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Handelsabkommen EU - Vietnam

Freihandelsabkommen und Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit

Basis für die Beziehungen der EU mit Vietnam ist das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, welches das Kooperationsabkommen von 1995 ersetzt und seit 1. Oktober 2016 in Kraft ist.

Zur weiteren Vertiefung der Beziehung verhandelte die EU mit Vietnam über ein Handelsabkommen. Im Juni 2018 haben sich die Europäische Kommission und Vietnam auf den endgültigen Text des Handelsabkommen geeinigt und diesen in zwei Abkommen gesplittet: ein Handelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Beide Abkommen wurden am 30. Juni 2019 unterzeichnet.

Das Handelsabkommen tritt am 1. August 2020 in Kraft.

Handelsabkommen EU-Vietnam

Nachdem der Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) am 25. Juni 2019 den Beschluss zur Unterzeichnung des Handelsabkommens annahm, wurde das Abkommen am 30. Juni 2019 unterzeichnet.

Am 12 Februar 2020 stimmte das europäische Parlament dem Abkommen zu:

Nachdem der Rat am 30. März 2020 seine Zustimmung zum Abschluss des Handelsabkommens gegeben hat und auch die vietnamesischen Nationalversammlung am 8. Juni 2020 das Abkommen gebilligt hat, tritt dieses am 1. August 2020 in Kraft.


Nachfolgend finden Sie


Was bringt das Handelsabkommen EU-Vietnam?

Das Handelsabkommen der EU mit Vietnam ist das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Es beinhaltet neben der Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen auch Regelungen zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS), zum Schutz geistigen Eigentums (IPR) inklusive geographische Herkunftsbezeichnungen (GIs), zum Beschaffungswesen, zu Regulierungsfragen, zum Wettbewerb, und zur nachhaltige Entwicklung.

Durch das Abkommen werden fast alle Zölle (über 99%) zwischen der EU und Vietnam mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Zolltarifpositionen, für die die EU und Vietnam Zollkontingente vereinbart haben, beseitigt. Vietnam wird innerhalb von 10 Jahren  seine Einführzölle für EU-Waren abschaffen, wobei 65% bereits bei Inkrafttreten des Abkommens liberalisiert werden. Im Gegenzug wird die EU seine Zölle innerhalb von 7 Jahren beseitigen. Nur für einige sensible landwirtschaftliche Produkte wird die EU seine Zölle nicht vollständige liberalisieren, sondern für Waren aus Vietnam Zollkontingente einrichten: Reis, Mais, Knoblauch, Champions, Zucker und hoch zuckerhaltige Produkte, Maniokstärke, Surimi und Thunfischkonserven.

Im Handelsabkommen hat sich Vietnam verpflichtet, fast alle seine Exportzölle abzuschaffen und den Handel mit Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr sowie Post- und Kurierdienste zu liberalisieren. Durch das Freihandelsabkommen wird es auch EU-Unternehmen ermöglicht, bei öffentlichen Ausschreibungen der Vietnamesischen Ministerien (einschließlich Infrastruktur), der wichtigsten Staatsunternehmen (wie z.B. Energieversorgungsunternehmen und bundesweite Bahnbetreiber), der 34 öffentlichen Krankenhäuser sowie der beiden größten vietnamesischen Städten Hanoi und Ho-Chi-Min-Stadt mitzubieten.

Das Handelsabkommen enthält auch eine rechtlich verbindliche Verknüpfung mit dem 2012 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der EU mit Vietnam, das eine Menschenrechtsklausel und Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beinhaltet. Das PKA legt fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile der Beziehung zwischen der EU und Vietnam sind. Die Verbindung zwischen dem Handelsabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellt sicher, dass Menschenrechte auch Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sind. Das beinhaltet auch das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Suspendierung des Handelsabkommen, im Falle eines größeren Verstoßes gegen die wesentliche Elemente des PKAs.

Mehr Details

Zollabbau EU und Vietnam

Anhang 2-A beinhaltet die Informationen zum Abbau oder die Beseitigung von Zöllen (ABl. L 186 vom 12.6.2020):

  • Allgemeine Bestimmungen
    (Anhang 2-A, Abschnitt A, L 186/164-167)

  • Zollkontingente
    (Anhang 2-A, Abschnitt B, Seite L 186/167-170)

  • Zollabbaupläne
    Artikel 2.7 des Handelsabkommens der EU mit Vietnam sieht zum Zollabbau folgendes vor:
    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ab oder beseitigt sie, und zwar nach Maßgabe der Stufenpläne in den Anlagen 2-A-1 (Stufenplan der Union) und 2-A-2 (Stufenplan Vietnams) zu Anhang 2-A (Abbau oder Beseitigung von Zöllen).

    • Anlage 2-A-1 Stufenplan der Union (L 186/171-673)
       
    • Anlage 2-A-2 Stufenplan Vietnams (L 186/674-969)

  • Stufenplan Vietnams für die Ausfuhrzölle
    (Anlage 2-A-3, L 186/970-988)

  • Waren, für welche Vietnam besondere Massnahmen anwenden kann (Anlage 2-A-4, L 186/989)

  • Von der Definition wiederaufgearbeiteter Waren ausgenomme Waren 
    (Anlage 2-A-5, L 186/990-992)

Ursprungsregeln Handelsabkommen EU-Vietnam

Die Präferenzursprungsregeln finden sich in Protokoll Nr. 1 des Abkommens.

Besonders auffällig sind an diesem Abkommen die umfangreichen und differenzierten Kumulierungsbestimmungen, die allerdings überwiegend produkt- bzw. branchenmäßig stark begrenzt sind.

Neben der standardmäßig in bilateralen Handelsabkommen vorgesehenen bilateralen Kumulierungsmöglichkeit (Artikel 3 (1)) enthält das EU-Vietnam Abkommen in Artikel 3 des Ursprungsprotokolls zusätzlich

  • ein auf die Warengruppe Tintenfische, Kalamare und Kraken begrenztes Modell der ASEAN-Kumulierung zugunsten von Vietnam,
  • eine Möglichkeit der Kumulierung mit Spinnstoffen mit Ursprung in Südkorea nur zugunsten der Erzeugung von Waren der Zolltarifkapitel 61 und 62 mit Ursprung in Vietnam bzw. 
  •  auf Beschluss des Zollausschusses des Abkommens auch die Möglichkeit der Kumulierung mit Spinnstoffen mit Ursprung in Freihandelspartnern beider Parteien zugunsten beider Parteien:

A. Kumulierung, wenn ein ASEAN-Staat mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat (Artikel 3, Absätze 2 – 6):

Die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat, der mit der EU ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 anwendet, gelten als Ursprungserzeugnisse Vietnams, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, das in Anhang IV dieses Protokolls aufgeführt ist. 

Für die Zwecke dieser Bestimmung wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzhandelsabkommen zwischen der EU und diesen ASEAN-Staaten gelten. Die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat nach Vietnam zur Weiterbe- oder -verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis erbracht, als ob diese Vormaterialien direkt in die EU ausgeführt würden.

Diese Form der Kumulierung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

  1. ) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben, 
    i) dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
    ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die EU und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist, 
  2. ) die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden und
  3. ) der Zoll, den die EU auf die Erzeugnisse erhebt, die in Anhang IV dieses Protokolls aufgeführt und in Vietnam mittels dieser Kumulierung hergestellt wurden, ebenso hoch oder höher ist als der Zoll, den die EU auf dasselbe Erzeugnis mit Ursprung in dem an der Kumulierung beteiligten ASEAN-Staat erhebt.

Die in Anwendung dieser Bestimmung ausgestellten Ursprungsnachweise enthalten den folgenden Vermerk: „Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 des EU-Vietnam-FHA“.

B. Kumulierung Vietnams mit Südkorea (Artikel 3, Absätze 7 – 11)

Spinnstoffe mit Ursprung in der Republik Korea gelten als Ursprungserzeugnisse Vietnams, wenn sie in Vietnam weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, das in Anhang V dieses Protokolls aufgeführt ist, sofern die in Vietnam vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannten Behandlungen hinausgeht.

Für die Zwecke dieser Bestimmung wird der Ursprung der Spinnstoffe gemäß den Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits gelten; ausgenommen davon sind die im Protokoll Anhang II Buchstabe a des Präferenzhandelsabkommens festgesetzten Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Die Ursprungseigenschaft der Spinnstoffe, die aus der Republik Korea nach Vietnam zur Weiterbe- und -verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis erbracht, als ob diese Spinnstoffe direkt aus der Republik Korea in die EU ausgeführt würden.

Die Kumulierung nach den Absätzen 7 bis 9 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

  1. ) die Republik Korea mit der EU ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 anwendet,
  2. ) die Republik Korea und Vietnam sich dazu verpflichtet haben – und der EU ihre Verpflichtungszusage notifiziert haben –,
    i) die nach diesem Artikel gewährte Kumulierung einzuhalten bzw. deren Einhaltung zu gewährleisten und
    ii) für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist

Die in Anwendung des Absatzes 7 von Vietnam ausgestellten Ursprungsnachweise enthalten den folgenden Vermerk: "Application of Article 3(7) of Protocol 1 to the Viet Nam - EU FTA" („Anwendung des Artikels 3 Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 des EU-Vietnam-FHA“).

C. Kumulierung mit Drittländern, mit denen sowohl die EU als auch Vietnam ein Präferenzhandelsabkommen anwenden (Artikel 3, Absätze 12-13)

Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Zollausschuss (Artikel 36) beschließen, dass Spinnstoffe mit Ursprung in einem Land, mit dem sowohl die EU als auch Vietnam ein Präferenzhandelsabkommen anwenden, als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten, wenn sie in dieser Vertragspartei weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, das in Anhang V dieses Protokolls aufgeführt ist, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) genannten Behandlungen hinausgeht.

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 5 sieht eine allgemeine Toleranz vor und zwar bis 10 % des Gewichts oder 10 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse der Kapitel 2 und 4 bis 24 des HS, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16 des HS bzw.  bis 10 % des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des HS, für welche die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I dieses Protokolls gelten.

Territoriale Auflagen

Die Artikel 12 und 13 enthalten Standard-Bestimmungen zur Territorialität und zur Nichtbehandlung.

Das Freihandelsabkommen EU-Vietnam enthält kein Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung.

Nachweis der Urpsrungseigenschaft

Das Protokoll Nr. 1 (Ursprungsprotokoll) des Abkommens sieht im Artikel 15 Absatz 1 folgende Urprungsnachweise vor:

  1. eine  von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
  2. eine  Ursprungserklärung, die von einem „Ermächtigten Ausführer“ für jede Sendung unabhängig von ihrem Wert oder von einem Ausführer für Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt wird
  3. eine  Ursprungserklärung, die von einem registrierten Ausführern (REX -gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission) im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU ausgefertigt wird, nachdem die EU Vietnam mitgeteilt hat, dass diese Rechtsvorschriften für ihre Ausführer gelten. In dieser Mitteilung kann festgelegt werden, dass die Buchstaben a und b für die EU nicht mehr gelten.

Laut Mitteilung (Amtsblatt der Europäischen Union, C 196 vom 11. Juni 2020) wurde Vietnam am 8. April 2020 mitgeteilt, dass Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gilt und dass die Buchstaben a und b desselben Absatzes keine Anwendung finden. Daher erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in der EU bei der Einfuhr nach Vietnam die Zollpräferenzbehandlung nach dem Abkommen, sofern eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers oder jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6 000 Euro vorgelegt wird. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzbehandlung in Vietnam werden in der Europäischen Union keine Ursprungszeugnisse (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) und Ursprungserklärungen ausgestellt oder ausgefertigt.

Den EU-Ausführern wird daher von Anwendungsbeginn an nur das REX-System zur Verfügung stehen. Der Text der Ursprungserklärung befindet sich im ANHANG VI des Protokolls Nr. 1. Die dortige Fußnote 1 ist so auszulegen, dass anstelle der Zulassungsnummer des Ermächtigten Ausführers die REX Nummer des EU-Ausführers anzugeben ist.  

Der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang VI des Ursprungsprotokolls.

Methoden der Verwaltungszusammenarbeit

Die Artikel 29 und 30 des Ursprungsprotokolls regeln die Verifizierung von Ursprung entsprechend dem traditionellen EU-Standard, d.h. die Letztverantwortung kommt dem Ausfuhrstaat zu.

Übergangsbestimmungen

Eine Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagerwaren in Artikel 38 des Ursprungsprotokolls sieht vor, dass Waren, welche die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens in den Vertragsparteien im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in Zolllagern oder in einer Freizone befinden, die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens erhalten können, sofern den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird sowie auf Anfrage Belege nach Artikel 13 (Nichtbehandlung), aus welchen hervorgeht, dass die Waren nicht verändert wurden.

Anhänge des Protokolls Nr. 1

  • Anhang I  
    Einleitende Bemerkungen zu Anhang II (Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen) 

  • Anhang II  
    Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen 

  • Anhang III 
    In Artikel 3 Absatz 2 genannte Erzeugnisse (Ursprungskumulierung)
    • HS 0307 41 Tintenfisch und Kalmare, lebend, frisch oder gekühlt
    • HS 0307 51 Kraken, lebend, frisch oder gekühlt

  • Anhang IV 
    In Aritikel 3 Absatz 2 genannte Erzeugnisse (Ursprungskumulierung)
    • HS 1605 54 Tintenfisch und Kalmare, zubereitet oder haltbar gemacht
    • HS 1605 55 Kraken, zubereitet oder haltbar gemacht

  • Anhang V
    In Aritkel 3 Absatz 7 gennannte Erzeugnisse (Ursprungskumulierung) 
    • HS Kapitel 61 Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken 
    • HS Kapitel 62 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken

  • Anhang VI 
    Text der Ursprungserklärung

  • Anhang VII  
    Muster eines Ursprungszeugnisses und eines Antrags auf Ausstellung eines Ursprungszeugnisses

  • Anhang VIII 
    Erläuterungen

Text des Handelsabkommens EU-Vietnam

Abkommen

Das Abkommen wurde am12. Juni 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 186) veröffentlicht. (22 MB)


Relevante Rechtsakte


Was bringt das Handelsabkommen EU-Vietnam?

Das Handelsabkommen der EU mit Vietnam ist das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Es beinhaltet neben der Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen auch Regelungen zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS), zum Schutz geistigen Eigentums (IPR) inklusive geographische Herkunftsbezeichnungen (GIs), zum Beschaffungswesen, zu Regulierungsfragen, zum Wettbewerb, und zur nachhaltige Entwicklung.

Durch das Abkommen werden fast alle Zölle (über 99%) zwischen der EU und Vietnam mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Zolltarifpositionen, für die die EU und Vietnam Zollkontingente vereinbart haben, beseitigt. Vietnam wird innerhalb von 10 Jahren  seine Einführzölle für EU-Waren abschaffen, wobei 65% bereits bei Inkrafttreten des Abkommens liberalisiert werden. Im Gegenzug wird die EU seine Zölle innerhalb von 7 Jahren beseitigen. Nur für einige sensible landwirtschaftliche Produkte wird die EU seine Zölle nicht vollständige liberalisieren, sondern für Waren aus Vietnam Zollkontingente einrichten: Reis, Mais, Knoblauch, Champions, Zucker und hoch zuckerhaltige Produkte, Maniokstärke, Surimi und Thunfischkonserven.

Im Handelsabkommen hat sich Vietnam verpflichtet, fast alle seine Exportzölle abzuschaffen und den Handel mit Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr sowie Post- und Kurierdienste zu liberalisieren. Durch das Freihandelsabkommen wird es auch EU-Unternehmen ermöglicht, bei öffentlichen Ausschreibungen der Vietnamesischen Ministerien (einschließlich Infrastruktur), der wichtigsten Staatsunternehmen (wie z.B. Energieversorgungsunternehmen und bundesweite Bahnbetreiber), der 34 öffentlichen Krankenhäuser sowie der beiden größten vietnamesischen Städten Hanoi und Ho-Chi-Min-Stadt mitzubieten.

Das Handelsabkommen enthält auch eine rechtlich verbindliche Verknüpfung mit dem 2012 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) der EU mit Vietnam, das eine Menschenrechtsklausel und Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beinhaltet. Das PKA legt fest, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Bestandteile der Beziehung zwischen der EU und Vietnam sind. Die Verbindung zwischen dem Handelsabkommen und dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stellt sicher, dass Menschenrechte auch Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sind. Das beinhaltet auch das Recht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Suspendierung des Handelsabkommen, im Falle eines größeren Verstoßes gegen die wesentliche Elemente des PKAs.

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Pressemitteilungen der Europäischen Kommission


Hintergrundinformation zum Handelsabkommen EU-Vietnam

Bereits 2007 nahm die EU Verhandlungen über ein regionales Handelsabkommen mit allen Ländern der ASEAN-Gruppe (Verband Südostasiatischer Nationen) außer Myanmar, Kambodscha und Laos auf. Die Verhandlungen gingen jedoch nur langsam voran und beide Seiten einigten sich im März 2009 darauf, sie vorerst auszusetzen.

Da die EU weiterhin anstrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch einen verstärkten Marktzugang zu den ASEAN-Staaten auszubauen, haben die EU-Mitgliedstaaten die Kommission im Dezember 2009 aufgefordert, Einzelverhandlungen mit den ASEAN-Staaten aufzunehmen, die Interesse an umfassenden bilateralen Handelsabkommen haben. Nach wie vor wird jedoch der Abschluss eines Abkommens mit der gesamten ASEAN Region seitens der Europäischen Kommission angestrebt. Die bilateralen Abkommen sollen hierbei als hilfreiche Bausteine dienen.

Nachdem sich die EU und Vietnam am 31. März 2012 auf ein Rahmendokument, das alle in den kommenden Handelsverhandlungen anzusprechenden Themen anführt, einigten, wurden die Verhandlungen über ein Handelsabkommen offiziell am 26. Juni 2012 eröffnet.

Vietnam ist nach Singapur und Malaysia der dritte ASEAN-Partner mit dem die EU Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufgenommen hatte.

Am 4. August 2015 haben sich die Verhandlungsführer, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Vietnams Minister für Handel und Industrie Vu Huy Hoang, nach zweijährigen intensiven Verhandlungen in einem Telefongespräch prinzipiell auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam geeinigt. Da es sich hierbei um eine politische Einigung der beiden Verhandlungsführer handelte, bedurfte es noch weiterer technischer Gespräche, um den rechtlichen Text des Abkommens zu finalisieren,

Die Verhandlungen wurden offiziell am 2. Dezember 2015 beeendet. 

Aufgrund eines EUGH-Entscheids zum Handelsabkommen EU-Singapur, dass bei Bestimmungen zum Investitionsschutz eine gemischte Kompetenz zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten feststellte, waren juristische Angleichungen des ausverhandelten Abkommenstextes erforderlich.

Die Europäische Kommission und Vietnam konnten im Juli 2018 diese letzten juristischen Unklarheiten klären und sich auf einen endgültigen Text für ein

  • Handelsabkommen EU-Vietnam
    („EU only“-Abkommen, Zustimmung nur vom Rat und Europäischen Parlament erforderlich) und ein
  • Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam
    (gemischte Zuständigkeit EU und EU-Mitgliedstaaten, zusätzlich zur Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments, muss das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden)

einigen.

In weiterer Folge legte die Europäische Kommission dem Rat am 17. Oktober 2018 gemeinsam mit den Vorschlägen für die Beschlüsse zur Unterzeichnung und zum Abschluss das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam vor.

Am 25. Juni 2019 nahm der Rat den Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens an. Das Abkommen wurde am 30. Juni 2019 von der EU und Vietnam unterzeichnet.

Am 21. Jänner 2020 gab der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (EP) seine Zustimmung zum Abkommen, am 12. Februar 2020 das EP-Plenum.



Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EU-Vietnam


Seit 2004 stellt die EU ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), zu dem auch Vietnam seit 1995 zählt, durch die Aushandlung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten auf eine neue und verbesserte Grundlage. 

Im Oktober 2010 konnten die Verhandlungen der EU mit Vietnam über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA), abgeschlossen und das Abkommen am 27. Juni 2012 unterzeichnet werden.

Das PCA trat mit 1. Oktober 2016 in Kraft und ersetzt das Kooperationsabkommen der EU mit Vietnam von 1995.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sieht eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam in Bereichen wie Handel, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, gute Regierungsführung, Tourismus, Kultur, Migration sowie Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und organisierter Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll durch das Abkommen die Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen, z.B. Klimawandel, Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, verstärkt werden.

Rechtsakte Rahmenabkommen EU-Vietnam

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (ABl. L 329 vom 3. Dezember 2016)

Weitere relevante Rechtsakte


Achtung!

Alle EU-Rechtsakte zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Vietnam finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.