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Handelsabkommen der EU mit Japan

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement) und Strategisches Partnerschaftsabkommen (Strategic Partnership Agreement)

Die Beziehungen der EU mit Japan basieren auf informellen Dialogen zu einer Vielzahl von Politikbereichen: Umwelt, Informationsgesellschaft, Wissenschaft & Technologie, Handel, Finanzdienstleistungen und Industriepolitik.

Um die Beziehungen mit Japan weiter zu vertiefen verhandelte die EU und Japan über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) und ein Strategisches Partnerschaftsabkommen (Strategic Partnership Agreement, SPA).

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan

(Economic Partnership Agreement, EPA - Freihandelsabkommen/Free Trade Agreement, EU-Japan FTA)

Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legte die Europäische Kommission am 18. April 2018 den Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan (beinhaltet keinen Investitionsschutz) gemeinsam mit den Beschlüssen zu dessen Abschluss und Unterzeichnung dem Rat vor. Damit steht nun auch der Text des Abkommens zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

Dies ist der erste Schritt, damit das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan Anfang 2019 in Kraft treten kann und ein Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht, auf den ein Drittel des weltweiten BIP entfällt.

Die Europäische Kommission hofft auf eine baldige Verabschiedung der Beschlüsse durch den Rat und eine Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens beim EU-Japan Gipfel voraussichtlich im Juli 2018.

Nach Zustimmung des Rates soll das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Das Abkommen soll noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten.

Die Verhandlungen der EU mit Japan über den Investitionsschutz werden fortgesetzt und sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Nachfolgend finden Sie


Was bringt das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen?

Durch das Abkommen mit Japan, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, dem zweitgrößten Handelspartner in Asien und dem weltweit sechswichtigsten Handelspartner der EU, wird der Großteil der von EU-Unternehmen zu entrichtenden Zölle (1 Mrd. EUR pro Jahr) abgeschafft.

Darüber hinaus werden auch viele überkommene regulatorische Handelshemmnisse wie etwa Doppelprüfungen und Doppelbürokratie beseitigt.

Das Abkommen wird auch den japanischen Markt für EU-Exporte von Agrarwaren, Lebensmittel und Getränke öffnen sowie über 200 geografische Angaben (GIs) von regionaltypischen europäischen Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen, u.a. Tiroler Speck, steirisches Kürbiskernöl, steirischer Kren, Inländerrum, Jägertee, schützen. 

Durch das Abkommen können europäische Unternehmen gleichberechtigt mit japanischen Unternehmen in vielen Städten Japans an Ausschreibungen teilnehmen. 

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ist auch das erste Handelsabkommen der EU, dass ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen beinhaltet.

Mehr Details zum Inhalt und den Vorteilen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan können der Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie dem ebenfalls am 18. April 2018 veröffentlichten Factsheet der Europäischen Kommission entnommen werden.

Text des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens

Der Wortlaut des Abkommens der EU mit Japan wurde als Annex zum Beschluss zum Abschluss am 18.4.2018 veröffentlicht. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

ANNEX 1

  • Korpus

ANNEX 2 - PART 1 

  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 1 Allgemeine Anmerkungen
  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 2 Beseitigung und Abbau von Zöllen - die Europäische Union - Abschnitt A Anmerkungen zum Stufenplan der Europäischen Union

ANNEX 2- PART 2 

  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 2 Beseitigung und Abbau von Zöllen - die Europäische Union - Abschnitt B Stufenplan der Europäischen Union

(Hinweis: Alle Zolltarifpositionen, die in der Liste der EU und Japans nicht ausdrücklich erwähnt werden, sind mit Inkrafttreten des Abkommens zollfrei)

ANNEX 2 - PART 3

  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 3 Abbau und Beseitigung von Zöllen – Japan - Abschnitt A Anmerkungen zum Stufenplan Japans
  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 3 Abbau und Beseitigung von Zöllen – Japan - Abschnitt B Zollkontingente Japans
  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 3 Abbau und Beseitigung von Zöllen – Japan - Abschnitt C Landwirtschaftsbezogene Schutzmaßnahmen

ANNEX 2 - PART 4 

  • Anhang 2-A Abbau und Beseitigung von Zöllen - Teil 3 Abbau und Beseitigung von Zöllen – Japan - Abschnitt D Stufenplan Japans

ANNEX 2 - PART 5

  • Anhang 2-B Liste der Waren gemäß den Artikeln 2.15 und 2.17 
  • Anhang 2-C Kraftfahrzeuge und Teile davon
  • Anhang 2-D Erleichterungen der Ausfuhr von Shochu
  • Anhang 2-E Erleichterungen der Ausfuhr von Weinbauerzeugnissen

ANNEX 3 

  • Anhang 3-A Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsrgeln
  • Anhang 3-B Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln
  • Anhang 3-C Angaben in Artikel 3.5
  • Anhang 3-D Wortlaut der Ursprungserklärung
  • Anhang 3-E Betreffend das Fürstentum Andorra
  • Anhang 3-F Betreffend die Republik San Marino
  • Anhang 6 Lebensmittelzusatzstoffe

ANNEX 4 - PART 1

  • Anhang 8-A Regulierungszusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzsektors
  • Anhang 8-B Liste für Kapitel 8 - Anhang I Vorbehalte in Bezug auf bestehende Maßnahmen - Liste der Europäischen Union - Teil 1

ANNEX 4 - PART 2

  • Anhang 8-B Liste für Kapitel 8 - Anhang II Vorbehalte in Bezug auf bestehende Maßnahmen - Liste der Europäischen Union Teil 2

ANNEX 4 - PART 3

  • Anhang 8-B Liste für Kapitel 8 - Anhang III Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, Unternehmensintern transferierte Personen, Investoren und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende - Liste der Europäischen Union
  • Anhang 8-B Liste für Kapitel 8 - Anhang IV Beschränkungen der Geschäftstätigkeiten von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in Japan
  • Anhang 8-C Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

ANNEX 5

  • Anhang 10 Öffentliche Beschaffung
  • Anhang 14-A Gesetze und sonstige Vorschriften der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Geografischen Angaben
  • Anhang 14-B Liste Geografischer Angaben
  • Anhang 23 Gemeinsame Erklärung

Pressemitteilungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wie wurde verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines  im November 2012 einstimmig erteilten Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt.

Am 14. September 2017 wurde von den EU-Mitgliedstaaten (Rat der EU) beschlossen das Mandat für die Verhandlungen mit Japan über ein Handelsabkommen zu veröffentlichen. Die freigegebene Fassung der Verhandlungsrichtlinien (ST 15864/12 ADD 1 REV 2 DCL 1) steht ab sofort online zur Verfügung und beinhaltet sowohl die Grundsätze nach denen verhandelt wurde als auch die Ziele des Abkommens.

Die EU-Mitgliedstaaten und der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) haben Zugang zu den Verhandlungstexten und werden regelmäßig von der Europäischen Kommission informiert.

Darüber hinaus stellte sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft.

Mehr Informationen zur Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft finden Sie unter Sitzungen und Dokumente auf der Homepage zum EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen


Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Sustainability Impact Assessment)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wird im Auftrag der Europäische Kommission eine unabhängige Studie, ein sogenanntes Sustainability Impact Assessment (SIA), die die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des zukünftigen Abkommens untersuchen soll, erstellt.

Vor der Veröffentlichung wird der Entwurf der Studie von der Zivilgesellschaft geprüft und in den "Civil Society Meetings" diskutiert.

Die Ergebnisse der Folgeabschätzung werden in den Vorbereitungen für die Verhandlungen einbezogen und während der Verhandlungen berücksichtigt.

Der finale Bericht zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung des Freihandelsabkommens EU-Japan (in Englisch) sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse (in Deutsch) wurden 2016 von der Europäischen Kommission online gestellt.


Hintergrundinformation zu den Verhandlungen

Da Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien ist und beträchtliche Investitionen in der EU tätigt, beschlossen die EU und Japan beim EU-Japan Gipfel im Mai 2011 Vorbereitungen für ein Freihandelsabkommen zu starten. 

Nach einem Jahr intensiver Diskussionen ("scoping exercise“) einigte man sich im Mai 2012 auf eine sehr ehrgeizige Agenda für die künftigen Verhandlungen sowie auf Fahrpläne für die Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen und für die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens des japanischen Eisenbahn- und Stadtverkehrs für europäische Unternehmen. Am 18. Juli 2012 legte die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten Verhandlungsrichtlinien für ein Freihandelsabkommen mit Japan vor, welche der Rat am 29. November 2012 einstimmig annahm und damit der Europäischen Kommission grünes Licht für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan gab. 

Die Verhandlungen wurden offiziell am 25. März 2013 begonnen.

Besonderes Augenmerk wird in den Verhandlungen auf den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen gelegt. Die besondere Bedeutung des Abbaus von nicht-tarifären Handelshemmnissen spiegelt sich auch in den Verhandlungsrichtlinien wider. Zum ersten Mal sieht ein Mandat der Europäischen Kommission vor, dass Verhandlungen innerhalb eines Jahres ab Verhandlungsbeginn abgebrochen werden, sollte in dieser Zeit keine Fortschritte des Handelspartners bei der Errreichung der während der scoping exercise festgelegten Ziele für die Beseitigung dieser Handelshemmnisse (Roadmap) erzielt werden. Da Japan in diesem Zeitraum ausreichend Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap erzielt hatte, wurden die Verhandlungen ohne Unterberechung fortgesetzt.

Angestrebt wurde ein Abschluss der Verhandlungen mit Ende 2016.

Dieses Ziel wurde erneut am 26. Mai 2016 in einem "Joint Statement on the EU-Japan Economic Partnership Agreement/Free Trade Agreement" des japanischen Premierminister Shinzo Abe und des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker  sowie des französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des italienischen Pemierminister Matteo Renzi und des britischen Permierminister David Cameron betont.

Auch nach der 17. Verhandlungsrunde im September 2016 konnte bis Ende 2016 keine Einigung zu den noch offenen Themen (Lebensmittel, KFZ, Öffentliche Beschaffung, Investitionsschutz, etc.) erzielt werden.

Nach der 18. Verhandlungsrunde im April 2017 und intensiven Verhandlungen für eine Einigung zu den noch offenen Punkten (Lebensmittel, KFZ, Öffentliche Beschaffung, Investitionsschutz, etc.), konnte am 6. Juli 2017 eine politische Einigung (Grundsatzeinigung) zwischen der EU und Japan erzielt werden. Investitionsschutz ist von der Grundsatzvereinbarung nicht erfasst.

Am 8. Dezember 2017 wurden die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Wirtschaftspartneschaftsabkommen Großteils abgeschlossen. 

Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legte die Europäische Kommission am 18. April 2018 den Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan (beinhaltet keinen Investitionsschutz) gemeinsam mit den Beschlüssen zu dessen Abschluss und Unterzeichnung dem Rat vor. Damit steht nun auch der Text des Abkommens zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

Die Verhandlungen zum Investitionsschutz werden noch fortgeführt. 



Strategisches Partnerschaftsabkommen EU-Japan

(Strategic Partnership Agreement, SPA)

Beim Gipfel EU-Japan im Mai 2011 vereinbarten die EU und Japan auch ein politisches Rahmenabkommen zu schließen. Während der Vorbereitungsphase für die Verhandlungen konnte man sich darauf einigen, dass das Rahmenabkommen Themen wie die Außen-und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in allen globalen und sektoralen Fragen von beiderseitigem Interesse zum Inhalt haben soll.

Das Rahmenabkommen soll die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen in Bereichen wie Krisenmanagement, Entwicklungshilfe, Energie, Umwelt, Forschung und Innovation sein und auf gemeinsamen Werten und Prinzipien beruhen.

Im November 2012 wurde die Europäische Kommission von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigt ein Rahmenabkommen mit Japan zu verhandeln.

Die Verhandlungen wurden offiziell am 25. März 2013 begonnen.

Am 6. Juli 2017 konnte beim EU-Japan Gipfel eine politische Einigung über die Hauptelemente des strategischen Partnerschaftsabkommens erzielt werden.

Pressemitteilung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2017

EU – Japan Strategic Partnership Agreement given green light at Summit in Brussels

 

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