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Handelsabkommen der EU mit Südkorea

Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen

Die Beziehungen der EU mit Südkorea basieren auf dem seit 1. Juli 2011 vorläufig angewendeten und seit 13. Dezember 2015 in Kraft befindlichen Freihandelsabkommen sowie dem seit 1. Juni 2014 in Kraft befindlichen Rahmenabkommen.

Freihandelsabkommen EU-Südkorea

Bereits am15. Oktober 2009 wurde nach zweijährigen Verhandlungen und insgesamt acht offiziellen Verhandlungsrunden das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea paraphiert (Einigung beider Seiten auf einen soliden Rechtstext). Anschließend wurde das Freihandelsabkommen beim EU-Südkorea Gipfel am 6. Oktober 2010 unterzeichnet und seit 1. Juli 2011 vorläufig angewendet.

Nachdem die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten das Freihandelsabkommen ratifiziert haben, trat dieses mit 13. Dezember 2015 in Kraft. 

Mit dem Abkommen sind innerhalb von 5 Jahren die Zölle auf 98,7% aller gehandelten Produkte entfallen und viele nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen der EU und Südkorea beseitigt worden.

Nachfolgend finden Sie


Tipp!
Mittels eines online enquiry form können Stakeholder Anfragen zur Umsetzung des Freihandelsabkommens EU-Südkorea direkt an die Europäische Kommission übermitteln.

Schlüsselelemente des Freihandelsabkommens EU-Südkorea

Seitens der Europäischen Kommission werden folgende Schlüsselelemente des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea genannt:

  • Mit dem Abkommen werden innerhalb kurzer Zeit südkoreanische Einfuhrzölle im Wert von jährlich 1,6 Mrd. EUR für EU-Exporte von Industrieprodukten und Agrarerzeugnissen wegfallen, während die EU Zölle in Höhe von rund 1,1 Mrd. EUR aufheben wird.

  • Durch das Abkommen sollen europäische Maschinenexporteure jährlich 450 Millionen EUR an Zollzahlungen einsparen. Die Agrarexporteure in der EU werden jährlich 380 Millionen EUR einsparen, da die südkoreanischen Zölle auf ihre Erzeugnisse derzeit relativ hoch sind. Für Wein und Käse werden ab dem Tag Eins Zoll- bzw. Abgabenfreiheit gelten.

  • Mit dem Abkommen werden außerdem sektorübergreifend nichttarifäre Hemmnisse u.a. in der Automobil- und Arzneimittelindustrie sowie der Unterhaltungselektronik beseitigt. Im Rahmen des Freihandelsabkommens wird Südkorea viele europäische Normen als gleichwertig betrachten und europäische Bescheinigungen anerkennen.

  • Das Abkommen wird in vielen Dienstleistungssektoren, wie Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Versand sowie Finanz- und Rechtsdienstleistungen, neue Handelsperspektiven eröffnen.

  • Außerdem wird mit dem Abkommen Transparenz und Planungssicherheit in Regulierungsfragen gewährleistet, etwa beim Schutz des geistigen Eigentums (u.a. durch verschärfte Durchsetzungsmaßnahmen), beim verbesserten Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie beim neuen Konzept im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, nach dem die Zivilgesellschaft in die Überwachung von Verpflichtungen miteinbezogen wird.

  • Für geografische Angaben der EU wie Champagne, Prosciutto di Parma, Fetakäse, Rioja, Tokajer oder Scotch Whisky wird das Abkommen ein hohes Schutzniveau garantieren.

  • Es werden effiziente Streitbeilegungsregeln festgelegt, welche die Umsetzung von Verpflichtungen sicherstellen (Entscheidung des Schiedspanels binnen 160 Tagen, einer kürzeren Frist als bei der WTO).

  • Durch ein Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit werden die Besonderheiten dieses Bereichs betont.

  • Schutz wird im Rahmen des Freihandelsabkommens durch eine allgemeine Schutzklausel gewährt. Damit könnten im Fall eines plötzlichen Anstiegs der Importe für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren sogenannte Meistbegünstigungszollsätze wiedereingeführt werden.

  • Die Ursprungsregeln wurden vereinfacht und für sensible Sektoren strenge Regeln festgelegt. So wird im Abkommen beispielsweise bei Fahrzeugen der zulässige Anteil von Importteilen nur geringfügig von 40% auf 45% angehoben. Für Textilien, Agrar- und Fischereierzeugnisse werden die Standard-Ursprungsregeln der EU mit nur einigen wenigen Abweichungen beibehalten. Gemäß den WTO-Regeln behalten sich die EU und Südkorea das Recht auf die Rückerstattung von Zöllen ("duty drawback“) vor, die auf die Einfuhren von Fahrzeugteilen entrichtet wurden. Für den Fall, dass die Einfuhren aus Ländern stark ansteigen, die mit Südkorea kein Freihandelsabkommen geschlossen haben und für die damit weiterhin die Meistbegünstigungszollsätze gelten, kann jedoch im Rahmen einer Sonderklausel die Rückerstattung auf eine Obergrenze von 5% reduziert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass neben der Pharmabranche, der chemischen Industrie und dem Maschinenbau, vor allem der Dienstleistungssektor - darunter die Sektoren Telekommunikation, Rechtsberatung, Infrastruktur und Umwelt – von dem Abkommen profitieren werden. Einzelne, wirtschaftlich bedeutende Branchen der Europäischen Union wie z.B. die Automobilbranche und die Textilindustrie erachten die vorgelegten Verhandlungsergebnisse, insbesondere in den Kapitel NTBs, Zollabbau, Ursprungsregeln und betreffend die Möglichkeit des Duty Drawback jedoch für nicht ausgewogen und erwarten durch das Abkommen eine Erhöhung des Wettbewerbsdrucks.

Fünf Jahre Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea

Die fünfjährige Anwendung des Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea nahm die Europäische Kommission zum Anlass, um am 30.6.2016 erneut einen detaillierten Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zu veröffentlichen.

In der den Bericht ergänzenden Pressemitteilung legt die Europäische Kommission dar, dass seit der Anwendung des Freihandelsabkommens

  • die EU-Ausfuhren um 55% gestiegen sind,

  • die europäischen Unternehmen aufgrund der Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen Einsparungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR erzielen konnten, 

  • der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Südkorea im Jahr 2015 ein Rekordniveau von 90 Mrd. EUR erreicht hat und

  • Südkorea jetzt zu den Top 10 der EU-Exportmärkte gehört.

Durch das Freihandelsabkommen sind nicht nur die Ausfuhren von Maschinen, Beförderungsmitteln und chemischen Erzeugnissen nach Südkorea gestiegen, sondern auch jene von Lebensmittel und Getränke, Keramik, Verpackung, Sportgeräte und Buchbindetechnik.

Die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind um mehr als 70% gestiegen und die Autoverkäufe aus der EU nach Südkorea haben sich in den letzten Jahren verdreifacht. Darüber hinaus konnte auch der Wert der von EU-Unternehmen in Südkorea erbrachten Dienstleistungen um 11 % und die bilateralen Investitionen um 35 % gesteigert werden.

Konkrete Beispiele zu den Exporterfolgen europäischer Unternehmen finden sich auf einer eigenen Seite zu den Vorteilen des Handels der Generaldirektion Handel: "Exporters' Stories".

Obwohl das frühere Handelsdefizit der EU mit Südkorea in einen Handelsüberschuss verwandelt wurde, scheint das Potential des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea noch nicht voll ausgeschöpft zu sein, da 35 % der nach Südkorea exportierenden EU-Unternehmen es gemäß der Europäischen Kommission verabsäumen, die bevorzugte Behandlungen - in Form niedriger Zölle und anderer Vorteile - zu beantragen.

Evaluierung der Umsetzung - Zwischenbericht Juni 2017

Im Juni 2016 hat die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission Civic Consulting beauftragt die Umsetzung des Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea zu evaluieren.

Am 7. Juli 2017 wurde der Zwischenbericht mit den ersten Analysen und Erkenntnissen über die Stakeholder-Konsultationen, die Fallstudien und die spezifischen Sektoranalysen (SME survey, Consumer survey) im Rahmen eines Stakeholder Workshops von Civic Consulting präsentiert und diskutiert.

Besonders hervorzuheben ist in Hinblick auf den Präferenzverkehre zwischen der EU und Südkorea, dass dieses Abkommen keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorsieht. 

Die Ursprungserklärung ist der alleinige Präferenznachweis. Die Bagatellschwelle liegt wie üblich bei 6.000,-- EUR.

Überschreitet der Wert der präferenzbegünstigten Waren einer Sendung diese Grenze, können nur Ermächtigte Ausführer wirksam eine Ursprungserklärung abgeben. 

Verzeichnis der Europäischen Kommission zu den verschiedenen Abkommen und ihre wesentlichen Bestimmungen über Ursprungserwerb und Kumulierung:

Präferenzmassnahme Ursprungsregel/Kumulierung

Republik Korea (vorläufige Anwendung ab 01.07.2011)

Freihandelsabkommen, ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1–1426

PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (S. 1344)

Bilaterale Kumulierung


Tipp!

Richtlinie des Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu Zoll:
UP-7000, Arbeitsrichtlinie Republik Korea

Rechtsakte Freihandelsabkommen EU-Südkorea

Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl L 127 vom 14. Mai 2011)

Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder "Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl L 127 vom 14. Mai 2011)

Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl L 127 vom 14. Mai 2011)

Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (ABl L 127 vom 14. Mai 2011)

Weitere relevante Rechtsakte zum Freihandelsabkommen


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

  

Rahmenabkommen EU-Südkorea

Nach zwei Jahren wurden die im Juni 2008 begonnen Verhandlungen der EU mit Südkorea über ein neues Rahmenabkommen erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen am 10. Mai 2010 unterzeichnet. Das neue Rahmenabkommen trat am 1. Juni 2014 in Kraft.

Durch dieses neue Rahmenabkommen wird das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit der EU mit Südkorea, das am 28. Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. April 2001 in Kraft getreten ist, aufgehoben.

Durch das neue Rahmenabkommen verpflichten sich die EU und Südkorea den politischen Dialog zu intensivieren und ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu stärken. Folgende Ziele sollen in Zukunft gemeinsam verfolgt werden:

  • Stärkung des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen, schwerste Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, und Bekämpfung des Terrorismus sowie Durchführung regelmäßiger politische Dialoge

  • Förderung und Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftspolitischer Dialog, und der Zusammenarbeit in allen handels- und investitionsbezogenen Bereiche: Steuern, Zoll, Wettbewerbspolitik, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Energie, Verkehr, Seeverkehrspolitik und Verbraucherpolitik.

  • Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen durch Erleichterung von Investitionen und durch Förderung einer besseren gegenseitigen Verständigung

  • Verstärkung der gegenseitige Teilnahmen an den jeweiligen Kooperationsprogrammen

  • Schärfung der Rolle und des Profils der beiden Vertragsparteien in der jeweils anderen Region unter anderem durch Kulturellen Austausch, die Nutzung der Informationstechnologie und Bildung

  • Förderung der Kontakte und Verständigung auf der Ebene der Bürger


Rechtsakte Rahmenabkommen

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl L 20 vom 23. Jänner 2013)


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Rahmenabkommen über Handel und Zusammenarbeit der EU mit Südkorea finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

 


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