Lohnsozialismus und Bürokratiefalle stoppen: Entgelttransparenz-Richtlinie verhindern – Leistung und Hausverstand schützen!

Österreichs Wirtschaft wird durch eine neue Bürokratiebombe aus Brüssel massiv bedroht. Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, die bis Juni 2026 national umgesetzt werden muss, greift unter dem Vorwand der Gerechtigkeit tief in die unternehmerische Freiheit ein und setzt Betriebe unter einen permanenten Generalverdacht. Statt Eigenverantwortung und fairen Wettbewerb zu fördern, erzwingt die EU ein System aus Kontrolle, Regulierung und Misstrauen, das die Privatwirtschaft in ein starres, sozialistisches Gehaltsschema nach dem Vorbild des Beamtenapparats pressen will.

Besonders alarmierend ist, dass die nationale Umsetzung in Österreich durch Gold-Plating sogar noch über die EU-Vorgaben hinausgehen soll. Mit drakonischen Strafen von bis zu 50.000 Euro, einer Umkehr der Beweislast und neuen Klagemöglichkeiten für politische Organisationen wie AK und ÖGB wird gezielt Rechtsunsicherheit geschaffen. Dies stellt einen Angriff auf Leistung, Freiheit und Hausverstand dar. Wer Unternehmer mit immer neuen Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken belastet, schwächt den Standort und bremst Investitionen genau dort, wo Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unsere Forderungen zur Abwehr von Lohnsozialismus, Generalverdacht und Bürokratiewahnsinn:

• Stopp der bürokratischen Mammutaufgabe: Die Wirtschaftskammer muss mit aller Härte gegen eine überschießende Umsetzung der Richtlinie auftreten. Jegliche Form von Gold-Plating, insbesondere die geplanten Rekordstrafen bis zu 50.000 Euro, muss verhindert werden.
• Verteidigung der Vertragsfreiheit und Leistung: Gehaltsstrukturen müssen das Ergebnis individueller Leistungsanreize und freier Verhandlungen bleiben. Eine Gleichmacherei per Gesetz, die Fleiß und Spezialwissen bestraft, lehnen wir entschieden ab.
• Wahrung der Unschuldsvermutung: Die geplante Beweislastumkehr, die Arbeitgeber faktisch vorverurteilt, muss im nationalen Gesetzgebungsverfahren unterbunden werden. Unternehmer dürfen nicht gezwungen werden, jeden kleinsten Gehaltsunterschied akribisch vor Gericht rechtfertigen zu müssen.
• Kein Parteienstatus für AK und ÖGB: Die Einräumung von Klagsrechten für Arbeitnehmerorganisationen führt zu einer politisch motivierten Prozesswelle, die besonders KMU zum Spielball macht und in den finanziellen Ruin treiben kann.
• Europäische Allianz für Vernunft: Die WKS hat sich im Zuge der WKÖ auf EU-Ebene den Bestrebungen von Ländern wie Schweden anzuschließen, um eine Überarbeitung dieser leistungsfeindlichen Richtlinie zu fordern.

Antrag

Die WKOÖ wird ersucht, im Zuge der WKÖ an die Bundesregierung heranzutreten, um die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie in der vorliegenden, mittelstandsfeindlichen Form zu verhindern. Ziel muss es sein, unsere Betriebe vor neuen Haftungsfallen, drakonischen Strafen und bürokratischem Irrsinn zu schützen und die Freiheit der Lohnfindung als Kernbestandteil unserer Marktwirtschaft zu erhalten!

Der Antrag wurde abgeändert angenommen.