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Aktueller Stand der Sanktionen gegen Mali

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

In Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 2374 (2017) sowie des autonomen EU Beschlusses (GASP) 2021/2208 des Rates verhängt die EU generelle Reise- und Finanzrestriktionen über Personen, die direkt oder indirekt Frieden, Sicherheit und Stabilität Malis gefährden. 

Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten Personen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren. Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.


Rechtsquellen:

Verordnung (EU) 2017/1770 (kons. Fassung), geändert durch Durchführungsverordnung 2022/156,

Beschluss (GASP) 2017/1775 (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2022/157,


Hinweis:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: