EU-Kommision: Kommt jetzt das „Aus“ für das Verbrenner-Aus?
Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. Dies wurde inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt. Demnach will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.
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„Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte Weber. Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Sollten auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.
Nächste Woche mehr Details
Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.
Die Position der Wirtschaft ist: Es braucht Technologieoffenheit und Flexibilität bei den EU-Flottenzielen, das heißt, es müssen auch CO₂-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und andere regenerative Lösungen akzeptiert werden. Die Verkehrswirtschaft fordert, dass klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff auch nach 2035 eine Zulassung von Verbrennungsmotoren ermöglichen, um Industrie und Forschung zu erhalten und einen Mix an Lösungen für die Klimaziele zu nutzen, anstatt nur auf Elektromobilität zu setzen. Sie betont, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern ein Bündel an Maßnahmen erforderlich ist, um Klimaneutralität zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu sichern.