Neue mietrechtliche Richtwerte ab 1. April 2023

 Nach langen politischen Diskussionen erfolgt die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung der Richtwerte mit 1. April 2023. Mitglieder des Fachverbandes bzw. der Fachgruppen können den Kommentar von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer dazu nachlesen. Die Richtwerte wurden am 30. März 2023 auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ergänzende Information:

Zur Abfederung der ab 1. April geltenden 8,6-prozentigen Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten sowie der generell stark gestiegenen Wohnkosten sollen die für 2023 von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Mio. € aufgestockt werden. Diese Mittel sollen zu dem bereits vom Nationalrat beschlossenen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Mio. € hinzukommen. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Mio. € erweitert. Der Wohnkostenzuschuss muss von den Betroffenen im jeweiligen Bundesland beantragt werden.  

Die für den ersten Zweckzuschuss von 450 Mio. € bereits vorgesehenen Voraussetzungsbestimmungen sollen auch für die neu hinzugekommenen Mittel gelten. Die entsprechenden Änderungen im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz sowie im Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz wurden am 29. März 2023 vom Nationalrat beschlossen. Es fehlt aber noch der Beschluss des Bundesrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.