Steuerpolitik muss Wachstum ermöglichen

„Steuererhöhungen oder neue Steuern sind im Hochsteuerland Österreich definitiv der falsche Weg. Wir haben ausreichend Steuereinnahmen und müssen damit beginnen, die Weichen im Steuersystem richtig zu stellen, die vorhandenen Mittel effizienter und zielgerichteter einzusetzen, die Steuern zu senken und den Staat schlanker zu machen. Mit Steuern wird festgelegt, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort heute und morgen ist“, startete WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

„Mit der Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ist ein erster Schritt getan, es wäre aber falsch zu sagen: Damit ist das Thema Lohnnebenkosten erledigt. Österreich bleibt gerade bei den arbeitgeberseitigen Belastungen ein teurer Standort. Eine Senkung der Lohnnebenkosten kann durch ausgabenseitige Einsparungen finanziert werden. Die Vorschläge dazu liegen am Tisch“, sagte Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie. „Die Budgetsituation ist schwierig, aber Investitionen auslösen und anreizen muss gehen“, so Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

Entbürokratisierung

„Was ganz besonders wichtig ist, ist die Vereinfachung und Entbürokratisierung im Steuerrecht. Die Unternehmen tragen viel zu hohe administrative Kosten und sehen sich einer weiter zunehmenden Flut an bürokratischen Verpflichtungen gegenüber. Es ist wichtig hier anzusetzen und für Entlastung zu sorgen“, forderte Anette Klinger, Steuersprecherin der Sparte Industrie. „Die Unternehmen brauchen Sicherheit als Basis für langfristiges Planen“, nannte Erich Lehner vom Kooperationspartner des Steuertags, EY Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. „Auch bei den KMU sind Rechtssicherheit und Bürokratie große Themen“, ergänzte Markus Redl, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk.

Strukturelle Entlastungen

Lars P. Feld, ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen in Deutschland, plädiert für strukturelle Entlastungen und die Senkung von Unternehmenssteuern sowie Lohnnebenkosten anstelle neuer Subventionen oder Steuererhöhungen: „Bei den Arbeitskosten und damit Abgaben hat Österreich Handlungsbedarf. Das Budgetdefizit muss durch Einsparungen bei den Staatsausgaben und nicht durch Steuern gesenkt werden, die Einnahmen sind ohnehin hoch.“ „Wir haben voriges Jahr die Budgetkonsolidierung bei 4,6 Prozent Defizit begonnen, wollen heuer auf 4,1 Prozent und bis 2028 unter drei Prozent. Wir sind gut auf Kurs und brauchen keine neuen Abgaben, sondern müssen uns ausgabenseitig zukunftsfit aufstellen “, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.