Coronavirus FAQ: WKÖ-Informationen für Unternehmen

Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gelten derzeit folgende Hygieneauflagen:

• Mindestabstand von 1 Meter zwischen sämtlichen anwesenden Personen (z.B. Kunden, Mitarbeiter),
• Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. MNS-Masken, Gesichtsvisiere etc.) für Kunden, sofern sich diese in Gebäuden aufhalten, und
• Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen für Mitarbeiter, sofern diese Kundenkontakt haben.
  

Auf Märkten im Freien gilt die Pflicht zur Einhaltung des 1-Meter-Mindestabstands sowie zur Tragung einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. Maske) für Mitarbeiter ebenfalls.

Wenn der 1-Meter-Mindestabstand aufgrund der Eigenart einer Dienstleistung nicht eingehalten werden kann (z.B. Frisöre, Nagelstudios, Änderungsschneiderei und Änderungsarbeiten im Modehandel), muss das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden. Branchenbezogener Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende hat der jeweilige Fachverband.

Sofern zwischen Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung (z.B. Acrylglasscheiben) bestehen, darf der 1-Meter-Abstand ebenfalls unterschritten werden.

Ausnahmen bestehen zudem, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und Eigentum abgewendet oder unterstützungsbedürftigen Personen (z.B. Menschen mit Behinderungen) geholfen werden soll. Dasselbe gilt außerdem, wenn die Aufsicht über minderjährige Kinder wahrgenommen wird.

Kein verpflichtender Mindestabstand gilt schließlich für Personen, die miteinander (zumindest zeitweise) im gemeinsamen Haushalt leben. 

Wenn das Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. MNS-Maske, Gesichtsvisier) aufgrund der Eigenart einer Dienstleistung nicht möglich ist (z.B. Berufsfotografie, Filmproduktion), darf stattdessen durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden. Branchenspezifische Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende stellen die jeweiligen Fachverbände zur Verfügung.

Eine mechanische Schutzvorrichtung muss von den Mitarbeitern des Betriebs zudem nicht getragen werden, wenn gegenüber Kunden eine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet (z.B. Acrylglasscheiben).
Dasselbe gilt, wenn sich Mitarbeiter lediglich in nicht-öffentlichen Bereichen bewegen und dabei keinerlei Kundenkontakt haben (z.B. Lagerarbeiter).

Keine Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) besteht schließlich für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Zwischen sämtlichen Personen (z.B. Mitarbeiter, Kunden) ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Wenn ein solcher Mindestabstand aufgrund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit nicht möglich ist, so muss das Infektionsrisiko stattdessen durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Masken, Desinfektionsgelegenheiten, Vorsichtshinweise u.Ä.) minimiert werden. Daneben gelten die allgemeinen Ausnahmen, etwa bei unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum (vgl dazu Frage 2).

Nein. Seit 1. Mai gelten wieder dieselben Öffnungszeiten, die auch vor der COVID-Pandemie gegolten haben. Zusätzliche zeitliche Einschränkungen sieht die COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr vor. 

Ab 29. Mai gelten grundsätzlich keine Betretungsverbote mehr, sodass sämtliche Gewerbebetriebe wieder betreten werden dürfen. Allerdings sind besondere Hygieneauflagen zu beachten (vgl. insb. Frage 1, 2, 3 sowie 13)

Für Gastronomiebetriebe gelten spezifische Hygieneregeln. Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/gastronomie.

Ja, das ist sinnvoll, denn in den unterschiedlichen Bereichen gelten unterschiedliche gesundheitliche Vorgaben:

• Handelsbereich: 10 m² pro Kunde, 1m Mindestabstand und Maskenpflicht
• Gastronomiebereich: Tische mit maximal vier Erwachsenen plus Kinder, Abstand von mindestens 1 Meter zwischen den Tischen, keine Maskenpflicht ab Erreichen des Tisches und Platzieren der Gäste

Um die beiden Bereiche voneinander unterscheiden zu können, empfiehlt sich daher eine gut erkennbare Raumtrennung durchzuführen (z.B. ein Absperrband oder eine Bodenmarkierung). 

Nicht entscheidend ist, auf Grund welcher Gewerbeberechtigung oder welchen Nebenrechts (z.B. der Lebensmittelgewerbe oder des -handels) der Betrieb ausgeübt wird.

Für Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung dürfen Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai wieder öffnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung.

Für Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung dürfen Campingplätze ab 29. Mai wieder öffnen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung .

Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder dürfen ab 29. Mai wieder öffnen. Dasselbe gilt für Thermen und Saunen.

Weiter Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/freizeit sowie in den Empfehlungen zur Wiederöffnung von Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz.

Ab 29. Mai dürfen sämtliche Sportstätten (auch für Hobbysportler) wieder öffnen. Dies gilt sowohl für den Indoor- als auch für den Outdoor-Bereich.

Allerdings sind besondere Hygieneauflagen zu beachten. Diesbezüglich ist zwischen dem Betreten der Anlage und der Ausübung des Sports zu unterscheiden.

Für das Betreten und den Aufenthalt im Inneren der Anlage gilt:

• Mindestabstand von 1 Meter zwischen sämtlichen anwesenden Personen (z.B. Kunden, Mitarbeiter), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
• Kunden haben im Indoor-Bereich eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen.
• Betreiber und Mitarbeiter haben ebenfalls eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen, wenn keine gleichwertige Schutzvorrichtung (z.B. Acrylglasscheiben) vorhanden ist.

Während der Sportausübung gilt:

• 2 Meter Abstand gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (Ausnahme: kurzfristiges Unterschreiten oder aus Sicherheitsgründen).

Dementsprechend besteht für Sportler keine Maskenpflicht während der Sportausübung.

Mit 29. Mai dürfen sämtliche Freizeitbetriebe wieder öffnen. Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, Belustigung oder Erholung dienen (z.B. Kinos, Schaustellerbetriebe, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Schaubergwerke, Casinos).

Beim Betreten von Freizeitanlagen gelten die allgemeinen Hygieneauflagen (vgl. dazu auch Frage 1, 2, 3 und 4):

• Mindestabstand von 1 Meter zwischen sämtlichen anwesenden Personen (z.B. Kunden, Mitarbeiter), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
• Kunden haben im Indoor-Bereich eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen.
• Betreiber und Mitarbeiter haben ebenfalls eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen, wenn keine gleichwertige Schutzvorrichtung (z.B. Acrylglasscheiben) vorhanden ist.

Führungen im öffentlichen Raum waren bereits vor dem 29. Mai möglich. Nach besagtem Datum können jedoch auch Sehenswürdigkeiten und Museen wieder besucht werden.

Dabei ist ein Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten. Innerhalb von Gebäuden Räumen ist zudem eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. Zudem dürfen höchstens 100 Personen an einer Führung teilnehmen.

Die Verabreichungen von Speisen und der Ausschank von Getränken sind möglich, solange sowohl die einschlägigen Regelungen für Sport- und Freizeitanlagen als auch die Hygieneauflagen aus dem Bereich der Gastronomie (vgl. Frage 7 und 15) eingehalten werden.

Dabei können – je nach Art der Nutzung des jeweiligen räumlichen Bereichs – unterschiedliche Gesundheitsbestimmungen zur Anwendung kommen: So gelten z.B. für Bistros in Freizeitparks die Regelungen für gastronomische Einrichtungen (vgl. vgl. Frage 7 und 15), während im übrigen Park die Bestimmungen für Freizeitbetriebe (vgl. Frage13) zu beachten sind. Ebenso gelten z.B. für Getränke-Bars in Fitnessstudios die Regeln für Gastronomiebetriebe (siehe vgl. Frage 7 und 15), während im Aktivbereich rund um die Fitnessgeräte die Bestimmungen zur Sportausübung zu beachten sind (siehe Frage 12).

Um die jeweiligen Bereiche voneinander unterscheiden zu können, wird eine klare räumliche Trennung empfohlen (z.B. Absperrband, Bodenmarkierung, Trennwände). 

Die oben skizzierten Auflagen gelten unabhängig davon, ob eine Bewirtung im Rahmen eines Gewerbebetriebs oder auf Grundlage einer anderen Berechtigung (z.B. Vereinsfeste) erfolgt.

Nach gegenwärtigem Stand soll die COVID-19-Lockerungsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 gelten. Die Dauer und das Ausmaß von Betriebseinschränkungen werden seitens der Politik jedoch laufend evaluiert. Je nach gesundheitlicher Gesamtsituation kann es zu Anpassungen vor bzw. Einschränkungen auch nach besagtem Datum kommen.

Zuletzt gab es seitens der Politik zuversichtliche Signale, sodass es bereits in wenigen Wochen zu neuerlichen spürbaren Erleichterungen kommen könnte.

Ja. Wissensbasierte Dienstleister (z.B. Versicherungsvermittler, gewerbliche Vermögensberater, Werbe- und PR-Agenturen, Ingenieurbüros, Unternehmensberater, IT-Dienstleister, Bilanzbuchhalter, Lebens- und Sozialberater) dürfen ihre Kunden ab 1. Mai ebenfalls wieder beraten.

Allerdings gelten hierbei die allgemeinen Gesundheitsschutzauflagen (vgl. Frage 1, sowie zu den Ausnahmen überdies Frage 2 und Frage 3).

Der Begriff "Mund-Nasen-Schutz" wird in der derzeitigen Notlage auch für Mittel zur Bedeckung von Mund und Nase verwendet, an die keinerlei spezifische Anforderungen gestellt werden.
Details: Sozialministeriums-Info zum Mund- Nasen- Schutz 

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz muss eine CE-Kennzeichnung tragen, während selbst genähter Mund-Nasen-Schutz das nicht muss und demnach kein Medizinprodukt ist. Damit unterliegt „selbst genähter Mund- Nasen-Schutz“ nicht dem reglementierten Gewerbe.
Details: CE-Kennzeichnung von Atemschutz

Geldstrafen

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. 

Laut COVID-19-Maßnahmengesetz drohen Geldstrafen

• für Personen, die eine Betriebsstätte betreten, deren Betreten untersagt wurde
• für Inhaber von Betriebsstätten, die nicht dafür Sorge tragen, dass eine Betriebsstätte, deren Betreten laut Verordnung untersagt wurde, von Kunden betreten wird
  
• für Inhaber von Betriebsstätten, die nicht dafür Sorge tragen, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird

Die Höhe der Strafe kann sich bei Privatpersonen grundsätzlich auf bis zu 3.600 Euro und bei Inhabern von Betriebsstätten auf bis zu 30.000 Euro belaufen.

Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu 2.180 Euro für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt). Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen)) werden mit Geldstrafen bis zu 1.450 Euro geahndet.

Organstrafverfügungen    

Seit 11. April 2020 hat die Exekutive zudem die Möglichkeit, bei bestimmten Übertretungen des Epidemiegesetzes sowie des COVID-19-Maßnahmengesetzes mit Organstrafverfügungen Geldstrafen einzuheben, wie zB:

• 25 Euro Geldstrafe für einen Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Bereichen
• 50 Euro Geldstrafe für andere Übertretungen (zB Nichteinhaltung des Mindestabstandes, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen)

Freiheitsstrafen nach dem StGB 

Gemäß § 178 bzw. § 179 StGB macht sich gerichtlich strafbar, wer fahrlässig bzw. vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße sind mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu ahnden.

Ja. Kommt es wegen Lieferausfällen zu Produktionsstillständen, besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Betriebsstörungen die durch einen Mangel an Arbeitsstoffen oder Energie hervorgerufen werden, sind daher der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen. Dies gilt auch für das erhöhte Risiko der just-in-time-Produktion. 

Beachten Sie jedoch, dass viele Betriebe in den letzten Wochen nicht auf Grundlage des EpidemieG, sondern gemäß anderer Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden.

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist.

Daraus ergibt sich für ihn die Verpflichtung, auf der einen Seite geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen, auf der anderen Seite entsprechende Anweisungen an die Arbeitnehmer zu erteilen. Es ist schlussendlich im eigenen Interesse des Arbeitgebers, dass es in seinem Betrieb zu keinen Ansteckungen kommt.

In erster Linie sind unter betrieblichen Maßnahmen Hygienemaßnahmen zu verstehen. Besonders Betriebe mit regem Kundenkontakt haben dafür Sorge zu tragen, dass Spender für Desinfektionsmittel oder adäquate Seifen bereitstehen, damit sich Arbeitnehmer regelmäßig die Hände desinfizieren können. Alle Betriebsmittel, die von mehreren Arbeitnehmern benutzt werden, sollten häufiger als sonst gereinigt und dabei desinfiziert werden. Darunter fallen beispielsweise Türgriffe oder Bedienungsteile von Maschinen.

Auch in den Toilettenanlagen sollte verstärkt auf Hygiene geachtet werden. Meetings und Besprechungen in größeren Gruppen sind tunlichst zu vermeiden. Sofern dies technisch machbar ist, können solche Termine mittels Telefon- bzw. Videokonferenz oder mittels Skype abgehalten werden. Generell ist es sinnvoll, soweit möglich, Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

Arbeitnehmer können angewiesen werden, mindestens einen Meter Abstand zueinander zu halten, sofern dies bei Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistungen möglich ist. Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer außerdem anweisen, regelmäßig die Hände zu desinfizieren oder andere Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc., zu benutzen.

Rauchpausen oder andere Pausen, in denen sich mehrere Arbeitnehmer auf engem Raum zusammenfinden, erhöhen das Ansteckungsrisiko und können vom Arbeitgeber verboten werden.

Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist, hat er die gesetzliche Verpflichtung, die Gesundheitsbehörden, also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt, zu informieren.

Der Verdacht des Arbeitgebers kann in akuten Symptomen des Arbeitnehmers begründet sein, aber auch darin, dass der Arbeitnehmer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem gefährdeten bzw. gesperrten Gebiet aufgehalten hat bzw. Kontakt mit einem bestätigten Ansteckungsfall gehabt hat.

Bis zum Eintreffen des Amtsarztes oder weiterer Anweisungen durch die Gesundheitsbehörden sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer in einem eigenen Raum unterbringen. Zudem sollte kein anderer Arbeitnehmer das Gebäude verlassen, damit abgeklärt werden kann, wer von den anderen Arbeitnehmern mit dem betroffenen Arbeitnehmer in welchem Ausmaß Kontakt hatte.

Lehrlinge, die nur in Teilbereichen eines Betriebs oder gar nicht unter eine verordnete Betriebsschließung fallen, müssen, soweit sie nicht die Berufsschulpflicht erfüllen, in weitergeführten Unternehmensbereichen dem Berufsbild entsprechend beschäftigt und durch den Lehrberechtigten bzw. den Ausbilder betreut werden. Anstelle des Lehrberechtigten bzw. des Ausbilders kann vorübergehend auch eine andere geeignete Person mit der Unterweisung von Lehrlingen betraut werden, auch wenn diese nicht über die Ausbilderprüfung verfügt.

In Unternehmen, die zur Gänze unter die verordneten Betriebsschließungen fallen, wird vorübergehend eine weitere Ausbildung des Lehrlings im Betrieb ebensowenig in Betracht kommen, wie eine Abhilfe durch zwischenbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen. Eine daraus resultierende vorübergehende völlige Ausbildungsunmöglichkeit stellt keine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Lehrberechtigten dar.

Arbeit von zu Hause aus wird bei Lehrlingen üblicherweise nicht in Frage kommen. Sofern dies in Ausnahmefällen jedoch mit dem Ausbildungscharakter der Lehre vereinbar ist (zB technik- bzw. IT-lastige Ausbildungen), bedarf es dafür einer schriftlichen Vereinbarung. Bei minderjährigen Lehrlingen ist dafür die Unterschrift der/des Erziehungsberechtigten nötig. In einer solchen Vereinbarung muss auch die Beistellung der für die Ausbildung zu Hause erforderlichen Sachmittel und die Tragung allfälliger Kosten durch den Lehrberechtigten geregelt werden.

Es empfiehlt sich jedenfalls, mit Lehrlingen Verbrauch von Urlaub aus dem laufenden Urlaubsanspruch zu vereinbaren. Soll ein Urlaubsvorgriff auf den Urlaubsanspruch des nächsten Arbeitsjahres erfolgen, ist dies gesondert zu vereinbaren. Die Vereinbarung von unbezahltem Urlaub ist bei Lehrlingen nicht zulässig.

Minderjährige Lehrlinge dürfen nur sehr eingeschränkt Überstunden leisten, entsprechender Zeitausgleich ist daher ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich. Dies gilt nicht bei Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weil diese den Regeln für Erwachsene unterliegen. In diesen Fällen wird Zeitausgleich eher in Frage kommen, sofern ein Zeitguthaben besteht.

Lehrlinge können in die Kurzarbeit mit 100 % ihres Lehrlingsentgeltes einbezogen werden. alle Details zur Kurzarbeit

Von Montag, 16. März 2020, bis Freitag, 3. April 2020, also bis zum Beginn der Osterferien; gilt: Bei Lehrlingen, die einen Berufsschullehrgang besuchen, findet trotz Einstellung des Unterrichts in der Berufsschule Unterricht in Form eines eigenverantwortlichen, durch die Lehrkräfte begleiteten Lern- und Arbeitsprozesses der Lehrlinge von zu Hause aus statt. Lehrlinge erfüllen daher auch in dieser Zeit ihre Schulpflicht und sind zu diesem Zweck - so wie beim Unterricht in der Berufsschule - von der Arbeit freizustellen.

Für bestimmte Lehrberufe gelten allerdings Ausnahmen: Lehrlinge, die in bestimmten, vor allem versorgungskritischen Bereichen zuzuordnenden Lehrberufen, wie zB Einzelhandel mit Schwerpunkt Lebensmittelhandel, Bäcker, Fleischverarbeitung, Kfz-Technik, Elektrotechnik, etc., ausgebildet werden, werden von der Berufsschule informiert und haben vom Montag, 16. März 2020, bis Freitag, 3. April 2020, schulfrei. Sie müssen daher im Betrieb tätig sein. Liste dieser Lehrberufe

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist. Daraus kann sich die Verpflichtung ergeben, Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Mundschutz, Handschuhe, Schutzbrillen, etc. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist. Auch eine entsprechende Trennung von Arbeitnehmern und Kunden, beispielsweise durch Plexiglas, kann einen wirksamen und notwendigen Schutz vor einer Infektion darstellen. Alle Details dazu und zu zahlreichen anderen Fragen des Arbeitnehmerschutzes finden Sie auf der Homepage des Arbeitsministeriums.

MNS-Schutzmasken: Bestellung und Initiativen

Nein. Bleibt der Arbeitnehmer grundlos der Arbeit fern oder verweigert er vor Ort konsequent die Arbeitsleistung, stellt dies eine Verletzung seiner Dienstpflichten dar. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall nach einer entsprechenden Verwarnung sogar berechtigt, den Arbeitnehmer zu entlassen.

Der Arbeitnehmer könnte nur dann die Arbeitsleistung berechtigt verweigern, wenn im Betrieb die konkret nachvollziehbare Gefahr besteht, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Ein solcher Fall wäre beispielsweise dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld des Arbeitnehmers bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist und der Arbeitgeber nicht alle nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Ansteckung zu verhindern.

Das gilt aber nicht für Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen, wie etwa in Spitälern oder in Apotheken. Bei diesen Tätigkeiten besteht ein gewisses Berufsrisiko darin, sich mit Krankheiten anzustecken. Um Ansteckungen zu vermeiden, sind die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen aber entsprechend qualifiziert und ausgebildet.

Ja, der Arbeitnehmer muss seine Infektion dem Arbeitgeber umgehend melden.

Das ergibt sich aus der Treuepflicht und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Beschäftigten und Dritten (z.B. Kunden, Lieferanten) zu treffen. 

News-Meldung: COVID-19: Besonderer Schutz von Risikogruppen

Zu den Risikogruppen gehören Personen mit Vorerkrankungen, die den Verlauf einer etwaigen COVID-19-Erkrankung erheblich verschlechtern können. Der genaue Kreis dieser Risikogruppen wird durch Verordnung des Gesundheitsministers bestimmt (Risikogruppen-Verordnung). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen mit schweren Vorerkrankungen (z.B. chronische Herz-, Lungen-, Nieren-, Leber oder aktive Krebserkrankungen). Schwangere und Jugendliche sind zwar generell besonders schützenswert, gehören aber nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin nicht zu den Risikogruppen für das Corona-Virus. Sie sind in ihrer Arbeitspflicht daher im Hinblick auf ein etwaiges Ansteckungsrisiko derzeit nicht eingeschränkt.

Die Risikogruppen-Verordnung mit den medizinischen Indikationen finden Sie hier.

Der Dachverband hat den Arbeitnehmer über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Der Arzt, der den Mitarbeiter behandelt, hat in der Folge dessen Risikosituation zu beurteilen und ein Attest über seine Zuordnung zur Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest). Dieses Attest darf keine konkrete Diagnose enthalten. Das Attest kann auch ohne vorherige Verständigung des Arbeitnehmers durch den Dachverband ausgestellt werden. Voraussetzung für das Attest ist aber immer, dass es auf Grund der Risikogruppen-Verordnung des Gesundheitsministers ausgestellt wird.

Legt der betreffende Mitarbeiter seinem Arbeitgeber ein solches Attest vor, hat er Anspruch auf eine bezahlte Dienstfreistellung (sofern nicht Homeoffice oder anderweitiger Schutz möglich ist. Siehe nächste Frage). Auch geringfügig Beschäftigte können davon erfasst sein. Der Freistellungsanspruch ist vorerst mit 30.6.2020 begrenzt, kann aber mittels Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung und zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch den Krankenversicherungsträger. Den Antrag auf Erstattung muss der Arbeitgeber spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Dienstfreistellung beim Krankenversicherungsträger einbringen.

Achtung: Die Risikogruppen-Verordnung legt fest, dass COVID-19-Risiko-Atteste frühestens ab 6.5.2020 ausgestellt werden können. 

Zu beachten ist weiters, dass dieser Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung nur für Mitarbeiter besteht, die gesund und damit nicht im Krankenstand sind. Schreibt ein Arzt solche Mitarbeiter aufgrund der von ihm befürchteten Gefährdungssituation krank, ist dies eine Vorgehensweise, die nicht im Gesetz vorgesehen ist. Sie ist erst dann zulässig, wenn solche Personen - aus welchen Gründen immer - tatsächlich erkranken. Für Zeiten des tatsächlichen Krankenstandes gebührt dem Arbeitgeber nämlich keine Erstattung des fortgezahlten Entgelts, es gebühren ihm lediglich etwaige Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen Kriterien.

Mitarbeiter, die deswegen gekündigt werden, weil sie einer Risikogruppe angehören und eine solche bezahlte Dienstfreistellung in Anspruch genommen haben, können die Kündigung wegen verpönten Motives beim Arbeitsgericht anfechten.

Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung, wenn deren Arbeitsplatz so geschützt ist, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist oder Homeoffice vereinbart wird:

• Mitarbeiter, die ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können: 
  Ob ein Mitarbeiter seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen kann, hängt davon ab, ob die mit ihm vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und ob die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Alle Details dazu finden Sie in unseren FAQ zum Thema Homeoffice. Stellt der Arbeitgeber fest, dass eine Arbeitsleistung des Mitarbeiters im „Homeoffice“ nicht möglich ist, hat der Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung, der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung.
  
  
• Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz so geschützt ist, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist:
  Um die Maßnahmen festlegen zu können, die zum Schutz des Mitarbeiters geeignet sind, empfiehlt sich für den Arbeitgeber, die ihm zur Verfügung stehenden Präventivfachkräfte heranzuziehen. Die jeweiligen Maßnahmen können, abhängig vom Aufgabenbereich des Mitarbeiters und von dessen Arbeitsplatz, ganz unterschiedlich sein: Einhalten des nötigen Abstandes, notwendige Hygiene, Bereitstellung eines Einzelbüros, Maßnahmen für die Nutzung von Liften und sonstigen betrieblichen Einrichtungen, sichere Gestaltung des Weges von zu Hause zum Arbeitsplatz und zurück, etc. 

Weitere Infos: Checkliste der AUVA für Bedingungen zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte von Personen mit einem COVID-19-Risiko-Attest

Nein. Befindet sich ein Kunde in häuslicher Quarantäne, die von der Behörde nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurde, hat diese Person ihre Wohnung nicht zu verlassen.

Das bedeutet aber auch, dass keine andere Person die Wohnung betreten darf. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer daher nicht anweisen, Quarantänebereiche zu betreten, um Warenlieferungen an Kunden auszufolgen.

Warenlieferungen außerhalb des Quarantänebereiches sind aber möglich und können beispielsweise dadurch erfolgen, dass gelieferte Waren nach telefonischer Ankündigung oder nach Information über die Haussprechanlage vor der Haus- oder Wohnungstüre abgelegt werden.

Liegt hingegen keine behördliche Quarantäne vor, kann der Arbeitnehmer die Zustellung zum Kunden in die Wohnung nicht verweigern. In diesem Fall ist der behördlich verordnete Sicherheitsabstand einzuhalten.

Nein. Das Betreten öffentlicher Orte ist, wenn diese unter Quarantäne stehen, zwar im Allgemeinen verboten, es gibt jedoch eine Ausnahme für berufliche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit. Unter diese Ausnahme fällt auch der Güterverkehr.

Die Ein- und Ausfahrt in und aus Orten in Quarantäne zum Zweck von Gütertransportfahrten, die auch Leerfahrten inkludieren, ist daher zur Aufrechterhaltung der Versorgung und der Entsorgung zulässig. Beim Gütertransport findet nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen statt.

Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Daher haben Berufs-LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht die Gütertransporte nach und aus Orten oder Gebieten in Quarantäne weiterhin durchzuführen.

Das Fahrpersonal darf das Kraftfahrzeug ausschließlich für unbedingt erforderliche Arbeiten und zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, wie beispielsweise zum Aufsuchen einer Toilette, verlassen.

Muss im Zuge des Aufladens oder Abladens das Fahrzeug verlassen werden, ist vom Fahrpersonal eine kontaktlose Übergabe des Ladegutes vorzunehmen. Das Ladegut ist entweder vom Empfänger selbst direkt aus dem Fahrzeug zu entnehmen oder aber vom Fahrpersonal nach vorheriger Information des Empfängers ohne Kontakt mit anderen Personen im Zugangsbereich des Empfängers abzustellen. Vom Fahrpersonal ist dabei ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu anderen anwesenden Personen unbedingt einzuhalten.

Zur Dokumentation der Ablieferung sollte der Empfänger aufgefordert werden, nach erfolgter Zustellung sofort ein Mail zu versenden, indem er bestätigt, dass die Zustellung und Übernahme der Ware an ihn korrekt erfolgt ist. Zusätzlich ist es ratsam, dass das Fahrpersonal mittels Handy ein Foto der Zustellung anfertigt.

Beachten Sie, dass im Falle einer Kontrolle der Grund der Fahrt glaubhaft gemacht werden muss. Daher empfehlen wir, dass das Formular „Schlüsselarbeitskraft“ bei jeder Fahrt mitgeführt wird.

Wird ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt, dann ist er entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder es besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen. Diesem Antrag muss er den Bescheid, den der Arbeitnehmer von der Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz über die Quarantäne erhalten hat, als Nachweis beilegen.
Es gibt derzeit für die Erstattung kein österreichweites, einheitliches Antragsformular, vielmehr genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde mit folgendem Inhalt: Firma, Betreff: "Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz", Name des Arbeitnehmers, Zeitpunkt der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Anordnung, Zeitpunkt der Aufhebung der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Aufhebung, Nachweis der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Lohnzettel, Überweisungsbeleg, etc.), Kontoverbindung des Unternehmens. 

Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Arbeitnehmer den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer darf jedenfalls nicht ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit fernbleiben oder der Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet. 

Der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitszeitgrenzen überschreiten, aber auch Ausnahmen von der Mindestruhezeit sowie von der Wochen(end)ruhe und der Feiertagsruhe in Anspruch nehmen.

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Für Betriebe, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen: 

Betriebe, die dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, können Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, von den Höchstgrenzen bei verlängerten Diensten, von den Ruhepausen, von den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit nutzen, wenn eine sofortige Betreuung von Patienten unbedingt erforderlich ist und anders nicht Abhilfe geschaffen werden kann.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Tests zur Feststellung einer Corona-Infektion so rasch wie möglich durchgeführt werden müssen, um abklären zu können, ob Personen tatsächlich infiziert sind und behandelt werden müssen. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn es gilt, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Personen ausfindig zu machen, mit denen Infizierte Kontakt hatten.

Sollte die Anzahl an schweren Infektionen und damit die Anzahl an Patienten, die intensiven Betreuungsbedarf haben, zunehmen, wird dies ebenfalls die oben genannten Ausnahmen rechtfertigen. Arbeitszeitverlängerungen sind generell binnen vier Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.

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Für Betriebe, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, gilt Folgendes:

Betriebe, die nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, können Ausnahmen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit, von den Ruhepausen, von den täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für unterschiedliche Arbeiten nutzen, wenn diese vorübergehend und unaufschiebbar sind und im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stehen.

Das können zum einen Arbeiten sein, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen abwenden sollen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, zum anderen aber auch Arbeiten, mit denen eine Betriebsstörung behoben, das Verderben von Gütern verhindert oder sonstige unverhältnismäßige wirtschaftliche Sachschäden vermieden werden können.

Diese Ausnahmen betreffen zahlreiche Berufsgruppen, die derzeit besonders belastet sind, wie zum Beispiel Angestellte in Apotheken, in Call-Centern oder in Labors, die mit der Auswertung von Corona-Tests betraut sind. Auch Arbeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung diverser arbeitsrechtlicher Maßnahmen auf Basis der Corona-Verordnungen bzw. vermehrte Arbeitsbelastungen  im IT- und Telekomsektor können darunter fallen. In solchen Fällen können die Arbeitshöchstgrenzen von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich überschritten werden. Alle diese Arbeiten sind generell binnen zehn Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.

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Gibt es Ausnahmen für den Lieferservice? 

Ja. An Sonn- und Feiertagen können folgende Tätigkeiten durchgeführt werden (VO BGBl. II 118/2020): 

1. Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten
   1. Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen;
   2. Kommissionieren von Waren;
   3. Übergabe der Waren an Zusteller/innen.
2. Güterbeförderung
   Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kunden.

Weiters gibt es Ausnahmen für Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären. Dies aber nur insoweit, als sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

Diese Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsarbeit gelten bis 31.5.2020. 

Achtung: Bisher bereits in Geltung stehende Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe (z.B. gemäß Arbeitsruhegesetz-Verordnung) bleiben weiter bestehen.

Die Antwort auf diese Frage hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer im konkreten Betrieb ab. Sind im Betrieb zwischen 20 und 100 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Arbeitgeber, wenn er sich von mehr als 4 Arbeitnehmern gleichzeitig trennen möchte, das Arbeitsmarktservice im Vorhinein informieren und dann 30 Tage abwarten, bis er eine Kündigung aussprechen oder eine einvernehmliche Auflösung vereinbaren kann.

Das Arbeitsmarktservice kann ihm allerdings eine Verkürzung dieser 30-tägigen Wartefrist, allenfalls bis auf 1 Tag, genehmigen. Um dies zu erreichen, muss der Arbeitgeber in der Anzeige an das Arbeitsmarktservice darlegen, dass die geplanten Trennungen von Mitarbeitern aufgrund der Corona-Epidemie nicht vorhersehbar waren und ein Zuwarten mit diesen Trennungen Arbeitsplätze gefährden würde. 

In einigen Bundesländern erlaubt eine Pauschalermächtigung der Sozialpartner dem Arbeitsmarktservice, die 30-tägige Wartefrist zu verkürzen, in manchen Bundesländern ist eine Verkürzung durch das Arbeitsmarktservice aber nur bei Insolvenzgefahr möglich. Der Arbeitgeber sollte sich daher über die Rahmenbedingungen zur Verkürzung der 30-tägigen Wartefrist bei seinem örtlich zuständigen Arbeitsmarktservice informieren.

Sind im Betrieb zwischen 100 Arbeitnehmern und 600 Arbeitnehmern beschäftigt, gilt diese Regelung, wenn der Arbeitgeber sich von mehr als 5 % seiner Arbeitnehmer trennen möchte. In Betrieben mit mehr als 600 Arbeitnehmern gilt diese Regelung, wenn der Arbeitgeber sich von mindestens 30 Arbeitnehmern trennen möchte.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice auch dann informieren, wenn er sich von mindestens 5 Arbeitnehmern trennen möchte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Arbeitnehmer im konkreten Betrieb beschäftigt sind.

Beachten Sie, dass das dargestellte Verfahren nicht nur dann einzuhalten ist, wenn Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen zeitgleich erfolgen, sondern auch dann, wenn die genannten Zahlen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen erreicht bzw. überschritten werden.

Hält der Arbeitgeber sich nicht an die Verpflichtung, geplante Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen dem Arbeitsmarktservice zu melden, oder hält er sich nicht an die Wartefrist von 30 Tagen, sind alle ausgesprochenen Kündigungen rechtsunwirksam. Darüber hinaus besteht das große Risiko, dass in einem solchen Fall auch alle einvernehmlichen Auflösungen rechtsunwirksam sind.

Ja. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden und ihm gleichzeitig die Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt zusagen. In einer solchen Wiedereinstellungszusage sollte geregelt sein, dass dem Arbeitnehmer im künftigen Arbeitsvertrag alle Dienstzeiten aus dem alten Arbeitsvertrag für die Einstufung, den Urlaub und alle anderen dienstzeitabhängigen Ansprüche, wie zum Beispiel das Jubiläumsgeld, in vollem Ausmaß angerechnet werden.

Anlässlich der einvernehmlichen Beendigung des alten Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich alle offenen Ansprüche, wie zum Beispiel Ansprüche auf Lohn bzw. Gehalt, auf Sonderzahlungen und auf Überstunden, auszubezahlen. Es ist aber auch möglich, einzelne Ansprüche, wie zum Beispiel offene Urlaubsansprüche, in den künftigen Arbeitsvertrag zu übernehmen und erst nach Wiedereintritt des Dienstes zu verbrauchen bzw. abzugelten. Bei einer schlüssigen Endabrechnung des alten Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber ist jedenfalls gewährleistet, dass der Arbeitnehmer in der Zeit der Unterbrechung Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice beziehen kann.

Mit Arbeitnehmern, die noch der Abfertigung alt unterliegen, kann der Arbeitgeber vereinbaren, dass diese offen bleibt und nicht ausbezahlt wird. Gleichzeitig muss er aber auch vereinbaren, dass sämtliche Dienstzeiten im künftigen Arbeitsvertrag auf die Abfertigung alt angerechnet werden. Auf diese Weise bleibt der Arbeitnehmer im System der Abfertigung alt. Sollte der Arbeitnehmer allerdings den künftigen Arbeitsvertrag - aus welchen Gründen immer - nicht antreten, ist die Abfertigung alt auszuzahlen.

Neu: Für Arbeitnehmer in Altersteilzeit bzw. Teilpension gilt, dass vereinbarte Unterbrechungen ihres Arbeitsvertrages als Folge von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-Epidemie zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. September 2020 der Altersteilzeit bzw. Teilpension nicht schaden, wenn der Arbeitsvertrag nach der Unterbrechung entsprechend der Altersteilzeit bzw. Teilpension vor der Unterbrechung fortgesetzt wird.

Details und Muster zu Unterbrechungsvereinbarungen:

• Factsheet Auflösung mit Wiedereinstellungszusage 
• Einvernehmliche Auflösung ink. Stundungsvereinbarung und Wiedereinstellungsvereinbarung - Abfertigung Alt
• Einvernehmliche Auflösung inkl. Stundung und Wiedereinstellungsvereinbarung-Abfertigung Neu 
• mehr Muster und Vorlagen für Ihr Personalmanagement: wko.at/muster

Ja. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, nämlich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, ruhend gestellt werden. Der Arbeitsvertrag bleibt bestehen, der Anspruch auf „normalen“ Urlaub läuft weiter, wenn die Gründe für den unbezahlten Urlaub in der Arbeitgebersphäre liegen.

Bei einer solchen Vereinbarung über einen unbezahlten Urlaub erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice kein Arbeitslosengeld. Dazu kommt, dass er bei einem unbezahlten Urlaub bis zu einem Monat zwar weiter sozialversichert bleibt, aber seine Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen muss. Bei einem unbezahlten Urlaub von mehr als einem Monat endet die Sozialversicherungspflicht hingegen bereits mit dem ersten Tag. Der Arbeitnehmer sollte daher vorsorgen und sich in der Krankenversicherung selbst versichern.

Sind bei einem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche, vielleicht sogar aus alten Urlaubsjahren, offen, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass diese in Zeiten einer Betriebsschließung oder von Krisenzeiten verbraucht und dadurch abgebaut werden.

Sind bei einem Arbeitnehmer in Teilzeit Mehrstunden und/oder Überstunden, bei einem Arbeitnehmer in Vollzeit Überstunden offen, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ebenfalls vereinbaren, dass diese in Zeitausgleich konsumiert und dadurch abgegolten werden.

Beachten Sie, dass der Arbeitgeber nicht generell berechtigt ist, einen Mitarbeiter einseitig auf Urlaub oder auf Zeitausgleich für Mehrstunden und/oder Überstunden zu schicken. Nur für den Fall, dass der Betrieb des Arbeitgebers von Kunden nicht betreten werden darf und demzufolge keine oder zu wenig Arbeit anfällt, ist der Arbeitnehmer zwischen 15. März 2020 und 31. Dezember 2020 verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen.

Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren müssen in vollem Ausmaß verbraucht werden, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von maximal 2 Wochen. Insgesamt müssen vom Arbeitnehmer maximal 8 Wochen an Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben verbraucht werden. Ausgenommen davon sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen zu Freizeitzwecken ergeben.

Sind sämtliche Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren sowie aus dem laufenden Urlaubsjahr verbraucht, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser einen Vorgriff auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nimmt.

In einem solchen Fall ist es empfehlenswert, schriftlich zu vereinbaren, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages das zu viel bezahlte Urlaubsentgelt zurückgefordert werden kann. Diese Vereinbarungsmöglichkeit besteht nur für Urlaube aus künftig entstehenden Urlaubsansprüchen.

Bei Urlaubsansprüchen des laufenden Urlaubsjahres, die zu einem Zeitpunkt verbraucht werden, in dem noch nicht so viel Urlaub anteilig abzugelten gewesen wäre, wie verbraucht wurde, besteht diese Vereinbarungsmöglichkeit nicht. Eine Rückforderung von „zuviel“ verbrauchtem Urlaub wäre hier nur bei verschuldeter Entlassung und unberechtigtem vorzeitigen Austritt möglich.

Für Betriebe, die Corona-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, gelten Sonderregeln.

Nein, ein einseitiges Rücktrittsrecht von der Urlaubsvereinbarung steht dem Arbeitnehmer trotz Corona-Krise nicht zu.

Ja. Auch nach weitgehender Aufhebung der Betretungsverbote/ bzw. –beschränkungen gibt es noch immer Bereiche die von einem Betretungsverbot, auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, umfasst sind. Wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dadurch nicht zu Stande kommt, kann weiterhin einseitig Urlaub/Zeitausgleich angeordnet werden. Aktuelle Betretungsverbote

Aufgrund einer Neuregelung im ABGB gilt rückwirkend von 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020, dass dieser Fall der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist und der Arbeitnehmer damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Allerdings ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche sowie Zeitguthaben zu verbrauchen.

Urlaubsansprüche aus alten Urlaubsjahren müssen in vollem Ausmaß verbraucht werden, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr nur im Ausmaß von maximal 2 Wochen. Insgesamt müssen vom Arbeitnehmer maximal 8 Wochen an Urlaubsansprüchen und Zeitguthaben verbraucht werden. Ausgenommen davon sind Zeitguthaben aus besonderen kollektivvertraglichen Ansprüchen, die sich aus einer Umwandlung von Geldansprüchen zu Freizeitzwecken ergeben.

Bis Ende Mai gelten im Bereich der Schulen - mit Ausnahme der Maturaklassen - folgende Maßnahmen:

• Alle Schulen ab der 9. Schulstufe (Berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Oberstufe der AHS, Berufsschulen) haben seit Montag 16.3.2020 den Präsenzbetrieb eingestellt und auf Distance-Learning umgestellt.
• Für alle bis zur 8. Schulstufe sowie Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und Unterstufen der Gymnasien) ist seit 18.3.2020 die Verpflichtung aufgehoben, die Kinder in die Schule zu schicken.
  • Wer die Kinder zuhause betreuen kann, soll das auch tun, damit soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden.
  • In den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die 0- bis 14-Jährigen soll die Frequenz größtmöglich reduziert werden. Diese bleiben aber für die Betreuung jener Kinder geöffnet, deren berufstätige Eltern/Betreuungspflichtige keine Betreuung im privaten Umfeld organisieren können. Über Art und Umfang entscheidet die jeweilige Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung. 

Ergeben sich für einzelne Arbeitnehmer im Betrieb aus der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen, aus dem Wegfall einer 24-Stunden-Betreuung oder einer persönlichen Assistenz eines Menschen mit Behinderung zusätzliche Betreuungspflichten, liegt im Regelfall kein Sachverhalt vor, der eine Betreuungsfreistellung, das ist eine besondere Form des Pflegeurlaubes gemäß Urlaubsgesetz, begründen würde.

In besonderen Härtefällen könnte ein Grund für eine bezahlte Dienstverhinderung vorliegen, wobei dessen Dauer nach der Rechtsprechung wohl mit einer Woche begrenzt wäre. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern, die solche Betreuungspflichten übernehmen und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, aber jedenfalls bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit, gewähren. Diese 3 Wochen können am Stück, aber – wenn vereinbart - auch tageweise bzw. sogar halbtageweise gewährt werden.

Der Arbeitnehmer muss diese bezahlte Freizeit dazu verwenden, eigene Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderung, für die er Verantwortung trägt, oder pflegebedürftige Angehörige, die nicht mehr von einer 24-Stunden-Pflegerin gepflegt werden, zu betreuen. Die Lage der Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von maximal drei Wochen ist zu vereinbaren und kann frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung beginnen. Aktuell kann die Freistellung aus diesem Grund bis längstens 31. Mai 2020 gewährt werden.

Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das Entgelt weiter und hat danach Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des Entgelts, maximal von einem Drittel der Höchstbeitragsgrundlage, die im Jahr 2020 € 5.370,- beträgt. Die Vergütung ist binnen 6 Wochen vom Tage der Wiederöffnung der jeweiligen Betreuungseinrichtung an bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen. Das entsprechende Formular zum Antrag auf Vergütung ist über das Unternehmensserviceportal (USP) einzureichen. Auf der Website der Buchhaltungsagentur sind die weiteren Informationen zur Antragsstellung bzw. auch der Link zum Formular im USP zu finden.

Muster: Antrag für Eltern - Dienstfreistellung zur Betreuung

Mehr Infos: Änderung beim Berufsschulunterricht

Auf Arbeitnehmer im Präsenzdienst, im ordentlichen und im außerordentlichen Zivildienst findet das Arbeitsplatzsicherungsgesetz Anwendung. Das bedeutet, dass die Arbeitsverträge dieser Arbeitnehmer während des Präsenzdienstes bzw. während des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes aufrecht zu erhalten sind und nicht gekündigt werden dürfen. Dieser Schutz besteht bereits ab Einberufung zum Zivil- oder Präsenzdienst.

Ein außerordentlicher Zivildienst liegt allerdings nur dann vor, wenn die Zivildienstserviceagentur Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen - insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden - im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes verpflichtet. Das bedeutet dass nur die Einberufung durch die Zivildienstserviceagentur zum Zivildienst, nicht hingegen die freiwillige Meldung einen außerordentlichen Zivildienst begründet. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass ein derartiger Schritt von der Zivildienstserviceagentur in den nächsten Wochen noch ins Auge gefasst wird und insbesondere Personen, die sich geradezu aufdrängen, zum außerordentlichen Zivildienst einberufen werden.

In diesem Sinne besteht für Arbeitnehmer  generell kein Anspruch darauf, vom Dienst freigestellt zu werden, um freiwillig bei einer Hilfsorganisation zu arbeiten. Eine solche freiwillige Hilfeleistung führt auch zu keiner Entgeltfortzahlung durch den Betrieb. Nicht einmal bei einem Präsenzdienst, einer allfälligen Einberufung in die Miliz bzw. einem ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber muss in allen diesen Fällen somit kein Entgelt an den Arbeitnehmer bezahlen.

Nähere Informationen zum Milizeinsatz

Nein. Home-Office muss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. Anderes gilt nur dann, wenn bereits im Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitnehmers enthalten ist, Arbeit auch von zu Hause zu erbringen. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber die Arbeit zu Hause anordnen.

Es ist sinnvoll im Vorfeld zu überprüfen, ob die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, von zu Hause aus erbracht zu werden, aber auch, ob die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Zu regeln ist jedenfalls, wer die anfallenden Kosten trägt z.B. Internet- und Mobilfunkgebühren, allenfalls für technisches Equipment, wenn dieses nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Beachten Sie: Der Schutz der Unfallversicherung erstreckt sich bis 31.12.2020 auch auf Unfälle von Arbeitnehmern, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung im Home-Office ereignen.

Muster: Vereinbarung über die Erbringung der Arbeitsleistung in Form von Telearbeit (Home-Office)

Ja. Befindet sich ein Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne, weil der Verdacht einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht, ist er im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank ist, also arbeitsfähig ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Nein. Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern möglichst gering ist. Tätigkeiten im Betrieb sind daher nach wie vor zulässig, wenn die medizinischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. 

Siehe dazu Antwort zu Frage: Welche betrieblichen Maßnahmen können ergriffen werden?

Befindet sich die Arbeitsstätte an einem öffentlichen Ort, dann darf die Arbeitsstätte lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. 

Factsheet: Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen

Es gibt keine Vorschriften, welche Arbeitnehmer zuerst zurückkommen dürfen. Beschäftigte mit Krankheitssymptomen sollten jedenfalls noch zu Hause bleiben. Es ist ratsam, nicht alle Arbeitnehmer zum selben Zeitpunkt zurückzuholen, sondern in Etappen vorzugehen, bis sich alle an die neue Situation und Schutzmaßnahmen gewöhnt haben.

Beginnen sollte man bei Arbeitnehmern, bei denen die Arbeitsleistung vor Ort am meisten benötigt wird, bei denen Homeoffice nicht reibungslos funktioniert hat (z.B. wegen langsamer Internetverbindung) oder deren Homeoffice-Umfeld (sowohl technisch wie auch psychisch) das Arbeiten im üblichen Umfang nicht möglich macht.

Auch Rotationen sind denkbar, z.B. für Mitarbeiter in Großraumbüros. Führungskräfte und deren Stellvertretung sollten zu Beginn nur alternierend im Büro anwesend sein.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf der einen Seite geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen und auf der anderen Seite entsprechende Anweisungen an die Arbeitnehmer zu erteilen.

Es ist darauf zu achten, dass zwischen den Personen am Arbeitsort ein Abstand von einem Meter eingehalten wird. Das gilt auch für Gemeinschaftsräume und Flächen, die von allen genutzt werden (z.B. Lifte). Sollte das Abstandhalten von einem Meter nicht möglich sein, so ist durch entsprechende Schutzmaßnahmen dafür zu sorgen, dass das Infektionsrisiko minimiert werden kann (z.B. Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, Tragen von Schutzmasken, Plexiglas).

Nähre Informationen zu Hygienemaßnahmen finden Sie in den Empfehlungen der Bundesregierung bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Wie viele Mitarbeiter im konkreten Fall ihren Arbeitsplatz im Betrieb wieder betreten dürfen, hängt daher von den betrieblichen Gegebenheiten ab.

Arbeitnehmer, die ein ärztliches Attest vorlegen, wonach sie zur COVID-19-Risikogruppe gehören (COVID-19-Risiko-Attest), können

• weiterhin im Homeoffice arbeiten
• auch in der Betriebsstätte arbeiten, wenn Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden die eine Ansteckung weitgehend ausschließen.

Achtung: Der Arbeitsweg ist hinsichtlich einer möglichen Ansteckung ebenfalls zu berücksichtigen.

Sofern es technisch möglich ist sollten diese Mitarbeiter weiterhin im Homeoffice verbleiben. Es gibt laufend Informationen der Bundesregierung über die stufenweise Wiederöffnung der Bildungseinrichtungen und die Kinderbetreuungsangebote.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass noch nicht geklärt ist, wie die Kinderbetreuung in den Ferienmonaten ausgestaltet sein wird.

Ab 29. Mai sind nur noch Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen untersagt. 

Als Veranstaltungen gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung.

Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.

Zu Veranstaltungen zählen demnach auch Schulungen zur beruflichen Ausbildung (z.B. in WIFIs), betriebsinterne Besprechungen (z.B. Abteilungsleitersitzung), Gruppenberatungen (z.B. im Bereich der Lebens- und Sozialberatung), Workshops (z.B. Nagellackierkurs, Töpferkurs), Trainings (z.B. Hundetraining) sowie Sportkurse (z.B. Fitness).

In den kommenden Monaten soll es sukzessive zu weiteren Lockerungen hinsichtlich der Personengrenze kommen, sofern die Teilnehmer fixe Sitzplätze haben:

• Ab 1. Juli dürfen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen indoor und Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen outdoor abgehalten werden.
• Ab 1. August dürfen Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen indoor und Veranstaltungen mit bis zu 750 Personen outdoor abgehalten werden.
• Ab 1. August dürfen mit Sondergenehmigung sogar Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen indoor und mit bis zu 1.250 Personen outdoor abgehalten werden.

Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (z.B. auftretende Künstler, Bühnentechniker, Security-Mitarbeiter), sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.

Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit über 100 Personen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erarbeiten. Letzteres hat Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos vorzusehen. Hiezu zählen insbesondere:          

• Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
• spezifische Hygienevorgaben,
• Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
• Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
• Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Zusätzlich zu etwaigen COVID-19-Präventionskonzepten des Veranstalters (vgl. Frage 1) gelten folgende spezifischen Hygieneauflagen:

Für Veranstaltungen mit fixen Sitzplätzen gilt:

• Es ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur selben Besuchergruppe gehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der baulichen Anordnungen der Sitzplätze nicht gewahrt werden, ist stattdessen jeweils ein Sitzplatz freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
• Beim Betreten von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten und sie dabei einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.   

Für Veranstaltungen ohne fixen Sitzplätzen gilt:

• Es ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
• In geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen.

Die veranstaltungsspezifischen Teilnehmergrenzen und Hygieneauflagen gelten nicht für:

• Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, wobei die Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes gelten,
• Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
• Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974,
• Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
• Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen.

Dies schließt nicht aus, dass andere allgemeine Hygieneauflagen (insbesondere nämlich die grundsätzliche Wahrung des beruflichen Mindestabstands von 1 Meter sowie die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden) im Einzelfall zur Anwendung kommen.

Spezielle Regeln gelten schließlich für Veranstaltungen zur Religionsausübung.

Ja. Bei Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungen (z.B. Erwachsenenbildung) handelt es sich nämlich ebenfalls um Veranstaltungen (vgl. Frage 1). 

Demnach sind diese bis zu einer Teilnehmergrenze von 100 Personen pro Lehrveranstaltung zulässig. Keine Personenbegrenzung gilt, wenn die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (z.B. Hygieneschulung).

Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung

• der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
• von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
  

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

Die Verpflichtung zum Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. Maske) gilt für Teilnehmer nicht, während sich diese auf ihren Sitzplätzen aufhalten. Während des Unterrichts darf auch der Vortragende seine Maske ablegen.

Weitere Sonderregelungen bestehen für Kindergärten, die meisten öffentlichen Schulen, Privatschulen, land- und forstwirtschaftliche Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen.

Ja, auch bei innerbetrieblichen Schulungen und Besprechungen handelt es sich um Veranstaltungen (vgl. Frage 1). 

Demnach sind diese bis zu einer Teilnehmergrenze von 100 Personen zulässig. Keine Personenbegrenzung gilt, wenn die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (z.B. wichtige Abteilungsbesprechung zu den betrieblichen Auswirkungen der COVID-Krise).

Ja, sofern die Hygieneauflagen aus dem Bereich der Gastronomie (vgl. Frage 7 und 15) berücksichtigt werden.

Um den gastronomischen Bereich vom übrigen Veranstaltungsbetrieb unterscheiden zu können, wird eine klare räumliche Trennung empfohlen (z.B. Absperrband, Bodenmarkierung, Trennwände).

Ja, solange die Auflagen für sportliche Betätigungen (vgl. Frage 13) eingehalten werden. Demnach ist insbesondere ein Mindestabstand von 2 Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten. 

• Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereits vor dem 1.1.2009 selbstständig erwerbstätig waren, behalten ihren durch eine unselbstständige Tätigkeit erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich unbeschränkt.
• Das gilt auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbstständige Tätigkeit begonnen und vor ihrer Selbstständigkeit zumindest fünf Jahre unselbstständig erwerbstätig waren. 
  

Informationen des AMS (Arbeitsmarktservice): Arbeitslosigkeit selbständiger Erwerbstätiger

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung ist die Ruhendmeldung des Gewerbes bei der WKO und Abmeldung von der SVS. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.
weitere Informationen

Ja. Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten: 

• Stundung der Beiträge
• Ratenzahlung der Beiträge
• Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
• Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können Sie formlos schriftlich per E-Mail einbringen. Für die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS.

Kontakt zu den SVS-Kundencentern in allen Bundesländern

Um die laufenden Sozialversicherungsbeiträge zu senken, stellen Sie den Online-Antrag auf Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage an die SVS. Das ist dann möglich, wenn Ihre laufenden Einkünfte niedriger sind als 2017. Unter die jeweilige Mindestbeitragsgrundlage kann die vorläufige Beitragsgrundlage generell jedoch nicht herabgesetzt werden. Entspricht Ihre vorläufige Beitragsgrundlage bereits der Mindestbeitragsgrundlage, ist eine Herabsetzung daher im Regelfall nicht möglich.

Online-Antrag (Anpassung der vorläufigen Betragsgrundlage zur GSVF-/FSVF-Pflichtversicherung wegen Veränderung der Einkünfte)

Wenn behördliche Maßnahmen über Sie als EPU bzw. Unternehmerin oder Unternehmer verhängt werden (Quarantäne, Betriebsschließung, Betriebseinschränkung) haben Sie einen Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Bund. (mehr Infos) 

Auch die SVS unterstützt Sie, wenn Sie betroffen sind | siehe dazu Frage 2 Können Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) herabgesetzt oder gestundet werden? 

Zum Zweck der Sicherung bestehender Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen wurden zeitlich befristet zusätzliche Unterstützungsleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer eingeführt. So werden beispielsweise die während der AMS-geförderten Kurzarbeit anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt, bestehende Zuschüsse erhöht und für selbständige begünstigte Behinderte kann ein monatlicher Überbrückungszuschuss gewährt werden. Die Maßnahmen gelten für Anträge die bis 30.06.2020 beim Sozialministeriumservice einlangen. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Landesstelle des Sozialministeriumservice.

Ausweitung und Erhöhung des Arbeitsplatzsicherungszuschusses

• Pauschale, antragslose Erhöhung der Förderung der Bestandsfälle um 50% für die Monate April bis 30. Juni 2020.
• Die mögliche/maximale Höhe des Arbeitsplatzsicherungszuschusses bei Neugewährungen soll um 50% erhöht werden. Dies gilt für Anträge, die bis inkl. 30.06.2020 eingebracht werden. Der erhöhte Betrag soll für eine Dauer von 3 Monaten befristet gebühren.
• Der Betrag soll ehestmöglich angewiesen werden. Dies kann auch mittels einer Einmalzahlung/Einmalanweisung des gesamten für die 3 Monate gebührenden Erhöhungsbetrages erfolgen.

Arbeitsplatzsicherungszuschuss im Falle von Kurzarbeit

• Für begünstigte Behinderte, die zur Kurzarbeit angemeldet werden, sollen über den Arbeitsplatzsicherungszuschuss die den DienstgeberInnen in dieser Zeit verbleibenden und von der AMS-Kurzarbeitsförderung nicht gedeckten Kosten übernommen werden. Dies gilt für Anträge, die bis inkl. 30.06.2020 eingebracht werden für die Dauer der Kurzarbeit.
• Förderhöhe: individuell abhängig in der Höhe des Lohnkostenanteils, der der Dienstgeberin/dem Dienstgeber nach Abzug der AMS-Kurzarbeitsförderung für die Zeit der Kurzarbeit verbleibt.
• Der Arbeitsplatzsicherungszuschuss im Falle von Kurzarbeit wird – im Gegensatz zur Kurzarbeitsbeihilfe – nicht für die Ausfallstunden, sondern für die Anwesenheitsstunden (also jene Stunden, die die/der Beschäftigte weiterhin im Betrieb tätig ist) gewährt.
• Die Bedrohung des Arbeitsplatzes wird aufgrund des Antrages auf Kurzarbeit ohne neuerliche Glaubhaftmachung als gegeben angenommen. 

Auf die klare Abgrenzung zwischen dem Arbeitsplatzsicherungszuschuss und der AMS-Kurzarbeitsbeihilfe gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF. wird hingewiesen: 
Förderzweck der AMS-Kurzarbeitsbeihilfe:

• Vermeidung von Arbeitslosigkeit infolge vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und damit die weitgehende Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes der Unternehmen durch den teilweisen Ersatz der Aufwendungen der Dienstgeberinnen und Dienstgeber wegen Arbeitszeitausfalles (§ 37b Abs. 3 AMSG). Die Kurzarbeitsbeihilfe wird in Pauschalsätzen je Ausfallstunde gewährt.

Förderzweck des Arbeitsplatzsicherungszuschusses:

• Hebung des Anreizes der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt und damit Verbesserung der nachhaltigen Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne einer Erlangung und Sicherung einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit (§ 10). Der Arbeitsplatzsicherungszuschuss im Falle von Kurzarbeit wird – im Gegensatz zur Kurzarbeitsbeihilfe – nicht für die Ausfallstunden, sondern für die Anwesenheitsstunden (also jene Stunden, die die/der Beschäftigte weiterhin im Betrieb tätig ist) gewährt.

Erhöhung des Entgeltzuschusses

• Im Falle einer (darzulegenden) Gefährdung des Arbeitsplatzes sollen bestehende Entgeltzuschüsse für die Dauer von 3 Monaten um bis zu 50% erhöht werden. Dies gilt für Anträge, die bis inkl. 30.06.2020 eingebracht werden.

Unterstützung selbständiger Menschen mit Behinderungen

• Der bestehende Überbrückungszuschuss, der iHv. € 267/Monat bei einem behinderungsbedingten Bedarf gewährt werden kann, steht begünstigten Behinderten, deren Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie bedroht ist, auch ohne Nachweis des behinderungsbedingten Bedarfs zur Verfügung. Dies gilt für Anträge, die bis inkl. 30.06.2020 eingebracht werden für eine Dauer von 3 Monaten.
• Anmerkung: Es wird davon ausgegangen, dass dieser Personengruppe auch ein nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds der Wirtschaftskammer Österreich für Selbstständige gewährt wird. Dieser wäre, da es sich hierbei um eine Einmalzahlung handelt, nicht auf den Überbrückungszuschuss anzurechnen. Die akute Bedrohungssituation wäre jedoch auch vor dem Hintergrund des gewährten Zuschusses aus dem Härtefall-Fonds der Wirtschaftskammer Österreich zu bewerten. 

Diese Maßnahmen besitzen in einem ersten Schritt für Anträge, die bis 30.06.2020 beim Sozialministeriumsservice einlangen, Gültigkeit. Je nach Entwicklung der Pandemie wird eine Verlängerung geprüft.

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Corona-Kurzarbeit, -Telearbeit oder –Dienstverhinderung die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr oder nicht an jedem Arbeitstag zurücklegen kann, dann darf der Arbeitgeber das Pendlerpauschale trotzdem wie bisher berücksichtigen.

Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen, Sonntags-, Feiertags-, Nachtzuschläge, Zuschläge für die ersten 10 Überstunden pro Monat, die vom Arbeitgeber im laufenden Arbeitslohn an Arbeitnehmer in Corona-Kurzarbeit, -Quarantäne oder –Telearbeit weiter gezahlt werden, können steuerfrei bleiben.

Zuwendungen aus dem Covid19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds, aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, der Gemeinden und der gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, sind ab 1. März 2020 steuerfrei.

Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob und in welcher Höhe Prämien bezahlt werden. Dies kann völlig unabhängig von der Branche erfolgen. Es besteht jedoch keinerlei Rechtsanspruch auf Prämienzahlung. Die Prämien für die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, die jetzt Außergewöhnliches leisten, werden nicht durch Lohnsteuer reduziert.

Bonuszahlungen, wie zum Beispiel für Bedienstete in Supermärkten, bleiben bis maximal 3.000 € steuerfrei. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine zusätzliche Zahlung im Zusammenhang mit der durch die Coronakrise entstandene Mehrbelastung handelt. Solche Zahlungen begründen auch keine Beitragspflicht nach dem ASVG und sind daher sozialversicherungsfrei.

Zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland wurde eine Vereinbarung zwischen den beiden Finanzverwaltungen getroffen, dass Arbeitstage, an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr (maximal 45 Tage) gelten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte. Die im Homeoffice verbrachten Arbeitstage in der Zeit der COVID-19-Pandemie werden daher nicht in die 45 Tage-Regelung für Ausnahmen von den täglichen Heimfahrten über die Grenze gezählt. Eine Aufteilung der Tage auf Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat mit rückwirkender Aufrollung ab 1.1.2020 lediglich aufgrund der Pandemie wird nicht notwendig sein.

Beschränkt ist diese Anpassung vorerst auf die Zeit vom 11. März bis zum 30. April, sie verlängert sich aber Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Für alle anderen Arbeitnehmer, die in einem Staat ansässig und im anderen Staat tätig sind, wurde vereinbart, dass Arbeitstage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte.  

Beispiel: Ein Österreicher (Ansässigkeitsstaat Österreich) arbeitet normaler Weise in Berlin und derzeit aufgrund der Pandemie vom Homeoffice in Österreich aus.

Aufgrund der Vereinbarung gibt es eine Option auf Beantragung der Versteuerung von Lohn bzw. Gehalt in jenem Staat, in dem ohne Auswirkungen der COVID-19-Pandemie normalerweise eine Versteuerung erfolgt wäre.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber und dem zuständigen Finanzamt des Ansässigkeitsstaats mitteilen, dass er diese Regelung anwenden möchte. Er muss auch die entsprechenden Aufzeichnungen unter Beibringung der Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen. Gleichzeitig erklärt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Mitteilung automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn in demjenigen Vertragsstaat, in dem er seine Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätte, tatsächlich besteuert wird.  

Beschränkt ist diese Anpassung vorerst auf die Zeit vom 11. März bis zum 30. April, sie verlängert sich aber Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Sowohl das in Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld als auch die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden, aber auch ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, gelten als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates und sind im Kassenstaat zu versteuern.

Die Verwendung von Massenbeförderungsmitteln ist zulässig. Zu diesen zählen insbesondere Züge, U-Bahnen, Straßenbahnen und Auto- bzw. Schulbusse.

Bei Verwendung solcher Massenbeförderungsmittel müssen Fahrgäste zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 1 Meter einhalten und überdies eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen.

Der Mindestabstand von 1 Meter darf in den Massenbeförderungsmitteln sowie während des Ein- und Aussteigens unterschritten werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste unvermeidlich ist.

Bei Linienflügen mit Luftfahrzeugen darf der Mindestabstand unterschritten werden. Daneben bestehen Ausnahmen insbesondere für Personen, die im selben Haushalt leben.

Keine Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) besteht für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen (insb. Privat-PKW, Taxi) durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist unter Einhaltung folgender Regeln zulässig:

• Sämtliche Fahrgäste müssen eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen; und
• in jeder Sitzreihe dürfen (einschließlich des Lenkers) nur zwei Personen befördert werden.

Vor dem Einstieg und nach dem Ausstieg sind unbedingt die allgemeinen Regelungen (insb. Wahrung des 1-Meter-Abstands) einzuhalten. 

Auch in Kraftfahrzeugen besteht keine Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Eine Liste jener Institute und Labore, die molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 durchführen findet sich auf der Website www.covid19-labore.at.

Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen. Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen.

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss der Arbeitgeber das Entgelt nur dann weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann. Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat.

Der Arbeitgeber hat jedenfalls das Recht, von Arbeitnehmern, die im Ausland gestrandet sind, zu verlangen, dass sie sich für den nächsten möglichen Notflug nach Hause registrieren lassen: heimflug.austrian.com

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt bzw. mit dem Flugzeug einreist, muss für 14 Tage eine selbstüberwachte Heimquarantäne antreten oder ein ärztliches Zeugnis vorweisen, wonach er negativ auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Dieses Zeugnis darf nicht älter als 4 Tage sein. 

Heimquarantäne ist ein Dienstverhinderungsgrund. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das Entgelt für eine Woche in voller Höhe weiterzahlen. Anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Reise trotz einer Reisewarnung des Außenministeriums angetreten hat. Zeiten der Heimquarantäne können überbrückt werden, indem der Verbrauch von Urlaub bzw. der Abbau von Zeitguthaben vereinbart wird.

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank – also arbeitsfähig – ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Die Rechtslage ist in dieser Frage unklar. Auszugehen ist wohl davon, dass der Arbeitgeber nach dem österreichischen Epidemiegesetz nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer das Entgelt weiterzuzahlen.

Ob ein Dienstverhinderungsgrund vorliegt, wird wohl davon abhängen, ob der Arbeitnehmer verschuldet oder unverschuldet in die Situation geraten ist, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen kann.

Ein Verschulden des Arbeitnehmers wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er Reisewarnungen des Außenministeriums nicht beachtet hat und dennoch in das betreffende Gebiet im Ausland gereist ist oder nicht rechtzeitig die Rückreise nach Österreich angetreten hat, obwohl er von der bestehenden oder bevorstehenden Grenzschließung gewusst hat.

Reisewarnungen des Außenministeriums sind vom Arbeitgeber jedenfalls zu beachten. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, ob der Arbeitnehmer zu Dienstreisen verpflichtet ist und wenn ja, in welche Gebiete.

Für eine Reihe von Ländern in Europa (Italien, Schweiz, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Schweden) gilt derzeit eine Reisewarnung. Grundsätzlich können sich daher Arbeitnehmer weigern, Dienstreisen in diese Länder anzutreten.

Der Gütertransport ist jedoch weniger gefährlich als eine Dienstreise, da nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen stattfindet. Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Zudem liegt die Versorgung mit Gütern im öffentlichen Interesse. Daher sind Gütertransporte in diese Länder auch weiterhin erlaubt.

Unter folgenden Voraussetzungen können daher auch LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht verpflichtet sein, Gütertransporte von Österreich ins Ausland durchzuführen: 

• Der Arbeitgeber ergreift Schutzmaßnahmen, die die Ansteckung minimieren (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Handschuhe, etc.)
• Der LKW-Fahrer verlässt das Fahrzeug nicht, außer für unbedingt erforderliche Tätigkeiten (z.B. Aufsuchen eines WC).
• Wenn das Be- und Entladen den Abstieg vom Fahrzeug erfordert, muss der Sicherheitsabstand (2 m) eingehalten werden.Die Unterlagen zum Transport werden elektronisch übermittelt.

Tipp: Für laufende Updates aus anderen Ländern nutzen Sie unsere Länder-Übersicht.

Nein. Erkrankt der Arbeitnehmer aber dann am Coronavirus, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Reisewarnungen des Außenministeriums müssen also auch vom Arbeitnehmer beachtet werden. 

Das BMEIA hat sich am 12.3.2020 dazu entschlossen, alle Länder weltweit auf "Hohes Sicherheitsrisiko" zu setzen und von nicht notwendigen Reisen abzuraten. Beim „Hohen Sicherheitsrisiko“ handelt es sich um Stufe 4 von 6 der Sicherheitsstufen. Das „hohe Sicherheitsrisiko“ (Stufe 4) ist noch keine Reisewarnung (Stufe 5 und 6). Bei Reisewarnungen (Stufe 5 und 6) rät das BMEIA nicht nur von nicht notwendigen Reisen ab, sondern warnt auch davor.

Laut OGH können jedenfalls bei Vorliegen einer Reisewarnung (Stufe 5 und 6) unmittelbar bevorstehende Pauschalreisen kostenfrei storniert werden. Der OGH hält in einzelnen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage aber auch fest, dass das Vorliegen einer Reisewarnung nicht zwingend Voraussetzung für ein kostenloses Stornierungsrecht ist. Bei der Frage, ob dem Reisenden der Antritt einer Reise unzumutbar ist, darf sich der Reisende auch an „Informationssendungen in Rundfunk und Fernsehen und anerkannt seriösen Zeitungen“ orientieren.

Ein wesentlicher Umstand ist laut OGH aber immer auch der Zeitfaktor. Steht der Antritt der Reise nicht unmittelbar bevor, ist es dem Kunden zuzumuten, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten. 

Aus Sicht des Fachverbandes der Reisebüros können deshalb Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen und Monaten stattfinden, nicht ohne weiteres risikofrei kostenlos storniert werden. 

Der OGH hält in all seinen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage fest, dass Fragen der Zumutbarkeit, des Zeitfaktors etc. nur im Einzelfall beurteilt werden können.

Grundsätzlich sind Verträge weiterhin rechtsverbindlich. Das heißt: Sie gelten weiterhin.

Aufgrund der Maßnahmen gegen das Coronavirus kann es jedoch sein, dass der Lieferant die zugesagten Leistungen nicht erbringen kann. Das kann rechtliche Gründe wie etwa eine behördliche Betriebsbeschränkung oder andere schwerwiegende Gründe haben, z.B. ein konkretes Ansteckungsrisiko.

Vertrag prüfen

Im ersten Schritt prüfen Sie bitte den Vertrag: Ist darin für solche Ausnahmesituationen einzelvertraglich vorgesorgt worden? Wenn das im Vertrag nicht geregelt ist, empfehlen wir, zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die für alle zumutbar ist. Falls sich keine Einigung erzielen lässt, muss auf das gesetzliche Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden.

Leistung termingebunden oder nachholbar?

Im Rahmen des gesetzlichen Leistungsstörungsrechts gibt es im Groben zwei Fälle:

Sofern zu erwarten ist, dass die Leistung binnen angemessener Frist in vernünftiger Weise nachgeholt werden kann, gelten die Regelungen zum Verzug (WKO.at-Info Leistungsverzug).

Wenn das Geschäft jedoch an einen fixen Termin gebunden ist (z.B. Standmiete anlässlich einer Großveranstaltung), kann die Leistung nicht nachgeholt werden. Rechtsfolge hiervon ist zumeist, dass der Vertrag zerfällt (also nicht mehr gilt) und bereits erfolgte (An-)Zahlungen zurückgezahlt werden müssen. Können Teile der Leistung erbracht werden und bei Dauerschuldverhältnissen, die regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Lieferungen vertraglich regeln, kann es vorkommen, dass der Vertrag in seinem bereits erfüllten bzw. im erfüllbaren Ausmaß fortbesteht und nicht gänzlich aufgehoben wird.

Sonderfall: Leistung kann erbracht werden, ist aber nutzlos

Rechtlich besonders schwierig sind Fälle zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Lieferant seine vertraglich vereinbarten Leistungen sehr wohl erbringen könnte, selbige für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos sind. Ob der Kunde einen solchen Vertrag - etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - anfechten bzw. anpassen kann, lässt sich lediglich im Einzelfall beurteilen.

Im Rahmen der Verschuldenshaftung (§§ 1293 ff. ABGB) sind grundsätzlich nur jene Schäden zu ersetzen, die von einer Vertragspartei schuldhaft verursacht wurden. Damit ist gemeint, dass man dem Schuldner einen Vorwurf (z.B. Fahrlässigkeit) machen kann, weil es zu einem Ausfall gekommen ist (vgl. auch WKO.at-Info Schadenersatz).

Nachdem die volle Tragweite des Corona-Virus noch vor wenigen Wochen nicht absehbar war, wird ein Verschulden jedoch häufig zu verneinen sein.

Abweichendes mag z.B. gelten, wenn man einer Vertragspartei ausnahmsweise doch einen Vorwurf machen kann, weil sie keine angemessenen Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um ihren Vertragspflichten selbst in (vorhersehbaren) Krisenzeiten nachkommen zu können. 

Letzteres gilt vor allem bei Leistungszusagen, die erst abgegeben wurden, nachdem die Tragweite der Krise bereits erkennbar war. Ebenso wenig sind Verzögerungen entschuldigt, die gar nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Unter einer Vertragsstrafe (auch: Konventionalstrafe, Pönale) ist eine Vereinbarung zu verstehen, wonach der Schuldner einen bestimmten Betrag für den Fall zu leisten hat, dass eine zugesagte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird (vgl auch WKO.at-Info Pönale).

Nach österreichischem Recht ist eine Vertragsstrafe im Zweifel dergestalt auszulegen, dass die Pönale nur anfällt, wenn der Schuldner die Vertragsverletzung schuldhaft begangen hat (siehe auch oben).

Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen müssten unmissverständlich formuliert werden, wobei solche Klauseln in Konflikt zum gesetzlichen Verbot „gröblich benachteiligender Nebenabreden“ (§ 879 Abs 3 ABGB) geraten und von Richtern zudem nach Billigkeit herabgesetzt werden können (§ 1336 ABGB).

Vielfach fällt schon aus diesen Gründen keine Pönalstrafe an, wenn ein Schuldner aufgrund unvorhersehbarer und unbeherrschbarer Entwicklungen (im Zusammenhang mit dem Corona-Virus) an der vertragsgemäßen Leistung gehindert war.

Mit dem 4.-COVID-Gesetz wurde zudem noch eine weitere gesetzliche Regelung geschaffen, die Vertragsstrafen hindert. Demnach muss ein Schuldner jedenfalls keine Vertragsstrafe zahlen, wenn er bei einem vor dem 1. April 2020 begründeten Vertragsverhältnis in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder

• in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder
• die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann.

Zu den allgemeinen Regeln siehe WKO.at-FAQ. Aufgrund des 4.-COVID-Gesetzes gilt folgende zusätzliche Besonderheit für Vertragsverhältnisse, die vor dem 1. April 2020 eingegangen wurden: Sofern der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, deshalb nicht entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand höchstens Zinsen in Höhe von vier Prozent zahlen. Er ist außerdem nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Das 4.-COVID-Gesetz enthält Sonderregelungen für Verbraucherkreditverträge und Kredite von Kleinstunternehmern (vgl. Definition KMU), sofern solche Kreditverträge vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Für besagte Kreditverträge gilt:

Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden für die Dauer von drei Monaten gestundet. Dies, wenn der Verbraucher bzw. der Kleinstunternehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse solche Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Nicht zumutbar ist einem Verbraucher die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Bei Kleinstunternehmern wird darauf abgestellt, ob eine Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs erfolgen kann.

Für die Dauer der Stundung befindet sich der Kreditnehmer mit der Zahlung dieser Leistungen nicht in Verzug; während dieser Zeit fallen daher keine Verzugszinsen an. Außerdem wird jener Zeitpunkt, ab dem sich der Kreditgeber aus einer beigestellten Sicherheiten (z.B. Pfand) befriedigen darf, nach hinten verschoben.

Vertragskündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind für die Dauer der skizzierten Stundung ebenfalls ausgeschlossen.

Zudem spricht sich der Gesetzgeber ausdrücklich für einvernehmliche Lösungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 aus. Sofern solche im Einzelfall nicht gefunden werden, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate.

Obige Sonderregelungen gelten wohlgemerkt nur für Kreditverträge, nicht jedoch für andere Formen der Kreditierung (z.B. Kreditierung des Kaufpreises im Versandhandel).

Enthält ein Vertrag eine Stornoklausel, kann man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, muss aber die vereinbarte Stornogebühr zahlen.

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, schränkt eine solche Stornoregelung jedoch nicht die Rücktrittsrechte ein, die von Gesetzes wegen zustehen. Daraus folgt: Wenn ein Vertrag auch ohne Rückgriff auf die vertragliche Stornoklausel (siehe Punkt 1) angefochten werden kann, muss grundsätzlich auch keine Stornogebühr bezahlt werden.

Behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus stellen einen „außerordentlichen Zufall“ dar, der dem „bedungenen Gebrauch“ der Bestandsache entgegenstehen kann. 

Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096, 1104, 1105 ABGB) kann im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. in Ausnahmefällen auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar sein.

Nach der uns bekannten Rechtslage gehen wir derzeit davon aus, dass in der aktuellen Situation eine mögliche Mietzinsminderung auch alle Bestandteile der Mietforderung umfasst. Also neben dem Mietzins im engeren Sinne auch die Betriebskosten und alle sonstige mit der Miete regelmäßig im Zusammenhang stehenden Aufwendungen.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend sind und vertraglich geändert werden können. Es ist daher in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit hier im jeweiligen Bestandvertrag vom gesetzlichen Modell abgewichen wurde. Ferner bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der obigen Rechtsauffassung folgen werden.

Inwieweit der Gesetzgeber weitere zeitlich beschränkte Maßnahmen ergreifen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Musterschreiben: Mietzinsminderung / Entfall der Mietzinszahlungsverpflichtung wegen behördlich verhängten Betretungsverbots über das Geschäftslokal

Die AKM hat dazu folgende Informationen gegeben:

Bei allen Branchen, die wie beispielsweise die Gastronomie, Fitnessstudios und in manchen Bundesländern die Hotellerie von den gesetzlich/behördlich verordneten Schließungen betroffen sind, werden von Seiten der AKM alle betroffenen Lizenzverträge mit Beginn der Schließung auf „Urlaub“ (dies entspricht einer Stundung/Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages) gesetzt. Somit fallen hier automatisch für den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung keinerlei Zahlungsverpflichtungen an. Die regionalen Geschäftsstellen der AKM wissen, welche Branchen zu welchen Zeitpunkten schließen mussten, und gewährleisten dadurch, dass auch regionale diesbezügliche Verordnungen entsprechend berücksichtigt werden.

Betriebe aus anderen Branchen, die aktuell selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Form der Betrieb offen gehalten wird, sollten sich im Falle einer freiwilligen Betriebsschließung und einem bestehenden AKM-Lizenzvertrag bitte umgehend an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle wenden, damit auch diese Verträge auf „Urlaub“ gesetzt werden und somit keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.

Die Geschäftsstellen der AKM sind online abrufbar. 

Die Mitarbeiter der AKM sind telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Prüfen Sie zuallererst, welches nationale Recht auf den Vertrag mit dem ausländischen Vertragspartner anzuwenden ist. Es gilt nicht immer automatisch österreichisches Recht. 

Rechtswahl vertraglich vereinbart

Bei Verträgen mit Vertragspartnern im Ausland ist zu beachten, dass sich die rechtliche Beurteilung nicht in jedem Fall nach österreichischem Recht richtet. Es kommt zunächst darauf an, ob im Vertrag eine Vereinbarung getroffen wurde, welches Recht zur Anwendung kommt (Rechtswahlvereinbarung). Wenn darin beispielsweise festgelegt ist, dass der Vertrag italienischem Recht unterliegt, dann richtet sich auch die Beurteilung nach italienischem Recht.

Ohne Rechtswahlvereinbarung: Recht des Lands des Lieferanten

Wenn keine Rechtswahl vereinbart wurde, kommt grundsätzlich bei Warenkauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen zwei Unternehmern das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verkäufer oder Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – allerdings nur, wenn ein österreichisches Gericht mit dem Rechtsstreit befasst ist. Ist der Verkäufer also in Österreich und der Abnehmer im Ausland, dann kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Ist der österreichische Unternehmer dagegen der Käufer und der Lieferant im Ausland, dann ist der Vertrag nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu beurteilen.

Abhängig vom Einzelfall

Welches Recht im konkreten Einzelfall anwendbar ist, hängt aber von zahlreichen Faktoren ab, wie u.a. vor dem Gericht welchen Staates ein Prozess stattfinden würde, ob es sich um einen Vertragspartner aus einem EU- oder EWR-Staat oder einem Drittstaat handelt bzw. auch davon, ob der Vertrag traditionell oder im E-Commerce abgeschlossen wurde.

siehe dazu Infoseite: Anwendbares Recht bei internationalen Verträgen

Bei einem Vertrag mit einem Vertragspartner im Ausland prüfen Sie bitte, ob im Vertrag die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wurde oder nicht. Diese UN-Konvention über den internationalen Warenkauf – weltweit ratifiziert von mehr als 90 Staaten – regelt die Rechte und Pflichten von Verkäufern und Käufern bei grenzüberschreitenden Kauf- und Werklieferungsverträgen.

Die Konvention gilt nicht nur dann, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts haben. Sie gilt auch, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts auf das Recht eines Vertragsstaates verweisen. Das bedeutet: Ist z.B. auf einen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden, dann gelten für einen grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, wenn dessen Anwendung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Dessen Regelungen verdrängen die entsprechenden österreichischen Bestimmungen: Ansprüche z.B. wegen Nichtlieferung bzw. Verzug richten sich dann nach diesem UN-Kaufrecht.

UN-Kaufrecht – Allgemeiner Überblick

Wenn bei Ihrem Vertrag UN-Kaufrecht angewandt wird, prüfen Sie bitte, ob der Vertrag gesonderte Regelungen zu Lieferverzug oder Nichtlieferung enthält.

Nach dem UN-Kaufrecht stellt der Fall des Verzugs eine Form der Vertragsverletzung dar. Ist der Lieferant mit der Lieferung in Verzug – unabhängig davon, ob ihn daran ein Verschulden trifft oder nicht – kann der Käufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung verlangen. Wenn diese erfolglos verstrichen ist oder der Verkäufer erklärt, dass er innerhalb dieser Frist nicht liefern wird, kann der Vertrag aufgehoben werden.

Wurde im Vertrag die Einhaltung des Liefertermins als Fixtermin vereinbart, dann stellt eine Lieferüberschreitung eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die Sie als Käufer zur sofortigen Vertragsbeendigung – ohne Nachfristsetzung – berechtigt.

Wiederum muss man zunächst prüfen, inwieweit im jeweiligen Vertrag diesbezüglich etwas geregelt ist, z.B. ob der Vertrag Klauseln zu höherer Gewalt enthält.

Das UN-Kaufrecht regelt jedenfalls auch die Schadenersatzpflicht für Sach- und Vermögensschäden im Falle einer Vertragsverletzung. Die Ersatzpflicht umfasst grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn. Die Ersatzpflicht wird aber insofern eingegrenzt und gilt, wenn der Haftende den entgangenen Gewinn als mögliche Folge voraussehen hätte können bzw. müssen. Nach dem UN-Kaufrecht kommt es dabei grundsätzlich nicht auf ein Verschulden an. Es sind aber Haftungsbefreiungsgründe vorgesehen, vor allem wenn nicht beherrschbare Hinderungsgründe bestehen.

Bei bestimmten Hinderungsgründen: Keine Schadenersatzpflicht

Die vertragsverletzende Partei haftet dann nicht, wenn sie beweist, dass der Hinderungsgrund außerhalb ihres Einflussbereichs lag, sie diesen bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen konnte und die Folgen des Hinderungsgrunds weder vermeiden noch überwinden konnte.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus können wahrscheinlich als ein solcher Hinderungsgrund für Lieferzögerung gewertet werden und die vertragsverletzende Partei von der Haftung befreien. Allerdings hängt das von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab.

Den Käufer muss nach dem UN-Kaufrecht die Ware sowohl bezahlen als auch annehmen. Diese echte Annahmepflicht des Käufers unterscheidet sich vom österreichischen Recht, das eine echte Annahmepflicht nur ausnahmsweise kennt.

Nach UN-Kaufrecht kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer seine Pflichten innerhalb einer angemessenen Nachfrist erfüllt. Verstreicht die Nachfrist ergebnislos bzw. erklärt der Abnehmer, dass er seinen Pflichten innerhalb der Frist nicht nachkommen wird, kann der Verkäufer den Vertrag auflösen.

Grundsätzlich ist auch der Käufer, der seine Vertragspflichten verletzt, schadenersatzpflichtig. Inwieweit die in Frage 7 erwähnte Haftungsbefreiung greifen kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Das österreichische Recht kennt eine Pflicht zu Annahme der Leistung nur ausnahmsweise. Die Annahme der Leistung ist eine bloße Obliegenheit. Das bedeutet im Normalfall, dass eine Warenannahme nicht eingeklagt werden kann. Außerdem hat der Verkäufer meistens weder Schadenersatzansprüche noch kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht annimmt.

Der Käufer muss jedoch die Ware bezahlen, selbst wenn er sie nicht annimmt. Er muss sogar dann zahlen, wenn die Ware verdirbt. Der Lieferant hat außerdem regelmäßig Anspruch darauf, dass ihm Zusatzaufwand aufgrund des Annahmeverzugs ersetzt wird.

Wenn Ihr Unternehmen die eigene vertragliche Leistung nicht zum vereinbarten Termin erbringt, gerät es in Verzug (vgl dazu WKO.at-Info Leistungs- und Annahmeverzug).

Nach österreichischem Recht ist im Verzugsfall zunächst zu fragen, ob für solche Konstellationen einzelvertraglich vorgesorgt wurde.

Sofern dies nicht der Fall ist, gilt folgendes: Ihr Vertragspartner kann weiterhin darauf bestehen, dass Sie den Vertrag erfüllen. Wahlweise kann er Ihnen aber auch eine angemessene Nachfrist setzen und anschließend vom Vertrag zurücktreten.

Dieses Wahlrecht steht dem Gläubiger im Verzugsfall selbst dann zu, wenn den Lieferanten kein Verschulden an der Verzögerung trifft. Erst wenn die Erfüllung des Vertrags unmöglich oder unzumutbar ist, kann sie der Gläubiger nicht mehr fordern (vgl oben).

Allerdings kann der Gläubiger bei unverschuldeten Verzögerungen regelmäßig keinen Schadenersatz fordern (vgl. dazu oben). Dennoch bleiben Sie verpflichtet, Ihren Geschäftspartner umgehend über einen Ausfall zu informieren, um weitere Verluste zu minimieren.

Zu Besonderheiten bei Kreditverträgen vgl. außerdem oben.

Durch die Gesetze wurden (mit Ausnahmen) bestimmte Fristenläufe unterbrochen, sodass sie zu einem späteren Zeitpunkt neu zu laufen beginnen. Hierdurch soll den Verfahrensparteien zusätzliche Zeit für Verfahrenshandlungen verschafft werden.

Auf den gewohnten Fristenlauf können Behörden mit Blick auf konkrete Verfahren nur dann beharren, wenn besonders triftige Gründe (z.B. Gefahr für Leib und Leben, Abwehr eines erheblichen unwiederbringlichen Schadens) dies gebieten. Wenn überhaupt, sollen mündliche Verhandlungen in der nächsten Zeit tunlichst mittels Videokonferenz erfolgen.

In Verwaltungsverfahren sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass zwischen den anwesenden Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann und die Personen eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Behörde kann aber auch vorsehen, dass mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. mittels Einsatz von Videotechnologie durchgeführt werden.

Zudem werden den zuständigen Bundesministerien umfangreiche Verordnungsermächtigungen erteilt, damit diese während der aktuellen Krisenzeit fortan einfacher in Fristenläufe eingreifen können.

Eine schematische Übersicht über die betroffenen Verfahrensarten finden Sie in nachfolgender Tabelle:

Fristen in Verfahren der Abgabenbehörden (§ 323c BAO)	Inhalt: In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.3.2020 fällt sowie die bis zum 16.3.2020 noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt mit 1.5.2020 neu zu laufen.
Fristen in Verwaltungsverfahren, in Verfahren vor Verwaltungsgerichten (insb. Bundes- und Landesverwaltungsgerichte), sowie in Verfahren vor VwGH und VfGH	Inhalt: In anhängigen behördlichen Verfahren vor den genannten Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG oder VVG) anzuwenden sind, werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt (22.März), sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 (in voller Länge) neu zu laufen. Ausnahmen: verfassungsrechtliche Höchstfristen; Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurden Sonderregelungen für bestimmte Fristen festgelegt: Hemmung für bestimmte Fristen: verfahrenseinleitende Anträge, Entscheidungsfristen, Verjährungsfristen. Rechtsfolge: Die Zeit der Corona-Krise (konkret vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020) wird nicht in die Frist eingerechnet. Gehemmte Fristen werden  nicht unterbrochen und beginnen (im Gegensatz zu unterbrochenen Fristen) nicht mit 1. Mai neu zu laufen. Die Frist wird lediglich um den Zeitraum der Fristenhemmung verlängert. Bezüglich Entscheidungsfristen sieht das Gesetz Folgendes vor: Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.
Fristen in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen	Inhalt: In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtliche Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 neu zu laufen Ausnahmen: insb. Leistungsfristen, Insolvenzverfahren
Fristen nach dem Finanzstrafgesetz (§ 265a FinStrG)	Inhalt: Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde werden unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.3.2020 bis 30.4.2020 fällt Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 neu zu laufen

Schriftstücke von Verwaltungsbehörden und Gerichten können grundsätzlich weiterhin zugestellt werden. Verfahrensrechtliche Fristen werden jedoch regelmäßig erstreckt (siehe Frage 1). Für den Zeitraum der Fristenunterbrechung gelten hinsichtlich des Zustellnachweises folgende Erleichterungen:

Behördliche Schriftstücke werden zugestellt, indem sie in den Postkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden. Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt.

Der Empfänger ist von der Zustellung zu verständigen, soweit es ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist. Die Verständigung kann schriftlich (z.B. an der Eingangstüre), mündlich (z.B. durch eine Gegensprechanlage oder durch die Wohnungstüre) oder telefonisch erfolgen. Sie kann auch an Personen erfolgen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können.

Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diesfalls wird die Zustellung jedoch mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Die Zustellung, die Form der Verständigung sowie die Gründe, warum eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Die Vorgabe, dass der Übernehmer des Dokuments die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift bestätigen muss, entfällt. Wenn eine elektronische Beurkundung der Zustellung möglich ist, dann kann dies durch den Zusteller selbst erfolgen (anstelle des Übernehmers).

Wenn die Beurkundung aus technischen Gründen nicht auf dem Zustellnachweis elektronisch erfolgen kann, dann kann sie auch auf andere elektronische Weise erfolgen.

Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung künftig auch in Fällen einer Epidemie oder Pandemie aufzuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verpflichtende aufgrund einer solchen Katastrophe in jene wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung der Exekution geführt haben, wobei letztere seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Zudem darf nicht die Gefahr bestehen, dass der betreibende Gläubiger durch die Aufschiebung schwer geschädigt würde (z.B. zu erwartende Uneinbringlichkeit der Forderung).

Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers nach Ablauf fortzusetzen. Dies nach Ablauf eines Jahres ab Einlangen des Aufschiebungsantrags oder wenn die Voraussetzungen für die Aufschiebung nicht mehr gegeben sind (vgl. § 200b Exekutionsordnung).

Räumungsexekution:

Eine Räumungsexekution nach § 349 EO ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, es sei denn, die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich.

Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, sobald die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, aufgehoben wurden, oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung. Das Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach Bewilligung der Aufschiebung nur fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Die an sich generell unterbrochenen Fristen in Zivilverfahren gelten für das Insolvenzverfahren nicht.

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetretenen Überschuldung.

Ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers ist nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.

Ist der Schuldner bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen. 

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
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Für die Dauer der COVID-19-Maßnahmen dürfen Versammlungen von Gesellschaftern (z.B. Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und Organmitgliedern (z.B. Aufsichtsratssitzung), die derzeit aufgrund behördlicher Beschränkungen nicht persönlich abgehalten werden können, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen mittels elektronischer Kommunikation (z.B. Videokonferenz, Telefonkonferenz) durchgeführt werden.

Details dazu regelt die Verordnung der Justizministerin BGBl. II Nr. 140/2020.

Die gesetzliche Frist zur Abhaltung diverser Versammlungen wird auf zwölf Monate (ab Beginn des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft) erstreckt. Fristerstreckungen bestehen auch in anderen Bereichen, so hat die Veröffentlichung der Bilanzen nach § 277 UGB erst spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen.

Das Gesetz sieht vor, dass gegen Bescheide eines Sozialversicherungsträgers innerhalb einer bestimmten Frist Klage an das Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden muss. Diese Frist beträgt im Falle der Ablehnung von Leistungen aus der

• Pensionsversicherung und beim Pflegegeld drei Monate
• Kranken- und Unfallversicherung vier Wochen.

In diese Fristen ist die Zeit zwischen 22. März und 30. April 2020 nicht einzurechnen; der Ablauf der oben genannten Fristen wird also um diesen Zeitraum gehemmt.

Zur Vermeidung der Rechtskraft muss ein Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung Einspruch bei Gericht erheben.

Die Frist wird für Zahlungsbefehle, die zwischen 24. Februar und 30. April zugehen (zugegangen sind) unterbrochen und beginnt mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Die Einspruchsfrist endet in diesen Fällen also mit 29. Mai 2020.