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EU-Holzverordnung und FLEGT

Übersicht über die bislang veröffentlichten Rechtsvorschriften

Diese EU-Verordnungen sind Teil eines EU-Maßnahmen-Pakets gegen den Import von Holz aus illegalem Holzeinschlag.  

  • Die Verordnung (EU) Nr.995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen 
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen 

Die wesentlichen Verpflichtungen daraus für Wirtschaftstreibende (Sorgfaltspflichen/"Due Diligence“) gelten ab 3. März 2013. Sie ergänzen das Lizenzsystem, das nur für Lieferungen aus gewissen Drittländern gilt, mit denen die EU zu diesem Zweck FLEGT-Abkommen geschlossen hat. 

Die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 gelten ab 3. März 2013 unmittelbar für alle betroffenen Wirtschaftstreibenden. Die österreichische Umsetzung der "Due Dilligence" - Regelung und des Lizenzregimes ist im Holzhandelsüberwachungsgesetz enthalten und auch bereits in Kraft getreten. Damit ist nunmehr auch in Österreich ein Sanktionensystem etabliert.

Das Holzhandelsüberwachungsgesetz (HolzHÜG) legt im Einzelnen die Behördenzuständigkeiten fest sowie die Befugnisse der Behörden, insbesondere betreffend Überwachung und Kontrolle von Holzlieferungen, einschließlich der Möglichkeit zur Erteilung von Verfügungsverboten und Anordnungen der Verbringung in einen Drittstaat bzw. der Vernichtung. Das HolzHÜG trifft Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung sowie zu Gebühren und statuiert Auskunfts-, Unterstützung- und Duldungspflichten. Schließlich enthält das HolzHÜG ein Sanktionensystem. Neben Geldstrafen sind auch die Sanktionen der Beschlagnahme und des Verfalls vorgesehen.

Zu diesem EU-Maßnahmen-Paket gegen den Import von Holz aus illegalem Holzeinschlag gehören auch folgende EU-Verordnungen: 

  • Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft 
  • Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft 

Diese EU-Verordnungen regeln, wie in Hinkunft Lizenzimporte von Holz(erzeugnissen) aus gewissen Drittländern abgewickelt werden sollen.

Die ersten FLEGT-Abkommen mit Ghana, Republik Kongo, Kamerun, Indonesien,  Zentralafrika, Liberia und  schaffen ein Lizenzsystem zum Schutz vor Holz aus illegalem Holzeinschlag. Abkommen mit Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Guyana, Honduras, Laos, Thailand, Vietnam, Malaysia sollen folgen. 

Nach Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1387 der Kommission vom 9. Juni 2016 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Indonesien über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union ist nun mit dem Beginn der Ausstellung der ersten FLEGT-Lizenzen durch die zuständigen indonesischen Behörden ab 15.11.2016 zu rechnen.

Beschluss Nr. 1/2016 des durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vom 15. September 2016 über das Datum der Einsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor („FLEGT-Genehmigungssystem“) [2016/1797]

Das in Österreich für die Umsetzung der Kontrollen und die Erteilung der Genehmigungen zuständige Bundesamt für Wald (BFW) bietet auf seiner Website weiterführende Informationen zu den Abläufen bei lizenzpflichtigen Importen.