WKÖ-Präsident Harald Mahrer beim Wirtschaftsparlament im Juni 2023
© WKÖ/Marek Knopp

WKÖ-Mahrer: "Es geht um Richtungsentscheidungen für die Menschen, die Betriebe und das Land"

WKÖ-Wirtschaftsparlament – "Werden wir zum Museum oder zu einem sozial, ökologisch und ökonomisch starken Standort? – Angenehme Unwahrheiten sind kein Zukunftsrezept"

Lesedauer: 4 Minuten

Aktualisiert am 05.08.2023



"Wir müssen uns unangenehmen Wahrheiten stellen, anstatt die Verbreitung angenehmer Unwahrheiten einfach hinzunehmen. Wir müssen Richtungsentscheidungen treffen, wohin es mit dem Wirtschaftsstandort und Österreich insgesamt gehen soll", sagte Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in seiner heutigen Rede vor dem Wirtschaftsparlament. Es werde immer wieder über wichtige Zukunftsfragen der Mantel des Schweigens gebreitet und Klein-Klein-Diskussionen geführt. "Das können wir uns nicht leisten – nicht als Wirtschaft und nicht als Gesellschaft", so der WKÖ-Präsident, der für eine positive Zukunftsentwicklung die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip hervorhob, die Säule unseres Sozialstaates und unseres Wohlstands. Wirtschaft und Betriebe würden aber nicht um ihrer selbst willen wachsen, "sondern für uns alle in Österreich. Das ist nicht zu trennen. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung seit 1945 ist mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung einhergegangen. Das sei daher jedem ins Stammbuch geschrieben: Es kann nichts verteilt werden, was nicht vorher erarbeitet wurde – es gibt keinen magischen Bankomaten, der uns versorgt, sondern das muss durch Arbeit, Leistung und Weiterentwicklung passieren."

Sozialer und wirtschaftlicher Wohlstand nur durch mehr und nicht weniger Arbeit möglich

Die Botschaft sei sonnenklar: "Wenn wir unseren sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand erhalten wollen, dann werden wir nicht weniger, sondern mehr arbeiten müssen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Und ja, wir werden auch qualifizierte Zuwanderung brauchen – von Menschen, die leistungsbereit sind, die gemeinsam mit uns arbeiten und nicht nur die Hand aufhalten wollen." Die Abschottung Österreichs könne definitiv nicht die Antwort sein. "Der Begriff der ‚Festung Österreich‘ taugt vielleicht für eine Mittelalter-Serie auf Netflix, aber nicht für die Realität", so Mahrer. Das soziale System Österreichs funktioniere nur so lange, wie die Bereitschaft da ist, dieses System durch Leistung aufrecht zu erhalten. "Wenn sich Menschen aus diesem System herausnehmen und weniger arbeiten, dann wird sich das nicht mehr ausgehen. Wir haben bereits jetzt eine Situation, wo wir rund 200.000 Stellen nicht besetzen können – Tendenz stark steigend. Die Menschen fehlen nicht nur in den Betrieben, sondern auch im öffentlichen Bereich und der Daseinsvorsorge, wie bei der Polizei, der Rettung, der Berufsfeuerwehr, in den Krankenhäusern, der Pflege, im öffentlichen Verkehr und im Bildungssystem. Die Antwort darauf kann nicht sein, 20% weniger zu arbeiten und auf jene zu hören, die uns ein Schlaraffenland versprechen, das es einfach nicht gibt. Hier steht nicht nur unser wirtschaftlicher, sondern unser sozialer Wohlstand auf dem Spiel", so Mahrer, der Vernunft und Faktenorientierung in der Diskussion fordert. Das werde man auch bei den KV-Verhandlungen im Herbst thematisieren. "Wenn der Herbst heiß werden sollte, dann werden wir einen kühlen Wind erzeugen."

Schlechte wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit schwindet

Eine weitere unangenehme Wahrheit sei die wirtschaftliche Entwicklung. Nachholeffekte nach Corona seien nicht dauerhaft, für bestimmte Branchen werde es "hochbedrohlich". Noch sieht es gut aus, aber das bleibt nicht so, wenn man sich die Zahlen im Detail ansieht - sei es in der Industrie, dem Transport, der Bauwirtschaft, dem Gewerbe, im Handel oder im Tourismus. "Dass die Energiepreise wieder auf ein Vorkrisenniveau sinken werden, ist illusorisch. Wir verlieren aber nicht nur beim Thema Energie nach und nach an Wettbewerbsfähigkeit. Auch beim Thema Regulierung muss Europa dringend aufwachen." Es gebe eine lange Liste an Regularien, die schon beim bloßen Hinschauen den Wettbewerbsfähigkeitscheck nicht bestehen. "Wenn es hier nicht zu Änderungen kommt, dann haben wir in den nächsten 5 bis 10 Jahren keine Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Auch diese unangenehmen Wahrheiten müssen wir ansprechen, und das werden wir tun - nüchtern, sachlich und ideologiebefreit. Denn Ja zu einem starken Europa, muss auch Ja zu einem ökonomisch starken Europa bedeuten", stellte der Präsident klar, der auch in anderen Bereichen auf rasante Entwicklungen in anderen Teilen der Welt verwies. "Daher braucht es dringen einen Regulierungsstopp auf EU-Ebene."

Starker Standort nur gemeinsam durch soziale, ökologische und ökonomische Dimension möglich

So haben China und die USA im Technologiebereich den Rest der Welt in vielen Bereichen abgehängt. "Die Entwicklung geht rasend schnell, unmöglich zu sagen, wohin die Reise geht. Wir müssen daher die besten Rahmenbedingungen für die besten Köpfe schaffen und für einen Wettbewerb der besten Ideen. Das führt zu einer positiven Zukunftsentwicklung für das ganze Land", zeigte sich Mahrer überzeugt. Diese könne zudem nur in einer Balance von sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen erfolgen.

Müssen uns gemeinsam unangenehmen Wahrheiten stellen

"Die wirtschaftliche Entwicklung ist für Österreich keine gute. Das ist eine unangenehme Wahrheit", betonte der WKÖ-Präsident. Das habe aber nicht nur mit Rezession und Krisen, sondern auch mit strategischer Ausrichtung zu tun. "Wir brauchen leistbare Energie, wir brauchen Anreize für mehr Leistung am Arbeitsmarkt, Weiterentwicklung im Bildungs- und Ausbildungssystem. Wir müssen jetzt Richtungsentscheidungen treffen: Werden wir zu einem Museum oder werden wir ein sozial, wirtschaftlich und ökologisch starker Standort. Wir müssen uns dieser Diskussion mit Vernunft und Faktenorientierung stellen, wenn wir eine positive Zukunftsentwicklung für alle Menschen in Österreich und damit das gesamte Land wollen", so Mahrer abschließend.
(PWK206/RA)

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