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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU – Westafrika

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) der EU mit Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo

Am 12. Dezember 2014 wurde das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Westafrikas (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo) unterzeichnet.

Seit 3. September 2016 wird ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste vorläufige angewendet.

Seit 15. Dezember 2016 wird ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana vorläufig angewendet.

Im Juli 2014 wurden die Verhandlungen der EU mit Westafrika (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo) über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) abgeschlossen und der Text paraphiert. 

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde am 12. Dezember 2015 unterzeichnet und soll so bald wie möglich ratifiziert werden.

Westafrika wird 75% der Zolltarifpositionen erst nach einer Übergangsfrist von 20 Jahren liberalisieren. Darüber hinaus werden bestimmte sensible Produkte vom Zollabbau ausgeschlossen: Fleisch (einschließlich Geflügel), Joghurt, Eier, Fleischwaren, Kakaopulver und Schokolade, Tomatenmarkt und -konzentrat, Seife und bedruckte Stoffe, Fisch und Fischzubereitungen, Milch, Butter und Käse, Gemüse, Mehl, Spirituosen, Zement, Lacke, Parfüms und Kosmetik, Schreibwaren, Textilien und Bekleidung sowie Autos.

Volltext des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Westafrika

(Dokument des Rates der EU vom 3. Dezember 2014, ST 13370/14)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits sowie der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Hintergrundinformation

Seit 2003 verhandelt die EU parallel mit sieben Gruppen der Afrika-Karibik-Pazifik-Länder über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA).

Die Gruppe "Westafrika" umfasst 16 Länder, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo, darunter 13 der am wenigsten entwickelten Länder, die in den Genuss der EU-Handelspräferenzen im Rahmen der "Alles-außer-Waffen“-Initiative kommen.

Alle Länder in der Region Westafrika, außer Liberia sind Mitglieder der WTO. 

Westafrika ist einer der Haupthandelspartner der EU im Rahmen der AKP (40% des gesamten EU-AKP-Handels), wobei der Hauptteil der Exporte in die EU (80%) aus der Elfenbeinküste, Ghana und Nigeria stammen.

Die EU exportiert hauptsächlich Industriegüter, Maschinen, Fahrzeuge und Transportmittel sowie Chemikalien in die Elfenbeinküste und nach Ghana.

EU-Einfuhren aus den westafrikanischen Ländern werden von einer begrenzten Anzahl von Grundnahrungsmitteln dominiert. Nigeria ist ein wichtiger Öl-Exporteur, gefolgt von Ghana. Ghana und die Elfenbeinküste sind die beiden weltweit größten Kakao-Exporteure. Sie exportieren auch Bananen und sowie Kap Verde und Senegal verarbeitete Fischereierzeugnisse. Andere Exportprodukte aus der Region sind eine Reihe von Agrarrohstoffen (Mango, Ananas, Erdnüsse, Baumwolle etc.) und in weit geringerem Ausmaß Metalle (Kupfer, Gold) und Diamanten.

Im Dezember 2007 paraphierte die EU mit der der Elfenbeinküste und mit Ghana ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Stepping Stone Economic Partnership Agreement).

Stepping Stone Economic Partnership Agreement EU-Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste wurde am 26. November 2008 unterzeichnet  und gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission seit 3. September 2016 vorläufig angewendet.

Durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll die Elfenbeinküste einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt erhalten und im Gegenzug schrittweise und nicht im gleichem Maße (ausgenommen sind eine Reihe von Agrar- und Industrieerzeugnisse) seinen eigenen Markt für die EU öffnen. Das Abkommen sieht vor, dass die Elfenbeinküste binnen 15 Jahren 81% der Einfuhren aus der EU liberalisiert und für bestimmte Waren, die nicht vor Ort hergestellt werden, wie Pumpen, Generatoren, bestimmte Fahrzeuge und Chemikalien, wird die Elfenbeinküste seinen Markt unverzüglich öffnet.

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste sieht ferner Unterstützung bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Elfenbeinküste sowie Maßnahmen vor, die afrikanischen Ausführen helfen sollen, die EU-Einfuhrvorschriften im Bereich des Gesundheits- und Pflanzenschutzes zu erfüllen (SPS-Maßnahmen). Weiters enthält das Abkommen Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf effizientere Zollverfahren sowie Zusammenarbeit im Bereich der Steueranpassung.

Das Abkommen enthielt zu Beginn kein Ursprungsprotokoll und daher fanden die Ursprungsregeln der EU-Marktzugangsverordung (Details siehe BMF Arbeitsrichtlinie UP-5300)  Anwendung. 

Mit Beschluss Nr. 2/2019 des WPA-Ausschusses wurde ein Protokoll über die Ursprungsregeln angenommen. Seit 2. Dezember 2019 müssen von den Vertragspartnern, die im Protokoll 1 festgelegten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Elfenbeinküste gelten.

Das Ursprungsprotokoll sieht für EU Ausführer keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Im Rahmen der Selbstzertifizierung findet für den EU Ausführer der REX Anwendung.

Tipp!
Arbeitsrichtlinie des Bundesministeriums für Finanzen: UP-5600 Côte d'Ivoire


Stepping Stone Economic Partnership Agreement EU-Ghana

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana wurde am 28. Juli 2016 unterzeichnet und gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission werden seit 15. Dezember 2016 jene Elemente , die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, vorläufig angewendet. 

Durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll Ghana einen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt erhalten. Im Gegenzug wird Ghana schrittweise innerhalb von 15 Jahren seinen eigenen Markt für 80% der EU-Importe öffnen. Durch die im Abkommen enthaltenen Schutzklauseln wird die lokale Entwicklung in Ghana geschützt.

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sieht die Unterstützung der Hersteller in Ghana bei der Erfüllung der EU-Standards vor und enthält Schutzklauseln, um die lokale Entwicklung in Ghana zu bewahren. Darüber hinaus beinhaltet das Abkommen Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung (Sozial- und Umweltstandards) sowie zu demokratischen Grundsätzen und Menschenrechte.

Das Abkommen enthielt zu Beginn kein Ursprungsprotokoll und daher waren für Ausfuhren aus Ghana in die EU bis zum 19. August 2020 die Ursprungsregeln der EU-Marktzugangsverordung (Details siehe BMF Arbeitsrichtlinie UP-5300)  anzuwenden. Für Ausfuhren aus der EU nach Ghana waren bis 19. August 2020 keine präferenziellen Ursprungsregeln anwendbar.

Mit Beschluss Nr. 1/2020 des WPA-Ausschusses vom 20. August 2020 wurde ein Ursprungsprotokoll (Protokoll 1, Anhang des Beschluss Nr. 1/2020) angenommen, welches seit dem 20. August 2020 für die EU und Ghana angewendet wird. 

Tipp!

Arbeitsrichtlinie des Bundesministeriums für Finanzen: UP-5700, Ghana





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