Vorausschauend handeln und neue Lohn-Preis-Spirale vermeiden
Antrag der UNOS an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 9. Juni
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Begründung
Die Konjunkturprognosen für Österreich haben sich wieder eingetrübt. Während es zu Jahresbeginn noch Anlass für Optimismus gab, hat das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in seiner aktuellen Hauptprognose die reale BIP-Wachstumsrate auf 0,9 % abgesenkt. In einem pessimistischen Szenario, das von einem länger andauernden militärischen Konflikt im Mittleren Osten ausgeht, wären es sogar nur 0,2 %. Jedenfalls bleiben die geopolitischen Unsicherheiten erheblich, wie neben dem Iran-Konflikt auch der Ukraine-Krieg zeigt.
Gleichzeitig hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs längerfristig und nachhaltig verschlechtert. Die Lohnstückkosten sind mit einem Plus von 45,3 % deutlich schneller gewachsen als bei relevanten Mitbewerbern:
Ein wesentlicher Faktor für diesen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sind die überdurchschnittlichen Lohnabschlüsse der letzten Jahre, auch und vor allem in den exportorientierten Branchen, die eine Lohn-Preis-Spirale mit inflationsbedingten Wohlstandsverlusten in Bewegung gesetzt haben.
Wenn wir Marktanteile halten sowie Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand sichern wollen, dann ist eine Entlastung bei den Arbeitskosten eine der prioritären Voraussetzungen. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um einen Vergleich mit schwächer entwickelten Ländern, sondern mit Volkswirtschaften, die ein mindestens ebenso hohes Niveau wie Österreich bei Innovation, FuE, Humankapital und Infrastruktur aufweisen.
Wir brauchen jetzt eine Trendwende bei den Lohnstückkosten, sonst droht eine neuerliche Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere und persistente Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit.
Antrag
Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Oberösterreich möge beschließen:
- die verantwortlichen Stellen in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Selbstverwaltungskörpern aufzufordern, alle notwendigen Schritte zu setzen, um eine weitergehende substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten zu erzielen und für Entlastung zu sorgen;
- das Präsidium der Wirtschaftskammer Oberösterreich zu beauftragen, mit den Entscheidungsträger:innen der Sozialpartner auf Arbeitnehmerseite ebenso umgehend in Kontakt zu treten und Verständnis für eine wettbewerbsorientierte Lohnpolitik zu schaffen, um das Entstehen einer neuerlichen Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden;
- die von der Wirtschaftskammer Oberösterreich zu entsendenden Verantwortlichen für Kollektivverhandlungsverhandlungen zu einer ebensolchen wettbewerbsorientierten Verhandlungslinie aufzufordern und ihnen gleichzeitig volle Unterstützung von Seiten der WKOÖ angedeihen zu lassen.