlungen mit der Gewerkschaft VIDA haben sich die Sozialpartner - vor dem Hintergrund der unverändert gültigen "Grundsatzvereinbarung zum Mindestlohn" zwischen WKÖ/ÖGB und Landwirtschaftskammer, die eine Umsetzung bis spätestens 31.12.2019 empfiehlt - auf eine stufenweise Umsetzung von 1.500,- Euro Mindestlohn für Arbeiter im Personenbeförderungsgewerbe geeinigt.

Die bisher geltende Mindestentlohnung (1.235,- Euro brutto) für Taxi- und Mietwagenlenker wird stufenweise wie folgt geändert:

  • ab 01.02.2019: 1.285,- Euro
  • ab 01.03.2020: 1.350,- Euro
  • ab 01.12.2020: 1.500,- Euro

Erreicht werden konnte, dass zum Zeitpunkt der mit 1.1.2021 in Kraft tretenden gesetzlichen Verlängerung der Kündigungsfristen (Stichwort "Angleichung Arbeiter/Angestellte") neue Kündigungszeitpunkte im KV verankert werden:
Falls die (kurzen) Kündigungsfristen der Arbeiter an die (wesentlichen längeren) Kündigungsfristen der Angestellten ab 1.1.2021 tatsächlich angepasst werden müssen, gilt schon jetzt als vereinbart, dass Arbeitgeberkündigungen jedenfalls so ausgesprochen werden können, dass das Dienstverhältnis nicht nur am Ende eines Kalendervierteljahres, sondern an jedem 15. oder Letzten eines Kalendermonats (unter vorheriger Einhaltung der Kündigunsfrist) enden kann.

Übergangsregelung Weihnachtsremuneration 2020: Es wurde eine einmalige Übergangsregelung für die am 1. Dezember 2020 fällige Weihnachtsremuneration vereinbart. Als Basis für die Weihnachtsremuneration wird nicht der ab 1.12.2020 gültige Mindestlohn von 1.500,- Euro, sondern der bis 30.11.2020 gültige Mindestlohn von 1.350,- Euro herangezogen.

Einigkeit wurde zwischen den Sozialpartnern darüber hergestellt, dass die Erhöhung des Mindestlohnes bis Ende 2020 zu Tarifanpassungen (z.B. bei Taxi-, Patienten- oder Schülerbeförderungstarifen) führen muss. Die Gewerkschaft Vida wird diese Verhandlungen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Organisatorischer Hinweis:
Der Kollektivvertrag steht auf der Homepage des Fachverbandes – http://wko.at/taxi - als Download zur Verfügung stehen.