Lohnnebenkosten-Senkung muss bei den Betrieben ankommen

„Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, versteckte neue Lohnnebenkosten-Erhöhungen sowie die Ausdehnung des Pkw-Sachbezugs auf E-Fahrzeuge wären wirtschafts- und standortpolitisch klare Rückschritte. Wir als Wirtschaftskammer sind hier immer mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Kammerumlage 2, die auch zu den Lohnnebenkosten gehört, seit 2001 um 25,6 Prozent gesenkt und weitere minus 20 Prozent sind in Planung“, sagt Hummer.

„Die für 2028 angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten wie die Reduktion des Beitragssatzes zum Familienlastenausgleichsfonds um 1 Prozentpunkt ist ein richtiges Signal. Arbeit in Österreich ist im internationalen Vergleich zu teuer, und jede Entlastung der Betriebe stärkt Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft. Entscheidend ist aber, dass diese Entlastung netto bei den Unternehmen ankommt und nicht über andere Steuererhöhungen wieder zurückgenommen wird“, betont Hummer.

Aus Sicht der oberösterreichischen Industrie ist insbesondere die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer besonders kritisch zu sehen. Gerade größere und ertragsstärkere Unternehmen tragen hohe Investitionen, schaffen qualifizierte Arbeitsplätze und sind häufig zentrale Auftraggeber für regionale Wertschöpfungsketten. Die durch die neue Progression der Körperschaftsteuer entstehende zusätzliche Bürokratie ist den Unternehmen ein besonderes Ärgernis. Höhere Steuern und zunehmende Bürokratie werfen Österreich im internationalen Standortwettbewerb weiter zurück. „Wir können nicht erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig auf das Gas und die Bremse steigen“, resümiert Frommwald den Widerspruch zwischen einer ambitionierten Industrie-Strategie und neuen Belastungen im Doppelbudget 2027/2028 mit großem Bedenken.

Investitionen nicht gleichzeitig bestrafen

„Wer Beschäftigung entlasten will, darf Investitionen nicht gleichzeitig bestrafen. Eine Körperschaftsteuer-Erhöhung wäre das falsche Signal, gerade in einer Phase, in der Betriebe mit hohen Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten kämpfen“, sind sich Hummer und Frommwald einig. Ebenso abzulehnen ist die geplante Ausdehnung des Sachbezugs auf privat nutzbare E-Firmenfahrzeuge. Die bisherige Sachbezugsbefreiung war ein wesentlicher Anreiz für Unternehmen, ihre Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Viele Betriebe haben ihre Investitionsentscheidungen auf Grundlage dieser steuerlichen Rahmenbedingungen getroffen und damit auch einen wichtigen klimapolitischen Beitrag geleistet. Eine nachträgliche Änderung untergräbt die Planungssicherheit und erschwert die Transformation betrieblicher Mobilität. „Wer E-Mobilität will, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die Einführung eines Sachbezugs für E-Fahrzeuge wäre ein Vertrauensbruch gegenüber jenen Betrieben, die bereits investiert haben. Demnach muss es zumindest einen Bestandschutz für die Sachbezugsfreiheit für bestehende Fahrzeugflotten geben“, gibt Hummer die Zielrichtung klar vor.

Aus Sicht der oberösterreichischen Wirtschaft braucht das Budgetbegleitgesetz daher eine klare Prioritätensetzung: Entlastung von Arbeit, Verzicht auf neue substanz- und investitionsfeindliche Belastungen sowie strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite. „Budgetkonsolidierung darf nicht über Maßnahmen erfolgen, die Wachstum, Beschäftigung und Standortqualität schwächen“, so Hummer und Frommwald unisono.

„Das Budgetbegleitgesetz muss ein Standortsignal sein. Denn Österreich braucht weniger Belastung, mehr Verlässlichkeit und bessere Rahmenbedingungen für jene, die investieren, beschäftigen und Wertschöpfung schaffen“, so Hummer.