WKOÖ lehnt Klimagesetz-Entwurf ab

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich spricht sich mit Nachdruck gegen den vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes aus. Dieser sieht vor, Österreich bereits bis 2040 klimaneutral zu machen, während die Europäische Union dieses Ziel bis 2050 verfolgt. Für WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer ist dieser nationale Sonderweg ein klares Beispiel für Gold-Plating, das den heimischen Wirtschaftsstandort zusätzlich belastet und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächt. 

„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Was wir aber entschieden ablehnen, ist, dass Österreich seinen Unternehmen zusätzliche Verpflichtungen auferlegt, die weit über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Unsere Betriebe stehen bereits heute unter enormem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Ein nationaler Alleingang würde diesen Druck weiter verschärfen, ohne einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen für das Klima sicherzustellen“, kritisiert Hummer. 

Zusätzliche Kosten statt zusätzlichem Klimaschutz

Dieser Entwurf hilft dem Klima nicht, weil ein vorgezogenes österreichisches Klimaneutralitätsziel nicht automatisch zu einer zusätzlichen Reduktion der europäischen Gesamtemissionen führt. Österreich ist in den gemeinsamen europäischen Klimarahmen eingebunden. Nationale Übererfüllungen können daher, unter bestimmten Voraussetzungen, Spielräume für zusätzliche Emissionen in anderen Mitgliedstaaten schaffen. 

„Klimaschutz ist eine europäische Aufgabe. Wenn wir unsere Unternehmen zu zusätzlichen Milliardeninvestitionen zwingen, während ihre europäischen Mitbewerber dafür deutlich mehr Zeit haben, schaden wir dem Standort. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn dadurch Produktion und Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Umweltstandards abwandern“, warnt Hummer. Sie fordert daher, auf nationale Verschärfungen gegenüber dem europäischen Klimarahmen zu verzichten und den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.