Kein staatlicher Eingriff in liberale Märkte
Antrag des Wirtschaftsbunds an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 9. Juni
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Die soziale Marktwirtschaft in Österreich verbindet die Freiheit des Wettbewerbs auf dem Markt mit einem sozialen Ausgleich. Sie basiert auf dem Prinzip, dass der Markt die wirtschaftlichen Prozesse über Preise regelt, klassisch über Angebot und Nachfrage. Der Staat greift nur dort durch gesetzliche Normen ein, wo soziale Gerechtigkeit und Sicherheit langfristig in Gefahr sind.
Durch die Margenverordnung im österreichischen Kraftstoffmarkt wurde anlassbezogen in die Regelungen des freien Marktes und der freien Gewerbeausübung eingegriffen. Die Verordnung verkennt die tatsächliche Struktur und Funktionsweise des österreichischen Kraftstoffmarktes. Sie schwächt unabhängige Betriebe, verschärft die Versorgungslage und verringert durch die Verdrängung von Marktteilnehmern den Wettbewerb, was mittelfristig sogar zu höheren Spritpreisen führen kann.
Um massive Preiserhöhungen auf dem Mineralölmarkt abzufedern, sollte stattdessen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung und/oder eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer erfolgen. Durch diese befristeten Maßnahmen erfolgt kein Eingriff in die unternehmerische Preisgestaltung und somit in die Versorgungssicherheit.
Geplante Paketabgabe wäre schwerer Schaden für die heimische Wirtschaft:
Die vom Finanzminister geplante Paketabgabe von rund 2 Euro pro Paket würde den österreichischen Online-Handel schwer beschädigen.
Die Abgabe klingt auf den ersten Blick nach einer Maßnahme gegen Konzerne, da sie nur für Versandhändler mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz gilt. Durch die sogenannte Plattformfiktion in § 2 Abs. 4 des Entwurfs werden aber tausende heimische Kleinunternehmen getroffen, die über Marktplätze wie Amazon oder eBay verkaufen. Die Abgabe trifft daher den österreichischen Online-Handel und belastet genau jene Konsumentinnen und Konsumenten am stärksten, die am meisten auf Versandhandel angewiesen sind.
Antrag
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich möge im Wege der Wirtschaftskammer Österreich an die österreichische Bundesregierung herantreten, um folgende Maßnahmen zu erwirken:
- Die Verordnung zur Margenbeschränkung ist umgehend aufzuheben.
- Um massive Preiserhöhungen auf dem Mineralölmarkt abzufedern, sollte eine Aussetzung der CO2-Abgabe sowie eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer auf EU-Mindestniveau erfolgen.
- In Zukunft dürfen keine anlassbezogenen Eingriffe in den freien Wettbewerb und damit verbunden in Marktpreise und das freie Unternehmertum stattfinden.
- Der Gesetzesentwurf zur Paketabgabe ist umgehend zu stoppen und darf in seiner jetzigen Form keinesfalls umgesetzt werden.