Abstimmung beim Wirtschaftsparlament im Juni 2023
© WKÖ/Marek Knopp

WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Im Fokus: Standort, Arbeitsmarkt, Ausbildung und nachhaltige Bekämpfung der Teuerung – Klare Absage an weitere Belastungen

Lesedauer: 1 Minute

Aktualisiert am 05.08.2023

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen - der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB), die Liste Industrie (IL), der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), UNOS – Unternehmerisches Österreich sowie die Grüne Wirtschaft (GW) - ihre Anträge ein.

Anträge des Österreichischen Wirtschaftsbundes

Der ÖWB-Antrag "NEIN zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich" wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde der Antrag des ÖWB "Kostenloser Weg zur Meister- und Befähigungsprüfung". Der ÖWB-Antrag "Technologieoffenheit gewährleisten – Jetzt ideologiefrei an Morgen denken" wurde mehrheitlich angenommen.

Liste Industrie gegen zusätzliche Belastungen 

Die Liste Industrie forderte in ihrem Antrag die Wirtschaftskammer auf, sich bei der Bundesregierung für Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen von Unternehmen und Arbeitnehmer:innen einzusetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Anträge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes 

In einem gemeinsamen Antrag forderten der SWV und die UNOS die Umsetzung eines Maßnahmenpakets für eine strukturelle Attraktivierung der Lehre. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso mehrheitlich angenommen wurden die SWV-Anträge "Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 – Übergangslösung für laufende Bauvorhaben" und "Schaffung eines neuen Handwerkerbonus". Der SWV-Antrag "Österreichische Transportunternehmer:innen brauchen Rechtssicherheit" wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurden die SWV-Anträge "Selbstständig? Ja, aber SICHER!" und "Preisexplosion bei Gewerbemieten: Mietpreisbremse jetzt!".

Die vom SWV als Dringlichkeitsanträge eingebrachten Anträge "Der Härtefallfonds als Problembringer" und "Fehlende Förderrichtlinien für Energiekostenzuschuss II" wurden mehrheitlich abgelehnt. 

Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft

Die Anträge der FW zur "Bekämpfung einer Pleitewelle durch fehlende Corona-Hilfen" und "Teuerung nachhaltig bekämpfen – Unternehmer entlasten, statt belasten!" wurden mehrheitlich abgelehnt. In präzisierter Form wurde der Antrag der FW zu "Technologievielfalt statt Klimahysterie" mehrheitlich angenommen. Der gemeinsam von der FW mit den UNOS eingebrachte Antrag zu "‘Haushaltsabgabe muss Haushaltsabgabe bleiben‘: Kein ORF-Beitrag für Unternehmen" wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Anträge der Grünen Wirtschaft

Die Anträge der GW zu "Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Bewerber:innenvisum schaffen & Spurwechsel ermöglichen", "Lehrlingspaket für Asylwerber:innen" und "EU-Richtlinie zu Geschlechterquoten für Leitungsorgane von Unternehmen – Infokampagne starten und Vorreiter:innenrolle einnehmen" wurden mehrheitlich abgelehnt. Darüber hinaus wurde der GW-Antrag "Dialog über Lehrberufe der Zukunft" mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Grünen Wirtschaft zu "Schluss mit der Bewerbung von Geschäften mit kriegstreibenden Staaten" wurde in präzisierter Form mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wurde der GW-Antrag zu "Beschleunigung des Ausbaues von Photovoltaikanlagen – Adaption des Förderregimes für Privatkund:innen" abgelehnt. In einem weiteren Antrag fordert die GW "Saubere Wahlen und höhere Wahlbeteiligung – Reform des Wahlrechtes zu den Wirtschaftskammerwahlen". Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

(PWK210/ES/NIS)

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