Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.06.2016

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Lesedauer: 1 Minute

9.1

Klacska, Herk und Menz betreffend

„Wachstum statt Belastungen“
(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.2

Klacska, Mandl und Herz betreffend

„Unternehmertum braucht Freiheit!“

(einhellig zum Beschluss erhoben)

9.3

Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

„Wachstum statt Vorschriften – Verwaltung neu denken“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.4

Klacska, Rothmüller-Jannach und Pokorny betreffend

„Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.5

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Auftraggeberhaftung in der Transport- und Verkehrsbranche“

(zurückgezogen)

9.6

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Erhöhung der Effektivität im Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.7

Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

„Verhinderung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.8

Krenn, Klinger und Fenzl betreffend

„ASVG-Änderung - Meldeverstöße“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.9

Krenn, Burger und Schoklitsch betreffend

„Gleichstellung handwerkliche  und schulische Ausbildung“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.10

Krenn, Klinger und Schoklitsch betreffend

„Recycling-BaustoffVO“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.11

Krenn, Ortner und Vescoli betreffend

„Erhaltung Bargeld“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.12

Krenn, Fichtinger und Pewny betreffend

„TTIP-Volksbefragung“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.13

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Freihandelsabkommen und die Folgen“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.14

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Verwaltungs- und Vollzugspraxis beim Firmenbuchantrag“

(einstimmig zum Beschluss erhoben)

9.15

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Liberalisierung der Gewerbeordnung“

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

„Liberalisierung der Gewerbeordnung“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9.16

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„Freihandelsabkommen TTIP“

(mehrheitlich abgelehnt)

9.17

Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

„WIFI-Unterstützung für lebenslanges Lernen“

(mehrheitlich abgelehnt)

9

Dringlichkeitsantrag Nocker-Schwarzenbacher, Zwazl und Pulker betreffend

„Fair Play für Wirte“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

9

Dringlichkeitsantrag Pokorny, Matznetter und Keskin betreffend

„Gleichstellung mobiler und stationärer Schausteller“

(mehrheitlich zum Beschluss erhoben)


Stand: 04.07.2016

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