EU: Neues Gesetz soll industrielle Basis stärken

Die Europäische Union verschärft ihre industriepolitischen Instrumente, um Dekarbonisierung, technologische Souveränität und Investitionen in strategischen Sektoren zu beschleunigen. Neue Maßnahmen zielen darauf ab, die Nachfrage nach europäischer Produktion in energieintensiven und sauberen europäischen Industrien zu stärken.

3 Säulen „Made in Europe“…

Ein zentrales Element sind industriepolitische Impulse über die öffentliche Beschaffung. Unter den Leitmotiven „Made in Europe“ und „Leitmärkte“ sollen öffentliche Aufträge und staatliche Unterstützungsprogramme künftig stärker genutzt werden, um Nachfrage nach europäischen und klimafreundlichen Produkten zu schaffen. Das öffentliche Geld der EU und ihrer Mitgliedstaaten, dessen Anteil am EU-BIP rund 15 % beträgt, soll also zukünftig vermehrt in europäische Produktion fließen.

Um das zu erreichen, setzt man insbesondere auf Local-Content-Anforderungen, die den Anteil europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen erhöhen sollen. Ergänzend werden Low-Carbon-Kriterien eingeführt, um Märkte für emissionsarme Produkte zu stärken. Diese Anforderungen betreffen vor allem energieintensive Schlüsselmaterialien der industriellen Transformation – etwa Stahl, Aluminium und Zement. Zum Einen gehören diese Sektoren zu den wesentlichen Bausteinen zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten, zum Anderen spielt ihre Dekarbonisierung eine zentrale Rolle für die europäische Klimapolitik.

… ausländische Direktinvestitionen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Steuerung ausländischer Direktinvestitionen in vier Schlüsselsektoren. Konkret umfasst sind Batterien, E- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge, Photovoltaik sowie die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe. Besonders große Investitionen – ab 100 Millionen Euro, wenn der Ursprungsstaat des Investors bzw. des investierenden Unternehmens bereits mehr als 40 % der globalen Produktionskapazität in einem der genannten Sektoren kontrolliert – sollen künftig zusätzlichen Anforderungen unterliegen.

Zu diesen Bedingungen gehören unter anderem:

• die Gründung von Joint Ventures mit EU-Unternehmen
• die Schaffung lokaler Arbeitsplätze
• Investitionen in Forschung und Entwicklung innerhalb der EU

Mit diesen Instrumenten versucht die EU, ein Gleichgewicht zwischen Offenheit für internationale Investitionen und dem Schutz strategischer industrieller Kapazitäten zu schaffen. Investitionen aus Drittstaaten sollen zu echter europäischer Wertschöpfung beitragen. So sollen aktuelle Beispiele aus der Autoindustrie, wo europäische Standorte im Wesentlichen zu Montagebändern degradiert wurden, vermieden werden.

… Verfahrensbeschleunigung

Parallel dazu setzt die EU auf Verfahrensbeschleunigung für Industrieprojekte. Projektwerber sollen künftig von einer zentralen Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) profitieren, die als koordinierende Stelle für Genehmigungen dient. Gleichzeitig sollen Verfahren vollständig digitalisiert werden, um administrative Hürden zu reduzieren und Planungsprozesse transparenter zu gestalten.

Für ausgewählte strategische Branchen werden zudem verbindliche Maximalfristen für Genehmigungen eingeführt. Diese gelten für industrielle Dekarbonisierungsprojekte in Sektoren mit hoher klimapolitischer Relevanz, darunter energieintensive Industrien, der Automotive-Sektor sowie Net-Zero-Technologien. Ziel ist es, Projekte zur Emissionsreduktion deutlich schneller umzusetzen – im Einklang mit den Zielsetzungen des Net-Zero Industry Act. Aus diesem wurde auch das Konzept der „Industriellen Beschleunigungszonen“ kopiert. Mindestens eine davon soll nun ein jeder Mitgliedstaat ausweisen, um dort energieintensive industrielle Cluster schneller auf- und ausbauen zu können.

Der große Wurf?

Auf den ersten Blick fällt der sehr eingeschränkte Anwendungsbereich ins Auge. Weniger als eine Handvoll energieintensiver Industrien ist von „Made in Europe“ umfasst, nur eine Handvoll strategischer Sektoren fällt unter die Konditionalitäten bei Direktinvestitionen und nur Dekarbonisierungsprojekte profitieren von Verfahrensbeschleunigung. Das deutet auf mehrere Dinge hin: Zum Einen, dass weitere Schlüsselsektoren – allen voran Chips – spezifische diesbezügliche Regelungen erhalten könnten und zum Anderen, dass die Kommission nicht gewillt ist, Genehmigungsverfahren auf breiter Basis zu beschleunigen. Es soll dadurch weiterhin vornehmlich die Dekarbonisierung vorangetrieben werden. Das ist durchaus ein hehres Ziel, aus Sicht der Bundessparte Industrie ist jedoch gerade die Industrieproduktion in Österreich und Europa der beste Klimaschutz. Daher sollten grundsätzlich alle relevanten Verfahren beschleunigt werden, nicht nur jene, denen die Kommission das Prädikat „clean tech“ verliehen hat. Es fällt weiters ins Auge, dass ein Screening von ausländischen Investitionen in bestimmten strategischen Sektoren bereits im handelspolitischen Instrumentarium der EU-Kommission vorhanden ist. Eine Konsequenz wären unnötige Doppelgleisigkeiten, die es zu verhindern gilt. Zu guter Letzt wird die Bundessparte Industrie ganz genau darauf achten, dass die durchaus nützlichen Instrumente nicht abermals zu einem Mehr an Bürokratie werden, sondern sich wirklich als echter Wettbewerbsvorteil für die österreichischen Unternehmen erweisen.

Insgesamt deutet sich jedenfalls eine stärker strategisch ausgerichtete europäische Industriepolitik an. Instrumente, die viele Drittstaaten bereits lange nutzen, sollen nun auch in der Europäischen Union Anwendung finden. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Wirtschaft heutzutage zunehmend als geostrategische Waffe eingesetzt wird – ein Szenario, dass für Brüssel noch bis vor einigen Jahren fast unvorstellbar war.

Die Antwort der EU-Kommission: schnellere Verfahren, gezielte Marktanreize für europäische und grüne Produkte und klarere Rahmenbedingungen für internationale Investitionen. Für Unternehmen in den betroffenen Sektoren bedeutet dies sowohl neue Chancen als auch zusätzliche Anforderungen – insbesondere im Hinblick auf Dekarbonisierung, Wertschöpfung in Europa und technologische Kooperationen.

Autor:

Clemens Rosenmayr, MSc MSc
E-Mail: clemens.rosenmayr@wko.at