Einigung auf Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP)
Ministerin Gewessler präsentierte den Plan für das EU-Klimaziel 2030: Mehr erneuerbare Energien, CO2-Speicherung und Abbau klimaschädlicher Subventionen.
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Die EU-Ziele setzen voraus, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um 48 Prozent reduziert, wobei zwei Prozentpunkte davon über die ETS-Flexibilität kompensiert werden können. Zudem muss der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 Prozent steigen. Der vorliegende Nationalen Energie- und Klimaplan erfüllt all diese Vorgaben.
Durch die Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel erfüllt Österreich seine europarechtlichen Verpflichtungen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf im vergangenen Jahr von der Europaministerin Edtstadler einseitig zurückgezogen wurde. Die österreichische Bundesregierung hat sich entschieden, die verbleibende Lücke durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu schließen und nicht durch den Kauf von Zertifikaten.
Die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst
- Die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, die bis 2030 eine Reduktion von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich bewirken sollen. Die konkreten Maßnahmen sollen in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums erarbeitet werden.
- Integration der Ende Juni beschlossenen Carbon Management Strategie - Der Einsatz von dauerhafter CO2-Speicherung in Sektoren, in denen die Vermeidung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen anderweitig nicht möglich ist.
- Der massive Ausbau der Wasserstoffproduktion zur Nutzung in der heimischen Industrie.
- Die Fortsetzung der umfangreichen Förderungen für den Austausch von Heizungen und die Sanierung von Gebäuden bis 2030