REPowerEU: Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus russischer Energie veröffentlicht
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Mit der Mitteilung "REPowerEU – Roadmap towards ending Russian energy imports" vom 6. Mai 2025 legt die Europäische Kommission eine umfassende Strategie vor, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas, Öl und Kernenergie bis 2027 vollständig zu beenden. Die Roadmap ist Teil des übergeordneten REPowerEU-Plans von 2022 und ergänzt bestehende Initiativen wie den Clean Industrial Deal und den Aktionsplan für bezahlbare Energie.
Die Roadmap sieht 9 konkrete Maßnahmen (Actions) vor, unter denen folgendes geplant wird:
Gas:
- Verbot neuer Verträge und Spotverträge für russisches Gas (Pipeline & LNG) ab Ende 2025.
- Ziel ist die Reduktion der verbleibenden Gasimporte um ein Drittel bis 2025 und ein vollständiger Ausstieg bis Ende 2027.
Kernenergie:
- Maßnahmen gegen Importe von angereichertem Uran aus Russland.
- Einschränkungen bei neuen Lieferverträgen mit Beteiligung der Euratom Supply Agency (ESA).
- Initiative zur Versorgung mit medizinischen Radioisotopen und Ausbau der inländischen Produktion geplant.
Öl:
- Maßnahmen gegen die "Schattenflotte“ zur Umgehung der Sanktionen.
- Verstärkte diplomatische Bemühungen und Zusammenarbeit mit der internationalen Seeschifffahrtsorganisation.
- Vorbereitung von maritimen Missionen im Rahmen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Nationale Pläne:
- Mitgliedstaaten müssen nationale Ausstiegspläne für Gas, Öl und Kernenergie vorlegen.
- Pläne sollen nationale Besonderheiten und Diversifizierungsbedarfe berücksichtigen.
- Ziel: Koordinierter Ausstieg in der gesamten EU.
Weiteres Vorgehen
Die Mitteilung wurde an das Europäische Parlament und den Rat kommuniziert. In den kommenden Monaten sollen begleitende Gesetzesvorschläge folgen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen.