Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.11.2025

TOP 8 Anträge von Delegierten

Themenbereich „Standort und Bürokratie“

• TOP 8.1 Wirth, Mandl und Goby betreffend
  „Senkung der Staatsquote auf deutlich unter 50 %“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.2 Sery-Froschauer, Dorfer-Pauschenwein und Denk betreffend
  „Entbürokratisierung – Standort stärken, Verwaltung modernisieren, Unternehmen entlasten“
  (einstimmig beschlossen)
• TOP 8.3 Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
  „Entbürokratisierung als Wachstumsimpuls“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.4 Fürtbauer, Ranftler und Ortlieb betreffend
  „KMU-Strategie: Entlasten – Investieren – Zukunft sichern“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.5 Langthaler, Pisec und Fischer betreffend
  „Industriestrategie: Produzieren in Österreich – Zukunft sichern“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.6 Fischer, Hinteregger und Löffler betreffend
  „Wirtschaft stärken – Faktor Arbeit entlasten, Standort nachhaltig absichern“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.7 Fischer, Hinteregger und Löffler betreffend
  „Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei Geschäftsmieten schaffen“
  (Antrag zurückgezogen)
• TOP 8.8 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Förderung der österreichischen Wirtschaft – Stärkung der Kapitalbasis des ERP-Fonds (AWS)“
  (einstimmig beschlossen)
• TOP 8.9 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Nur eine ambitionierte ökologische Transformation sichert den europäischen Wirtschafts- und Industriestandort“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.10 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
  „Standort Österreich stärken: Maßnahmenpaket für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“
  (mehrheitlich abgelehnt)

Themenbereich „Arbeitsmarkt und Soziales“

• TOP 8.11 Herk, Schultz und Regensberger betreffend
  „Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.12 Buchmüller, Herz und Klacska betreffend
  „Erweiterung der Betrugsbekämpfung zu einem Fairnesspaket“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.13 Krenn, Fürtbauer und Kolm betreffend
  „Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und Entlastung von Kleinbetrieben bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.14 Fischer, Hinteregger und Schaden betreffend
  „Soziale Absicherung von Selbstständigen stärken“
  (mehrheitlich abgelehnt)
• TOP 8.15 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen – es braucht Lösungen für Langzeitkrankenstände“
  (mehrheitlich abgelehnt)

Themenbereich „Steuern und Abgaben“

• TOP 8.16 Krenn, Schachner und Achhorner betreffend
  „Die Rückkehr der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist ein Muss!“
  (einstimmig beschlossen)
• TOP 8.17 Krenn, Langthaler und Kolm betreffend
  „EU-Vorhaben ‚VAT in the Digital Age (ViDA)‘ – Bürokratie-Stopp und Schutz heimischer Betriebe“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.18 Fischer, Hinteregger und Löffler betreffend
  „Anpassung der Kleinunternehmerpauschale an die Inflationsrate“
  (mehrheitlich angenommen)
• TOP 8.19 Fischer, Hinteregger und Schaden betreffend
  „Schluss mit unfair hohen Verzugszinsen für Unternehmen“
  (mehrheitlich abgelehnt)

Themenbereich „Wirtschaftskammerorganisation“

• TOP 8.20 – 8.25 und TOP 8.27 – 8.31 Gemeinsamer Abänderungsantrag Klacska, Krenn, Langthaler, Jungwirth, Menz, Hinteregger und Bernhard betreffend
  „Modernisierung der Wirtschaftskammerorganisation“
  (einhellig beschlossen)
  • TOP 8.20 Krenn, Langthaler und Fürtbauer betreffend
    „Reform der Wirtschaftskammerwahl – mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung, höhere Wahlbeteiligung“
  • TOP 8.21 Langthaler, Kainz und Fürtbauer betreffend
    „Einrichtung einer Reformgruppe zur Effizienzsteigerung und Systemoptimierung innerhalb der Wirtschaftskammer“
  • TOP 8.22 Fischer, Hinteregger und Maric betreffend
    „Änderung der Geschäftsordnung der WKÖ betreffend Regelungen zur Stellvertretung bei Organsitzungen“
  • TOP 8.23 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
    „Eine Interessenvertretung des 21. Jahrhunderts – Reform der Wähler:innengruppenförderung“
  • TOP 8.24 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
    „Eine Interessenvertretung des 21. Jahrhunderts – Reform der Wirtschaftskammerwahlen“
  • TOP 8.25 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
    „Eine Interessenvertretung des 21. Jahrhunderts – Kammerfinanzierung neu gestalten“
  • TOP 8.27 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
    „Transparenz für Wirtschaftskammer-Mandatar:innen durch Intranet erhöhen“
  • TOP 8.28 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
    „Mehr Informations-Freiheit für Unternehmen: Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Transparenz“
  • TOP 8.29 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
    „Fachgruppentagungen: Digitalisierung forcieren, Teilnahme erhöhen“
  • TOP 8.30 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
    „Beitrags-Transparenz für WKO-Mitglieder betreffend Gesamtaufstellung aller Kammerumlagen je Unternehmen“
  • TOP 8.31 Bernhard, Kuen und Hofer betreffend
    „Maßvolle Erhöhung der Bezüge von WKO-Mitarbeitenden im Sinne des Wirtschaftsstandorts
• TOP 8.26 Jungwirth, Lechner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Newman betreffend
  „Karenzregelung für WK-Mandatar:innen und Funktionär:innen“
  dazu Abänderungsantrag Hummer, Sery-Froschauer und Dorfer-Pauschenwein betreffend
  „Karenzregelung für WK-Mandatar:innen und Funktionär:innen“
  (mehrheitlich angenommen)

Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)