Vereinfachung und Vereinheitlichung der Baugesetze in Österreich
Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 9. Juni
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Die derzeitige Situation im österreichischen Baurecht ist durch eine starke Zersplitterung geprägt. In allen neun Bundesländern gelten unterschiedliche Baugesetze, Verordnungen, Bebauungsbestimmungen sowie Regelungen zur Ausnützbarkeit von Grundstücken.
Auch die OIB-Richtlinien werden in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt bzw. erst durch jeweilige Landesverordnungen rechtswirksam. Diese uneinheitliche Handhabung führt zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand sowie zu Rechtsunsicherheit für Bauwerber, Planer und Unternehmen, besonders bei grenzüberschreitenden Bautätigkeiten.
Die Folgen sind:
- ein unnötig aufgeblähter Verwaltungs- und Behördenapparat
- höhere Kosten durch komplexe und langwierige Verfahren
- Verzögerungen bei Bauprojekten
- erschwerte Rahmenbedingungen für leistbares Bauen und Wohnen
Besonders problematisch ist, dass nicht die Bauausführung selbst die größten Kosten verursacht, sondern der vorgelagerte Prozess: Grundstücksverfügbarkeit, Bebauungsgrundlagen, behördliche Auflagen, Verwaltungsverfahren u.v.m.
Mit der bevorstehenden Überarbeitung der OIB-Richtlinien 1 bis 5 (RL 6 wurde 2025 überarbeitet) sowie der Einführung der neuen Richtlinie 7 – Nachhaltigkeit (ab 2027, zunächst mit allgemeinen Grundsätzen) ergibt sich eine entscheidende Gelegenheit zur Reform.
Es wird daher gefordert, eine österreichweit einheitliche Regelung im Baurecht zu schaffen, insbesondere:
- die Vereinheitlichung der Baugesetze, Verordnungen sowie Energieausweise
- die einheitliche und verbindliche Umsetzung der OIB-Richtlinien in allen Bundesländern
- eine Reduktion bürokratischer Hürden und des Verwaltungsaufwands (zentrales, digitales Ablage- und Einreichregister)
- eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Ziel:
Eine klare, transparente und bundesweit einheitliche Rechtslage soll:
- Kosten senken
- Verfahren beschleunigen
- Investitionssicherheit erhöhen
- und einen wesentlichen Beitrag zu leistbarem Bauen und Wohnen leisten
Eine solche Reform ist längst überfällig und sollte im Zuge der kommenden Anpassungen der OIB-Richtlinien dringend umgesetzt werden.
Antrag
Die WKOÖ wird ersucht, im Zuge der WKÖ an die Bundesregierung heranzutreten, mit der Forderung eine österreichweite und einheitliche Regelung im Baurecht zu schaffen. Das Ziel sollte sein: „Ein österreichisches Baurecht“ mit der bundesweiten Vereinheitlichung der Baugesetze und Verordnungen; ein zentrales, digitales Ablage- und Einreichregister; eine einheitliche und verbindliche Umsetzung der OIB-Richtlinien in allen Bundesländern; eine Reduktion bürokratischer Hürden und des Verwaltungsaufwands sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.