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Aktueller Stand der Sanktionen gegen den Sudan

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU

Die seit vielen Jahren bestehenden Sanktionen gegen den Sudan bestehen aus einem

- Militärgüterembargo (Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen, etc., samt dazugehöriger technischer Hilfe und Finanzierung (Ausnahmen zum Waffenembargo finden sich in Art. 2 des Beschlusses 2014/450/GASP) und

- Finanzsanktionen gegen die im Anhang genannten Personen (Einfrieren sämtlicher Gelder, finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen; Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen)

Die Feststellung eines mittelbaren Bereitstellungsverbotes ist unter Umständen schwierig. Seitens der EU gibt es dazu eine Interpretationshilfe.


Rechtsquellen:

VO 747/2014 (kons. Fassung), 

Beschluss 2014/450/GASP (kons. Fassung), geändert durch

 Beschluss 2018/516

HINWEIS:

Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen zusätzlich anwendbar (zB EU-Dual Use-Verordnung).

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen.Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

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