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WKÖ-Kopf zu Energiekostenzuschuss II: Einigung der Koalition überfällig

Deutlich abschwächende Konjunkturentwicklung der Industrie – "Darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen"

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Aktualisiert am 04.08.2023
Die Energiekosten stellen für die heimischen Betriebe nach wie vor eine hohe Belastung dar vor allem im europäischen und internationalen Wettbewerb - das hat sich seit Beschluss des Energiekostenzuschuss II im Ministerrat im Dezember 2022 nicht geändert. Angesichts der sich weiter eintrübenden Konjunktur – die Industrie steht vor einer Winterrezession – drängt Karlheinz Kopf auf eine baldige Einigung der Koalition zum Energiekostenzuschuss II: "Die Unternehmen brauchen für den Herbst das Signal, dass die Beantragung rasch erfolgen kann. Die bisherigen Verzögerungen sind absolut unverständlich, da es bei vielen Betrieben um die Existenz geht und man seit Dezember 2022 eine Ankündigung ohne konkrete Maßnahmen hat. Eine Einigung in der Regierungskoalition sollte daher im Sinne des Standortes bald am Tisch liegen, um nicht weiter unnötige Zeit zu verlieren", so Kopf.

Der WKÖ-Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auf eine erst vor wenigen Tagen präsentierte WIFO-Studie, die zeigt, wie stark die Betriebe durch eine Inflationsrate deutlich über dem Schnitt der Eurozone, eine sinkende Nachfrage und hohe Energiepreise unter Druck stehen. "Die rot-weiß-rote Wirtschaftspolitik muss darauf ausgerichtet sein, negative Auswirkungen des Energiepreisanstieges auf den Standort möglichst gering zu halten. Dazu gehört auch die Umsetzung kurzfristig zur Verfügung stehender wirtschaftspolitischer Maßnahmen - wie des Energiekostenzuschusses - und keine weiteren Verzögerungen auf dem Rücken der Betriebe, die seit fast einem Jahr mit einer Hilfe rechnen", so Kopf abschließend.
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