Wettbewerbsfähigkeit nicht durch neue Bürokratie ausbremsen

Der von der EU-Kommission für Ende des Jahres angekündigte Quality Jobs Act droht zur neuerlichen Bürokratie-Falle für Unternehmen zu werden. Mit dem angekündigten Quality Jobs Act will die EU-Kommission Arbeitsqualität, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität gemeinsam stärken. „Ziele, die wir ausdrücklich unterstützen“, betont Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ).

„Tatsächlich ist aber zu befürchten, dass dahinter in der Praxis nichts anderes herauskommen wird als eine neuerliche zusätzliche Bürokratie-Falle für unsere Unternehmen.“

Bestehende Instrumente nutzen, nicht neue „draufstoppeln“

Unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpartnerschaft nicht durch Bürokratie ausbremsen“ wurde auf Antrag von Schwarzl und WKNÖ-Vizepräsident Thomas Salzer nun im WKNÖ-Wirtschaftsparlament mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen, der politische Vertreter und Sozialpartner dazu auffordert, in Brüssel mit aller Kraft zusätzliche bürokratische Aufwendungen für die heimischen Unternehmen durch den angesprochenen Act zu verhindern. „Viele der von der EU-Kommission angestrebten Standards sind in österreichischen Unternehmen längst Realität und in vielen Bereichen auch bereits in verschiedenen EU-Vorschriften abgebildet“, erläutert dazu Sparten-Geschäftsführer Alexander Schrötter. „Es muss also primär darum gehen, bestehende Instrumente zu nutzen und nicht noch neue Vorschriften auf bestehende quasi ‚draufzustoppeln‘.“

„Hochwertige, sichere und faire Arbeitsplätze entstehen durch funktionierende Betriebe“

Konkret wird im Antrag unter anderem darauf verwiesen, dass es keine Doppelregulierungen zu Materien wie dem AI Act oder zu Arbeitsschutz-Richtlinien geben dürfe und branchenbedingte Unterschiede Berücksichtigung finden müssen.

Bewährte nationale Modelle, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, Arbeitsschutz und Sozialpartnerschaft, müssen erhalten bleiben. Es dürfe für die Unternehmen keine Anforderungen zu zusätzlichen Berichtspflichten, Dokumentationen und unternehmensinternen Kontrollsystemen geben.

„Hochwertige, sichere und faire Arbeitsplätze entstehen durch funktionierende Betriebe, eine starke Sozialpartnerschaft und Rechtssicherheit, aber nicht durch zusätzliche horizontale Regulierung“, betont Schwarzl.

„Die EU-Kommission hat völlig zu Recht Entbürokratisierung als zentralen Schlüssel zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit definiert. Ich erwarte dringend, dass das in der Frage des Quality Job Acts nicht in Vergessenheit gerät.“