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Handelsabkommen – WTO, EU-Drittstaaten

Wissenswertes zu WTO und TiSA sowie zu den Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten

Allgemeine Informationen 

Ein Handelsabkommen ist ein internationaler Vertrag mit dem die gegenseitigen Handelsbeziehungen geregelt und neue Geschäftschancen geschaffen werden: 

  • durch Erschließung neuer Märkte für Waren und Dienstleistungen und Investitionen,
  • durch die Senkung unnötiger Kosten und Verzögerungen (Zollabbau, Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, ohne hohe Produktions- und Schutzstandards zu senken, Vermeidung von Doppelzertifizierungen, Verbot von Diskriminierung durch die Behörden, beschleunigte Zoll- und Transitverfahren),
  • durch mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Partnerland, beispielsweise durch verbesserte Zusammenarbeit beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, im Wettbewerbsrecht, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), durch den Schutz internationaler Investitionen.  

Bereits die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft (später Europäische Union) sahen 1957 vor, dass die Europäische Kommission auf Basis eines bisher immer einstimmig erteilten Mandates der zuständigen Ministerinnen und Minister Handelsabkommen mit wichtigen Partnerländern verhandeln.  

Auch die aktuelle EU-Verfassung von 2009, der sogenannte Lissabon-Vertrag, übernahm diese Regel mit einigen Erweiterungen, unter anderem jener, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit für den Bereich der ausländischen Direktinvestitionen auf die Europäische Union übertragen haben, und dass nunmehr auch das Europäische Parlament den EU-Handelsabkommen zustimmen muss. 

Seit 2006 verhandelt die Europäische Kommission mit Drittstaaten über eine neue Generation von Handelsabkommen, den sogenannten Deep and Comprehensive Free Trade Agreements (DCFTA). Mit diesen vertieften und umfassenden Handelsabkommen sollen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihren Handelspartnern durch verbesserte Marktöffnung und umfassende, moderne und gemeinsame Handelsregeln intensiviert werden und das multilaterale WTO-System durch die Förderung der Öffnung in Schlüsselbereichen wie Investitionen, die gegenwärtig nicht unter die WTO-Vorschriften fallen, ergänzt werden.  

In der neuen Generation bilateraler EU-Handelsabkommen finden sich neben Bestimmungen zur Marköffnung von Waren, Dienstleistungen und Investitionen, sowie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte inklusive geographischer Herkunftsbezeichnungen auch Bestimmungen zur Beseitigung von nicht-tarifären Handelshemmnissen, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen oder Wettbewerbsverzerrungen, zur Handelserleichterungen und zur nachhaltigen Entwicklung (internationale Arbeits- und Umweltabkommen) sowie zur Streitbelegung.  

Das erste Abkommen der neuen Generation ist das Handelsabkommen der EU mit Südkorea, das seit 1. Juli 2011 vorläufig angewendet wird und seit 13.Dezember 2015 in Kraft ist. 

World Trade Organization (WTO) 

Die Welthandelsorganisation (WTO) regelt als einzige internationale Organisation weltweit anerkannte Rahmenbestimmungen zum internationalen Handel.  

Diese Rahmenbestimmungen sind für Unternehmen (insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen), die mit Drittstaaten Handel betreiben im Sinne größerer Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Regelungen unverzichtbar. Zur Einhaltung dieser Rahmenbestimmungen kann jeder WTO-Staat auf einen gut funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus zurückgreifen. Das General Agreement on Trade in Services (GATS) erweitert die WTO-Regeln auf Dienstleistungen. 

Die WTO regelt beispielsweise Folgendes:

  • Verbesserung des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen,
  • Zollabbau und nicht-tarifäre Handelshemmnisse,
  • veterinärrechtliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,
  • Subventionen,
  • Antidumping,
  • Zollwert,
  • Ursprungsregeln,
  • Einfuhrlizenzen,
  • Schutzmaßnahmen,
  • «Handel und Entwicklung» sowie «Handel und Umwelt»,
  • bilaterale und regionale Abkommen sowie
  • Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Die Doha Development Agenda: Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenzen in Bali (2013) sowie Nairobi (2015). 

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Trade in Services Agreement (TiSA) 

Das «Trade in Services Agreement» (TiSA) ist als plurilaterales Abkommen angelegt, das sich – wie bereits aus dem Titel hervorgeht – auf den Dienstleistungsbereich beschränkt. 

Die TiSA-Verhandlungen gehen auf eine Initiative der USA und Australiens aus 2011 zurück. Sie verfolgen das Ziel, den Stillstand in den Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Dienstleistungshandels zu überwinden, der in der Doha-Verhandlungsrunde der WTO eingetreten war. 

Die TiSA-Verhandlungsgruppe wird aktuell von folgenden WTO-Mitgliedern gebildet: Australien, Chile, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Peru, Schweiz, Südkorea, Taiwan, Türkei und USA. 

Bitte beachten Sie unsere weiterführenden Informationen zu TiSA.

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Handels- und Investitionsabkommen EU-Drittstaaten 

Eine der wichtigsten Prioritäten der EU war und ist es neue Marktchancen für europäische Unternehmen im Ausland zu eröffnen. Eine Möglichkeit, dies zu gewährleisten, ist durch Aushandlung von Handelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU. 

Mittlerweile

Darüber hinaus

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten zehn bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden wird. Über 30 Millionen Arbeitsplätze in der EU hängen bereits jetzt von Exporten ab. Im Durchschnitt schafft jede weitere Export-Milliarde 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU.  

Wenn die EU alle ihre aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen erfolgreich abschließt, konnte das BIP der EU um 2,2 Prozent – oder anders ausgedrückt um 275 Milliarden Euro – steigen. Dadurch könnten 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Europa öffnet Türen – Verschaffen Sie sich einen Überblick über die von der EU abgeschlossenen und derzeit verhandelten bilateralen und regionalen Handels- und Investitionsabkommen.

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CETA: Handelsabkommen EU-Kanada 

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das modernste Handelsabkommen, das von der EU bisher verhandelt und abgeschlossen wurde. Gerade österreichische Unternehmen - vor allem kleine und mittlere, aber auch große - werden davon bei ihren Kanadageschäften profitieren.  

Die wichtigsten Eckpunkte von CETA:

  • ein weitgehender Wegfall von Zöllen und anderen ungerechtfertigten Handelshemmnissen, ohne dabei unsere Produkt- und Schutzstandards zu senken,
  • Erleichterungen im Handel mit Dienstleistungen,
  • ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada,
  • der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen sowie
  • die Einführung eines neuen Gerichtssystems für den Schutz gegenseitiger Direktinvestitionen.  

Diese Vertragsinhalte werden die Handels- und Geschäftsbeziehungen österreichischer und europäischer Unternehmen mit Kanada vereinfachen und intensivieren.  

Sie interessieren sich für Kanada? – Lesen  Sie mehr zu CETA.    

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TTIP: Handelsabkommen EU-USA 

Seit dem Sommer 2013 laufen zwischen der EU und den USA Verhandlungen für eine gemeinsame Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. 

Bei diesem Handelsabkommen geht es darum,

  • den gegenseitigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu vereinfachen,
  • ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu beseitigen,
  • geltende Handelsregeln zu verbessern (zum Beispiel: Zollvorschriften und –verfahren, die besonderen Anliegen von KMU im internationalen Handel, die Transparenz von Gesetzen und anderen Vorschriften, den Schutz von Regeln bezüglich geistigen Eigentums, die Versorgung mit Rohstoffen/Energie, mehr Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen).  

Wie entwickeln sich die transatlantischen Beziehungen? – Lesen  Sie mehr zu TTIP.  

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