th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Handelsabkommen EU - Vietnam

Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit

Basis für die Beziehungen der EU mit Vietnam ist das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, welches das Kooperationsabkommen von 1995 ersetzt und seit 1. Oktober 2016 in Kraft ist.

Zur weiteren Vertiefung der Beziehung verhandelte die EU mit Vietnam über ein Handelsabkommen. Im Juli 2018 konnten sich die EU und Vietnam auf den endgültigen Text für ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen einigen. Am 17. Oktober 2018 wurden die Beschlüsse für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vorgelegt.

Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Im Juni 2018 haben sich die Europäische Kommission und Vietnam auf den endgültigen Text des Handelsabkommen geeinigt und diesen in zwei Abkommen gesplittet: ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen.

In weiterer Folge legte die Europäische Kommission dem Rat am 17. Oktober 2018 gemeinsam mit den Vorschlägen für die Beschlüsse zur Unterzeichnung und zum Abschluss das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam vor.

Sobald der Rat grünes Licht für das Freihandelsabkommen gegeben hat, wird das Abkommen zur Zustimmung an das Europäischen Parlament übermittelt.

Das Freihandelsabkommen als "EU only-Abkommen" kann nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments in Kraft treten. 

Nachfolgend finden Sie

Text des Freihandelsabkommens EU-Vietnam

Der Wortlaut des Abkommens der EU mit Vietnam wurde als Annex zum Beschluss zur Unterzeichnung am 17. Oktober 2018 veröffentlicht. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.

Annex 1: Korpus des Abkommens 

  • Präambel
  • Kapitel 1 Ziele und Allgemeine Begriffsbestimmungen
  • Kapitel 2 Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren
  • Kapitel 3 Handelspolitische Schutzmaßnahmen
  • Kapitel 4 Zoll- und Handelserleichterung
  • Kapitel 5 Technische Handelshemmnisse
  • Kapitel 6 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
  • Kapitel 7 Nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie
  • Kapitel 8 Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr
  • Kapitel 9 Öffentliche Beschaffung
  • Kapitel 10 Wettbewerbspolitik
  • Kapitel 11 Staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole
  • Kapitel 12 Geistiges Eigentum
  • Kapitel 13 Handels und nachhaltige Entwicklung
  • Kapitel 14 Transparenz
  • Kapitel 15 Streitbeilegung
  • Kapitel 16 Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
  • Kapitel 17 Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

Annex 2: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 1

  • Anhang 2:A Abbau oder Beseitigung von Zöllen
  • Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen
  • Abschnitt B: Zollkontingente
  • Unterabschnitt 1: Zollkontingente der Union
  • Unterabschnitt 2: Zollkontingente für Vietnam

Annex 3 - Part 1: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 2

  • Stufenplan der Union - Anlage 2-A-1 (Teil 1) 

Annex 3 - Part 2: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 3

  • Stufenplan der Union - Anlage 2-A-1 (Teil 2) 

Annex 3 - Part 3: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 4

  • Stufenplan der Union - Anlage 2-A-1 (Teil 3)

Annex 4 - Part 1: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 5

  • Stufenplan Vietnams - Anlage 2-A-2 (Teil 1)

Annex 4 - Part 1: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 6

  • Stufenplan Vietnams - Anlage 2-A-2 (Teil 2)

Annex 5: Anhänge zu Kapitel 2 - Teil 7 sowie zu Kapitel 6 und 7

  • Stufenplan Vietnams für die Ausfuhrzölle - Anlage 2-A-3
    Besondere Maßnahmen Vietnams für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren - Anlage 2-A-4
  • Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren ausgenommene Waren - Anlage 2-A-5
  • Anhang 2-B Kraftfahrzeuge sowie Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen
  • Anhang 2-C Arzneimittel und Medizinprodukte
  • Anhang 6-A Anforderungen und Verfahren für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse
  • Anhang 7-A Liste der Tarifpositionen

Annex 6: Anhänge zu Kapitel 8

  • Anhang 8-A Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union
    • Anlage 8-A-1 Spezifische Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen
    • Anlage 8-A-2 Spezifische Verpflichtungen im Bereich der Liberalisierung von Investitionen
    • Anlage 8-A-3 Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken)
  • Anhang 8-B Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams
    • Anlage 8-B-1 Spezifische Verpflichtungen in den Bereichen grenzüberschreitende Dienstleistungen und Liberalisierung von Investitionen
    • Anlage 8-B-2 Spezifische Verpflichtungen nach Kapitel 8 (Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken)
  • Anhang 8-C Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung

Annex 7: Anhänge zu Kapitel 9

  • Anhang 9-A Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen der Union
  • Anhang 9-B Geltungsbereich im öffentlichen Beschaffungswesen Vietnams

Annex 8: Anhänge zu Kapitel 11, 12 und 15

  • Anhang 11-A Besondere Vorschriften für Vietnam zu staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen
  • Anhang 12-A Liste der geografischen Angaben
  • Anhang 12-B Erzeugnisklasse
  • Anhang 15-A Verfahrensordnung
  • Anhang 15-B Verhaltenskodes für Schiedsrichter und Mediatoren
  • Anhang 15-C Mediationsmechanismus

Annex 9: Protokolle zu Kapitel 2 und 4 sowie Vereinbarungen und Gemeinsame Erklärungen

  • Protokolle
    • Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    • Protokoll Nr. 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
  • Vereinbarungen
    • Vereinbarung betreffend spezifische Verpflichtungen im Bereich der Vertriebsdienstleistungen für Wein und Spirituosen
    • Vereinbarung zum Eigenkapital von Banken
  • Gemeinsame Erklärungen
    • Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
    • Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
    • Gemeinsame Erklärung betreffend die Überarbeitung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
    • Gemeinsame Erklärung über die Zollunion 


Was bringt das Freihandelsabkommen EU-Vietnam?

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam ist das umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Es beinhaltet neben der Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen auch Regelungen zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS), zum Schutz geistigen Eigentums (IPR) inklusive geographische Herkunftsbezeichnungen (GIs), zum Beschaffungswesen, zu Regulierungsfragen, zum Wettbewerb, und zur nachhaltige Entwicklung.

Durch das Abkommen werden fast alle Zölle (über 99%) zwischen der EU und Vietnam mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Zolltarifpositionen, für die die EU und Vietnam Zollkontingente vereinbart haben, beseitigt. Vietnam wird innerhalb von 10 Jahren  seine Einführzölle für EU-Waren abschaffen, wobei 65% bereits bei Inkrafttreten des Abkommens liberalisiert werden. Im Gegenzug wird die EU seine Zölle innerhalb von 7 Jahren beseitigen. Nur für einige sensible landwirtschaftliche Produkte wird die EU seine Zölle nicht vollständige liberalisieren, sondern für Waren aus Vietnam Zollkontingente einrichten: Reis, Mais, Knoblauch, Champions, Zucker und hoch zuckerhaltige Produkte, Maniokstärke, Surimi und Thunfischkonserven.

Im Freihandelsabkommen hat sich Vietnam verpflichtet, fast alle seine Exportzölle abzuschaffen und den Handel mit Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr sowie Post- und Kurierdienste zu liberalisieren. Durch das Freihandelsabkommen wird es auch EU-Unternehmen ermöglicht, bei öffentlichen Ausschreibungen der Vietnamesischen Ministerien (einschließlich Infrastruktur), der wichtigsten Staatsunternehmen (wie z.B. Energieversorgungsunternehmen und bundesweite Bahnbetreiber), der 34 öffentlichen Krankenhäuser sowie der beiden größten vietnamesischen Städten Hanoi und Ho-Chi-Min-Stadt mitzubieten.

Das Freihandelsabkommen enthält auch eine rechtlich verbindliche Verknüpfung mit dem 2012 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der EU mit Vietnam, das eine Menschenrechtsklausel und Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beinhaltet. Das PKA legt fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile der Beziehung zwischen der EU und Vietnam sind. Die Verbindung zwischen dem Freihandelsabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellt sicher, dass Menschenrechte auch Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sind. Das beinhaltet auch das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Suspendierung des Freihandelsabkommen, im Falle eines größeren Verstoßes gegen die wesentliche Elemente des PKAs.


Pressemitteilungen der Europäischen Kommission


Hintergrundinformation zum Handelsabkommen EU-Vietnam

Bereits 2007 nahm die EU Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen mit allen Ländern der ASEAN-Gruppe (Verband Südostasiatischer Nationen) außer Myanmar, Kambodscha und Laos auf. Die Verhandlungen gingen jedoch nur langsam voran und beide Seiten einigten sich im März 2009 darauf, sie vorerst auszusetzen.

Da die EU weiterhin anstrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen verstärkten Marktzugang zu den ASEAN-Staaten auszubauen, haben die EU-Mitgliedstaaten die Kommission im Dezember 2009 aufgefordert, Einzelverhandlungen mit den ASEAN-Staaten aufzunehmen, die Interesse an umfassenden bilateralen Freihandelsabkommen haben. Nach wie vor wird jedoch der Abschluss eines Abkommens mit der gesamten ASEAN Region seitens der Europäischen Kommission angestrebt. Die bilateralen Abkommen sollen hierbei als hilfreiche Bausteine dienen.

Nachdem sich die EU und Vietnam am 31. März 2012 auf ein Rahmendokument, das alle in den kommenden Handelsverhandlungen anzusprechenden Themen anführt, einigten, wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen offiziell am 26. Juni 2012 eröffnet.

Vietnam ist nach Singapur und Malaysia der dritte ASEAN-Partner mit dem die EU Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen hatte.

Am 4. August 2015 haben sich die Verhandlungsführer, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Vietnams Minister für Handel und Industrie Vu Huy Hoang, nach zweijährigen intensiven Verhandlungen in einem Telefongespräch prinzipiell auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geeinigt. Da es sich hierbei um eine politische Einigung der beiden Verhandlungsführer handelte, bedurfte es noch weiterer technischer Gespräche, um den rechtlichen Text des Abkommens zu finalisieren,

Die Verhandlungen wurden offiziell am 2. Dezember 2015 beeendet. 

Aufgrund eines EUGH-Entscheids zum Handelsabkommen EU-Singapur, dass bei Bestimmungen zum Investitionsschutz eine gemischte Kompetenz zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten feststellte, waren juristische Angleichungen des ausverhandelten Abkommenstextes erforderlich.

Die Europäische Kommission und Vietnam konnten im Juli 2018 diese letzten juristischen Unklarheiten klären und sich auf einen endgültigen Text für ein

  • Freihandelsabkommen EU-Vietnam
    („EU only“-Abkommen, Zustimmung nur vom Rat und Europäischen Parlament erforderlich) und ein
  • Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam
    (gemischte Zuständigkeit EU und EU-Mitgliedstaaten, zusätzlich zur Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments, muss das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden)

einigen.

Am 17. Oktober 2018 legte die Europäische Kommission die Beschlüsse für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Der Wortlaut beider Abkommen wurde als Annex zu den Beschlüssen veröffentlicht. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung.



Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EU-Vietnam


Seit 2004 stellt die EU ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), zu dem auch Vietnam seit 1995 zählt, durch die Aushandlung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten auf eine neue und verbesserte Grundlage. 

Im Oktober 2010 konnten die Verhandlungen der EU mit Vietnam über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA), abgeschlossen und das Abkommen am 27. Juni 2012 unterzeichnet werden.

Das PCA trat mit 1. Oktober 2016 in Kraft und ersetzt das Kooperationsabkommen der EU mit Vietnam von 1995.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam in Bereichen wie Handel, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, gute Regierungsführung, Tourismus, Kultur, Migration sowie Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und organisierter Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll durch das Abkommen die Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen, z.B. Klimawandel, Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, verstärkt werden.

Rechtsakte Rahmenabkommen EU-Vietnam

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (ABl. L 329 vom 3. Dezember 2016)

Weitere relevante Rechtsakte


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Vietnam finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.