Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.11.2023

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Lesedauer: 2 Minuten

5 Anträge von Delegierten
  Themenbereich „Arbeit und Soziales“
Dringlichkeitsantrag Herz, Ecker und Hummer betreffend
Lohnnebenkostensenkung JETZT!
(einstimmig beschlossen)
Dringlichkeitsantrag Jungwirth, Kaltschmid und Arsenovic betreffend
Deutliche Entlastung bei Lohnnebenkosten
(einstimmig beschlossen)
5.1 Hummer, Harl und Pulker betreffend
Qualifizierte Zuwanderung erleichtern
(mehrheitlich beschlossen)
5.2 Matznetter, Safferthal und Strobl betreffend
Wohnbauoffensive und Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern
(mehrheitlich abgelehnt)
5.3 Krenn, Langthaler und Fürtbauer betreffend
Rettet die Bauwirtschaft – KIM-Verordnung abschaffen!
(mehrheitlich beschlossen)
5.4 Krenn, Langthaler und Kainz betreffend
Leistung muss sich wieder lohnen!
(mehrheitlich beschlossen)
5.5 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Visum für Bewerber:innen schaffen"
(mehrheitlich beschlossen)
5.6 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Dialogkonferenz zur Arbeitszeit der Zukunft
(mehrheitlich abgelehnt)
 Themenbereich „Konjunktur und Steuern“
5.7 Scheichelbauer-Schuster, Gady und Wirth betreffend
Abgabenquote senken statt Erbschafts- und Vermögenssteuern
(mehrheitlich beschlossen)
5.8 Jeitler-Cincelli, Heimhilcher und Mandl betreffend
Entlastungspaket für Kleinstunternehmen und EPU
(einstimmig beschlossen)
5.9

Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
Maßnahme zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030 (Abgabenentlastungspfad)

dazu

Abänderungsantrag Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
Maßnahme zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030 (Abgabenentlastungspfad)

(mehrheitlich beschlossen)

5.10 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Echte Unterstützung für Selbstständige, EPU & KMU statt Förderchaos & Übergewinne für Großkonzerne
(mehrheitlich abgelehnt)
5.11 Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend
Handwerkerbonus – Wann, wenn nicht jetzt?
(mehrheitlich beschlossen)
5.12 Krenn, Langthaler und Burger betreffend
Statt neuer Steuern – Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft!
(mehrheitlich abgelehnt)
 Themenbereich „Energie und Umwelt“
5.13 Graf, Klacska und Buchmüller betreffend
Nachhaltige Energiepolitik für mehr Resilienz
(mehrheitlich beschlossen)
5.14 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Stopp für Anhebungspfad der CO2 Steuer!
(mehrheitlich beschlossen)
5.15 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Mehrwertsteuererleichterung für nachhaltige Unternehmen
(mehrheitlich abgelehnt)
5.16 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Planungssicherheit für Unternehmen – Klimaschutzgesetz jetzt!
(mehrheitlich abgelehnt)
 Themenbereich „Wirtschaftskammerorganisation“
5.17

Resolution Matznetter, Safferthal und Strobl betreffend
Zukunft gemeinsam gestalten – Die Sozialpartnerschaft als Zukunftsgarant für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität

dazu

Abänderungsantrag Klacska, Strobl, Menz und Jungwirth betreffend
Resolution „Zukunft gemeinsam gestalten – Zukunftspartnerschaft für österreichischen Fortschritt“
(mehrheitlich beschlossen)

5.18 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei WKO-Materialien
(mehrheitlich abgelehnt)
5.19

Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Keine rein männlichen Podien bei WKÖ-Veranstaltungen

dazu

Abänderungsantrag Regensberger, Gady und Wohlmuth betreffend
Keine rein männlichen Podien bei WKÖ-Veranstaltungen

(mehrheitlich beschlossen)

5.20

Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Lieferkettengesetz – Wirtschaftskammer als Servicestelle für Unternehmen

dazu

Abänderungsantrag Herz, Gruber und Jeitler-Cincelli betreffend
Lieferkettengesetz – Wirtschaftskammer als Servicestelle für Unternehmen
(mehrheitlich beschlossen)


Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)

Stand: 30.06.2023

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