Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU - Ost-Afrika (EAC)
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) der EU mit Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda
Am 16. Oktober 2014 wurden die Verhandlungen der EU mit den EAC-Ländern (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda) über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abgeschlossen und der Text paraphiert, aber das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert.
Um konkrete handelspolitische Fortschritte zu erzielen und ein Beispiel für den positiven wirtschaftlichen Effekt von Handelsabkommen für die Region zu demonstrieren, haben sich die EU und Kenia entschieden, bilateral voranzugehen und ein vertieftes Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IEPA) auszuhandeln. Dieses wird für den Beitritt anderer Länder der Region offen sein.
Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IEPA) EU-Kenia
Da das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den EAC-Ländern noch nicht ratifiziert wurde, haben sich die EU und Kenia entschieden, bilateral voranzugehen und ein vertieftes Intereims-Wirtschaftspartnerschaftsabkomemn (IEPA) auszuhandeln. Dieses wird für den Beitritt anderer Länder der Region offen sein.
Am Rande des Gipfels der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel haben die EU und Kenia am 17. Februar 2022 vereinbart, die Verhandlungen über ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IEPA) voranzutreiben. Dieses bilaterale Abkommen soll die Handels- und Investitionsmöglichkeiten verbessern und so zu nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Das iEPA legt auch einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und soll durch verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz, Klima und Arbeitnehmerrechte ergänzt werden.
Das künftige IEPA zwischen der EU und Kenia wird den Warenverkehr beidseitig verbessern. Es wird allen kenianischen Exporten zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt gewähren und eine teilweise und schrittweise Öffnung des kenianischen Marktes, inklusive Agrar- und Fischereierzeugnisse, vorsehen. Ferner sollen handelsbezogene Regeln für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, technische Handelshemmnisse sowie Zoll- und Handelserleichterungen vereinbart werden.
Die gegenseitige Marktöffnung für Waren wird mit einer handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit einhergehen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern sowie die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
In ihrer gemeinsamen politischen Erklärung vom 17. Februar 2022 unterstreichen die EU und Kenia ihre enge strategische Partnerschaft. Beide Partner bekräftigten überdies ihr gemeinsames Verständnis, dass demokratische Staatsführung, Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung mit Schwerpunkt auf Frauen und Jugend wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit sind und dass die EU die diesbezüglichen nationalen Verpflichtungen Kenias unterstützen wird.
Die EU und Kenia werden Umweltschutz und soziale Rechte in ihre Handels- und Investitionsbeziehungen integrieren. Zu diesem Zweck haben die EU und Kenia vereinbart, in ihrem IEPA verbindliche Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung auszuhandeln sowie einen geeigneten Streitbeilegungsmechanismus zu etablieren.
Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde wurde noch nicht bekanntgegeben, sowohl die EU und Kenia betonen jedoch, die Verhandlungen zügig vorantreiben und möglichst bald zur Ratifizierung schreiten zu wollen.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-EAC
Am 16. Oktober 2014 wurden die seit 2007 geführten Verhandlungen der EU mit den EAC-Ländern (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda) über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen und der Text paraphiert .
Durch das Abkommen erhalten die EAC-Länder freien Marktzugang in die EU. Im Gegenzug werden die EAC-Länder 80% der EU-Importe über die nächsten 15 Jahre liberalisieren.
Abgesehen vom Zollabbau beinhaltet das Abkommen u.a. noch Bestimmungen zum freien Warenverkehr, zur Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Steuern sowie zu handelspolitischen Schutzinstrumenten.
Darüber hinaus sind in dem Abkommen Klauseln enthalten, die weitere Gespräche über
- den Handel mit Dienstleistungen,
- handelsbezogene Regeln u.a. nachhaltige Entwicklung,
- Wettbewerbspolitik,
- Investitionen,
- die Entwicklung der Privatwirtschaft,
- Rechte an geistigem Eigentum sowie
- Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen
vorsehen, die innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des EPAs abgeschlossen werden sollen.
Der Südsudan wurde im September 2016 das sechste Mitglied der EAC.
Die Europäische Kommission legte dem Rat im Februar 2016 einen Vorschlag für den Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des vollständigen WPA mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft vor.
Das Abkommen wurde bisher weder von den EAC-Ländern noch von der EU ratifiziert.
Hintergrundinformation
Seit 2003 verhandelt die EU parallel mit sieben Gruppen der Afrika-Karibik-Pazifik-Länder über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA).
Die Gruppe "EAC" umfasst die Länder Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda, welche seit 2005 eine Zollunion bilden und Mitglieder der WTO sind.
2007 konnte die Europäische Kommission mit den EAC-Ländern (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda) ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abschließen und unterzeichnen.
Auf Grundlage dieses Interimsabkommens wurden die Verhandlungen der EU mit den EAC-Ländern weitergeführt, um letztendlich am 16. Oktober 2014 ein umfassendes Wirtschaftpartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) abzuschließen.