Arbeit und Soziales

OGH: Kündigungsschutz nach ArbVG setzt inländischen Betrieb voraus

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit der Entscheidung vom 25.6.2025 (9 ObA 94/24z) klargestellt, dass der allgemeine Kündigungsschutz nach §§ 105 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) auch in grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen materiell das Vorliegen eines in Österreich gelegenen Betriebs voraussetzt.  

Im Anlassfall arbeitete der Arbeitnehmer überwiegend von Österreich aus, war jedoch organisatorisch in einen deutschen Betrieb eingegliedert; ein inländischer Betrieb bestand nicht. Zwar gelangte nach der Rom-I-VO österreichisches Arbeitsvertragsrecht zur Anwendung, dennoch verneinte der OGH die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG. Dieser folge zwar kollisionsrechtlich dem Arbeitsvertragsstatut, bleibe aber inhaltlich an die betriebsverfassungsrechtliche Konzeption des ArbVG gebunden, die einen inländischen, betriebsratspflichtigen Betrieb voraussetzt. Homeoffice oder Arbeitsleistung aus Österreich allein begründen daher keinen Kündigungsschutz nach §§ 105 ff ArbVG, wenn der Arbeitnehmer einem ausländischen Betrieb zugeordnet ist. 

Vollzeitarbeit und Beschäftigung Älterer attraktiver machen

Salzburgs Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage relativ stabil.  

Mit einer Jahresarbeitslosenquote von 4,5 % liegt man aktuell noch immer gemeinsam mit Tirol (ebenfalls 4,5 %) mit klarem Abstand vor allen anderen Bundesländern und nahe an der Vollbeschäftigung. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, gilt es vorrangig, die Bereiche Vollzeitarbeit und Integration Älterer in den Arbeitsmarkt zu stärken. 

Hier geht’s zum gesamten Bericht.

Quelle: WKS

Ausbildungskostenrückersatz: Keine Umsatzsteuer 

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat klargestellt, dass Ausbildungskostenrückersätze, die Arbeitnehmer:innen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses leisten, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. 

Diese Rechtsauffassung wurde nun offiziell in die Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 19a UStR 2000) aufgenommen. Da zwischen dem Ausbildungskostenrückersatz und einer Leistung des Arbeitgebers kein direkter Zusammenhang besteht, handelt es sich um nicht steuerbaren Schadenersatz. Eine umsatzsteuerliche Doppelbelastung entsteht daher nicht. 

Quelle: BMF  

Was ist neu in der Fachkräfteverordnung 2026? 

Die Fachkräfteverordnung sieht 64 bundesweit geltende Mangelberufe (bisher 81) und darüber hinaus zahlreiche regionale Mangelberufe für die Bundesländer vor.  

Die Verordnung ist am 1.1.2026 in Kraft getreten. Bei Erreichen der erforderlichen Punkte kann in einem der Mangelberufe eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragt werden.  Die Fachkraft aus dem Drittland muss eine abgeschlossene Ausbildung in einem Mangelberuf nachweisen können, die mit einem Lehrabschluss vergleichbar ist. Eine formale Gleichstellung bzw. Gleichhaltung mit einer inländischen Berufsausbildung ist außer bei den reglementierten Berufen nicht erforderlich. Laut herrschender Judikatur liegt die Vergleichbarkeit jedoch nicht bei ausländischen Ausbildungen vor, die kürzer als zwei Jahre dauern. Da durch die Aufnahme in die Mangelberufsliste der Bedarf bereits belegt ist, entfällt bei Fachkräften in Mangelberufen die Arbeitsmarktprüfung (Ersatzkraftverfahren). Insgesamt sind bei maximal 90 anrechenbaren Punkten in den Bereichen Berufsausbildung, ausbildungsadäquate Berufserfahrung, Alter sowie Sprachkenntnisse (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Bosnisch, Kroatisch oder Serbisch) mindestens 55 Punkte zu erreichen. Bei der Entlohnung müssen der Kollektivvertrag sowie eine betriebsübliche Überzahlung gewährleistet sein.  Beim Servicepoint Ausländerbeschäftigung (sozialpolitik@wks.at) erhalten Sie alle Informationen und Unterstützung rund um die Rot-Weiß-Rot-Karte. 

Quelle: Sozial- und Arbeitsrecht, WKS