th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Welthandelsorganisation (WTO)

Das WTO-Streitbeilegungssystem

Das WTO-Streitbeilegungssystem – das Herzstück der WTO

Das WTO-Streitbeilegungssystem ist das zentrale Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem. Es hat die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten zum Ziel, enthält aber die Verpflichtung, den Streitfall im Einklang mit dem WTO-Recht zu lösen. Bei dem WTO-Streitschlichtungssystem handelt es sich um ein ständiges Schiedsgerichtsorgan (Dispute Settlement Body, DSB) und eine Rekursinstanz (Appellate Body). Kommt eine Vertragspartei den verbindlichen Empfehlungen des Schiedsgerichtes nicht nach, so kann die geschädigte Partei Vergeltungsmaßnahmen setzen.

Seit Bestehen der Welthandelsorganisation (WTO) - also seit 1995 - hat sich die WTO mit insgesamt 564 Streitbeilegungsverfahren befasst bzw. diese sind noch im laufenden Verfahrensstadium. Davon war bzw. ist die Europäische Union in 184 Streitfällen entweder als Beschwerdeführerin (99) oder als Antragsgegnerin (85) involviert. In 176 Streitfällen war bzw. ist die EU als Drittpartei beteiligt. Die Nutzung des WTO-Streitbeilegungssystems durch die USA erfolgte bis lang intensiver: diese ist bzw. war in 272 Streitfälle involviert, in 150 Streitfällen als Klägerin, in 140 Fällen als Beklagte und in 143 als Drittpartei.

Eine im Verhältnis hohe Anzahl an (laufenden) Streitfällen führt die EU mit den USA (34 Streitfälle mit der EU in der Rolle als Klägerin, 20 Streitfälle in der Rolle  als Beklagte). Die zweithöchste Anzahl an Streitfällen führt die EU mit Russland (4 Streitfälle mit der EU als Klägerin, 4 Streitfälle als Beklagte); hierbei ist nennenswert, dass Russland erst seit August 2012 Mitglied der WTO ist (die EU und die USA sind bereits seit Gründung der WTO im Jahr 1995 WTO-Mitglieder).

Inhaltlich ist augenscheinlich, dass die EU einige WTO-Streitfälle als Beklagte in Bezug auf Biodiesel führt. In drei Fällen war Argentinien Beschwerdeführer und einmal Indonesien.

Streitfälle mit Relevanz für die EU

Ukraine gegen Russland - Traffic in Transit – (DS 512) - Status: laufend

Hintergrund der Klage ist, dass Russland durch unterschiedlichste Restriktionen den Gütertransit aus der Ukraine durch sein Territorium in Drittstaaten unterbindet. Österreich ist von dieser Thematik auch betroffen. Russland verteidigte die Transitbeschränkungen aus Gründen der Nationalen Sicherheit, womit sich der Fall im Art XXI GATT und dessen erstmaligen Interpretation durch die WTO wiederfindet. Selbiger Artikel wird derzeit von der US-Regierung im Rahmen einer „232-Section“-Untersuchung „strapaziert“, nämlich inwieweit Stahl- und Aluminiumimporte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA haben. Im Februar 2017 ersuchte die Ukraine um Einsetzung eines Panels zur Lösung des Streitfalls.

Weitere Informationen zum Streitfall:


EU gegen Russland – Antidumpingzölle Russlands auf leichte Nutzfahrzeuge (DS 479) – Status: abgeschlossen

Im Mai 2014 beantragte die EU die Einleitung von Konsultationen mit Russland aufgrund von Anti-Dumping Zöllen auf bestimmte Fahrzeuge aus Europa. Nach Ansicht der EU verstoßen die Zölle zwischen 23 % und 29,6 % auf leichte Nutzfahrzeuge aus Deutschland und Italien gegen das WTO-Recht und behindern somit wesentlich den Zugang zum russischen Markt. Russland hingegen ist der Ansicht, dass diese Fahrzeuge mit zu niedrigen Preisen auf den russischen Markt kommen, weswegen die Verhängung von Anti-Dumping Zöllen gerechtfertigt sei. Im Oktober 2014 wurde ein Streitbeilegungspanel eingesetzt, der mit seiner Entscheidung im Jänner 2017 der EU in vielen Punkten Recht gab. Das Berufungsgremium bestätigte am 22. März 2018 die Entscheidungsfindung des Panels.

Weitere Informationen zum Streitfall:


Russland gegen die EU - Überregulierung des EU-Energiemarktes (DS 476) - Status: laufend

Am 30. April 2014 beantragte Russland die Einleitung von Konsultationen mit der EU aufgrund von Regulierungen im so genannten „Dritten Energiepaket“ für den Strom- und Gasmarkt der EU, die die Lieferung und Einspeisung von Gas und Elektrizität in das EU-System durch Unternehmen aus Drittländern behindern sollen. Nach Ansicht Russlands verstoßen diese Regulierungen gegen eine Reihe von Verpflichtungen und spezifischen Zugeständnissen der EU und sollen darüber hinaus unvereinbar mit den Verpflichtungen der EU aus dem WTO-Übereinkommen über Dienstleistungen (GATS) und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichszulagen sein. Im März 2016 wurde auf Antrag Russlands ein Streitbeilegungspanel eingesetzt, der über die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen  im August 2018 entschieden hat. Im Panelbericht wurde den Vorwürfen Russlands nur teilweise Recht gegeben.

Weitere Informationen zum Streitfall:


EU gegen Russland - Russisches Importverbot von EU-Schweinefleisch und -produkten (DS 475) – Status: laufend

Russland hat Ende Jänner 2014 ein Einfuhrverbot für Schweine, frisches Schweinefleisch und bestimmte aus Schweinen hergestellte Erzeugnisse verhängt. Russland begründete seine Entscheidung mit aufgetretenen Einzelfällen von Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen an der litauischen und polnischen Grenze zu Weißrussland. Hingegen akzeptierte Russland die Einfuhr von Schweinefleisch aus Ländern, die tatsächlich von der Afrikanischen Schweinepest betroffen waren. Dieses unverhältnismäßige Handelsverbot verursachte bei der EU-Landwirtschaft bedeutende Verluste. Im Juli 2014 beantragte die EU die Einsetzung eines WTO-Streitbeilegungspanels. Auch die WTO-Rekursinstanz gab der EU recht, nämlich, dass die russischen Maßnahmen gegen verschiedene Bestimmungen des SPS-Abkommens (WTO-Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) verstoßen und damit ungerechtfertigt sind. 

Im Rahmen der Implementierung der WTO-Panelentscheidung hat Russland am 6. Dezember 2017 das Verbot für Schweinefleischimporte aufgehoben. Zuvor wurden jedoch sämtliche Schweinefleischprodukte sowie lebende Schweine auf die „allgemeine“ russische Lebensmittelembargoliste gesetzt, sodass trotz Beilegung des WTO-Streitfalles das Handelsverbot weiter besteht. Am 3. Jänner 2018 stellte die EU beim WTO-Sekretariat den Antrag, seine vertraglichen Zugeständnisse und sonstigen Pflichten gegenüber Russland aussetzen zu dürfen. Laut EU ist es Russland nicht gelungen, den Umsetzungsempfehlungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums nachzukommen. Daraufhin ersuchte Russland die WTO Ende Jänner 2018 um Einleitung von Konsultation und Überprüfung der WTO-konformen Umsetzung des Panelentscheids durch Russland. Anfang Februar 2018 folgte die EU mit demselben Antrag auf Überprüfung durch die WTO.

Weitere Informationen zum Streitfall: 


Argentinien gegen die EU - Biodiesel (DS 473) – Status: Umsetzung

Dieser ist der dritte Fall in Serie, in welchem Argentinien gegen EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit Biodiesel vorgeht. Handelte es sich bei „Biodiesel I“ (DS 443) um die Vergeltung gegen die von Spanien im Lichte des Repsol-Falles verhängten Biodieselquoten, richtete sich „Biodiesel II“ gegen zwei EU-Richtlinien im umweltpolitischen Kontext (DS 459) und deren Umsetzung durch einzelne EU-Mitgliedstaaten. „Biodiesel III“ konzentriert sich nun auf Antidumping-Maßnahmen der EU. Die Panelentscheidung richtete sich in diesem Streitfall allerdings gegen die EU und beurteilte die Antidumping-Maßnahmen der EU bzw. die EU-Preiskalkulationsmethodik als nicht WTO-Konform. Der EU werden nicht korrekte Kalkulationsmethoden vorgeworfen. Im Oktober 2016 erging der Panelentscheid mit Umsetzungsverpflichtungen für die EU, nämlich den WTO-konformen Zustand wiederherzustellen.

Weitere Informationen zum Streitfall:

 

EU gegen Russland – Recyclinggebühr auf Importautos „recycling fee“ (DS 462) – Staus: laufend

Russland hat am 1. September 2012 - nur wenige Tage nach seinem WTO-Beitritt - eine Abgabe auf, aus der EU importierte PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge erhoben. Diese neue Abgabe beträgt für neue PKW zwischen 420 und 2.700 Euro und für über drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2.600 und 17.200 Euro. Für in Russland selbst hergestellte Fahrzeuge sowie Fahrzeugimporte aus Weißrussland und Kasachstan sieht das russische Gesetz hingegen Ausnahmen vor. Gegen diese Sonderstellung von Fahrzeugen aus einheimischer Produktion hat die EU im Juli 2013 Beschwerde vor der WTO wegen Verletzung wesentlicher Prinzipien des WTO-Rechts (Meistbegünstigungsprinzip und Inländerprinzip) erhoben. Am 25. November 2013 wurde ein Panel eingerichtet; das Verfahren läuft noch.

Weitere Informationen zum Streitfall:


EU gegen China – Anti-Dumping-Maßnahmen in Bezug auf Stahlröhre (DS 460) - Status: Umsetzung

Im Juni 2013 beantragte die EU die Einleitung von Konsultationen mit China aufgrund eines Beschlusses der chinesischen Regierung über die Einführung von vorläufigen und endgültigen Anti-Dumping-Zöllen auf bestimmte Stahlrohre mit Ursprung in der EU. Durch diese Maßnahme verletze China nicht nur WTO-Bestimmungen über Antidumping- und Ausgleichszölle, sondern auch eine Reihe weiterer Bestimmungen des WTO-Antidumpingabkommens. Im August 2013 beantragte die EU die Einrichtung eines Panels. In seinem Bericht von Februar 2015 gab der Panel den Beschwerden der EU in vielen Punkten recht. Im Mai 2015 hat China gegen den Panelentscheid berufen. Die WTO-Rekursinstanz hielt die Entscheidungsfindung des Panels in großen Teil aufrecht. Seit 28. Oktober 2015 befindet sich der Streitfall in der Umsetzungsphase im Sinne der Empfehlungen des Panels.

Weitere Informationen zum Streitfall:


Argentinien gegen die EU – “Biodiesel” (DS 459) – Status: laufend

Im Mai 2013 beantragte Argentinien die Einleitung von Konsultationen mit der EU wegen ihrer Maßnahmen zur Unterstützung des EU-Biodieselsektors sowie zur Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien im Rahmen der EU-Klimapolitik. Nach Auffassung Argentiniens verstoßen diese Maßnahmen gegen zahlreiche Bestimmungen des WTO-Rechts.

Weitere Informationen zum Streitfall:


EU, USA, Japan gegen China – Seltene Erden (DS 432) – Status: Umsetzung

Gemeinsam mit den USA und Japan beantragten die EU im Juni 2012 die Einsetzung eines WTO-Streitbeilegungspanels aufgrund der Ausfuhrregelungen Chinas für Seltene Erden. Nach Ansicht der Klägerländer stellen die chinesischen Regelungen wie Ausfuhrzölle, Ausfuhrkontingente und zusätzliche Anforderungen und Verfahren für Ausführer Zugangsbeschränkungen zu den Rohstoffen Chinas für ausländische Unternehmen dar, die sowohl gegen allgemeinen WTO-Verpflichtungen als auch gegen spezifische WTO-Verpflichtungen in Bezug auf Ausfuhrzölle verstoßen. China rechtfertigte seine Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gemäß Art. XX (b) GATT als notwendig. Dieser Artikel lässt Ausnahmen von den WTO-Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Ende März 2014 kam der WTO-Panel zu dem Schluss, dass die Ausfuhrbeschränkungen keine, wie in Art. XX (b) GATT geforderten, notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt darstellen und daher Chinas Ausfuhrregelungen für Seltene Erden und andere Rohstoffe gegen WTO-Verpflichtungen verstoßen.

Im April 2014 hat China gegen große Teile des Panelentscheids berufen. Aber auch das WTO-Berufungsgremium bestätigte den Panelentscheid, nämlich, dass Chinas Ausfuhrregelungen für Seltene Erden und sonstige Rohstoffe (zB Wolfram) keine Rechtfertigung auch nicht unter Art. XX (g) GATT als Maßnahme zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze finden und daher gegen das WTO-Recht verstoßen. Der Streitfall findet sich in der Umsetzungsphase.

Weitere Informationen zum Streitfall:  


USA gegen EU – Large Civil Aircraft (DS 316) – Art. 21.5 DSU-Verfahren abgeschlossen

Der Streitfall „Large Civil Aircraft“ geht auf das Jahr 2004 zurück und stellt gemeinsam mit dem WTO-Streitfall EU gegen die USA (DS 353 - US-Large Civil Aircraft - Boeing Beihilfen) einschließlich einiger weiterer WTO-Streitfälle in diesem Zusammenhang wie DS 347 und DS 317 und dem getrennt und später verhandelten Baby Boeing Case DS 487 den größten jemals in der WTO ausgetragenen Konflikt dar. 

Im Streitfall „Large Civil Aircraft“- (wie auch im Boeing-Beihilfen Streitfall EU gegen die USA, DS 353) geht es vorrangig um Subventionen, die dem europäischen Flugzeughersteller Vorteile gegenüber dem transatlantischen Konkurrenten einräumen sollen. Gegenstand der US-Beschwerde waren vor allem – nach Kategorien geordnet - so genannte Anschubfinanzierungen, Darlehen der Europäischen Investitionsbank, Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen wie Schuldennachlass, Eigenkapitalzufuhren und Garantien sowie Zuschüsse für Forschung und technologische Entwicklung. Die USA behaupteten, dass diese Maßnahmen spezifische Subventionen im Sinne des Artikel 1 ist und 2 des Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM-Abkommen) darstellen und diese nachteilige Auswirkungen auf die US-Interessen im Sinne der Artikel 5 und 6 des SCM-Abkommens hätten. Darüber hinaus behaupteten die USA, dass gewisse Anschubfinanzierungen verbotene Subventionen im Sinne des Art. 3 des SCM-Abkommens seien.

Das WTO-Berufungsgremium hat in diesem Streitfall bereits 2011 entschieden und bestätigte in großen Teilen die Entscheidung des Panels dahingehend, dass bestimmte Subventionen der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten die Interessen der USA ernsthaft schädigen und hat daher die EU erneut aufgefordert, diese Subventionen innerhalb einer bestimmten Frist entweder zurückzunehmen oder geeignete Maßnahmen zu setzen, um die nachteiligen Auswirkungen zu beseitigen. Aufgrund der Streitfrage über die WTO-konforme Umsetzung der Panelempfehlungen durch die EU wurde im Jahr 2012 auf Antrag der USA ein sogenannter Compliance Panel errichtet, der 2016 zum Schluss kam, dass die EU und bestimmte EU-Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Berufungsgremium nicht in geeigneter Weise umgesetzt hätten und diese daher nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Abkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stehen würden. Gegen diese Entscheidung hat die EU umgehend Beschwerde eingelegt. Am 15. Mail 2018 veröffentliche das Compliance Berufungsgremium seinen endgültigen Bericht und gab den Beschwerden der USA in großen Teilen recht. Stellt die EU den WTO-rechtskonformen Zustand innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht her, sieht das Abkommen über Streitbeilegung die Möglichkeit der einvernehmlichen Festlegung von Kompensationen vor.

Chronologie: Konsultationsantrag: 6. Oktober 2004

Panelbericht: 30. Juni 2010

Bericht des Berufungsgremiums: 18. Mai 2011

Compliance Panelbericht: 22. September 2016

Berufung: 13. Oktober 2016

Entscheidung des Compliance Berufungsgremiums: 15. Mai 2018

 Weitere Informationen zum Streitfall:


EU gegen die USA - “Byrd amendment ” (DS 217) – EU-Gegenmaßnahmen 

Eine Änderung des amerikanischen „Gesetzes über Ausgleichszahlungen“ im Jahr 2000 sah die Auszahlung von eingehobenen Antidumping-Zöllen an die vom Dumping betroffenen Wirtschaftsbranchen in den USA vor („Byrd amendment“).

Die EU und weitere 10 WTO-Mitgliedsländer haben gegen diese Gesetzesänderung 2001 ein Streitbeilegungsverfahren vor der WTO angestrengt und erhielten vom Panel Recht, dass die Gesetzesänderung gegen das WTO-Recht verstößt. Der Panel-Entscheid hat die EU zur Einhebung von Zusatzzöllen ermächtigt.

Solange die US-Auszahlungen weiterhin an die US-Wirtschaftsbranchen erfolgen und das entsprechende US-Gesetz nicht in Einklang mit dem WTO-Recht gebracht wird, ist die EU ermächtigt, die Höhe der Zusatzzölle jährlich an das Ausmaß der jeweiligen Antidumping-Auszahlungen in den USA anzupassen. Die letzte Anpassung der Höhe des Strafzolls erfolgte durch Verordnung (EU) 2018/632 mit  Wirksamkeit ab dem 1. Mai 2018 und beträgt 0,3 % auf eine bestimmte Liste von Waren mit Ursprung in den USA. 

Weitere Informationen zum Streitfall:


EU gegen die USA – “Hormones” (DS 26) – Status: abgeschlossen durch eine internationale Vereinbarung zwischen den USA und der EU

Gegenstand des Streitfalles "Hormone" ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor möglichen Gesundheitsrisiken, die durch den Verzehr von hormonbehandeltem Rindfleisch entstehen können. Im Jänner 1989 erließ die Europäische Gemeinschaft ein Importverbot für Fleisch und Fleischprodukte von Tieren, die mit Hormonen behandelt wurden, um deren natürliches Wachstum zu fördern. Das Importverbot der EU gründete sich auf EU-Richtlinien zum Schutz der Verbraucher, um mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit durch den Verzehr von hormonbehandeltem Fleisch oder Fleischprodukten vorzubeugen. In den USA ist der Einsatz von Hormonen in der Tierzucht zur Wachstumsförderung üblich. Nachdem die formalen Konsultationen zwischen den USA und der EU über die Rechtsvorschriften über das Verbot von Hormonen im EU-Raum fruchtlos verlaufen waren, beantragten die USA 1996 die Einsetzung eines Panels. Der WTO-Panelentscheid gab den USA Recht und ermächtigte diese zur Aussetzung von Handelszugeständnissen.

Im Jahr 2009 unterzeichneten die EU und die USA ein Memorandum of Understanding, welches in jeweils drei Phasen die Reduzierung der US-Sanktionen bei Steigerung der EU-Kontingente für den Import von nicht mit Wachstumshormonen behandeltem Rindfleisch aus den USA in die EU zulässt. In der WTO ist mit dem Abschluss und vereinbarten Umsetzung des Memorandums of Understanding der Fall praktisch abgeschlossen. 

Das Memorandum of Understandig ist allerdings eine internationale Übereinkunft, die beiden Parteien das Recht einräumt, von dieser zurückzutreten. Die Vereinbarung läuft in diesem Fall nach 6 Monaten aus. Aktuell läuft eine „US-Section 301“-Untersuchung mit der möglichen Aufkündigung dieser Übereinkunft. Bei einem Rückzug der USA von der Vereinbarung wären die USA berechtigt, wieder Zusatzzölle auf bestimme EU-Produkte zu verhängen, nämlich auch auf solche Produkte, die in keinem Zusammenhang mit dem Streitfall stehen, deren Einbezug aber trotzdem WTO-konform wäre.

Weder über die Ergebnisse der Untersuchung, noch über die weitere Vorgangsweise der USA besteht zum heutigen Zeitpunkt genauere Kenntnis.

Weitere Informationen zum Streitfall: 


>> Ablauf des WTO-Streitbeilegungsverfahrens – ein Schema (0.2 MB)

>> Chronologische Liste aller seit Gründung der WTO stattgefundenen Streitfälle

>> WTO-Liste der Streitfälle nach beteiligten Ländern

>> EU-Liste mit Streitfällen mit der EU als Beschwerdeführerin

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.