Gegen Missbrauch

Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft. Er kann aber nur funktionieren, wenn Unterstützung jene Menschen erreicht, die sie tatsächlich benötigen. Dazu gehört auch, dass Missbrauch konsequent verhindert wird. Die WKOÖ fordert daher wirksamere Maßnahmen gegen Missbrauch. Gleichzeitig muss klar sein: Kontrollen dürfen nicht zu unverhältnismäßiger Bürokratie, Schikanen oder einer pauschalen Kriminalisierung redlicher Betriebe führen.

Arbeit muss sich finanziell klar lohnen: Die Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen muss ausreichend groß sein. Mehr Leistung und mehr Arbeitsstunden müssen zu einem spürbar höheren verfügbaren Einkommen führen.

Sozialleistungen müssen treffsicher sein: Unterstützung soll dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird. Bedürftigkeit muss nachvollziehbar geprüft werden können.

Behörden müssen Daten besser abgleichen können: Finanzverwaltung, AMS, Sozialversicherung, Meldebehörden und Sozialhilfeträger verfügen über zahlreiche Informationen, die effizient abgeglichen werden können müssen.

Scheinwohnsitze und Auslandsaufenthalte konsequent kontrollieren: Wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt in Österreich Voraussetzung für eine Leistung ist, muss diese Voraussetzung auch überprüft werden.

Schwarzarbeit und gleichzeitiger Leistungsbezug wirksam kontrollieren: Wer arbeitet und Einkommen erzielt, muss dies entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen melden. Schwarzarbeit in Kombination mit Sozialleistungsbezug schädigt ehrliche Arbeitnehmer und Unternehmen doppelt.

Krankenstandskontrollen müssen bei Verdacht rasch und wirksam erfolgen: Dazu benötigt es eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Kontrollbehörde und eine Anpassung des Rechtsrahmens, damit konkrete Verdachtsfälle rasch kontrolliert und wirksam unterbunden werden.

Zu Unrecht bezogene Leistungen konsequent zurückfordern: Missbrauch darf sich finanziell nicht rechnen. Zu Unrecht bezogene Leistungen müssen zurückgefordert und vorsätzliche Betrugsfälle entsprechend sanktioniert werden.

Kontrollen müssen sich selbst rechnen: Die Erfahrungen der Taskforce Sozialleistungsbetrug zeigen, dass professionelle Kontrollen erhebliche Schäden verhindern können. Behörden sollten deshalb dort ausreichend Kontrollressourcen erhalten, wo nachweislich hohe Rückflüsse bzw. verhinderte Schäden erzielt werden. 

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer: Fairness ist das Fundament

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich vertritt mehr als 100.000 Unternehmen, die mit ihren Steuern und Abgaben wesentlich zur Finanzierung unseres Sozialstaats beitragen. Deshalb mischen wir uns ein, wenn dieses System missbraucht wird. Für uns ist klar: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er ist zutiefst unsozial.

6062 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2025 und rund 158 Millionen Euro aufgedeckter oder verhinderter Schaden in den vergangenen acht Jahren zeigen: Kontrollen sind dringend notwendig und sie wirken.

Denn jeden Euro, der missbräuchlich bezogen wird, müssen andere erwirtschaften. Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen und ihren Beitrag leisten. Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und Löhne und Gehälter zahlen. 

Ihnen gegenüber ist es schlicht unfair, wenn etwa Schwarzarbeit und Leistungsbezug kombiniert, Scheinwohnsitze genutzt, Einkommen verschwiegen oder Krankenstände bewusst missbraucht werden. Dabei geht es nicht um weniger Sozialstaat. Im Gegenteil: Wir brauchen einen starken, aber treffsicheren So-
zialstaat. Nur wenn wir alle fair zusammenarbeiten, können wir unsere Wirtschaft beleben und unseren Wohlstand für morgen sichern. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat dort hilft, wo Hilfe nötig ist, statt dort, wo er missbraucht wird.