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Incoterms 2020

Regelungen im Kaufvertrag zu wesentlichen Verkäufer- und Käuferpflichten

Die von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegebenen Incoterms® treffen einheitliche Regelungen zu wesentlichen Rechten und Pflichten, die Verkäufern und Käufern im Zuge von Lieferverträgen im internationalen Handel entstehen.

Mit klaren Bestimmungen, beispielsweise zur Aufteilung der Transportkosten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer oder zum Übergangszeitpunkt des Transportrisikos vom Verkäufer auf den Käufer, helfen die Incoterms®, Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel zu vermeiden. Die Incoterms® sind in Form der charakteristischen Kurzform aus drei Großbuchstaben (z.B. EXW, FOB oder DDP) Bestandteil der meisten internationalen Lieferverträge.

Grundlagen

Die International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) entwickelte im Jahr 1936 ein international anerkanntes Regelwerk zur Normierung von Handelsbräuchen. Die sogenannten „international commercial terms“, kurz Incoterms®, stellten damit erstmals internationale Regeln zur Auslegung von Verkäufer- und Käuferpflichten auf.

Die Incoterms® wurden seitdem der sich ändernden Handelspraxis angeglichen und zuletzt 2020 einer achten Revision unterzogen.

Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 gilt seit 1.1.2020 und enthält elf Klauseln, von denen sieben multimodal und vier ausschließlich für den Schiffstransport verwendet werden. Die aktuellen Regeln der ICC zur Auslegung der Incoterms® 2020 können bei der ICC Austria bestellt werden.

Überblick über die Incoterms 2020

Vereinbarung von Incoterms im Vertrag notwendig

Die Incoterms® haben als Regelwerk der privatwirtschaftlich organisierten ICC keine Gesetzeskraft. Incoterms® werden erst dann wirksam, wenn sie zwischen Verkäufer und Käufer im Kauf-/Liefervertrag vereinbart werden.

Um eine bestimmte Klausel für eine Lieferung zur Anwendung bringen zu können, muss diese Klausel ausdrücklich vertraglich festgelegt sein. Mit der Klausel sollte immer ein Hinweis erfolgen, welche Fassung der Incoterms® vereinbart wird (beispielsweise „DPU Flughafen Wien-Schwechat, Terminal der Spedition XY, Incoterms® 2020“). Neben jenen der aktuellen Fassung können weiterhin auch die Klauseln und Bestimmungen aus älteren Fassungen wie etwa Incoterms® 2010 verwendet werden. Ohne entsprechenden Hinweis wird die Klausel nach der letztgeltenden Fassung 2020 ausgelegt.

Die Incoterms® können ihren Zweck aber nur dann erfüllen, wenn der mit der Klausel verbundene Ort so genau wie möglich festgelegt wird. Die Vereinbarung der Klausel „DAP Vienna, Incoterms® 2020“ würde eine Lieferung an beliebigen Orten in Wien ermöglichen, genauso wie eine Lieferung an einen Platz im gleichnamigen Vorort von Washington. Im Falle einer nicht ausreichenden Bestimmung hat der Verkäufer das Recht, den genauen Ort der Lieferung zu spezifizieren. Ein besseres Beispiel wäre in diesem Fall „DAP Stubenring 8-10, 1010 Vienna, Austria, Incoterms® 2020“.

Incoterms regeln nur bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen eines Kaufvertrags

Die Incoterms® regeln nicht alle Bestandteile eines Kaufvertrags, sondern treffen nur einheitliche Regelungen in den folgenden Bereichen:

  • Allgemeine Verpflichtungen: Lieferung vertragsgemäßer Ware (Verkäufer) bzw. Zahlung des Kaufpreises (Käufer)
  • Lieferung (Verkäufer) bzw. Übernahme (Käufer)
  • Gefahrenübergang (Ort und Zeitpunkt des Übergangs der Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware vom Verkäufer auf den Käufer)
  • Transport
  • Versicherung
  • Liefer-/Transportdokument
  • Ausfuhr-/Einfuhrabfertigung
  • Prüfung/Verpackung/Kennzeichnung
  • Kostenverteilung
  • Benachrichtigungen an den Käufer bzw. an den Verkäufer

Andere wesentliche Bereiche (wie etwa Kaufpreis, Zahlungsabwicklung, Eigentumsübergang oder die Folgen von Vertragsverletzungen) werden von den Incoterms® nicht geregelt. Diese Angelegenheiten müssen entweder ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart werden oder sind durch das dem Vertrag zugrundeliegende Recht geregelt. 

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