Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen

Mit dem einstimmigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss ist der Weg für wichtige Erleichterungen in der Gewerbeordnung frei. „Die Wirtschaftskammer Oberösterreich setzt sich seit Jahren für weniger Bürokratie und einfachere Genehmigungsverfahren ein. Mit der geplanten Novelle werden nun mehrere unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Das spart den Betrieben unnötigen Verwaltungsaufwand und damit Zeit und Kosten“, sagt WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

Diese Forderungen der WKOÖ werden umgesetzt:

• Weniger Genehmigungspflichten: Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen benötigen künftig keine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung mehr. Auch geringfügige Änderungen, etwa durch außen aufgestellte Klima- oder Lüftungsgeräte, führen nicht zum Verlust der Genehmigungsfreistellung.
  
• Längere Fristen: Die Frist zur Wiederaufnahme einer Betriebsanlage wird von fünf auf sieben Jahre verlängert, auf Antrag sogar auf zehn Jahre. Bei einem Inhaberwechsel verlängert sich die Frist für die Aussetzung von Auflagen von drei auf fünf Jahre.
  
• Einfachere Verfahren: Ein neuer Erlass soll für einen österreichweit einheitlichen Vollzug sorgen und Nutzungsänderungen sowie die Aufteilung bestehender Betriebsanlagen erleichtern.
  

WKOÖ fordert weitere Entlastungen
„Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, aber der Bürokratieabbau darf hier nicht enden“, betont Hummer. Die WKOÖ drängt insbesondere auf die Umsetzung der noch offenen Maßnahmen aus dem Deregulierungspaket vom Dezember 2025. Dazu zählen der verstärkte Einsatz von Sachverständigenbestätigungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Entfall der Verpflichtung zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts. „Unternehmen brauchen rasche Entscheidungen statt langwieriger Verfahren. Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent für spürbare Entlastungen einsetzen“, so Hummer.