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Handelsabkommen EU - Vietnam

Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit

Basis für die Beziehungen der EU mit Vietnam ist das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, welches das Kooperationsabkommen von 1995 ersetzt und seit 1. Oktober 2016 in Kraft ist.

Zur weiteren Vertiefung der Beziehung verhandelte die EU mit Vietnam seit 2012 über ein Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen wurde am 2. Dezember 2015 offiziell beendet.

Freihandelsabkommen EU-Vietnam


Nachdem die Verhandlungen zwischen der EU und Vietnam am 2. Dezember 2015 offiziell beeendet wurden, hat die Europäische Kommission den Text des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam am 1. Februar 2016 veröffentlicht. 

Die rechtliche Prüfung ("legal scrubbing) wurde im Juni 2018 offiziell abgeschlossen.

Nach Abschluss der nun laufenden Übersetzung in alle EU-Amtssprache sollen zwei Abkommen, ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen, dem Rat der EU (den 28 EU-Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament - voraussichtlich im Herbst 2018 - zur Zustimmung vorgelegt werden.


Nachfolgend finden Sie


Details zum Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam ist das umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Es beinhaltet neben der Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen auch Regelungen zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie Bestimmungen zum Investitionsschutz, zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS), zum Schutz geistigen Eigentums (IPR) inklusive geographische Herkunftsbezeichnungen (GIs), zum Beschaffungswesen, zu Regulierungsfragen, zum Wettbewerb, und zur nachhaltige Entwicklung.

Durch das Abkommen werden fast alle Zölle (über 99%) zwischen der EU und Vietnam mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Zolltarifpositionen, für die die EU und Vietnam Zollkontingente vereinbart haben, beseitigt. Vietnam wird innerhalb von 10 Jahren  seine Einführzölle für EU-Waren abschaffen, wobei 65% bereits bei Inkrafttreten des Abkommens liberalisiert werden. Im Gegenzug wird die EU seine Zölle innerhalb von 7 Jahren beseitigen. Nur für einige sensible landwirtschaftliche Produkte wird die EU seine Zölle nicht vollständige liberalisieren, sondern für Waren aus Vietnam Zollkontingente einrichten: Reis, Mais, Knoblauch, Champions, Zucker und hoch zuckerhaltige Produkte, Maniokstärke, Surimi und Thunfischkonserven.

Im Freihandelsabkommen hat sich Vietnam verpflichtet, fast alle seine Exportzölle abzuschaffen und den Handel mit Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr sowie Post- und Kurierdienste zu liberalisieren. Durch das Freihandelsabkommen wird es auch EU-Unternehmen ermöglicht, bei öffentlichen Ausschreibungen der Vietnamesischen Ministerien (einschließlich Infrastruktur), der wichtigsten Staatsunternehmen (wie z.B. Energieversorgungsunternehmen und bundesweite Bahnbetreiber), der 34 öffentlichen Krankenhäuser sowie der beiden größten vietnamesischen Städten Hanoi und Ho-Chi-Min-Stadt mitzubieten.

Das Freihandelsabkommen enthält auch eine rechtlich verbindliche Verknüpfung mit dem 2012 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der EU mit Vietnam, das eine Menschenrechtsklausel und Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beinhaltet. Das PKA legt fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile der Beziehung zwischen der EU und Vietnam sind. Die Verbindung zwischen dem Freihandelsabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellt sicher, dass Menschenrechte auch Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sind. Das beinhaltet auch das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Suspendierung des Freihandelsabkommen, im Falle eines größeren Verstoßes gegen die wesentliche Elemente des PKAs.

Weitere Details zum Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam können dem Memo der Europäischen Kommission vom 4. August 2015 entnommen werden.

Hintergrundinformation

Bereits 2007 nahm die EU Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen mit allen Ländern der ASEAN-Gruppe (Verband Südostasiatischer Nationen) außer Myanmar, Kambodscha und Laos auf. Die Verhandlungen gingen jedoch nur langsam voran und beide Seiten einigten sich im März 2009 darauf, sie vorerst auszusetzen.

Da die EU weiterhin anstrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen verstärkten Marktzugang zu den ASEAN-Staaten auszubauen, haben die EU-Mitgliedstaaten die Kommission im Dezember 2009 aufgefordert, Einzelverhandlungen mit den ASEAN-Staaten aufzunehmen, die Interesse an umfassenden bilateralen Freihandelsabkommen haben. Nach wie vor wird jedoch der Abschluss eines Abkommens mit der gesamten ASEAN Region seitens der Europäischen Kommission angestrebt. Die bilateralen Abkommen sollen hierbei als hilfreiche Bausteine dienen.

Nachdem sich die EU und Vietnam am 31. März 2012 auf ein Rahmendokument, das alle in den kommenden Handelsverhandlungen anzusprechenden Themen anführt, einigten, wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen offiziell am 26. Juni 2012 eröffnet.

Vietnam ist nach Singapur und Malaysia der dritte ASEAN-Partner mit dem die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hatte.

Am 4. August 2015 haben sich die Verhandlungsführer, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Vietnams Minister für Handel und Industrie Vu Huy Hoang, nach zweijährigen intensiven Verhandlungen in einem Telefongespräch prinzipiell auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geeinigt. Da es sich hierbei um eine politische Einigung der beiden Verhandlungsführer handelte, bedurfte es noch weiterer technischer Gespräche, um den rechtlichen Text des Abkommens zu finalisieren,

Die Verhandlungen wurden offiziell am 2. Dezember 2015 beeendet. 


Pressemitteilungen der Europäischen Kommission


Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EU-Vietnam


Seit 2004 stellt die EU ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), zu dem auch Vietnam seit 1995 zählt, durch die Aushandlung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten auf eine neue und verbesserte Grundlage. 

Im Oktober 2010 konnten die Verhandlungen der EU mit Vietnam über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA), abgeschlossen und das Abkommen am 27. Juni 2012 unterzeichnet werden.

Das PCA trat mit 1. Oktober 2016 in Kraft und ersetzt das Kooperationsabkommen der EU mit Vietnam von 1995.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam in Bereichen wie Handel, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, gute Regierungsführung, Tourismus, Kultur, Migration sowie Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und organisierter Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll durch das Abkommen die Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen, z.B. Klimawandel, Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, verstärkt werden.

Rechtsakte Rahmenabkommen EU-Vietnam

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (ABl. L 329 vom 3. Dezember 2016)

Weitere relevante Rechtsakte


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Vietnam finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.

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