Sustainable Finance: Nachhaltigkeit in der Versicherungs- und Wertpapiervermittlung

Welche Fragen behandelt der Artikel?

Der Artikel "Nachhaltigkeit in der Versicherungs- und Wertpapiervermittlung" beantwortet folgende Fragen:

1. Was bedeutet Sustainable Finance?
   
2. Was sind ESG-Faktoren?
   
3. Was sind die Ziele von Sustainable Finance?
   
4. Was ist die Taxonomie-Verordnung?
   
5. Was ist die Offenlegungs-Verordnung?
   
6. Was ist die Referenzwerte-Verordnung?
   
7. Welche Legislativvorschläge gibt es?
8. Wen betrifft die Taxonomie-Verordnung?
   
9. Ab wann ist die Taxonomie-Verordnung anwendbar?
   
10. Was ist Inhalt der Taxonomie-Verordnung?
11. Wen betrifft die Offenlegungs-Verordnung?
    
12. Ab wann ist die Offenlegungs-Verordnung anwendbar?
    
13. Was ist Inhalt der Offenlegungs-Verordnung?
14. Wie ist der aktuelle Stand?
    

1. Sustainable Finance

Fragen: 
1. Was bedeutet Sustainable Finance?
2. Was sind ESG-Faktoren?

Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Grundlage dafür waren das Pariser Klimaabkommen 2016 und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

Zentrales Element des Aktionsplans ist der Begriff Nachhaltiges Finanzwesen ("Sustainable Finance"). Dieser bezieht sich in der Regel auf die Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Erwägungen ("ESG-Faktoren") bei Investitionsentscheidungen und in der Anlageberatung, was zu mehr Investitionen in längerfristige und nachhaltige Aktivitäten führen soll.

Der Begriff "ESG-Faktoren" steht für Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren. Bei den Umwelterwägungen geht es konkret um den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel (zwei der in Art. 9 der TaxonomieVO definierten EU-Umweltziele) und die Abschwächung von dessen Folgen, aber auch um allgemeine Umweltaspekte und damit verbundene Risiken (z.B. Naturkatastrophen). Soziale Erwägungen können sich auf Fragen im Zusammenhang mit Ungleichheit, Beschäftigungsverhältnissen sowie Investitionen in Menschen und Gemeinschaften beziehen. Umweltbezogene und soziale Erwägungen sind häufig miteinander verflochten, da bestehende Ungleichheiten vor allem durch den Klimawandel noch verschärft werden können.

Die Governance in öffentlichen und privaten Einrichtungen, die auch Managementstrukturen, die Beziehungen zwischen den Beschäftigten und die Vergütung von Führungskräften einschließt, spielt bei der Einbeziehung sozialer und umweltbezogener Erwägungen in den Entscheidungsprozess ebenfalls eine wesentliche Rolle.

2. Aktionsplan und Ziele

Fragen:
3. Was sind die Ziele von Sustainable Finance?
4. Was ist die Taxonomie-Verordnung?
5. Was ist die Offenlegungs-Verordnung?
6. Was ist die Referenzwerte-Verordnung?
7. Welche Legislativvorschläge gibt es?

Im Aktionsplan der Europäischen Kommission wurden folgende Ziele statuiert: 

• die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umlenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen,
• finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, bewältigen und
• Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit fördern.

Die ersten umfassenden Legislativvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans veröffentlichte die Europäische Kommission am 24.5.2018.

Aus den Vorschlägen resultierten folgende Rechtsakte:

• Verordnung (EU) 2020/852 vom 18.6.2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen ("Taxonomie-Verordnung")
• Verordnung (EU) 2019/2088 vom 27.11.2019 über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (FN16) ("Offenlegungs-Verordnung")
• Verordnung (EU) 2019/2089 vom 27.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 über CO2-arme Referenzwerte und solche mit günstiger CO2-Bilanz ("Referenzwerte-Verordnung")
• Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1253/EU zur Änderung der delegierten Verordnung (Kom) 2017/565/EU zu MiFID II.
• Delegierte Richtlinie (Kom) 2021/1269/EU zur Änderung der delegierten Richtlinie (Kom) 2017/593/EU.
• Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1257/EU zur Änderung der delegierten Verordnungen (Kom) 2017/2358/EU und 2017/2359/EU zur Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD.
• Delegierte Verordnung (Kom) 2021/2139 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien.

3. Die einzelnen Rechtsakte im Detail

3.1. Verordnung über die Einrichtung eines Rechtsrahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen ("Taxonomie-Verordnung")¹

Fragen:
8. Wen betrifft die Taxonomie-Verordnung?
9. Ab wann ist die Taxonomie-Verordnung anwendbar?
10. Was ist Inhalt der Taxonomie-Verordnung?

Die Taxonomie-Verordnung wurde am 22.6.2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

• Betroffenheit
  Finanzmarktteilnehmer haben die Taxonomie bei der Gestaltung ihrer Finanzprodukte anzuwenden. Im Falle von Finanzprodukten, die ökologische oder soziale Merkmale bewerben oder die eine nachhaltige Investition anstreben, sind verpflichtend Angaben zu den Anlagemethoden und zur Verwendung der Taxonomie für diese Produkte erforderlich. Näheres zu den Begriffen "Finanzmarktteilnehmer" und "Finanzprodukte" finden Sie in Kapitel 3.2.1. 
• Anwendbarkeit
  Die Verordnung wurde am 22.6.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Anwendbarkeit der Verordnung ist gestaffelt vorgesehen: Hinsichtlich der Ziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gelten die Transparenzpflichten bereits seit 1.1.2022, hinsichtlich der anderen Ziele erst ab 1.1.2023.

Ziel der Taxonomie-Verordnung ist es festzustellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist, um den Grad der Umweltverträglichkeit einer Investition zu bewerten.

¹ Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088.

3.1.1. Definition einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit

Mit der Taxonomie-Verordnung werden Kriterien festgelegt, wann eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig bzw. "sustainable" ist.

Eine nachhaltige Investition liegt gemäß Art. 3 Taxonomie-Verordnung dann vor, wenn sie

• einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
• nicht zu einer bestimmten erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer Umweltziele führt,
• unter Einhaltung des festgelegten Mindestschutzes ausgeübt wird und
• technischen Bewertungskriterien entspricht.

Gemäß Art 4 Abs. 1 Taxonomie-Verordnung sind diese Kriterien von den Mitgliedstaaten für jene Maßnahmen anzuwenden, mit denen Anforderungen an die Marktteilnehmer in Bezug auf als "ökologisch nachhaltig" bezeichnete Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen (sog "Green Bonds") festgelegt werden.

Die Taxonomie-Verordnung konzentriert sich bei der Definition der Nachhaltigkeit auf die Umweltfaktoren der ESG-Faktoren und nennt in Art 9 sechs Umweltziele:

• Klimaschutz,
• Anpassung an den Klimawandel,
• nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
• Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling
• Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie
• Schutz gesunder Ökosysteme.

Die sechs Umweltziele werden – wie die anderen wichtigsten Begriffe der Verordnung - in Art. 2 Taxonomie-Verordnung näher bestimmt. Beispielsweise wird der "Klimaschutz" definiert als "die Vorgehensweise, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu seiner Begrenzung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen, wie im Übereinkommen von Paris festgelegt".

Art. 10 bis 15 Taxonomie-Verordnung konkretisieren, wann eine Wirtschaftstätigkeit einen "wesentlichen Beitrag" zu einem Umweltziel leistet. Gleichzeitig besagt Art. 17 TaxonomieVerordnung, dass eine Wirtschaftstätigkeit eines oder mehrere Umweltziele nicht erheblich beeinträchtigen (do no significant harm – DNSH) darf. Darüber hinaus ist ein Mindestschutz (Menschen- und Arbeitnehmerrechte) gemäß Art. 18 Taxonomie-Verordnung einzuhalten.

Für die nähere Ausgestaltung ermächtigen die Art. 10 bis 15 Taxonomie-Verordnung die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Platform on Sustainable on Finance, diese mit technischen Bewertungskriterien der Umweltziele in Form von (teilweise noch zu erlassenden) delegierten Rechtsakten zu konkretisieren. Die Platform on Sustainable on Finance setzt sich nach Art. 20 Taxonomie-Verordnung aus Vertretern der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie Sachverständigen (u.a. als Vertreter einschlägiger privater Interessenträger) zusammen und nimmt unter dem Vorsitz der Kommission im Wesentlichen eine Beratungs-, Analyse- und Unterstützungsfunktion wahr.²

Außerdem hat die Europäische Kommission zur besseren Orientierung den "EU Taxonomy Compass" entwickelt. Damit kann überprüft werden, welche Aktivitäten mit den EU-Regularien zur Taxonomie kompatibel sind.³

a) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Am 9.12.2021 wurde die delegierte Verordnung (Kom) 2021/2139/EU der EU-Kommission veröffentlicht. Sie definiert darin die technischen Bewertungskriterien für die ersten beiden Umweltziele ("Klimaschutz"⁴ und "Anpassung an den Klimawandel"⁵) von insgesamt sechs Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung⁶. Damit wurde ein erster Schritt zu konkreteren Kriterien gesetzt. Für folgende Bereiche wurden in einem umfassenden Katalog technische Bewertungskriterien definiert: Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wiederherstellung, verarbeitendes Gewerbe und die Herstellung von Waren, Energie, Wasserversorgung, Verkehr, Baugewerbe und Immobilien, Information und Kommunikation sowie wissenschaftliche und freiberufliche Dienstleistungen.⁷ Zu jedem dieser Themen werden zahlreiche Aktivitäten aufgelistet, die nun gemäß Taxonomie als klimafreundlich eingestuft werden. Dies wären z.B. - unter zahlreichen anderen - die Herstellung von Batterien⁸, die Renovierung von Gebäuden⁹, datenbasierte Lösungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen10 oder der Transport mit der Bahn.¹¹

Am 15.7.2022 wurde die delegierte Verordnung (Kom) 2022/1214/EU zur Änderung der delegierten Verordnung (Kom) 2021/2139/EU und der delegierten Verordnung (Kom) 2021/2178/EU veröffentlicht. Dabei wurden Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als Übergangstätigkeiten eingestuft, die zum Schutz des Klimas beitragen. Die Aufnahme bestimmter Erdgas- und Atomenergieaktivitäten in die entsprechende Liste ist somit nicht dauerhaft. Die delegierte Verordnung ist mit dem 1.1.2023 anwendbar.¹²

b) Weitere Umweltziele

In naher Zukunft werden weitere delegierte Rechtsakte erwartet, die die Kriterien für die anderen vier Umweltziele (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme¹³) im Rahmen von technischen Bewertungskriterien näher definieren. Die Platform on Sustainable Finance hat dazu bereits im März 2022 ihren Bericht samt Empfehlungen vorgelegt.¹⁴

c) Mindestschutz

Zur genaueren Ausgestaltung des Mindestschutzes nach Art. 18 Taxonomie-Verordnung wurde zuletzt von der Platform on Sustainable Finance ein Berichtsentwurf vorgelegt. Dabei wurden vier Bereiche für die die Einhaltung der Mindestgarantien identifiziert: Menschenrechte (einschließlich Arbeitnehmerrechte), Bestechung/Korruption, Besteuerung und fairer Wettbewerb. Der Bericht bindet die Europäische Kommission bei einer späteren Entscheidung aber nicht.¹⁵

d) Sozialtaxonomie

Mit der Ausarbeitung der Umweltziele rücken nun auch die sozialen Ziele, also die Sozialtaxonomie in den Vordergrund. Am 28.2.2022 hat die Platform on Sustainable Finance ihren Bericht zur möglichen Ausgestaltung einer sozialen Taxonomie vorgestellt. In Anlehnung an die Taxonomie-Verordnung, die grüne, nachhaltige Investitionen klassifiziert, soll nach Vorschlag der Platform on Sustainable Finance die soziale Taxonomie als Maßstab zur Identifizierung von sozial nachhaltigen Investitionen dienen und vermehrt private Kapitalströme zu Wirtschaftsaktivitäten lenken, die sozial als wertvoll erachtet werden. Der vorliegende Bericht dient als Vorlage, um den eigenen, gemäß Art. 26 Taxonomie-Verordnung verpflichtenden Bericht zur möglichen Ausweitung der Taxonomie auf soziale Ziele zu erstellen.¹⁶

e) Braune Taxonomie

Ein Bericht der Platform on Sustainable on Finance zur "Environmental Transition Taxonomy" ("braune" Taxonomie) ist noch ausständig.¹⁷

² Art. 20 Taxonomie-Verordnung.

³ Europäische Kommission (Hrsg.), About the EU Taxonomy Compass https://ec.europa.eu/sustainable-finance-taxonomy/ (Stand 28.12.2022).

⁴ Art. 9 lit. a Taxonomie-Verordnung.

⁵ Art. 9 lit. b Taxonomie-Verordnung.

⁶ Art. 9 Taxonomie-Verordnung.

⁷ Anhang I delegVO (Kom) 2021/2139/EU.

⁸ Anhang I Kapitel 3.4. delegVO (Kom) 2021/2139/EU.

⁹ Anhang I Kapitel 7.2. delegVO (Kom) 2021/2139/EU.

¹⁰ Anhang I Kapitel 8.2. delegVO (Kom) 2021/2139/EU.

¹¹ Anhang I Kapitel 6.1. delegVO (Kom) 2021/2139/EU.

¹² delegVO (Kom) 2022/1214/EU.

¹³ Art. 9 lit. c bis f Taxonomie-Verordnung.

¹⁴ Platform on Sustainable Finance (Hrsg), Technical Working Group - Part A: Methodological report https://finance.ec.europa.eu/document/download/c9c66978-63bc-47ca-bbac-fc758c454370_en?filename=220330-sustainable-finance-platform-finance-report-remaining-environmental-objectives-taxonomy_en.pdf (März 2022).

¹⁵ Platform on Sustainable Finance (Hrsg), Final Report on Minimum Safeguards https://finance.ec.europa.eu/document/download/d162732a-b87d-4602-a7dd-26b6478c5450_en?filename=221011-sustainable-finance-platform-finance-report-minimum-safeguards_en.pdf (Oktober 2022).

¹⁶ Art. 26 Taxonomie-Verordnung; Platform on Sustainable Finance (Hrsg), Final Report on Social Taxonomy www.finance.ec.europa.eu/system/files/2022-08/220228-sustainable-finance-platform-finance-report-social-taxonomy_en.pdf (Februar 2022).

¹⁷ Kromp-Kolb/Lehecka/Lenhard/Nemeskal/Redinger, Praxishandbuch Sustainable Finance 83.

3.1.2. Transparenzvorschriften 

Finanzmarktteilnehmer sind dazu verpflichtet, Informationen offenzulegen, wie und in welchem Umfang die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten herangezogen werden, wenn sie Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten.

Dabei unterscheidet die Taxonomie-Verordnung mit Verweis auf die Offenlegungs-Verordnung zwischen drei Arten von Finanzprodukten:

1. Finanzprodukte, die ökologische oder soziale Merkmale bewerben (Art. 8 Offenlegungs-Verordnung – "hellgrüne" Produkte),
2. Finanzprodukte, die eine nachhaltige Investition anstreben (Art. 9 Offenlegungs-Verordnung – "dunkelgrüne" Produkte) und
3. sonstige Finanzprodukte.

Bei Finanzprodukten, die ökologische oder soziale Merkmale bewerben, ist gemäß Art. 6 Taxonomie-Verordnung folgende Erklärung beizufügen: "Der Grundsatz "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen" findet nur bei denjenigen dem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen Anwendung, die die EU-Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten berücksichtigen. Die dem verbleibenden Teil dieses Finanzprodukts zugrunde liegenden Investitionen berücksichtigen nicht die EU-Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten.

Bei Finanzprodukten, die eine nachhaltige Investition anstreben, sind gemäß Art. 5 Taxonomie-Verordnung folgende Informationen offenzulegen:

• Informationen über das Umweltziel oder die Umweltziele, zu dessen bzw. deren Erreichung die dem Finanzprodukt zugrundeliegende Investition beiträgt und
• eine Beschreibung, wie und in welchem Umfang die dem Finanzprodukt zugrundeliegenden Investitionen solche in Wirtschaftstätigkeiten sind, die als ökologisch nachhaltig einzustufen sind.

Dabei ist für jedes Finanzprodukt der Anteil anzugeben, der in die Ermöglichungs- und Übergangsaktivitäten investiert wurde.

Bei sonstigen Finanzprodukten ist gemäß Art. 7 Taxonomie-Verordnung folgende Erklärung beizufügen: "Die diesem Finanzprodukt zugrunde liegenden Investitionen berücksichtigen nicht die EU-Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten."

3.2. Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 ("Offenlegungs-Verordnung")¹⁸

Fragen:
11. Wen betrifft die Offenlegungs-Verordnung?
12. Ab wann ist die Offenlegungs-Verordnung anwendbar?
13. Was ist Inhalt der Offenlegungs-Verordnung?

Die Offenlegungs-Verordnung sieht umfassende Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsrisiken für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater vor.

• Betroffenheit
  Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater treffen umfassende Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsrisiken. Unter die Begriffe Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater fallen explizit Wertpapierfirmen, die Anlageberatung oder Portfolioverwaltung anbieten, und Versicherungsvermittler, die Versicherungsanlageprodukte (IBIP) vermitteln.
  Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die als juristische Personen Anlageberatung anbieten, ist davon auszugehen, dass auch sie die Vorschriften der Offenlegungs-Verordnung zu beachten haben.
  Als Erfüllungsgehilfen von Wertpapierfirmen (und Wertpapierdienstleistungsunternehmen) sind vertraglich gebundene Vermittler und Wertpapiervermittler nur insofern betroffen, als sie – wie bisher – auf ihrer eigenen Website in Bezug auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen auf ihr Haftungsdach (und dessen Website) hinweisen müssen.
• Anwendbarkeit
  Die Offenlegungs-Verordnung wurde am 9.12.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist seit 10.3.2021 anwendbar.
  

Am 14.8.2022 traten zudem die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Offenlegungs-Verordnung in Kraft, welche mit 1.1.2023 anwendbar sind. Diese wurden von den europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA (ESAs) gemeinsam erstellt.¹⁹ Sie legen unter anderem den konkreten Inhalt und die zu verwendende Methodik für die Offenlegungen

• zur Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen,
• zu vorvertraglichen Informationspflichten und
• regelmäßigen Berichten

fest und definieren, wie die offenzulegenden Informationen dargestellt werden müssen. Das Ziel der RTS ist, die Vergleichbarkeit der Daten zu erhöhen und die Daten in eine standardisierte Form zu gießen.²⁰ Zu diesen RTS haben die ESAs auch Q&As veröffentlicht, welche offene Fragen klären sollen.²¹

¹⁸ Verordnung (EU) 2019/2088 vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.

¹⁹ Als Rechtsgrundlage dient Art. 4 Abs. 6, Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 5, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 4 Offenlegungs-Verordnung.

²⁰ Art. 32 lit. b und Art. 45 lit. b delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

²¹ Siehe eingehender EBA/EIOPA/ESMA, Questions and answers (Q&A) on the SFDR Delegated Regulation (Commission Delegated Regulation (EU) 2022/1288), JC 2022 62 vom 17.11.2022.

3.2.1. Anwendungsbereich und wichtige Begriffsbestimmungen 

Der Begriff "Finanzmarktteilnehmer" und der damit einhergehende Anwendungsbereich wird in Art. 2 Nr. 1 Offenlegungs-Verordnung weit gefasst und betrifft

• Versicherungsunternehmen, die ein Versicherungsanlageprodukt (IBIP) anbieten,
• Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung anbieten,
• AIF- und OGAW-Verwaltungsgesellschaften,
• Verwalter von qualifizierten Risikokapitalfonds und von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum,
• Hersteller von Altersvorsorgeprodukten,
• Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge und
• Anbieter von PEPP.

Davon unterscheidet die Offenlegungs-Verordnung in Art. 2 Nr. 11 den Begriff "Finanzberater":

• ein Versicherungsvermittler, der Versicherungsberatung für IBIP erbringt,
• ein Versicherungsunternehmen, das Versicherungsberatung für IBIP erbringt,
• ein Kreditinstitut, das Anlageberatung anbietet,
• eine Wertpapierfirma, die Anlageberatung anbietet,
•  ein AIFM, der Anlageberatung anbietet und
• eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die Anlageberatung anbietet.

Auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die als juristische Personen Anlageberatung anbieten, dürften unter den Begriff des Finanzberaters fallen.²²

Ausnahmen von der Offenlegungs-Verordnung:
Sofern die einzelnen Mitgliedstaaten nichts Gegenteiliges beschließen, sind folgende Unternehmen gemäß Art. 17 Abs. 1 Offenlegungs-Verordnung von der Anwendung der Verordnung ausgenommen:

• "kleine" Versicherungsvermittler, die Beratung von Versicherungsanlageprodukten anbieten,
• "kleine" Wertpapierfirmen, die lediglich Anlageberatung anbieten, soweit sie – unabhängig

von der Rechtsform − weniger als drei Personen beschäftigen.²³ Laut Europäischer Kommission und ESMA zählt dazu jede im Unternehmen tätige Person, unabhängig davon in welchem Stundenausmaß diese beschäftigt ist (auch Teilzeitmitarbeiter sind als voll beschäftigte Personen anzusehen).²⁴

Der Ausdruck "Finanzprodukt" bezeichnet gemäß Art. 2 Z 12 Offenlegungs-Verordnung:

• ein Portfolio, das verwaltet wird
• einen alternativen Investmentfonds (AIF)
• ein IBIP
• ein Altersvorsorgeprodukt
• ein Altersversorgungssystem
• einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder
• ein PEPP

Nachhaltigkeitsrisiken bezeichnen gemäß Art. 2 Nr. 22 Offenlegungs-Verordnung Ereignisse oder Bedingungen in Bezug auf Nachhaltigkeitsfaktoren, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell wesentliche negative Auswirkungen auf den Wert von Vermögenswerten haben könnten.²⁵
Der Leitfaden der Finanzmarktaufsicht zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken erweitert diesen Begriff um die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Reputation eines Unternehmens.²⁶

²² Diese Überlegung ergibt sich daraus, dass die Definition der Wertpapierfirma in Art. 2 Nr. 5 Offenlegungs-Verordnung auf den Wertpapierfirmen-Begriff des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) verweist. Dieser definiert die Wertpapierfirma als "jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt und/oder eine oder mehrere Anlagetätigkeiten ausübt".

²³ In der englischen Sprachfassungder Offenlegungs-Verordnung wird das Wort "employ" verwendet. Daher sind nach Ansicht des Fachverbands nur angestellte Personen und keine selbständigen Vermittler in die Beschäftigtenzahl einzurechnen.

²⁴ Commission Decision of 13.5.2022, C(2022) 3051 final 5.

²⁵ Art. 2 Nr. 22 Offenlegungs-Verordnung.

²⁶ FMA-Leitfaden der Finanzmarktaufsicht zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken vom 2.7.2020, 12.

3.2.2. Ziele der Offenlegungs-Verordnung

Ziel der Offenlegungs-Verordnung ist es, dass sämtliche Finanzmarktteilnehmer ESG-Faktoren in ihren Beratungsprozess integrieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass (institutionelle) Anleger ESG-Faktoren in ihre Anlageentscheidungen einbeziehen.

3.2.3. Offenlegungspflichten (allgemein)

Die Offenlegungs-Verordnung und die dazugehörende delegierte Verordnung (Kom) 2022/1288/EU schreiben umfassende Offenlegungspflichten für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater vor. Diese Pflichten werden in der Folge kurz dargestellt.

Voranzustellen ist, dass Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater sicherstellen müssen, dass die auf ihren Internetseiten veröffentlichten Informationen stets auf dem aktuellen Stand sind. Werden Änderungen an solchen Informationen vorgenommen, veröffentlichen sie auf derselben Internetseite eine klare Erläuterung der betreffenden Änderungen.²⁷ Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass ihre Marketingmitteilungen nicht im Widerspruch zu den gemäß der Offenlegungs-Verordnung veröffentlichten Informationen stehen.²⁸

Nach den Vorgaben von Art. 2 delegVO (Kom) 2022/1288/EU ist zudem Folgendes bei den vorvertraglichen Informationspflichten und den Offenlegungspflichten auf der Website²⁹ zu beachten:

• Die bereitgestellten Informationen müssen leicht zugänglich, nicht diskriminierend, deutlich sichtbar, einfach, knapp, verständlich, redlich, klar und nicht irreführend sein. Außerdem sind die Informationen in lesbarer Größe anzugeben und in einem Stil zu verfassen, der das Verständnis fördert.³⁰
• Zudem müssen – soweit in einer sektoralen Rechtsvorschrift nichts anderes vorgesehen wird – die Informationen in einem durchsuchbaren elektronischen Format bereitgestellt werden.³¹
• Die jeweiligen Informationen sind auch auf dem neuesten Stand zu halten. Dafür ist auch das Datum der Veröffentlichung und das Datum einer etwaigen Aktualisierung deutlich hervorzuheben. Bei einer herunterladbaren Datei müssen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater im Dateinamen die Versionsgeschichte angeben.³²
• Soweit verfügbar sind auch die Rechtsträgerkennung (LEI) und die internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) anzugeben, wenn in den bereitgestellten Informationen auf Unternehmen oder Finanzprodukte Bezug genommen wird.³³
  

²⁷ Art. 12 Offenlegungs-Verordnung.

²⁸ Art. 13 Offenlegungs-Verordnung.

²⁹ Nach dem Wortlaut der delegVO (Kom) 2022/1288/EU sind zwar nur die zusätzlichen Offenlegungsbestimmungen in Bezug auf die Website vom Finanzberater zu beachten. Dennoch ist es aus unserer Sicht ratsam, auch die Offenlegungen in den vorvertraglichen Informationen anzugleichen.

³⁰ Art. 2 Abs. 1 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³¹ Art. 2 Abs. 2 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³² Art. 2 Abs. 3 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³³ Art. 2 Abs. 4 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

3.2.4. Unternehmensbezogene Offenlegungspflichten

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben auf ihren Internetseiten Informationen zu ihren Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungsprozessen bzw. Beratungstätigkeiten zu veröffentlichen.³⁴

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, ob und wie sie nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren (bei der Beratung) berücksichtigen.³⁵ Zusätzlich ist bei Finanzmarktteilnehmern mit mehr als 500 Mitarbeitern seit 30.6.2021 eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren notwendig.³⁶ Der Mindestinhalt dieser Erklärung ist in Art. 4 Abs. 2 Offenlegungs-Verordnung festgelegt.³⁷ Es sind dabei auch die entsprechenden Formvorschriften und inhaltlichen Vorgaben nach Art. 4 bis 13 delegVO (Kom) 2022/1288/EU sowie Annex I delegVO (Kom) 2022/1288/EU zu beachten.³⁸ Insbesondere Finanzmarktteilnehmer, welche nachteilige Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen, müssen diese Offenlegungsvorschriften aufgrund von deren Granularität individuell betrachten. Nachdem Finanzberater die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden abfragen, ist auch eine entsprechende Erklärung empfehlenswert, welche diesen Umstand berücksichtigt.³⁹

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben im Rahmen ihrer Vergütungspolitik anzugeben, inwiefern die Vergütungspolitik mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht. Diese Informationen sind auf der Internetseite zu veröffentlichen.⁴⁰

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben in vorvertraglichen Informationen Erläuterungen zu folgenden Aspekten anzugeben:

• der Art und Weise, wie Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionsentscheidungen bzw bei ihrer Beratung einbezogen werden und
• den Ergebnissen der Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der Finanzprodukte, die sie zur Verfügung stellen bzw die von ihnen beraten werden.

Dies hat im Rahmen der üblichen Informationspflichten (beispielsweise gemäß MiFID bzw IDD) zu erfolgen.⁴¹

³⁴ Art. 3 Offenlegungs-Verordnung.

³⁵ Art. 4 Offenlegungs-Verordnung; Art. 4 bis 13 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³⁶ Art. 4 Abs. 3 Offenlegungs-Verordnung; Art. 4 bis 13 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³⁷ Art. 4 Abs. 2 Offenlegungs-Verordnung.

³⁸ Art. 4 bis 13 delegVO (Kom) 2022/1288/EU; Annex I bis V delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

³⁹ Siehe Beispielsammlung zur Offenlegungs-Verordnung.

⁴⁰ Art. 5 Offenlegungs-Verordnung.

⁴¹ Art. 6 Offenlegungs-Verordnung.

3.2.5. Produktbezogene Offenlegungspflichten

Im Zuge der Offenlegungs-Verordnung werden Finanzprodukte in drei Kategorien unterteilt:

1. Finanzprodukte, die ökologische oder soziale Merkmale bewerben (Art. 8 OffenlegungsVerordnung – "hellgrüne" Produkte),
2. Finanzprodukte, die eine nachhaltige Investition anstreben (Art. 9 OffenlegungsVerordnung – "dunkelgrüne" Produkte) und
3. sonstige Finanzprodukte.
   

Der Unterschied zwischen Art. 8 und Art 9 Produkten ergibt sich aus der Gestaltung und Vermarktung des Produktes. Art. 9 Produkte ("dunkelgrüne" Produkte) besitzen ein angestrebtes Nachhaltigkeitsziel (bspw. Reduktion von CO2 Emissionen oder Schaffung von bezahlbarem Wohnraum), Art. 8 Produkte ("hellgrüne" Produkte) berücksichtigen dabei lediglich ökologische oder soziale Merkmale in der Investitionsentscheidung.

Für beide Finanzprodukte gelten zusätzliche Offenlegungspflichten in vorvertraglichen Dokumenten, im regelmäßigen Reporting sowie auf der Website, wobei sich die Anforderungen zwischen beiden Produktarten unterscheiden. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Berücksichtigung der Merkmale bzw. die Zielerreichung der Nachhaltigkeitswirkung möglichst anhand von Indikatoren quantifiziert und mit einem Index oder einer Benchmark verglichen werden sollen.⁴² Falls das Produkt einen ökologischen Nachhaltigkeitsaspekt verfolgt, ist ab 2023 ergänzend ein Taxonomie-Reporting von Unternehmen vorzunehmen.⁴³

Für die Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit den vorvertraglichen Informationspflichten sind zudem die Art. 14 bis 23 delegierte Verordnung (Kom) 2022/1288/EU sowie die Vorlagen in Annex II & III eben dieser Verordnung zu berücksichtigen.⁴⁴

Finanzmarktteilnehmer haben für hellgrüne und dunkelgrüne Finanzprodukte folgende Informationen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und auf dem aktuellen Stand zu halten:

• eine Beschreibung der ökologischen oder sozialen Merkmale oder des nachhaltigen Investitionsziels;
• Angaben zu den Methoden, die angewandt werden, um die ökologischen oder sozialen Merkmale oder die Auswirkungen der für das Finanzprodukt ausgewählten nachhaltigen  Investitionen zu bewerten, zu messen und zu überwachen, unter anderem Angaben zu den Datenquellen, zu den Kriterien für die Bewertung der zugrunde liegenden Vermögenswerte sowie zu den relevanten Nachhaltigkeitsindikatoren, die zur Messung der ökologischen oder sozialen Merkmale oder der Gesamtnachhaltigkeitsauswirkungen des Finanzprodukts herangezogen werden;
• die in den Art. 8 und 9 Offenlegungs-Verordnung genannten Informationen;
• die in Art. 11 Offenlegungs-Verordnung genannten Informationen.⁴⁵

Wenn Finanzmarktteilnehmer ein hellgrünes oder dunkelgrünes Finanzprodukt bereitstellen, haben sie in ihren regelmäßigen Berichten Erläuterungen zu folgenden Aspekten anzugeben:

• für hellgrüne Finanzprodukte, inwieweit die ökologischen oder sozialen Merkmale erfüllt wurden;
• für dunkelgrüne Finanzprodukte:
  • Gesamtnachhaltigkeitswirkung des Finanzprodukts, belegt durch relevante Nachhaltigkeitsindikatoren oder
  • wenn ein Index als Referenzwert bestimmt wurde, Vergleich der Gesamtnachhaltigkeitswirkung des Finanzprodukts mit den Wirkungen des bestimmten Indexes und bei Zugrundelegung eines breiten Marktindex anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren.
    

Dabei können Finanzmarktteilnehmer auf Informationen aus Lageberichten oder nichtfinanziellen Erklärungen der betroffenen Unternehmen zurückgreifen. Zudem sind die Art. 50 bis 67 delegierte Verordnung (Kom) 2022/1288/EU sowie die Vorlagen in Annex IV & V eben dieser Verordnung zu berücksichtigen.⁴⁶

⁴² Art. 8 und 9 Offenlegungs-Verordnung; Art. 14 bis 23 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

⁴³ Siehe Kapitel 3.1.2.

⁴⁴ Art. 14 bis 23 delegVO (Kom) 2022/1288/EU; Annex II & III delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

⁴⁵ Art. 10 Offenlegungs-Verordnung; Art. 24 bis 49 delegVO (Kom) 2022/1288/EU.
⁴⁶ Art. 11 Offenlegungs-Verordnung; Art. 50 bis 67 delegVO (Kom) 2022/1288/EU; Annex IV & V delegVO (Kom) 2022/1288/EU.

3.2.6. Checkliste zur Anwendung der Offenlegungs-Verordnung

Fragestellung: 1. Sind Sie Finanzmarktteilnehmer oder Finanzberater?

Fragestellung: 2. Sind Sie Finanzberater und haben Sie weniger als drei Beschäftigte?

Fragestellung: 3. Was habe ich als Finanzmarktteilnehmer zu beachten?

Fragestellung: 4. Was habe ich als Finanzberater zu beachten?

3.3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 über CO2-arme Referenzwerte und solche mit günstiger CO2-Bilanz ("Referenzwerte-Verordnung")

Mit der Benchmark-Verordnung (oder "Referenzwerte-Verordnung"⁴⁷) sollen neue Benchmarks eingeführt werden, um künftig auch Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz zu berücksichtigen. Dieser neue Marktstandard soll den CO₂-Fußabdruck von Unternehmen widerspiegeln und Investoren mehr Informationen über den CO₂-Fußabdruck eines Investmentportfolios geben.

• Anwendbarkeit
  Die Referenzwerte-Verordnung wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 10. Dezember 2019 in Kraft.

Folgende zwei neuen Benchmark-Kategorien wurden eingeführt:

• "EU Climate-Transition Benchmark" und
• "EU Paris-aligned Benchmark".

Zu diesen Benchmarks definiert die Verordnung jeweils regulatorische Mindestanforderungen auf EU-Ebene, dazu ist auch ein entsprechendes Benchmark-Statement offenzulegen. Die Verordnung ist nur auf jene Benchmarks anwendbar, die das Label "EU Climate-Transition Benchmark" oder "EU Paris-aligned Benchmark" verwenden.

⁴⁷ Verordnung (EU) 2019/2089 vom 27.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (Text von Bedeutung für den EWR)

3.4. Änderungen der delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD

Mit Veröffentlichung der Änderungen der delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD ist das Legislativpaket komplett:

• Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1253/EU zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zu MiFID II – anwendbar seit 2.8.2022.
• Delegierte Richtlinie (Kom) 2021/1269/EU zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 – anwendbar seit 22.11.2022.
• Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1257/EU zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und 2017/2359 zur Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD – anwendbar seit 2.8.2022.
  

Betroffenheit
Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, vertraglich gebundene Vermittler, Wertpapiervermittler und Versicherungsvermittler.

Am 2.8.2021 hat die Europäische Kommission die finalen Änderungen der Delegierten Verordnung⁴⁸ und Richtlinie⁴⁹ zur Umsetzung der MIFID II und die Delegierte Verordnung⁵⁰ zur Umsetzung der IDD veröffentlicht. Darin konkretisiert die Kommission die organisatorischen Anforderungen sowie die Regelungen für den Vertrieb von nachhaltigen Finanzprodukten und Versicherungsprodukten. Normunterworfene der MiFID II und IDD müssen seit August 2022 die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen und im Rahmen der Eignungsprüfung zwingend berücksichtigen. 

Nachfolgend werden die enthaltenen Pflichten für Normunterworfene kurz dargestellt.

⁴⁸ delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁴⁹ delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

⁵⁰ delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

3.4.1. MiFID II – Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1253/EU

In der delegierten Verordnung (Kom) 2021/1253/EU ist der europäische Gesetzgeber im Bereich der Wertpapierdienstleistungen genauer auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren eingegangen. Die Änderungen legen fest, wie Nachhaltigkeitsfaktoren in organisatorische Anforderungen und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen eingegliedert werden müssen.⁵¹

Was bedeutet das konkret für die Tätigkeit der Wertpapierunternehmen und deren angebundene Vermittler? In Zukunft sollen diese nicht mehr nur auf finanzielle Risiken eines Finanzinstruments schauen, sondern auch Nachhaltigkeitsrisiken betrachten und analysieren.⁵² Aus diesem Grund müssen die internen Prozesse, Systeme und Kontrollen sowie die technischen Kapazitäten und Kenntnisse von Wertpapierunternehmen so aufgesetzt werden, dass eine umfassende Analyse von Nachhaltigkeitsrisiken durchgeführt werden kann.⁵³

Dabei sind für Wertpapierunternehmen insbesondere folgende Änderungen relevant:

a) Begriffsbestimmungen

Nachdem Nachhaltigkeitsrisiken in der delegierten Verordnung⁵⁴ nicht ausdrücklich erwähnt wurden, hat der europäische Gesetzgeber dies ergänzt,⁵⁵ indem die Begriffe "Nachhaltigkeitspräferenzen", "Nachhaltigkeitsfaktoren" und "Nachhaltigkeitsrisiken" gemäß der Offenlegungs⁵⁶ - und Taxonomie-Verordnungen⁵⁷ eingefügt wurden. ⁵⁸

b) Allgemeine organisatorische Anforderungen

Wertpapierunternehmen haben Nachhaltigkeitspflichten im Rahmen der allgemeinen organisatorischen Anforderungen⁵⁹ (z.B. Dokumentationspflichten, interne Kontrollmechanismen, interne Aufzeichnungen usw.⁶⁰) sowie im Risikomanagement⁶¹ zu berücksichtigen.

c) Interessenkonflikte

Um einen hohen Anlegerschutz zu gewährleisten, müssen in Zukunft bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Rahmen der Identifikation potenzieller Interessenskonflikte auch die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden berücksichtigt werden.⁶² Wertpapierunternehmen haben also festzustellen, ob Interessenkonflikte ganz allgemein den Interessen eines Kunden schaden können. Zusätzlich müssen nun auch solche Interessenskonflikte berücksichtigt werden, die sich aus der Integration der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden ergeben.⁶³ Bei Bestandskunden reicht es, wenn die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen im Rahmen der nächsten regelmäßigen Aktualisierung der bestehenden Eignungsbeurteilung abgefragt werden.⁶⁴

d) Anlageberatung

Im Rahmen der Anlageberatung müssen Wertpapierunternehmen unter Berücksichtigung der Risiken, Kosten und Komplexität der Finanzinstrumente und neben den Arten und dem Spektrum der in Betracht kommenden Finanzinstrumente, auch die Nachhaltigkeitsfaktoren, die bei der Auswahl berücksichtigt wurden, in den Informationen zur Anlageberatung anführen.⁶⁵

e) Eignungsprüfung

Ab dem 2. August 2022 muss der Berater neben der Risikobereitschaft⁶⁶ auch individuelle Nachhaltigkeitspräferenzen67 des Kunden abfragen und diese zwingend in der Eignungsprüfung berücksichtigen. Diese Verpflichtung besteht unmittelbar ab dem Erstkontakt mit dem Kunden. Hier reicht es in Zukunft nicht mehr aus, den Kunden zu fragen, ob er ein Finanzinstrument wünscht, das "nachhaltig" ist. Vielmehr muss der Berater den "Grad" der Nachhaltigkeit genau ermitteln. Für diese Abfrage der Nachhaltigkeit stehen drei Ansätze zur Wahl:⁶⁸

- Finanzinstrumente, die gemäß Taxonomie-Verordnung⁶⁹ als nachhaltig gelten ("ökologisch nachhaltige Investition"⁷⁰)⁷¹

- Finanzinstrumente, die gemäß Offenlegungs-Verordnung im Sinne von ökonomischen, sozialen und governance Kriterien als nachhaltig eingestuft werden⁷² (ESG) sowie

- Finanzinstrumente, bei denen die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt werden.⁷³ 

Dies bedeutet in der Praxis, dass der Kunde zwischen drei Kategorien wählen kann. Die ersten beiden Kategorien sind vordefiniert (gemäß Taxonomie- bzw. Offenlegungs-Verordnung). Die dritte Kategorie wird vom Kunden selbst bestimmt. Das heißt der Kunde kann eigene Nachhaltigkeitskriterien bestimmen, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen. Bei der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen fragt der Berater zuerst die ersten beiden Kategorien ab. Danach fragt der Berater den Kunden, ob er eigene Nachhaltigkeitspräferenzen hat.

Von diesen ersten drei Kategorien werden in der Verordnung schließlich Finanzinstrumente unterschieden, die die oben genannten Merkmale nicht aufweisen und deshalb nicht dazu geeignet sind, Kunden mit individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen empfohlen zu werden.⁷⁴

Bezüglich der Reihenfolge der Abfrage der Kundenpräferenzen soll der Berater den Kunden zuerst über generelle Anlageziele befragen. Er soll den Zeithorizont, den Risikograd, die Risikotoleranz, den Zweck der Anlage und die individuellen Umstände des (potenziellen) Kunden bewerten.⁷⁵ Erst im zweiten Schrittsoll der Kunde zu seinen Nachhaltigkeitspräferenzen befragt werden.⁷⁶ Damit soll verhindert werden, dass die Nachhaltigkeitspräferenzen die Anlagestrategie vorab in eine andere Richtung lenken und die ursprünglichen Anlageziele des Kunden dadurch in den Hintergrund gelangen.⁷⁷

Finanzinstrumente, die die generellen Anlageziele des Kunden erfüllen aber sich nicht mit seinen individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen decken, dürfen dem Kunden nur dann empfohlen werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Finanzinstrument die Nachhaltigkeitspräferenzen nicht im vollen Ausmaß erfüllt. Der Berater soll weiterhin Empfehlungen abgeben dürfen, auch wenn sie sich nicht gänzlich mit den vordefinierten Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden decken. Dies muss dem Kunden genau erklärt werden, damit er die Möglichkeit hat, seine Nachhaltigkeitspräferenzen entsprechend anzupassen. Der Berater muss dies schriftlich dokumentieren und die Aufzeichnungen aufbewahren.⁷⁸

⁵¹ ErwGr 3 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁵² ErwGr 3 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁵³ ErwGr 3 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁵⁴ Verordnung (EU) 2019/2088.

⁵⁵ ErwGr (3) delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁵⁶ Art. 2 Nr. 17, Nr 22 und Nr. 24 Verordnung (EU) 2019/2088.

⁵⁷ Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2020/852.

⁵⁸ Art. 2 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu.

⁵⁹ Art. 21 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu.

⁶⁰ Art. 21 Abs. 1 delegVO (Kom) 2017/565/EU.

⁶¹ Art. 23 Abs. 1 lit. a delegVO (EU) 2017/565 neu.

⁶² Art. 33 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 4 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁶³ Art. 33 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 4 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁶⁴ ErwGr 4 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁶⁵ Art. 52 Abs. 3 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 4 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁶⁶ Art. 54 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu.

⁶⁷ Art. 54 Abs. 2 lit. a delegVO (Kom) 2017/565/EU neu.

⁶⁸ Der Kunde kann aus diesen drei Gruppen frei wählen, wobei die dritte Gruppe absichtlich sehr "offen" formuliert ist. Quantitativ kann der Kunde frei entscheiden, welcher Anteil seiner Investition "nachhaltig" sein soll.

⁶⁹ Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2020/852.

⁷⁰ Art. 2 Nr. 1 Verordnung (EU) 2020/852.

⁷¹ Art. 2 Nr. 7 lit. a delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 6 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷² Art. 2 Nr. 17 Verordnung (EU) 2019/2088 iVm Art. 2 Nr. 7 lit. b delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 6 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷³ Art. 2 Nr. 7 lit c delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 6 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷⁴ ErwGr 6 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷⁵ Art. 54 Abs. 5 delegVO (Kom) 2017/565 neu iZm ErwGr 5 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷⁶ ErwGr 5 delegVO (Kom) 2021/1253/EU und ESMA35-43-2998, Guideline 18.

⁷⁷ ErwGr 5 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

⁷⁸ Art. 54 Abs. 10 delegVO (Kom) 2017/565/EU neu iVm ErwGr 8 delegVO (Kom) 2021/1253/EU.

3.4.2. MiFID II – Delegierte Richtlinie (Kom) 2021/1269/EU

Die delegierte Richtlinie zur MiFID II⁷⁹ normiert insbesondere die Produktregulierung und ist in Österreich im WAG 2018⁸⁰ umgesetzt. In der delegierten Richtlinie (Kom) 2021/1269/EU vom 2.8.2021 erläutert der europäische Gesetzgeber die Eckpunkte über die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten.⁸¹ Dabei müssen Wertpapierunternehmen, die als Produkthersteller agieren, insbesondere auf Folgendes achten:

rodukthersteller müssen während des Produktgenehmigungsverfahrens eines Finanzinstruments Nachhaltigkeitsfaktoren genauso berücksichtigen, wie sie dies bei den herkömmlichen Produktüberwachungs- und -kontrollverfahren tun.⁸²

Die Nachhaltigkeitsfaktoren sowie die Nachhaltigkeitsziele der Kunden sind in der Zielmarktbestimmung wie folgt zu berücksichtigen:⁸³

• Es reicht nicht, das Finanzinstrument ganz allgemein als „nachhaltig“ zu beschreiben. Vielmehr müssen Produkthersteller genau definieren, für welche Kundengruppe mit Nachhaltigkeitszielen das Finanzinstrument vertrieben werden soll.⁸⁴
• Umgekehrt sollen Produkthersteller aber nicht festlegen, für welche Kunden das Finanzinstrument mit Nachhaltigkeitsfaktoren nicht geeignet ist. Damit soll sichergestellt werden, dass solche Finanzinstrumente auch für Kunden ohne Nachhaltigkeitspräferenzen leicht verfügbar sind.⁸⁵

Die Nachhaltigkeitsfaktoren eines Finanzinstruments sollen einfach und transparent dargestellt werden, damit sie der Kunde auch versteht.⁸⁶

⁷⁹ delegRL (Kom) 2017/593/EU neu.

⁸⁰ BGBl. I 107/2017 sowie BGBl. I 139/2022.

⁸¹ § 1 Z 70 WAG 2018; Art. 1 Abs. 5 delegRL (Kom) 2017/593/EU neu iVm ErwGr 4 delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

⁸² Art. 1 delegRL (Kom) 2017/593 neu iVm ErwGr 5 delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

⁸³ Art. 9 und 10 delegRL (Kom) 2017/593/EU neu.

⁸⁴ § 30 Abs. 11 WAG 2018; Art. 9 Abs. 9 delegRL (Kom) 2017/593/EU neu iVm ErwGr 6 delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

⁸⁵ § 30 Abs. 11 WAG 2018; Art. 9 Abs. 9 delegRL (Kom) 2017/593/EU neu iVm ErwGr 7 delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

⁸⁶ § 30 Abs. 16a WAG 2018; Art. 9 Abs. 13 delegRL (Kom) 2017/593/EU neu iVm ErwGr 8 delegRL (Kom) 2021/1269/EU.

3.4.3. IDD – Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1257/EU

Die delegierte Verordnung (Kom) 2021/1257/EU konkretisiert die Regelungen im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren. Im gesamten Versicherungsvertrieb sind ab Anwendbarkeit der Verordnung am 2.8.2022⁸⁷ Nachhaltigkeitsfaktoren zu berücksichtigen. Dies gilt generell für alle Versicherungsprodukte. Für Versicherungsanlageprodukte gelten – aufgrund ihres Charakters als "Anlageprodukt" – noch zusätzliche Bestimmungen.

Folgende Änderungen sind für den Versicherungsvermittler, die Versicherungsprodukte vertreiben, relevant:

a) Produktgenehmigungsverfahren

Bei neu entwickelten Versicherungsprodukten und bei der Anpassung von bestehenden Versicherungsprodukten müssen zusätzlich zu den bisherigen Zielen, Interessen und Merkmalen der Kunden auch deren Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des Produktgenehmigungsverfahrens⁸⁸ berücksichtigt werden.

b) Zielmarktbestimmung

Das Produktgenehmigungsverfahren verlangt für jedes Versicherungsprodukt eine Bestimmung des Zielmarktes. Der Zielmarkt wird durch die Merkmale, das Risikoprofil, die Komplexität und die Art des Versicherungsproduktes bestimmt. Dann wird festgelegt, für welche Gruppe von Kunden mit spezifischen Nachhaltigkeitszielen das Versicherungsprodukt geeignet ist.⁸⁹

c) Produktprüfung und -überwachung

Bei der Produktprüfung und -überwachung müssen die Kriterien für die Zielmarktbestimmung (einschließlich etwaiger Nachhaltigkeitsziele) laufend evaluiert werden. Dies gilt sowohl für Produkte, bevor sie erstmals auf den Markt gebracht werden als auch für Produkte, die bereits am Markt vertrieben werden.⁹⁰ Sollte die Produktprüfung ergeben, dass die Kriterien für die Zielmarktbestimmung (einschließlich etwaiger Nachhaltigkeitsziele) nicht gänzlich erfüllt werden können, so darf das Versicherungsprodukt nicht auf den Markt gebracht werden.⁹¹

Folgende Änderungen sind für den Versicherungsvermittler, die Versicherungsanlageprodukte vertreiben, relevant:

a) Eignungsprüfung

Die Verpflichtung zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen besteht unmittelbar ab dem Erstkontakt mit dem Kunden. Hier reicht es in Zukunft nicht mehr aus, den Kunden zu fragen, ob er ein Versicherungsanlageprodukt wünscht, das "nachhaltig" ist. Vielmehr muss der Berater den "Grad" der Nachhaltigkeit genau ermitteln. Versicherungsvermittler müssen explizit fragen, ob und in welchem Ausmaß die folgenden Versicherungsanlageprodukte für den Kunden in Frage kommen:

• Versicherungsanlageprodukte, die gemäß Taxonomie-Verordnung als nachhaltig gelten ("ökologisch nachhaltige Investition"⁹²)⁹³
• Versicherungsanlageprodukte, die gemäß Offenlegungs-Verordnung im Sinne von ESGKriterien⁹⁴ als nachhaltig eingestuft werden⁹⁵ oder
• Versicherungsanlageprodukte, bei denen die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt werden.⁹⁶

Dies bedeutet in der Praxis, dass der Kunde zwischen drei Kategorien wählen kann. Die ersten beiden Kategorien sind vordefiniert (gemäß Taxonomie- bzw. Offenlegungs-Verordnung). Die dritte Kategorie wird vom Kunden selbst bestimmt. Das heißt der Kunde kann eigene Nachhaltigkeitskriterien bestimmen, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen. Bei der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen fragt der Versicherungsvermittler zuerst die ersten beiden Kategorien ab. Danach fragt der Versicherungsvermittler den Kunden, ob er eigene Nachhaltigkeitspräferenzen hat.

Von diesen ersten drei Kategorien werden schließlich Versicherungsanlageprodukte unterschieden, die die oben genannten Merkmale nicht aufweisen und deshalb nicht dafür infrage kommen dürfen, Kunden mit individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen empfohlen zu werden.⁹⁷

Bei Kunden ohne jegliche Nachhaltigkeitspräferenzen muss der Versicherungsvermittler wie folgt vorgehen: Er ist verpflichtet, den Kunden im Rahmen der Eignungsprüfung nach seinen Nachhaltigkeitspräferenzen zu fragen. Der Kunde ist allerdings nicht verpflichtet, Nachhaltigkeitspräferenzen in seinem Portfolio zu berücksichtigen, wenn er dies explizit nicht möchte.

b) Interessenskonflikte

Versicherungsvermittler, die Versicherungsanlageprodukte vertreiben, müssen Nachhaltigkeitsfaktoren⁹⁸ im Rahmen ihrer Pflichten gegenüber Kunden und potenziellen Kunden berücksichtigen.⁹⁹ Dies soll natürlich im Rahmen der Gesamtbetrachtung der finanziellen Ziele des Kunden erfolgen. Damit sichergestellt wird, dass es hier nicht zu Interessenskonflikten kommt, soll zunächst der Versicherungsvermittler den Kunden über generelle Anlageziele befragen. Er soll den Zeitraum, den Risikograd, das Risikoprofil, den Zweck der Anlage und die individuellen Umstände des (potenziellen) Kunden bewerten.¹⁰⁰ Erst als letzten Punkt soll der Kunde nach seinen Nachhaltigkeitspräferenzen befragt werden.¹⁰¹ Damit soll verhindert werden, dass die Nachhaltigkeitspräferenzen die Anlagestrategie vorab in eine andere Richtung lenken und die ursprünglichen Anlageziele des Kunden dadurch in den Hintergrund gelangen.¹⁰²

Versicherungsanlageprodukte, die die generellen Anlageziele des Kunden erfüllen, aber sich nicht mit seinen individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen decken, dürfen dem Kunden nur dann empfohlen werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Versicherungsanlageprodukt die Nachhaltigkeitspräferenzen nicht im vollen Ausmaß erfüllt. Der Versicherungsvermittler soll weiterhin Empfehlungen abgeben dürfen, auch wenn sie sich nicht gänzlich mit den vordefinierten Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden decken. Dies muss dem Kunden genau erklärt werden, damit er die Möglichkeit hat, seine Nachhaltigkeitspräferenzen entsprechend anzupassen. Der Versicherungsvermittler muss dies schriftlich dokumentieren und die Aufzeichnungen aufbewahren.¹⁰³

Der Versicherungsvermittler darf keine Empfehlung für Versicherungsanlageprodukte aussprechen, wenn diese nicht den Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden entsprechen. Der Versicherungsvermittler muss dem Kunden erklären, warum er kein passendes Versicherungsanlageprodukt empfehlen kann und muss dies auch aufzeichnen und dokumentieren. Entscheidet sich der Kunde, seine Nachhaltigkeitspräferenzen anzupassen, so muss diese Kundenentscheidung und die entsprechende Begründung ebenfalls vom Versicherungsvermittler dokumentiert werden.¹⁰⁴

Der Versicherungsvermittler muss den Kunden im Rahmen der Eignungsprüfung nach seinen Nachhaltigkeitspräferenzen befragen. Wenn der Kunde ausdrücklich wünscht, dass er keinerlei Nachhaltigkeitspräferenzen berücksichtigen möchte, so dürfen ihm auch Versicherungsanlageprodukte empfohlen werden, die keine Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, solange sie für den Kunden geeignet sind.

c) Geeignetheitserklärung

In der Geeignetheitserklärung, die Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen, muss neben den Anlagezielen und der Risikobereitschaft des Kunden auch die Frage erläutert werden, ob die Anlageziele des Kunden in Bezug auf seine Nachhaltigkeitspräferenzen berücksichtigt wurden.¹⁰⁵ Dies muss auch im Rahmen der Eignungsbeurteilung berücksichtigt werden, die mindestens einmal jährlich vorgenommen werden muss.¹⁰⁶

⁸⁷ Art. 3 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁸⁸ Art. 1 delegVO (Kom) 2021/1257/EU zur Änderung von Art. 4 Abs. 3 lit. 4 Z i delegVO (Kom) 2017/2358/EU.

⁸⁹ Art. 1 iVm ErwGr 6 delegVO (Kom) 2021/1257/EU zur Änderung von Art. 5 delegVO (Kom) 2017/2358/EU.

⁹⁰ Art. 1 delegVO (EU) 2021/1257 zur Änderung von Art. 6 Abs. 1 delegVO (Kom) 2017/2358/EU.

⁹¹ Art. 6 Abs. 2 delegVO (Kom) 2017/2358/EU neu.

⁹² Art. 2 Nr. 1 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm Verordnung (EU) 2020/852.

⁹³ Art. 2 Nr. 4 lit. a delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 12 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁴ Die Bezeichnung "ESG" steht für Umwelt, Sozial und Governance.

⁹⁵ Art. 2 Nr. 17 Verordnung (EU) 2019/2088 iVm Art. 2 Nr. 4 lit. b delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 12 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁵ Art. 2 Nr. 4 lit. c delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 12 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁶ Art. 2 Nr. 4 lit. c delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 12 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁷ ErwGr 12 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁸ Art. 2 Nr. 5 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 10 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

⁹⁹ ErwGr 10 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

¹⁰⁰ Art. 9 Abs. 4 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iZm ErwGr 11 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

¹⁰¹ ErwGr 11 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

¹⁰² ErwGr 11 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

¹⁰³ Art. 9 Abs. 6 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu iVm ErwGr 14 delegVO (Kom) 2021/1257/EU.

¹⁰⁴ Art. 9 Abs. 6 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu.

¹⁰⁵ Art. 14 Abs. 1 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu.

¹⁰⁶ Art. 14 Abs. 4 delegVO (Kom) 2017/2359/EU neu.

4. Aktueller Stand und Ausblick

Fragen:
14. Wie ist der aktuelle Stand?

Zum Stand der einzelnen Rechtsakt

Taxonomie

Offenlegung

Referenzwerte

Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen

Produktüberwachungspflichten

Links:

• Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (direkt zur deutschen Fassung)
• Europäische Kommission – Bank- und Finanzwesen - Übersicht
• EU Technical Expert Group On Sustainable Finance: Taxonomy Technical Report June 2019
  
• Leitlinien der Europäischen Kommission

Rechtsakte:

1. Offenlegungs-Verordnung: Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor. (Disclosure-Verordnung)
2. Referenzwerte-Verordnung: Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (Text von Bedeutung für den EWR)
3. Taxonomie-Verordnung: Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088
4. Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1253/EU zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in bestimmte organisatorische Anforderungen und Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen
5. Delegierte Richtlinie (Kom) 2021/1269/EU zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten
6. Delegierte Verordnung (Kom) 2021/1257/EU zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2017/2358 und (EU) 2017/2359 im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren, -risiken und -präferenzen in die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie in die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
7. Delegierte Verordnung (Kom) 2021/2139/EU vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet
8. Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten
9. Delegierte Verordnung (Kom) 2021/2178/EU der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung des Inhalts und der Darstellung der Informationen, die von Unternehmen, die unter Artikel 19a oder Artikel 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, in Bezug auf ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen sind, und durch Festlegung der Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist
10. Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten
11. Legislativvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans veröffentlichte die Europäische Kommission am 24. Mai 2018.
    

Literatur:

[1] Kromp-Kolb/Lehecka/Lenhard/Nemeskal/Redinger, Praxishandbuch Sustainable Finance (2022)

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