Brenner-Transit braucht dringend EU-rechtskonforme Lösung statt Streit

„Im aktuellen Konflikt zwischen dem Land Tirol beziehungsweise der Republik Österreich und Italien um Transporte durch Tirol über die Inntalautobahn (A12) sowie die Brennerroute (A13) ist abermals ein Ergebnis zulasten unserer Lieferketten zu befürchten“, warnt Wolfgang Schneckenreither, Obmann der Sparte Transport und Verkehr. Nachdem Italien Klage gegen die österreichischen Fahrverbote in Tirol beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) erhoben hat, liegt nun ein Schlussantrag des Generalanwalts vor, der die meisten aktuellen Restriktionen als EU-rechtswidrig einstuft. Nur das sogenannte Dosiersystem mit Blockabfertigung könnte unter strengen Auflagen Bestand haben.
 
Blockabfertigung be- statt entlastet 
Der Tiroler Verkehrslandesrat hat nun bereits angekündigt, sich mit einer möglichen Ausweitung des Dosiersystems und der Blockabfertigung gegen eine Aufhebung der anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen durch den EUGH zur Wehr zu setzen. „Gerade aber die Blockabfertigung an sogenannten Dosiertagen führt faktisch zu kilometerlangen Staus und behindert so den grenzüberschreitenden Verkehr, aber auch den innerösterreichischen Verkehr massiv. Diese Maßnahme bewirkt weit mehr als eine reine Verkehrssteuerung. Regelmäßig kommt es dadurch zu kilometerlangen Rückstaus aus Tirol mit Auswirkungen bis Oberösterreich“, betont Schneckenreither. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bereits 2025 gab es 59 Dosiertage, obwohl am Jahresanfang nur 36 angekündigt waren. Im Durchschnitt verursachte jede Blockabfertigung einen Stau von fast 18 Kilometern. Jeder fünfte Stau reichte über das Autobahndreieck Inntal hinaus und ist mindestens 26 Kilometer lang. 

Umweltziele werden konterkariert 
Neben den unzumutbaren Bedingungen für Berufskraftfahrer, die stundenlang in ihren Fahrzeugen ausharren müssen, entstehen auch erhebliche volkswirtschaftliche und ökologische Schäden. Der Stop-and-Go-Verkehr sowie die langen Leerlaufzeiten führen zu deutlich erhöhtem Dieselverbrauch und damit zu unnötigen Emissionen von CO₂, Stickoxiden und Feinstaub. „Das steht im krassen Widerspruch zu den eigentlichen umweltpolitischen Zielen“, so Schneckenreither. Zudem beeinträchtigt die Blockabfertigung den kombinierten Verkehr wie die „Rollende Landstraße“ erheblich. Transporte können ihre gebuchten Zeitfenster für die Bahn nicht mehr erreichen, weil Lkw aufgrund der künstlich erzeugten Staus nicht rechtzeitig am Terminal eintreffen. „Dadurch gehen wichtige Kapazitäten des Schienengüterverkehrs verloren, Transporte müssen wieder auf der Straße fortgesetzt werden und eine gewünschte Verlagerung wird ausgerechnet durch die Blockabfertigung selbst konterkariert. Wir untergraben damit unsere eigenen Umweltziele und belasten die Wirtschaft unnötig“, so der Spartenobmann.
 
Lösung statt Rechtsstreit 
Bei der Blockabfertigung geht es längst nicht mehr um eine bloße Dosierung und Steuerung der Verkehrsmenge. Sie dient vielmehr dazu, einen der wichtigsten europäischen Korridore bewusst zu verlangsamen und unattraktiver zu machen. „Im Interesse eines funktionierenden europäischen Binnenmarktes, stabiler Lieferketten und eines wirksamen Klimaschutzes braucht es deshalb endlich gemeinsame, EU-rechtskonforme Lösungen mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien statt weiteren jahrelangen Auseinandersetzungen vor Höchstgerichten, die die Logistik belasten“, appelliert Schneckenreither an die Vernunft der heimischen Verkehrspolitik.