Anträge von Delegierten in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments

TOP 8 Anträge von Delegierten

Themenbereich „Standort und Bürokratie“

• TOP 8.1 Sery-Froschauer, Goby und Dorfer-Pauschenwein betreffend
  „Keine Einführung einer Erbschaftssteuer – Eigentum, Familienbetriebe und Wirtschaftsstandort schützen“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.2 Buchmüller, Hummer und Goby betreffend 
  „EU-Entgelttransparenz-Richtlinie – praxisnahe Umsetzung sicherstellen, Sozialpartnerschaft stärken“
  (einhellig beschlossen)
• TOP 8.3 Mandl, Wirth und Klacska betreffend 
  „Plan zur Effizienzsteigerung und Stabilisierung der österreichischen Transportwirtschaft“
  (mehrheitlich angenommen)
  dazu
  Gegenantrag Jungwirth, Seemann, Kaltschmid und Newman betreffend 
  „Plan zur Effizienzsteigerung und Stabilisierung der österreichischen Transportwirtschaft“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.4 Mandl, Wirth und Klacska betreffend 
  „Rahmenbedingungen der betrieblichen PKW-Nutzung praxistauglich gestalten – Planungssicherheit gewährleisten und Entbürokratisierung vorantreiben“
  (einhellig beschlossen)
• TOP 8.5 Kolm, Fürtbauer und Ranftler betreffend 
  „Entgelttransparenz-Richtlinie verhindern – Leistung und Hausverstand schützen!“ 
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.6 Kainz, Langthaler und Lugner betreffend 
  „Paketsteuer-Eigentor stoppen: Fairen Wettbewerb sichern statt heimische Betriebe kaputtbesteuern!“ 
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.7 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Bürokratieabbau und Vereinfachung von Genehmigungen“
  (einstimmig beschlossen)
• TOP 8.8 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Rechtssicherheit und Bestandsschutz bei E-Dienstwagen garantieren - Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte sicherstellen“ 
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.9 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Überbordende Bürokratie und fehlende Transparenz bei freien Gewerben im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)“
  dazu
  Abänderungsantrag Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend
  „Überbordende Bürokratie und fehlende Transparenz bei freien Gewerben im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.10 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Faire Bedingungen für KMU bei öffentlichen Auftragsvergaben“ 
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.11 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „KI-Kraft für Österreichs Unternehmen“
  (zurückgezogen
• TOP 8.12 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „EPU als Säule der österreichischen Wirtschaft stärken“ 
  (mehrheitlich abgelehnt
• TOP 8.13 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Investitionssicherheit für Unternehmen – kein Sachbezug für Firmen-Elektroautos“ 
  (mehrheitlich angenommen
• TOP 8.14 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „Österreichische Film- und Musikwirtschaft stärken – Investment Obligation umsetzen“
  (mehrheitlich abgelehnt
• TOP 8.15 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Wirtschaftsbremse Gewerbeordnung überarbeiten – unternehmerische Freiheit stärken“
  (mehrheitlich abgelehnt)
  dazu
  Abänderungsantrag Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
  „Wirtschaftsbremse Gewerbeordnung überarbeiten – unternehmerische Freiheit stärken“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.16 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend 
  „Vorausschauend handeln und neue Lohn-Preis-Spirale vermeiden“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.17 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend 
  „Gewerbeordnung in das 21. Jahrhundert bringen – Betriebsanlagenrecht liberalisieren“ 
  (einstimmig beschlossen)
• TOP 8.18 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend 
  „Exportnation stärken: Auslandsreisekosten valorisieren und Montageprivileg wiedereinführen“
  (mehrheitlich abgelehnt)
  

Themenbereich „Bildung, Fachkräfte & Soziales“

• Top 8.19 Herk, Denk und Trefelik betreffend 
  „Lehre stärken – Fachkräfte sichern, Ausbildung modernisieren“ 
  (einstimmig beschlossen)
• Top 8.20 Wirth, Hummer und Thaler betreffend 
  „Unternehmerinnen stärken – Vereinbarkeit von Unternehmertum und Mutterschaft verbessern“
  (einhellig beschlossen)
• Top 8.21 Krenn, Achhorner und Schachner betreffend 
  „BUAK-Zwangsregime beenden: Wahlfreiheit sichern - Handwerksbetriebe vor dem finanziellen Ruin schützen!“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• Top 8.22 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Einfacher Zugang für Unternehmer:innen zur Unterstützungsleistung bei Krankheit“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• Top 8.23 Hinteregger, Fischer, Schaden und Löffler betreffend 
  „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen nach Beendigung des Gewerbes, wie z.B. durch Insolvenz, stärken und die Nachversicherung bei der Pflichtversicherung erweitern“
  (mehrheitlich abgelehnt
• Top 8.24 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „Die Lehre am Wendepunkt – Finanzierbarkeit sicherstellen“ 
  (einstimmig beschlossen
• Top 8.25 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „Erleichterungen für ältere Arbeitskräfte – Anspruchsvoraussetzung für Aktivpension adaptieren“ 
  (mehrheitlich abgelehnt
• Top 8.26 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen – es braucht Lösungen für Langzeitkrankenstände“
  (mehrheitlich abgelehnt)
  

Themenbereich „Energie & Umwelt“

• Top 8.27 Krenn, Langthaler und Ortlieb betreffend 
  „Energiepreise drastisch senken – Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern!“
  (mehrheitlich angenommen)
• Top 8.28 Burger, Kainz und Hubmann betreffend 
  „EU-ETS 2 stoppen: Neue Belastungslawine für Gebäude und Verkehr verhindern!“ 
  (mehrheitlich angenommen)
• Top 8.29 Krenn, Schoas und Huber betreffend 
  „EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen - keine neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe!“ 
  (mehrheitlich angenommen
• Top 8.30 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Energieeffizienz-Lücke schließen & Energiewende systemisch betrachten“
  (mehrheitlich abgelehnt
• Top 8.31 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend 
  „Erneuerbare ausbauen und Energieunabhängigkeit stärken – Lücke zwischen Zielen und Umsetzung schließen“
  (mehrheitlich angenommen)

Themenbereich „Sonstiges“

• Top 8.32 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend 
  „Handlungsorientiertes Design von Prüfungsaufträgen sicherstellen“ 
  (mehrheitlich abgelehnt)