Nationalrat beschließt „Mietpreisbremse“ für Kategorie- und Richtwertmietzinse sowie WGG-Entgelte (3. MILG)

ÖVP und Grüne haben am 15.12. im Nationalrat den von ihnen beantragten Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit werden die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen begrenzt. Freie Mieten sind von dieser Regelung nicht umfasst. 

Die Regierungsparteien haben einen Abänderungsantrag zum 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz am 12.12.2023 im Bautenausschuss eingebracht. Während der im August eingebrachte Initiativantrag noch Verfassungsbestimmungen enthielt, sind diese im Abänderungsantrags nicht mehr enthalten und konnte daher das Vorhaben mit einfacher Mehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen werden.

Mitglieder des Fachverbandes/der Fachgruppen können den ausführlichen Kommentar von FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer im Detail nachlesen. Wir empfehlen unser Immowebinar zu dem Thema am 20. Dezember 2023.