EU-ETS 2 stoppen: Neue Belastungslawine für Gebäude und Verkehr verhindern!
Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 9. Juni
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Während die österreichischen Unternehmen bereits unter den höchsten Energiekosten und einer massiven Steuerlast leiden, droht mit der Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) die nächste Kostenwelle. Dieses neue System wird ab den kommenden Jahren die Preise für fossile Brenn- und Kraftstoffe durch die Verpflichtung zum Kauf teurer CO2-Zertifikate weiter in die Höhe treiben.
Für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeutet dies eine zusätzliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Besonders betroffen sind unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die im Bereich der Logistik sowie bei der Beheizung von Betriebsgebäuden keine kurzfristigen Ausweichmöglichkeiten haben. Eine zusätzliche „Klima-Steuer“ über den EU-Emissionshandel ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage völlig unverantwortlich.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen Kurswechsel auf europäischer und nationaler Ebene: Keine neuen Belastungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, die den sozialen Frieden und den wirtschaftlichen Fortbestand gefährden!
Unsere Forderungen zum Schutz der Betriebe vor dem EU-ETS 2:
- Veto gegen die nationale Umsetzung: Einsatz der WKOÖ beim Bund, um alle rechtlichen Spielräume zu nutzen, die Einführung des EU-ETS 2 in Österreich zu verhindern oder zumindest zeitlich maximal hinauszuzögern.
- Keine Doppelbelastung durch NEHG: Sicherstellung, dass es zu keiner parallelen Belastung durch das nationale Emissionszertifikate-Handelsgesetz (NEHG) und das EU-ETS 2 kommt. Nationale Sonderwege müssen zugunsten einer echten Entlastung beendet werden.
- Vollständige Rückvergütung der Zertifikatserlöse: Sollte das System nicht verhindert werden können, müssen die daraus resultierenden Einnahmen zu 100 % und unbürokratisch an die betroffenen Unternehmen (z. B. über eine Senkung der Lohnnebenkosten) rückgeführt werden.
- Ausweitung der Carbon-Leakage-Listen: Schutz für alle Branchen, die durch die steigenden Kosten für Heizen und Treibstoffe international unbedeutend werden. KMU dürfen nicht durch den Rost der Entlastungsmaßnahmen fallen.
- Stopp der jährlichen Verknappung: Einsatz auf EU-Ebene gegen die geplante lineare Reduktion der Zertifikatsmenge, die die Preise künstlich in unbezahlbare Höhen treibt.
Antrag
Die WKOÖ wird ersucht, im Zuge der WKÖ an die Bundesregierung heranzutreten, um die Einführung des EU-ETS 2 zu stoppen oder dessen Auswirkungen durch massive Entlastungsmaßnahmen und die Abschaffung nationaler CO2-Steuern vollständig zu neutralisieren. Ziel muss es sein, eine weitere Verteuerung von Mobilität und Wärme für den Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden!