Coronavirus FAQ: WKÖ-Informationen für Unternehmen

Nein, es gelten keine Ausgangsregelungen mehr.

An öffentlichen Orten im Freien ist gegenüber anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. 

In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich zur Einhaltung des Mindestabstandes auch eine FFP2-Maske zu tragen.

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes gilt z.B. nicht 

• wenn zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind wie z.B. Trennwände oder Plexiglaswände (unter dem Begriff „Plexiglaswände“ sind in diesem Zusammenhang sämtliche Wände aus Glas und allen Arten von Kunststoffen zu verstehen)
• Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten
• zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen
• bei der Ausübung von Sport
• zwischen Personen, die zeitweise gemeinsam in einem Haushalt leben
• zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder
• zur Betreuung und Hilfeleistung sonstiger unterstützungsbedürftiger Personen
• zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
• wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ausnahmsweise kurzfristig nicht möglich ist

Laut Verordnung kann eine FFP2-Maske (Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil) oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard getragen werden.

Als mindestens gleichwertig gelten folgende Standards:

• FFP3 (Europa)
• N95 (NIOSH-42C FR84, USA)
• P2 (AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland)
• KF94 (Korea 1st Class KMOEL-2017-64)
• DS (Japan JMHLW-Notification 214, 2018)
• KN95 (GB2626-2006, China) 

Für nähere Details siehe die Informationen des Sozialministeriums.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard) oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung (eng anliegende MNS-Maske) gilt nicht:

• für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine eng anliegende MNS-Maske tragen)
• für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann
• während der Konsumation von Speisen und Getränke
• während der Ausübung von Sport
• zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
• für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation
• bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen der Logopädie
• wenn dies aus therapeutisch-pädagogischen Gründen notwendig ist
• wenn dies zur Erbringung einer körpernahen Dienstleistung notwendig ist
  

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können, haben die Möglichkeit, stattdessen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. Sofern auch das nicht zumutbar ist, darf auch eine nicht eng anliegende MNS-Maske getragen werden.

Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Wenn der Person auch dies nicht zugemutet werden kann, gilt die Verpflichtung zum Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt außerdem nicht für Schwangere. Sie haben stattdessen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen.

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr dienen negative Testergebnisse („Zutrittstests“: PCR-Tests oder Antigentests), Nachweise über eine Genesung oder ein Nachweis über eine Impfung. Getestete, genesene und geimpfte Personen sind daher gleichgestellt.

Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr (oder Kinder, die eine Primarschule besuchen) benötigen keinen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr.

Zutrittstestung vor Ort: Wenn ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vom Betroffenen nicht vorgelegt werden, dann kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte (oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen) durchgeführt werden. Das negative Testergebnis gilt jedoch nur für die Dauer des Aufenthalts am jeweiligen Ort bzw. für das Betreten der jeweiligen Betriebsstätte.

Aushang für Betriebsstätten (PDF): Übersichtstabelle "3G" - Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr 

Der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr kann durch ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 erbracht werden. Folgende Tests sind möglich:

• PCR-Tests: max. 72 h gültig
• Antigentests einer befugten Stelle: max. 48 h gültig; für Schüler zählen dazu auch Nachweise über Tests zur Eigenanwendung in der Schule
• Antigentest zur Eigenanwendung: max. 24 h gültig; Tests müssen in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst werden.

Zutrittstestung vor Ort: Wenn ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vom Betroffenen nicht vorgelegt werden, dann kann ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte (oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen) durchgeführt werden. Das negative Testergebnis gilt jedoch nur für die Dauer des Aufenthalts am jeweiligen Ort bzw. für das Betreten der jeweiligen Betriebsstätte.

Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses gilt nicht für Personen, denen eine Testung aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden (z.B. dementielle Beeinträchtigung). Sie haben dies durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Verfügen diese Personen über einen anderen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr, so haben sie diesen vorzulegen

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr dient auch ein Nachweis über eine Genesung. Als Nachweis gilt Folgendes:

• eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde oder
• ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tage vor der vorgesehenen Testung nachweislich an COVID-19 erkrankte Person ausgestellt wurde oder
• ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf.

Als Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr dient auch ein Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte:

• Erstimpfung ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei die Impfung max. 90 Tage zurückliegen darf.
• Zweitimpfung, wobei die Erstimpfung max. 270 Tage zurückliegen darf.
• Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (dzt. Johnson&Johnson). Die Impfung darf max. 270 Tage zurückliegen.
• Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorliegt. Die Impfung darf max. 270 Tage zurückliegen.

Das COVID-19-Präventionskonzept dient der Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 und hat dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen.

Es hat insbesondere Folgendes zu enthalten:

• spezifische Hygienemaßnahmen
• Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
• Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen
• gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken
• Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Personenanzahl
• Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen
• Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests

Je nach Betriebsstätte können zusätzliche Vorgaben verlangt werden. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Für folgende Betriebsstätten ist verpflichtend ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen:

• Einkaufszentren und Markthallen
• Gastgewerbebetriebe
• Beherbergungsbetriebe
• Sportstätten
• Freizeit- und Kultureinrichtungen
• Seilbahnen und Zahnradbahnen, Reisebusse und Ausflugsschiffe
• Arbeitsorte mit mehr als 51 Arbeitnehmern
• Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe
• Bettenführende Kranken- und Kuranstalten
• Zusammenkünfte von mehr als 50 Personen
• Zusammenkünfte im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit sowie betreute Ferienlager
• Fach- und Publikumsmessen
• Zusammenkünfte im Spitzensport
• Zusammenkünfte im Rahmen von Gelegenheitsmärkten

Vorlage (Word): COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 Beschäftigten

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für die Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Die Kontaktdatenerhebung betrifft Betreiber von Betriebsstätten

• der Gastronomie (inkl. Gastgärten),
• der Beherbergungsbetriebe,
• der Sportstätten,
• der Freizeiteinrichtungen sowie
• Verantwortliche von Zusammenkünften (Veranstaltungen, Fach- und Publikumsmessen, Zusammenkünfte im Rahmen von Gelegenheitsmärkten, Zusammenkünfte im Spitzensport oder Zusammenkünfte der außerschulischen Jugenderziehung und Ferienlager). 

Es sind die Daten von sämtlichen Personen zu erheben, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten:

• Vor- und Familiennamen und 
• die Telefonnummer und 
• die E-Mail-Adresse (wenn vorhanden) 

Für die Kontaktdatenerhebung gilt weiters Folgendes:

• Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen (die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ist ausreichend).
• Die erfassten Daten müssen mit Datum und Uhrzeit des Betretens der Betriebsstätte oder des bestimmten Ortes versehen werden.
• Der Veranstalter hat der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.
• Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeitet werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
• Der Veranstalter hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
• Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen (ab dem Zeitpunkt der Erhebung bzw. bei Zusammenkünften erst ab dem Zeitpunkt der Zusammenkunft) aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
• Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität nicht in der vorgesehenen Form erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen (z.B. Decknamen, Codes oder Ähnliches) zu setzen. 

Ausnahmen: In folgenden Fällen müssen keine Kontaktdaten erhoben werden:

• wenn der Aufenthalt überwiegend im Freien stattfindet (z.B. Tierparks, Zoos, botanische Gärten, Freibäder) und wenn auf Grund der Verordnung gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten ist,
• Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive
• bei Zusammenkünften im privaten Wohnbereich
• bei kleineren Zusammenkünften (indoor unter 8 Teilnehmern, outdoor unter 16 Teilnehmern zuzüglich minderjährige Kinder)

In öffentlichen Verkehrsmitteln wie Zügen, U-Bahnen, Straßenbahnen etc. ist gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und eine FFP2-Maske zu tragen. 

Wenn auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen, die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden.

Bei Luftfahrzeugen als Massenbeförderungsmittel darf der Mindestabstand unterschritten werden.

In den zu den öffentlichen Verkehrsmitteln dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen ist gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.

Wenn auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden.

In jeder Sitzreihe dürfen nur zwei Personen sitzen, der Lenker ist mitzuzählen. In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Bei der  Benützung von Taxis und taxiähnlichen Betrieben dürfen in jeder Sitzreihe nur zwei Personen befördert werden. Der Lenker ist mitzuzählen. In geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.

Bei der Durchführung von Schüler- und Kindergartentransporten bzw. beim Transport von Menschen mit Behinderungen darf von dieser Regelung abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

Gondeln, Kabinen oder abdeckbare Sesseln dürfen höchstens zu 75 % ausgelastet sein. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.

Bei der Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt Folgendes:

• Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
• In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.
• Wenn auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden.

Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. Für die Konsumation von Speisen und Getränken gelten die Regelungen der Gastronomie. 

Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Die Person hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Für ein mit der Reisebus- oder Schiffsfahrt in Zusammenhang stehendes, organisiertes Rahmenprogramm (z.B. Busfahrt mit anschließender Wanderung oder Stadtbesichtigung) gelten die Regelungen für Zusammenkünfte. 

Ja, alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen offenhalten.

Es sind jedoch verschiedene Hygienemaßnahmen einzuhalten. Dies trifft sowohl Kunden wie auch Betriebsinhaber bzw. deren Mitarbeiter.

Für körpernahe Dienstleistungen gelten besondere Vorschriften. Sonstige Dienstleistungen (z.B. Beratung in einer Bank) dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind.

Zwischen 5:00 Uhr und 24:00 Uhr. 

Achtung: Strengere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger) sowie Dienstleistungen der Masseure und Fußpfleger. 

Um körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, gilt für Kunden Folgendes:

• Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und
• Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr 

Der Kunde hat den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Inhaber, Betreiber und Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen ebenfalls einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle sieben Tage zu erneuern. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei Vorlage des Nachweises besteht in geschlossenen Räumen weiterhin die Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske.  

Es besteht eine Ausnahme von der Maskenpflicht, wenn es zur Erbringung der körpernahen Dienstleistung notwendig ist (z.B. bei Kosmetik). 

Achtung: Mobile körpernahe Dienstleister dürfen auswärtige Arbeitsstellen (dazu zählt etwa auch die Wohnung des Kunden im Rahmen von „Hausbesuchen“) nur betreten, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr erbracht werden kann. 

Weitere Vorgaben:

• Während der Dienstleistung ist die Konsumation von Speisen und Getränken verboten.
• Es dürfen sich gleichzeitig nur so viele Kunden im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde mindestens 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein einziger Kunde (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) das Geschäft betreten.
• Der Mindestabstand von 1 Meter ist grundsätzlich einzuhalten (außer zwischen Kunden und Dienstleistungserbringer).

Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen dürfen auswärtige Arbeitsstellen nur betreten, wenn sie einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr vorlegen.

Wird dabei ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle sieben Tage zu erneuern. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen bei Kontakt mit Kunden in geschlossenen Räumen eine Corona-SARS-CoV-2-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), oder eine FFP2-Maske zu tragen.

Hygienemaßnahmen treffen sowohl Kunden wie auch Betriebsinhaber bzw. deren Mitarbeiter.  

Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. 

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr für Kunden ist nicht notwendig (außer bei körpernahen Dienstleistern). 

Für Inhaber und Betreiber bzw. deren Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt Folgendes: 

• Der Arbeitsort darf nur betreten werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt wird. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.
• Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Auch bei Vorlage des Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr, ist in geschlossenen Räumen weiterhin eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen aus fremden Haushalten ausgeschlossen werden kann oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere technische Schutzmaßnahme wie z.B. Trennwände) vorhanden sind. 

Auch wenn Betreiber bzw. deren Mitarbeiter keinen unmittelbaren Kundenkontakt haben, ist am Arbeitsort in geschlossenen Räumen eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen.

Ausnahmen:

• physischer Kontakt (Interaktion) zu Personen aus fremden Haushalten ist ausgeschlossen oder
• es gibt sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie insbesondere das Anbringen von Trennwänden oder Plexiglaswänden (wenn technische Schutzmaßnahmen die Arbeit verunmöglichen würden, dann organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams) 

Anmerkung: Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden. 

Quadratmeterbeschränkung 

Es dürfen sich gleichzeitig nur so viele Kunden im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein einziger Kunde (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) das Geschäft betreten. Dies gilt auch bei Betriebsstätten ohne Personal („Selbstbedienungsläden“, Automatenräume), hier ist in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Regelung hinzuweisen. 

Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragter 

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. 

Das Vorliegen der erforderlichen Personenzahl ist im Hinblick auf die konkrete Betriebsstätte zu beurteilen. 

WKO Word-Vorlage: COVID-19-Präventionskonzept für Betriebsstätten mit über 51 Beschäftigten 

Weitere Informationen: Branchenbezogene Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende erhalten Sie bei Ihrem jeweiligen Fachverband.

Hinsichtlich der Quadratmeterbeschränkung gilt Folgendes: 

Bei Einkaufszentren werden für die Berechnung der Gesamtfläche nur die Kundenbereiche der Betriebsstätten gezählt, Verbindungsbauwerke (z.B. Stiegen, Gänge) sind nicht zu berücksichtigen. Sowohl im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten als auch im Verbindungsbauwerk dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. 

Beispiel: Geschäftsfläche 1.000 m², Gänge etc. 300 m² à Gesamtfläche 1.000 m², damit sind 100 Kunden zulässig. 

Bei Markthallen werden für die Berechnung der Gesamtfläche die Kundenbereiche der Betriebsstätte und die Verbindungsbauwerke gezählt. Auf der so ermittelten Gesamtfläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten, dass pro Kunde 10 m² der Gesamtfläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen. 

Beispiel: Geschäftsfläche 600 m², Gänge etc. 200 m² à Gesamtfläche 800 m², damit sind 80 Kunden zulässig. 

In allen baulich verbundenen Betriebsstätten gilt zusätzlich Folgendes:

• Die allgemeinen Hygieneauflagen für Betriebe (Mindestabstand, FFP2-Maske in geschlossenen Räumen) gelten auch in Verbindungsbauwerken.
• Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden nur zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.
• Für das Verabreichen von Speisen und Getränken gelten die Regelungen für die Gastronomie. In Verbindungsbauwerken ist die Konsumation von Speisen und Getränken verboten.
• Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich zu den allgemeinen Vorgaben hat das Präventionskonzept insbesondere Vorgaben zur Schulung der Händler in Bezug auf Hygienemaßnahmen sowie Regelungen zur Verhinderung veranstaltungsähnlicher Zusammenkünfte zu umfassen.

Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen können. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses für die Dauer von 7 Tagen bereitzuhalten und spätestens alle 7 Tage zu erneuern. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

Auch bei Vorlage des Nachweises sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen einzuhalten: 

• Einhaltung des Mindestabstandes von  einem Meter
• grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske in geschlossenen Räumen (Ausnahmen: keine Interaktion mit anderen Personen, Vorhandensein sonstiger geeigneter Schutzmaßnahmen)

Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von einem Meter regelmäßig nicht eingehalten werden kann, dürfen ihren Arbeitsort nur betreten, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen können. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

Auch bei Vorlage des Nachweises sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen einzuhalten: 

• Einhaltung des Mindestabstandes von einem Meter
• grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer eng anliegenden MNS-Maske in geschlossenen Räumen (Ausnahmen: keine Interaktion mit anderen Personen, Vorhandensein sonstiger geeigneter Schutzmaßnahmen)

Es besteht die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter. 

Inhaber und Betreiber bzw. Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt haben einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr zu erbringen. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei Vorlage des Nachweises sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen am Arbeitsort grundsätzlich weiterhin einzuhalten (Mindestabstand, MNS-Maske in geschlossenen Räumen). 

Die Quadratmeterbeschränkung gilt nicht auf Märkten im Freien.

Das Betreten und Befahren sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Besuchergruppen: 

In geschlossenen Räumen:

• max. 8 Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährige Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen  oder
• Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben

Im Freien:

• max. 16 Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder Kinder, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen  oder
• Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben 

Öffnungszeiten: 

Gastronomiebetriebe dürfen  zwischen 5:00 und 24:00 Uhr betreten werden. Dies gilt auch für die Abholung von Speisen und Getränken. Die Öffnungszeiten gelten aber nicht für Lieferservices. 

Strengere Schließzeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften sind weiterhin zu beachten.

Nach 24:00 Uhr dürfen im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte keine Speisen und Getränke konsumiert werden (dies gilt auch bei der Abholung von Speisen und Getränken). 

Konsumation: 

Die Konsumation von Speisen und Getränken darf grundsätzlich nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgen. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen (wie z.B. Würstelstände, Kebabstände) an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden. 

Es ist sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt. 

Auch Selbstbedienung ist zu lässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept abzubilden. 

Hygienemaßnahmen: 

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz. 

Die Verabreichungsplätze müssen so eingerichtet sein, dass zwischen den Besuchergruppen ein Mindestabstand von einem Meter besteht. Auch gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder zur selben Besuchergruppe gehören, ist der Mindestabstand einzuhalten. 

Auch bei der Abholung von Speisen und Getränken ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen und es ist der Mindestabstand einzuhalten. 

Kunden dürfen die Betriebsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Der Gast hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Ausnahme: Bei der Abholung von Speisen und Getränken oder an Imbissständen ist ein Nachweis nicht notwendig. 

Inhaber, Betreiber und Mitarbeiter in der Gastronomie mit unmittelbarem Kundenkontakt müssen einen aktuellen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten und ist nach Ablauf der Geltungsdauer zu erneuern. Zusätzlich ist sowohl indoor als auch outdoor eine Maske zu tragen (FFP2-Maske, wenn kein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt werden kann; eng anliegende MNS-Maske bei Vorlage eines Nachweises).

Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragter: 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Kontaktdatennachverfolgung: 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten im Gastronomiebetrieb aufhalten. 

Ausnahmen: 

Ausnahmen von den oben genannten Vorgaben gelten (insbesondere hinsichtlich Öffnungszeiten, Hygienemaßnahmen etc.) für gastronomische Betriebe, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind und in folgenden Einrichtungen betrieben werden:

• Kranken- und Kuranstalten
• Alten-, Pflege- und Behindertenheime
• Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementarer Bildungseinrichtungen;
• gastronomische Einrichtungen in Betrieben, die ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen (z.B. Betriebskantinen)
• öffentliche Verkehrsmittel 

Weiterführende Informationen: Sichere Gastfreundschaft 

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Hygienemaßnahmen: 

Gäste haben in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Als Gästegruppe sind alle Personen anzusehen, die in einer gemeinsamen Wohneinheit beherbergt werden. 

Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird. Dies gilt nicht gegenüber Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder derselben Gästegruppe angehören. Die Einhaltung des Mindestabstands ist auch nicht notwendig, wenn dies aufgrund der Anordnung der Schlafplätze nicht möglich ist. In diesem Fall muss zwischen den Besuchergruppen zumindest ein Schlafplatz freigehalten werden. 

Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. 

Betreiber dürfen Gäste beim erstmaligen Betreten nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegen können. Der Gast hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Werden im Beherbergungsbetrieb auch gastronomische Einrichtungen oder Sportstätten betreten, dann gelten die jeweiligen Regelungen der Gastronomie und der Sportsstätten. Das heißt der Gast hat diesbezüglich auch einen aktuellen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzulegen. 

Für Inhaber und Betreiber bzw. deren Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt Folgendes:

• Der Arbeitsort darf nur betreten werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorlegt wird. Wird dabei ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.
• Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Auch bei einem Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr ist in geschlossenen Räumen weiterhin eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen aus fremden Haushalten ausgeschlossen werden kann oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere technische Schutzmaßnahme wie z.B. Trennwände) vorhanden sind.  

Soweit kein unmittelbarer Kundenkontakt besteht, gelten an Arbeitsorten die allgemeinen Hygienemaßnahmen (Einhaltung des Mindestabstands; Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske in geschlossenen Räumen, außer es gibt keinen physischen Kontakt zu anderen Personen oder es bestehen sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie insbesondere die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden). 

Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragter:

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Kontaktdatennachverfolgung: 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten im Beherbergungsbetrieb aufhalten. 

Sonstiges:

Die oben genannten Regelungen gelten auch für beaufsichtige Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe. 

Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die Regelungen für die Gastronomie.

Für Sportstätten und Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben kommen die jeweiligen Regelungen zur Anwendung.

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind z.B.:

• Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
• Bäder und bäderähnliche Betriebe (z.B. Saunen)
• Tanzschulen,
• Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
• Schaubergwerke,
• Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
• Indoorspielplätze,
• Paintball-Anlagen,
• Museumsbahnen,
• Tierparks, Zoos und botanische Gärten 

Das Betreten von Freizeiteinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Öffnungszeiten: 

Freizeiteinrichtungen dürfen  zwischen 5:00 und 24:00 Uhr betreten werden. 

Hygienemaßnahmen: 

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt nicht in Feuchträumen. 

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Die Abstandspflicht gilt nicht bzw. kann kurzfristig unterschritten werden, wenn dies aufgrund der Inanspruchnahme der Dienstleistung der jeweiligen Freizeiteinrichtung erforderlich ist. 

Kunden dürfen die Freizeiteinrichtung nur betreten, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Für Inhaber und Betreiber bzw. deren Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt Folgendes:

• Der Arbeitsort darf nur betreten werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen wird. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.
• Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Auch bei Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr, ist in geschlossenen Räumen weiterhin eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen aus fremden Haushalten ausgeschlossen werden kann oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere technische Schutzmaßnahme wie z.B. Trennwände) vorhanden sind.  

Soweit kein unmittelbarer Kundenkontakt besteht, gelten an Arbeitsorten die allgemeinen Hygienemaßnahmen (Einhaltung des Mindestabstandes; Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske in geschlossenen Räumen, außer es gibt keinen physischen Kontakt zu anderen Personen oder es bestehen sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie insbesondere die Anbringung von Trennwänden). 

Quadratmeterbeschränkung: 

In geschlossenen Räumen dürfen sich gleichzeitig nur so viele Kunden in der Einrichtung aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ausnahme: Wird für die Dauer der Dienstleistung ein Platz eingenommen („Fahrgeschäfte“ wie z.B. Karussell, Museumsbahn), muss zwischen den Kunden ein Platz freigelassen werden, wenn sonst der Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden kann. 

Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragter: 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Für das Verabreichen von Speisen und Getränken gelten die Regelungen für die Gastronomie. 

Kontaktdatennachverfolgung: 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten in der Freizeiteinrichtung aufhalten. Ausnahme: Wenn der Aufenthalt überwiegend im Freien stattfindet, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden. Dies betrifft z.B. Tierparks, Zoos, botanische Gärten oder Freibäder; nicht aber Gastronomiebetriebe in diesen Einrichtungen.

Folgende Schutzmaßnahmen sind einzuhalten:

• Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
• Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Im Kundenbereich müssen pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
• Anmerkung: Für Kunden ist ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht notwendig.
• Es müssen auch keine Kontaktdaten erhoben werden. 

Für Zusammenkünfte in Kultureinrichtungen (insbesondere Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietés und Kabaretts) gelten die Regelungen für Zusammenkünfte. 

Weiterführende Informationen Sichere Gastfreundschaft

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 

Öffnungszeiten: 

Sportstätten dürfen  zwischen 05:00 und 24:00 Uhr betreten werden. 

Hygienemaßnahmen: 

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt jedoch nicht während der Sportausübung und in Feuchträumen. 

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Dies gilt nicht

• zwischen Personen, die im selben Haushalt leben,
• bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportarttypischer spezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt
• für kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung sowie
• bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen. 

Kunden dürfen die Sportstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. 

Für Inhaber und Betreiber bzw. deren Mitarbeiter gilt bei unmittelbarem Kundenkontakt Folgendes:

• Der Arbeitsort darf nur betreten werden, wenn ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgelegt wird. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses spätestens alle 7 Tage zu erneuern.
• Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.
• Auch bei Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr ist in geschlossenen Räumen weiterhin eine eng anliegende MNS-Maske zu tragen. Dies gilt nicht, wenn physischer Kontakt zu Personen aus fremden Haushalten ausgeschlossen werden kann oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (insbesondere technische Schutzmaßnahme wie z.B. Trennwände) vorhanden sind. 

Soweit kein unmittelbarer Kundenkontakt besteht, gelten an Arbeitsorten die allgemeinen Hygienemaßnahmen (Einhaltung des Mindestabstands; Pflicht zum Tragen einer MNS-Maske in geschlossenen Räumen, außer es gibt keinen physischen Kontakt zu anderen Personen oder es bestehen sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie insbesondere die Anbringung von Trennwänden). 

Quadratmeterbeschränkung: 

In Indoor-Sportstätten dürfen sich gleichzeitig nur so viele Personen aufhalten, dass pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur eine einzige Person (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) die Sportstätte betreten. Dies gilt auch für Sportstätten ohne Personal. Hier ist in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Regelung hinzuweisen. 

Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragter: 

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. 

Kontaktdatennachverfolgung: 

Der Betreiber ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten in der Sportstätte aufhalten. 

Sonstiges: 

Mannschafts- und Kontaktsportarten dürfen in Sportstätten in sportartüblichen Gruppengrößen ausgeübt werden dürfen. 

Weiterführende Informationen finden Sie in den FAQ des Sportministeriums.

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Dies gilt nicht

• zwischen Personen, die im selben Haushalt leben,
• bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportarttypischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt („Kontaktsportarten“),
• für kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung sowie
• bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen. 

Wird Sport in Gruppen an öffentlichen Orten ausgeübt, dann gelten grundsätzlich die Regelungen für Zusammenkünfte. 

Ja, allerdings sind besondere Voraussetzungen und Auflagen (insbesondere Teilnehmergrenzen, Hygienevorgaben, Zutrittstests, Anzeigen bzw. Bewilligungen durch die Behörde, Präventionskonzepte etc.) einzuhalten. 

Kommen mehrere Personen (aus mehreren Haushalten) zusammen, dann gilt grundsätzlich Folgendes:

• Indoor dürfen max. 8 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder zusammenkommen. Es gilt keine Abstands- und Maskenpflicht.
• Outdoor dürfen max. 16 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zuzüglich minderjähriger Kinder zusammenkommen. Ab 8 Personen ist der Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. 

Ab 17 Personen muss die Zusammenkunft (indoor+outdoor) bei der Behörde angezeigt werden.

Von den Beschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich. Dazu zählen jedoch nur Orte, die der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen. Somit darf z.B. in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen nur unter den oben genannten Voraussetzungen gefeiert werden.

Es ist zwischen Zusammenkünften mit und ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze zu unterscheiden.

1. Zusammenkünfte ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze

Bei diesen Zusammenkünften kommt es in der Regel zu einer Durchmischung der Teilnehmer (z.B. Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Taufen etc.). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn Tischpläne, Sitzordnungen oder Ähnliches vorgesehen werden. 

Teilnehmergrenze: Zusammenkünfte sind bis zu 50 Teilnehmern zulässig (indoor und outdoor). Personen, die zur Durchführung einer Zusammenkunft erforderlich sind, sind nicht in die Höchstzahlen miteinzurechnen.

Anzeigepflicht: Die Zusammenkunft ist ab 17 Teilnehmern spätestens 1 Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Zutrittstests und Hygienemaßnahmen: Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Die Teilnehmer haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Für die Verabreichung von Speisen und Getränken im Freien gelten dieselben Hygienemaßnahmen wie in der Gastronomie. In geschlossenen Räumen dürfen keine Speisen und Getränke verabreicht werden.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Sperrstunde:

Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05:00 und 24:00 Uhr stattfinden.

2. Zusammenkünfte mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen

Bei diesen Zusammenkünften wird während der gesamten Dauer der Zusammenkunft ein im Vorfeld zugeordneter Sitzplatz eingenommen. Dieser wird nur in Ausnahmefällen – für eine kurze Zeit – verlassen (z.B. Theater, Oper, Kino etc.).

Teilnehmergrenze: Derartige Zusammenkünfte sind Indoor mit bis zu 1500 Teilnehmern und Outdoor mit bis zu 3000 Teilnehmern zulässig. Personen, die zur Durchführung einer Zusammenkunft erforderlich sind, sind nicht in die Höchstzahlen miteinzurechnen.

Es dürfen maximal so viele Personen eingelassen werden, dass 75 % der Personenkapazität nicht überschritten werden.

Anzeigepflicht bzw. Bewilligungspflicht:

• Zusammenkünfte ab 17 bis zu 50 Teilnehmern sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
• Zusammenkünfte ab 51 Teilnehmern sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt 3 Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

COVID-19-Beauftragter und Präventionskonzept: 

Bei Zusammenkünften ab 51 Teilnehmern ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept (WKO Word-Vorlage) auszuarbeiten und umzusetzen. Das Präventionskonzept ist bei der Bewilligung der Behörde vorzulegen.

Zutrittstests und Hygienemaßnahmen: 

Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Die Teilnehmer haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Besuchergruppen dürfen nur eingelassen werden, wenn diese

• Indoor aus
  • max. 8 Erwachsenen (zuzüglich minderjährigen Kindern) oder
  • aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
• Outdoor aus
  • max. 16 Erwachsenen (zuzüglich minderjährigen Kindern) oder
  • aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben. 

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Personen im selben Haushalt leben oder derselben Besuchergruppe angehören. Der Mindestabstand muss weiters nicht eingehalten werden, wenn dies aufgrund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesen Fall ist zumindest ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten. 

In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. 

Für die Verabreichung von Speisen und Getränken gelten dieselben Hygienemaßnahmen wie für die Gastronomie.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Sperrstunde:

Die Zusammenkunft darf nur zwischen 05:00 und 24:00 Uhr stattfinden.

Für einige Zusammenkünfte gelten Ausnahmen von den oben genannten Voraussetzungen bzw. abweichende Regelungen. So gelten z.B. keine Teilnehmergrenzen, keine Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht bei der Behörde und keine Pflicht zur Ausarbeitung von COVID-19-Präventionskonzepten etc. Dies gilt für folgende Zusammenkünfte: 

• Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich (ausgenommen Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen)
• Begräbnisse (unter bestimmten Auflagen)
• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (unter bestimmten Auflagen)
• Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
• Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien
• Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen
• Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz
• das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt
• Zusammenkünfte in nicht öffentlichen Sportstätten zur Sportausübung in sportarttypischen Gruppengrößen (gilt nicht für Zuschauer)
• Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen (unter bestimmten Auflagen)

Folgende Hygieneauflagen gelten jedoch auch für diese Veranstaltungen:

• Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören. Die Mindestabstand kann auch unterschritten werden, wenn dies auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesem Fall ist aber zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.
• In geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen.

Die Vorschriften für Zusammenkünfte beziehen sich generell nicht auf:

• Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich
• Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn dies zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich ist
• Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen
• Zusammenkünfte in nicht öffentlichen Sportstätten zur Sportausübung in sportarttypischen Gruppengrößen (gilt nicht für Zuschauer)

Die Einhaltung des Mindestabstandes und das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen wird jedoch auch bei diesen Zusammenkünften regelmäßig dann ratsam sein, wenn im Einzelfall keine Rechtspflicht besteht. Hygienemaßnahmen können jedoch zwischen dem Veranstalter und den Teilnehmern vereinbart werden.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat Zusammenkünfte ab 11 Teilnehmern spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

• Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des Verantwortlichen
• Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft
• Zweck der Zusammenkunft
• Anzahl der Teilnehmer

Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Es sind auch Sammelmeldungen zulässig.

Zusammenkünfte ab 51 Teilnehmern sind von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen. Dabei sind die oben genannten Angaben zu machen, zusätzlich ist das Präventionskonzept vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt 3 Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

Ja, an einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern die jeweiligen Teilnehmergrenzen pro Zusammenkunft nicht überschritten werden.

Wichtig ist dabei, dass durch organisatorische Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

Die Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte kommen nicht zur Anwendung. 

Teilnehmer dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Dieser ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn dies aufgrund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesem Fall ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten. Kann aufgrund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand nicht eingehalten werden, dann ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. Kann aufgrund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten werden, dann ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Die Vorgaben gelten für Zusammenkünfte:

• zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken
• zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz
• zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und
• im Rahmen von beruflichen Abschlussprüfungen
• Schiff- und Flugschulen

Da es sich um Zusammenkünfte handelt, sind je nach Größe der Schulung die allgemeinen Auflagen für Zusammenkünfte zu beachten. Insbesondere sind Teilnehmergrenzen, Hygieneauflagen (FFP2-Masken, Mindestabstand, Zutrittstests), Präventionskonzepte und etwaige Bewilligungs-bzw. Anzeigepflichten bei der Behörde zu beachten. 

Für Zusammenkünfte zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, Integrationsmaßnahmen, Fahrausbildungen und beruflichen Abschlussprüfungen bestehen Sonderregelungen.

Weitere Sonderregelungen bestehen für Kindergärten, die meisten öffentlichen Schulen, Privatschulen, land- und forstwirtschaftliche Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen. 

Gelegenheitsmärkte sind Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder nicht regelmäßig (max. monatlich, nicht länger als 10 Wochen) an einem bestimmten Platz Erzeuger, Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten (z.B. Flohmärkte, Kunsthandwerksmärkte). 

Hygienemaßnahmen:

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. 

Besucher haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

Mitarbeiter mit Besucherkontakt haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf Besucher nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen. Der Besucher hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Ausnahme: Der Nachweis ist nicht erforderlich, wenn auf dem Gelegenheitsmarkt lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden.

Die Personenbeschränkungen und Hygienebestimmungen für Zusammenkünfte sind einzuhalten. Die Zusammenkunft ist ab 17 Teilnehmern bei der Behörde anzuzeigen und ab 51 Teilnehmern von der Behörde zu bewilligen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten. Ausnahme: Die Erhebung von Kontaktdaten ist nicht erforderlich, wenn auf dem Gelegenheitsmarkt lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden. 

Konsumation:

Die Konsumation von Speisen und Getränken darf grundsätzlich nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen erfolgen. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen (wie z.B. Würstelstände, Kebabstände) an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden.  

Es ist sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt. 

Auch Selbstbedienung ist zu lässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden.  

Quadratmeterbeschränkung:

In geschlossenen Räumen sind pro Besucher 10 m² zur Verfügung zu stellen. Die Flächen der Besucherbereiche sind dabei ohne Berücksichtigung von Verbindungsbauwerken zusammenzuzählen.  

Sperrstunde:

Gelegenheitsmärkte dürfen zwischen 5:00 und 24:00 Uhr betreten werden. Strengere Schließzeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften sind weiterhin zu beachten.

Fach- und Publikumsmessen bis zu 50 Teilnehmer sind bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Ab 51 Teilnehmern ist eine Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt drei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

Sofern im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen auch Einzelveranstaltungen (z.B. Vorträge, Seminare, Produktvorführungen) stattfinden, gelten für den Bereich dieser organisatorisch getrennten Zusammenkünfte jedoch weiterhin die allgemeinen Teilnehmergrenzen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept (WKO Word-Vorlage) auszuarbeiten und umzusetzen.

Für die Verabreichung von Speisen und Getränken gelten dieselben Hygienemaßnahmen wie in der Gastronomie. 

Für das Betreten des Besucherbereichs gilt Folgendes:

Hygienemaßnahmen:

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Besucher haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Mitarbeiter mit Besucherkontakt haben in geschlossenen Räumen ebenfalls eine FFP2-Maske zu tragen (Ausnahme: Es gibt sonstige geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten). 

Besucher dürfen nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Besucher haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Quadratmeterbeschränkung: In geschlossenen Räumen müssen pro Besucher 10 m² zur Verfügung stehen. Dabei sind die Flächen der Besucherbereiche zusammenzuzählen (Verbindungsbauwerke werden nicht mitgezählt). Sowohl im Besucherbereich der Aussteller als auch im Verbindungsbauwerk dürfen sich maximal so viele Besucher gleichzeitig aufhalten, dass pro Besucher 10 m² zur Verfügung stehen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Veranstaltungen im Bereich der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern können unter bestimmen Voraussetzungen stattfinden.

Teilnehmergrenze: 

Die Zusammenkünfte sind mit max. 50 Teilnehmern zulässig.

An einem Ort können auch mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden (pro Zusammenkunft aber max. 50 Teilnehmer), sofern durch organisatorische Maßnahmen (z.B. räumliche Trennung) eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

Hygienemaßnahmen:

Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten, in geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Teilnehmer dürfen beim erstmaligen Betreten nur eingelassen werden, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen können. Die Teilnehmer haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Wenn kein Nachweis vorgelegt werden kann, dann kann auch ein Test zur Eigenanwendung unter Aufsicht des für die Zusammenkunft Verantwortlichen durchgeführt werden.

Betreuungspersonen haben spätestens alle sieben Tage einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, dann ist bei Kontakt mit Teilnehmern oder anderen Betreuungspersonen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen.

COVID-19-Beauftragter und Präventionskonzept: 

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat einen COVID-19-Beauftragten zu stellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und einzuhalten. Das Präventionskonzept hat zusätzlich zu den allgemeinen Vorgaben für Präventionskonzepte auch Vorgaben zur Schulung der Betreuungspersonen zu enthalten. Im Präventionskonzept kann auch vorgesehen werden, dass der Mindestabstand von 1 Meter und das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen entfallen kann, diesbezüglich sind organisatorische Vorgaben zu treffen.

Der für die Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Erhebung der Kontaktdaten von Personen verpflichtet, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten.

Hochzeitsfeiern und Geburtstagsfeiern gelten als Zusammenkünfte und dürfen unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden.

Ab 17 Personen sind Feiern bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Es gilt eine maximale Teilnehmergrenze von 50 Personen (indoor und outdoor). Der Mindestabstand von 1 Meter ist einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen. Speisen und Getränke dürfen nur im Freien verabreicht werden. Es gelten dieselben Hygienemaßnahmen wie für die Gastronomie. In geschlossenen Räumen dürfen keine Speisen und Getränke verabreicht werden.

Die höheren Teilnehmergrenzen für Fixplatzveranstaltungen kommen nicht zur Anwendung, weil sich Gäste bei privaten Feierlichkeiten typischerweise nicht durchgehend auf ihren Plätzen aufhalten. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Gastgeber einen Sitzplan oder Ähnliches erstellt hat.

Von den Beschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich. Dazu zählen jedoch nur Orte, die der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen. Somit darf z.B. in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen nur unter den oben genannten Voraussetzungen gefeiert werden.

Die Teilnehmergrenzen für Zusammenkünfte kommen bei Begräbnissen nicht zur Anwendung. Allerdings gelten auch für Begräbnisse bestimmte Hygieneauflagen:

Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören. Die Mindestabstand kann auch unterschritten werden, wenn dies auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. In diesem Fall ist aber zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besuchergruppen freizuhalten.

In geschlossenen Räumen ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. 

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes (wie z.B. Demonstrationen) dürfen stattfinden.

Es ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Davon ausgenommen sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder derselben Besuchergruppe angehören. Findet die Versammlung in einem geschlossenen Raum statt, dann ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Zudem können Versammlungen

• einer Bewilligungspflicht unterworfen werden,
• an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden werden oder
• auf bestimmte Personen oder Berufsgruppen eingeschränkt werden (wobei nicht auf Geschlecht, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer allfälligen Zuordnung zu einer Risikogruppe einer meldepflichtigen Erkrankung abgestellt werden darf). 

Reichen diese Maßnahmen (auch in Kombination) nicht aus, dann kann die Versammlung auch untersagt werden. Voraussetzungen oder Auflagen sind z.B. die Einhaltung von Abstandsregeln, Maskenpflicht, die Beschränkung der Teilnehmeranzahl, das Vorhandensein von Desinfektionsmitteln, der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr des Teilnehmers oder die Erstellung eines Präventionskonzepts.

Mehr Informationen zum Versammlungsrecht.

Downloads:

• Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat)
• Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat)
• Übersicht: Unterschiede Phase 4 gegenüber Phase 3 (PDF)

Weiterführende Infos: 

• Kurzarbeit-FAQ des BMAFJ 
• Kurzarbeit-Infos des AMS

• Die in der wirtschaftlichen Begründung (Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung) erforderliche Bestätigung des Steuerberaters/Bilanzbuchhalters/Wirtschaftsprüfers entfällt, wenn die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns (aktuell 1.4. bis 18.5.2021) beantragt wird. Beilage 1 ist nach wie vor auszufüllen und zu unterschreiben.
  Hinweis: Bei Kurzarbeitsvorhaben mit nicht mehr als 5 Arbeitnehmern benötigt die Beilage 1 auch für Nichtlockdownzeiten keine Bestätigung des Steuerberaters etc. Beilage 1 ist immer auszufüllen und zu unterschreiben.
• In den Monaten April und Mai entfällt die Verpflichtung der Betriebe, bei Lehrlingen, die in Kurzarbeit sind, 50 % der ausgefallenen Zeit für Ausbildungsmaßnahmen zu verwenden.

Hinweis: Bei Arbeitszeiten von unter 30 % ist immer die Beilage 2 auszufüllen und zu unterschreiben. In diesem Fällen müssen die Sozialpartner der Kurzarbeit explizit zustimmen.

• Die direkt von einem verordneten Lockdown betroffenen Branchen sind in einer eigenen Beilage zur Kurzarbeitsrichtlinie aufgelistet. Beilage Branchenliste
• Für die Zeit des Lockdowns ist eine Arbeitsleistung von 0 % möglich. Eine aus diesem Grund erfolgte Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 % führt zu keiner Beihilfenrückforderung
• Da für die Überschreitung der 90 % derzeit keine Begehrensstellung vorgesehen ist, ist im Begehren zunächst 90 % Ausfallzeit zu beantragen. In der Folge kann mehr Ausfallzeit abgerechnet werden. In der Sozialpartnervereinbarung und in der Beilage 2 ist die tatsächlich erwartete Ausfallzeit anzugeben.
• Wirtschaftliche Begründung der Kurzarbeit: Die Bestätigung des Steuerberaters/Bilanzbuchhalters/Wirtschaftsprüfers entfällt. Beilage 1 ist nach wie vor auszufüllen und zu unterschreiben.
  

• Die Erleichterungen gelten regional für Betriebe mit Sitz in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
• Die vom Lockdown betroffenen Branchen sind in einer eigenen Beilage aufgelistet, die weiter ist als jene in der Beilage der Kurzarbeitsrichtlinie. Diese umfasst alle jene Branchen, die bereits in der Phase 3 als Lockdownbranchen gegolten haben. Beilage Ostregion (PDF)
• Wirtschaftliche Begründung der Kurzarbeit: Die Bestätigung des Steuerberaters/Bilanzbuchhalters/Wirtschaftsprüfers entfällt. Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung ist nach wie vor auszufüllen und zu unterschreiben.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten vorübergehend zu verringern und die Mitarbeiter zu halten.

In Kurzarbeit verringern die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit und erhalten dennoch den Großteil ihres bisherigen Entgelts weiter. Der Arbeitgeber erhält vom AMS (Arbeitsmarktservice) - sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind - die so genannte Kurzarbeitsbeihilfe.

• Die Sozialpartnervereinbarung (SPV) gilt für alle Kurzarbeitsanträge im Zeitraum von 1.4.2021 bis längstens 30.6.2021. Formulare: SPV Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) | SPV Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat)
• Der Kurzarbeitszeitraum beträgt bis zu 3 Monate.
• Der Zugang zur Kurzarbeit erfordert eine wirtschaftliche Begründung. Dafür steht Beilage 1 zur Sozialpartnervereinbarung zur Verfügung, in der wichtige Kennzahlen abgefragt werden (Bewilligung anderer Förderungen, Umsatzentwicklung vor Kurzarbeit und Prognose für den beantragten Zeitraum).
  Achtung: Wird die Kurzarbeit für mehr als 5 Arbeitnehmer beantragt, muss ein Steuerberater/Bilanzbuchhalter/Wirtschaftsprüfer die Angaben bestätigen. Bei unmittelbar vom Lockdown betroffenen Unternehmen und Unternehmen, die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns beantragen, entfällt allerdings die Bestätigung des Steuerberaters etc. unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Beilage 1 ist jedoch in allen Fällen auszufüllen und zu unterschreiben.
• Die Höhe des garantierten Entgelts bleibt unverändert.
• Die Arbeitgeber zahlen die Kosten für die tatsächlich geleistete Arbeit, die Mehrkosten für die entfallenen Arbeitsstunden übernimmt weiterhin das AMS, auch die Lohnnebenkosten.
• Die Bandbreite der Arbeitszeit beträgt 30 % bis 80 %. Für besonders betroffene Betriebe kann eine höhere Reduktion der Arbeitszeit genehmigt werden. Dies hat der Arbeitgeber im Beiblatt 2 zur Sozialpartnervereinbarung zu begründen. Bei Ausfallszeiten von über 70 % ist Beilage 2 auszufüllen und zu unterschreiben. In diesen Fällen ist eine Genehmigung des Begehrens durch das AMS erst möglich, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Sozialpartner vorliegt. 
• Die ausgefallenen Arbeitsstunden können künftig für Weiterbildungen genutzt werden. Die Weiterbildungskosten werden vom AMS gefördert. Lehrlinge können weiterhin in die Kurzarbeit einbezogen werden, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. 50 % der Ausfallszeit sind für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen. Hinweis: Für die Zeit des Lockdowns ist die Ausbildungsverpflichtung ausgesetzt. Die Verpflichtung endet mit dem Monat, vor der vorzeitigen positiven Ablegung der Lehrabschlussprüfung. Eine Förderung der Weiterbildungskosten wie in Phase 3 ist in Vorbereitung. 
• Erhöhungen des Entgelts (KV-Erhöhungen, Biennalsprünge) werden bei der Berechnung des Entgelts während Kurzarbeit berücksichtigt. Freiwillige Trinkgeldersatz-Option: In den in der SPV genannten Branchen können (= Option) Arbeitgeber die Bemessungsgrundlage -unter Anrechnung anderweitiger Erhöhungen- um bis zu 5 % erhöhen. Das AMS akzeptiert Einkommenserhöhungen (KV-Erhöhungen, Biennien, Trinkgeldersatz) im maximalen Ausmaß von insgesamt 5 %.

Im Rahmen der Corona-Kurzarbeit wird der größte Teil der Mehrkosten, die sich für Arbeitgeber im Vergleich zur erhaltenen Arbeitsleistung ergeben, vom AMS ersetzt.

Die Mitarbeiter arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums durchschnittlich mindestens 30 % (in begründeten Ausnahmefällen 10 %) und höchstens 80 % ihrer Normalarbeitszeit und erhalten dafür ein Mindestbruttoentgelt.

Ziel: Nach der Krise ein eingespieltes Team 

So schwer es für viele Unternehmen in der derzeitigen Situation ist, Mitarbeiter zu halten, so schwierig ist es in guten Zeiten, tüchtige, ausgebildete Fachleute zu finden. Kurzarbeit hilft deswegen doppelt: Menschen werden durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht in die Arbeitslosigkeit getrieben und Unternehmen können danach mit einem eingespielten Team neu durchstarten. 

Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit erfordert eine wirtschaftliche Begründung. Seit 1.10.2020 sind dazu im Zuge der Antragstellung in einem standardisierten Verfahren Angabe zur Entwicklung des Umsatzes bzw. anderer aussagekräftiger Kennziffern zu machen. Ebenso ist eine wirtschaftliche Prognose zum beantragten Kurzarbeitszeitraum abzugeben.

Diese Kennzahlen sind von einem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Bilanzbuchhalter(*) zu bestätigten; bezüglich der Prognose eingeschränkt darauf, dass die Kennziffern nicht offensichtlich unplausibel sind. (Ausnahme: bei Projekten mit höchstens 5 Mitarbeitern in Kurzarbeit.) Für unmittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen und Unternehmen, die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns beantragen, entfällt die Bestätigung des Steuerberaters etc. unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Beilage 1 der SPV ist dennoch in allen Fällen auszufüllen und zu unterschreiben.

* Bilanzbuchhalter nur für Unternehmen, deren Bilanz sie nach BiBuG erstellen dürfen.

Nähere Informationen für den Arbeitgeber bzw. dessen Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer zu den in der Beilage 1 erforderlichen Angaben:

Ist eine bestimmte Umsatzdefinition heranzuziehen oder kann frei gewählt werden, ob der Umsatz laut Einkommensteuergesetz / Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Unternehmensgesetzbuch udgl als Basis herangezogen wird?
Ja, die Methode kann frei gewählt werden. Aus den Daten soll vor allem hervorgehen, ob die Umsätze durch Corona gelitten bzw. ob sie schon vor Corona saisonal geschwankt haben.

Können die Umsatz- oder sonstigen Kennzahlen aus schon bestehenden Dokumenten (z.B. Umsatzsteuervoranmeldung) genommen werden oder müssen diese einem „true and fair value“ unterzogen werden bzw. auch hinsichtlich Periodenrichtigkeit überprüft werden?
Die Umsatz- und Kennzahlen können aus bestehenden offiziellen Dokumenten genommen werden.

Ist der Arbeitgeber in der Darstellung der Umsatzzahlen (oder sonstigen Kennzahlen) frei, insbesondere auch in der Auswahl der Ebene (Konzern/Unternehmen/Niederlassung/Betrieb/Betriebsteil), wenn das die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nachvollziehbarer darstellen lässt?
Grundsätzlich sind die Umsatzzahlen für den räumlichen Geltungsbereich der Sozialpartnervereinbarung (Betrieb, Betriebsteil) anzugeben, der für die Kurzarbeit gilt. Ist das nicht möglich, sind die Umsatzzahlen für den Betrieb anzugeben. Sind diese nicht aussagekräftig (z.B. Umsatzeinbruch nur in einer Sparte), kann dies zusätzlich in einem Feld der Beilage 1 erläutert werden.

Ist die Umsatzprognose zusätzlich zu einer anderen Kennzahl auch dann anzugeben, wenn sie nicht aussagekräftig ist?
Die Umsatzprognose ist immer anzugeben. Die andere Kennzahl kann die Firma zusätzlich angeben, wenn sie der Ansicht ist, die Umsatzprognose sei nicht aussagekräftig.

Das Begehren auf Kurzarbeitsbeihilfe ist beim AMS über das eAMS-Konto einzubringen und gleichzeitig die Sozialpartnervereinbarung über das eAMS-Konto hochzuladen.

Wenn Sie noch kein eAMS-Konto haben, müssen Sie dieses beim AMS beantragen.

Begehren sind grundsätzlich vor Beginn der Kurzarbeit einzubringen.

Die Frist für die rückwirkenden Antragstellung für Projekte mit einem Beginndatum ab 1.4.2021 läuft bis 6.5. 2021. Danach gilt während des Lockdowns eine rückwirkende Antragsfrist von zwei Wochen. Für Unternehmen, die zwischen 23.04.2021 und 25.04.2021 beginnen, endet die Frist allerspätestens also mit Ablauf des 09.05.2021. 

Ab Aufhebung des Lockdowns sind Begehren (Erst- und Verlängerungsbegehren) mit Beginn der Kurzarbeit einzubringen.

Der Mitarbeiter erhält (unabhängig von den monatlich tatsächlich geleisteten Stunden) bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit in der Höhe von EUR 1.700 90 %, zwischen EUR 1.700 und EUR 2.685 85 % und darüber 80 % seines bisherigen Nettoentgelts („Nettoersatzrate“). Aufgrund der Anwendung der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle (§ 37 Abs. 6 AMSG) kann es zu Abweichungen kommen.

Lehrlinge sowie Personen in gleichgestellten Ausbildungsverhältnissen erhalten während der Kurzarbeit weiterhin das volle vor der Kurzarbeit bezogene Bruttoentgelt. 

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Entgelts während der Kurzarbeit ist das Bruttoentgelt des letzten vollentlohnten Monats vor Kurzarbeit inklusive Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte.

Einbezogen werden unwiderrufliche Überstundenpauschalen ebenso wie widerrufliche Überstundenpauschale, wenn diese bei Beginn der Kurzarbeit nicht widerrufen wurden, und Anteile von All-inklusiv-Entgelten, die der Abgeltung von Überstunden gewidmet wurden. Bei schwankenden Entgeltbestandteilen ist ein 3-Monatsschnitt heranzuziehen.

Ausgehend von dem auf diese Weise ermittelten Bruttoentgelt ist der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle das jeweilige Mindestbruttoentgelt zu entnehmen.

Für Kurzarbeitszeiträume ab 1.10.2020 gibt es hier eine wesentliche Änderung. Während in Kurzarbeitszeiträumen bis 30.9.2020 Entgelterhöhungen während der Kurzarbeit grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Mindestbruttoentgelt hatten, ist dies ab 1.10.2020 anders.

Folgende Entgelterhöhungen, die während der Kurzarbeit ab 1.3.2020 erfolgt sind oder künftig eintreten und bisher keine Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage hatten, ändern ab 1.10.2020 die Bemessungsgrundlage (sog. „Entgeltdynamik“): 

• wenn im Kollektivvertrag nichts Anderes geregelt ist, Erhöhungen der Mindestlöhne und -gehälter,
• kollektivvertragliche Vorrückungen, Biennien udgl.,
• kollektivvertragliche Erhöhungen auf Grund von Umstufungen. 

Ab 1.10.2020 ist die Bemessungsgrundlage in den erwähnten Fällen in jenem Ausmaß zu erhöhen, wie der Lohn bzw. das Gehalt ohne Kurzarbeit zu erhöhen wäre. 

Beispiel:

• Mindestlohn vor Kurzarbeit laut Kollektivvertrag: EUR 1.900
• Lohn vor Kurzarbeit: EUR 2.000
• keine kollektivvertragliche Erhöhung der Ist-Löhne; Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 2.050

Die Bemessungsgrundlage ist daher um EUR 50 auf EUR 2.050 zu erhöhen. | Variante: Verdient der Mitarbeiter vor der Kurzarbeit EUR 2.100 ist die Bemessungsgrundlage nicht zu erhöhen.

Achtung:

Die Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während Kurzarbeit erfolgen, ändern grundsätzlich nicht die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe des AMS. Das AMS toleriert Anpassungen der Bemessungsgrundlage (KV-Erhöhungen, Vorrückungen) in geringem Ausmaß von maximal 5 %. In der Phase 4 der Kurzarbeit (1.4.2021) kann - auch bei durchgängiger Kurzarbeit - als „Brutto vor Kurzarbeit“ maximal die SV-Beitragsgrundlage des März 2021 herangezogen werden (außer der 3 Monatsschnitt ist höher), die auch die Basis darstellt, von der die 5 % Erhöhungsmöglichkeit (bei kollektivvertraglichen Anpassungen, Vorrückungen, Abgeltung des Trinkgeldentfalls und dgl) berechnet wird. Diese Erhöhung des „Brutto vor KUA“ kann immer dann vorgenommen werden, wenn aufgrund von gesetzlich erforderlichen Bestimmungen während der KUA eine Erhöhung des Entgelts erfolgt (etwa bei einer Beförderung eines Mitarbeiters, Beendigung der Lehrzeit während der Kurzarbeit) und eine entsprechend erhöhte SV-Beitragsgrundlage im März 2021 besteht.

Weitergehende Erhöhungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn in Bezug auf diese Mitarbeiter die Kurzarbeit beendet wird, diese Mitarbeiter einen Kalendermonat voll entlohnt werden und in der Folge im Rahmen eines neu genehmigten Projekts mit einer neuen Bemessungsgrundlage abgerechnet werden. 

Trinkgeldersatz-Option

Zum teilweisen Ersatz des Trinkgelds, das während KA nicht bezogen wird, können (= Option) Arbeitgeber in folgenden Branchen die Bemessungsgrundlage von AN in Kurzarbeit (KA) außertourlich um bis zu 5% erhöhen:

• Beherbergung (ÖNACE 55),
• Gaststätten (56),
• sonstiges Gesundheitswesen (86.90-9),
• Frisör- und Kosmetiksalons (96.02),
• Schlankheits- und Massagezentren (96.04-1)
• Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (96.09) 

Die Sozialpartner empfehlen Arbeitgebern, diesen Spielraum zu nützen, sofern es die wirtschaftliche Lage zulässt.  

Achtung:

• Wie bereits oben erwähnt akzeptiert das AMS Erhöhungen des Einkommens während Kurzarbeit von insgesamt bis zu 5 % des Entgelts vor Kurzarbeit je AN. Eine solche Erhöhung führt zu einer entsprechend höheren KA-Beihilfe für die Ausfallstunden und zu einem höheren Bruttoentgelt für AN.
  Beispiel: AN verdient vor Kurzarbeit EUR 2.000 brutto. Das entspricht einem Mindestbruttoentgelt von EUR 1.580,04. Wird die Option gezogen, sind die EUR 2.000 um 5 % auf EUR 2.100 zu erhöhen. Daraus ergibt sich ein neues Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit von EUR 1.633,73. 

• Wurde die Bemessungsgrundlage während Kurzarbeit bereits erhöht, verringert sich der Spielraum.
  Beispiel: KV-Erhöhung um 1,5 %, weitere Erhöhung um 3,5 % möglich; Erhöhung durch Vorrückung um 5 %, keine Erhöhung mehr möglich.
  Bei durchgängiger Kurzarbeit gilt die 5%-Grenze einmal und nicht je Kurzarbeitsphase. Ein Überschreiten der 5%-Grenze wird vom AMS nicht anerkannt, erhöht also nicht die Kurzarbeitsbeihilfe. 

• Der AG kann diese Erhöhung für jeden Monat widerrufen (z.B. Gewährung für April, Mai, Widerruf für Juni). 

• Die außertourliche Erhöhung erhöht nicht die SV-Beitragsgrundlage und hat keinerlei Wirkung nach der Kurzarbeit 

• Das Überspringen von Schwellen ist unbedingt zu vermeiden, weil es das Entgelt des AN im Ergebnis reduziert.
  Beispiel: AN verdient vor Kurzarbeit EUR 1.650 brutto à Mindestbruttoentgelt während Kurzarbeit EUR 1.445,38. Anhebung Bemessungsgrundlage um 5% auf EUR 1.732,50 brutto à Mindestbruttoentgelt während KA EUR 1.401,15 Euro.
  Grund: Übersteigt die Grundlage EUR 1.700 gebühren dem AN nicht 90 %, sondern nur mehr 85 % des Nettolohns vor KA.

Im Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit um mindestens 20 % bis höchstens 70 % reduziert werden (in Ausnahmefällen bis zu 90 % und in Lockdownbranchen sogar darüber). Dabei können längere Zeiträume ohne Arbeit vereinbart werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss nur im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes erreicht werden. Achtung: Bei einer Reduktion der Arbeitszeit von über 70 % ist vor der Genehmigung der Kurzarbeit durch das AMS die explizite Zustimmung der Sozialpartner erforderlich.

Erleichterung für Lockdownbranchen: Für die Zeit des Lockdowns ist eine Arbeitsleistung von 0 % möglich. Eine aus diesem Grund erfolgte Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den übrigen Abrechnungsmonaten nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird.

Seit 1.10.2020 ist die Bandbreite für die gekürzte Arbeitszeit grundsätzlich enger und sollte während des jeweiligen Kurzarbeitszeitraums im Durchschnitt zwischen 30 % und 80 % liegen. Weiterhin sind Monate ohne Arbeitsleistung möglich.

Eine Unterschreitung der durchschnittlichen Mindestarbeitszeit von 30 % ist nach wie vor möglich, bedarf jedoch einer ausdrücklichen Begründung in der Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung und der expliziten Zustimmung der Sozialpartner. 

Im Durchschnitt über den gesamten Kurzarbeitszeitraum ist grundsätzlich eine Arbeitszeit von mindestens 10 % zu erreichen bzw. darf die Ausfallszeit nicht mehr als 90 % betragen.

Ausnahme für Lockdownbranchen: Eine Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 % während des Lockdowns führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den übrigen Abrechnungsmonaten jeweils nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird. Diese Ausnahme gilt derzeit nur für jene in der Beilage der Kurzarbeitsrichtlinie genannten Branchen, nicht für jene im Rahmen eines regionalen Lockdowns (etwa Lockdown in der Ostregion) zusätzlich betroffenen Branchen.

Die Herabsetzung der Arbeitszeit kann für einzelne Arbeitnehmer/Lehrlinge unterschiedlich festgelegt oder vereinbart werden.

Haben nur einzelne Gruppen von Arbeitnehmern/Lehrlingen eine Ausfallszeit von mehr als 70 % und wird die durchschnittliche Ausfallszeit von allen im Betrieb von Kurzarbeit Betroffenen nicht überschritten, kann der Betrieb für diese Gruppen ein gesondertes Begehren einbringen. Nur in diesem Begehren ist die explizite Zustimmung der Sozialpartner erforderlich.

Änderungen der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit oder innerhalb von 30 Tagen davor ändern die Bemessungsgrundlage des während der Kurzarbeit gebührenden Entgelts im Fall bestimmter Teilzeitarten (z.B. Bildungs-, Pflege- und Altersteilzeit) sowie dann, wenn auf die Änderung der Normalarbeitszeit ein Rechtsanspruch besteht (z.B. bei Sterbebegleitung); ebenso, wenn die Änderungen spätestens 31 Tage vor Beginn der Kurzarbeit vereinbart wurden.

Auf die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe wirkt sich eine Änderung der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit nur mindernd aber nicht erhöhend aus.

Ja, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen (diese wichtige Änderung wurde bereits in der Sozialpartnervereinbarung II ab Juni 2020 verankert):

1. Die Lage und Dauer wird der/dem ArbeitnehmerIn drei oder mehr Tage im Vorhinein mitgeteilt,
2. Keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin stehen dieser geänderten Einteilung entgegen
3. und diese Arbeitszeit liegt innerhalb der vor der Kurzarbeit vereinbarten Normalarbeitszeit.

In unvorhersehbaren Fällen kann bei erhöhtem Arbeitsbedarf die Änderung der Lage und Dauer der Arbeitszeit auch weniger als drei Tage im Vorhinein mitgeteilt werden.

Idealerweise wird die Änderung der einmal festgelegten Arbeitszeit im Einvernehmen mit der/dem ArbeitnehmerIn bzw. dem Betriebsrat erfolgen.

In der Sozialpartnervereinbarung können Überstunden zugelassen werden.

Achtung: Geleistete Überstunden sind von der Summe der Ausfallstunden abzuziehen und verringern dadurch die Kurzarbeitsbeihilfe! Die Berechnung und Abrechnung der Ausfallsstunden erfolgt personenbezogen. Überstunden reduzieren nur die verrechenbaren Ausfallstunden der jeweiligen Mitarbeiterin/des jeweiligen Mitarbeiters.

• Kurzarbeit ist nach herrschender Lehre nicht als Teilzeitarbeit (gemäß § 19d Abs 1 AZG) anzusehen.
• Damit sind auch bei Überschreitung der reduzierten Arbeitszeit keine Zuschläge gemäß § 19d AZG zu bezahlen.
• Bis zur Grenze der vor Beginn der Kurzarbeit für den jeweiligen Mitarbeiter geltenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit fallen während der Kurzarbeit weder Teilzeitmehrarbeits- noch Überstundenzuschläge an.

Ja. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat dies den Vertragsparteien und dem Arbeitsmarktservice unverzüglich anzuzeigen. Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Kurzarbeitsbeihilfe zu beachten. Diese entfällt bzw. wird zurückgefordert, wenn der Arbeitsausfall im Zuge der Kurzarbeit im Durchschnitt, der insgesamt von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten 90 % überschreitet.

Beträgt der Arbeitszeitausfall von einzelnen oder allen Beschäftigten weniger als 10 % (wird mehr als 90 % gearbeitet), ist dies für die Kurzarbeitsbeihilfe unschädlich. Folglich ist es nicht notwendig, die Kurzarbeit vorzeitig zu beenden, wenn mehr gearbeitet wird, als ursprünglich erwartet wurde.

Kurzarbeit kann nur für den gesamten Betrieb(steil) beendet werden. Das Beenden der Kurzarbeit einzelner Beschäftigter ist laut AMS nicht möglich.

Nach dem Ende der Behaltefrist ist ein Durchführungsbericht vorzulegen, der jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalls zu enthalten hat. 

Der Durchführungsbericht ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 4 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Kosten für die Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In der Kurzarbeitsbeihilfe sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. Für Einkommensanteile über EUR 5.550. gibt es keine Beihilfe. 

Beispiel für Kurzarbeitsbeihilfe:

Mit einem Mitarbeiter vereinbaren Sie, die Arbeitszeit zu verringern, z.B. auf 50 % der Arbeitszeit vor der Kurzarbeit. Dafür müssen Sie ihm unabhängig von der Arbeitszeitverringerung während Kurzarbeit ein Bruttoentgelt gemäß der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle zahlen. 

Der Mitarbeiter erhält ein höheres Entgelt, als es der verringerten Arbeitszeit entspricht. Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage (EUR 5.550) ersetzt das AMS dem Arbeitgeber zum größten Teil die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber. 

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Arbeitgeber-Beiträge ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.

Mehrkosten während der Kurzarbeit ergeben sich bei Urlaub und Sonderzahlungen während Kurzarbeit. Hier ist das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit zu zahlen. Anteilige Sonderzahlungen werden von der Kurzarbeitsbeihilfe, die das AMS dem Arbeitgeber zahlt, mitabgedeckt.

Dieser Rechner des AMS hilft Ihnen dabei, die für Sie als Unternehmen mögliche Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 zu ermitteln.

Nein.

Alle Unternehmen, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus vorübergehend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können unabhängig von der Betriebsgröße und der Branche Kurzarbeit beantragen. 

Das gilt auch für Unternehmen, die das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften ausüben (mehr Informationen). 

Insolvente Unternehmen, die sich in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren befinden, erhalten vom AMS keine Kurzarbeitsbeihilfe; ebenso Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Kurzarbeit ist für alle arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter möglich, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit bzw. allfälligen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie unabhängig vom Beschäftigungsausmaß: Auch für Personen in Teilzeit (auch Eltern-, Alters-, Bildungs-, Pflege- und Wiedereingliederungsteilzeit) kommt Kurzarbeit in Betracht.

Vor Beginn der Kurzarbeit muss aber mindestens ein voll entlohnter Kalendermonat vorliegen. Neue Mitarbeiter können daher beihilfenrechtlich nicht sofort in die Kurzarbeit einbezogen werden. 

Für Mitglieder des geschäftsführenden Organs (Geschäftsführer), die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind, ist Kurzarbeit möglich. Auch die Einbeziehung von Gesellschafter-Geschäftsführern ist möglich, sofern sie nicht GSVG-versichert sind. (Zum Beschäftigungsausmaß gewerberechtlicher Geschäftsführer während der Kurzarbeit siehe Detail-Frage) 

Auch freie Dienstnehmer sind förderbar, da sie laut Arbeitslosenversicherungsgesetz echten Dienstnehmer gleichgestellt sind.

Achtung: Da freie Dienstnehmer von keinem Betriebsrat vertreten werden, ist die Einbeziehung nur durch Abschluss einer Sozialpartner-Einzelvereinbarung möglich. Laut Arbeitsministerium muss eine monatliche „Normalarbeitszeit“ ermittelbar sein; sofern dies möglich ist, bringt es die Gefahr mit sich, dass freie Dienstverhältnisse in der Folge als echte Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden.

Für geringfügig Beschäftigte ist Kurzarbeit nicht möglich, ebenso für Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben und die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllen. 

• Kurzarbeit für Lehrlinge ist nur dann möglich, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. Dabei sind mindestens 50 % der ausgefallenen Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum für ausbildungs- bzw. berufsrelevante Maßnahmen zu nutzen. Für diese Ausbildungsmaßnahmen wird auch in der Phase 4 eine spezielle Förderung geschaffen, in dessen Rahmen 75 % der Kurskosten ersetzt werden. Mehr Infos auf lehre-foerdern.at.
• Die Ausbildungspflicht endet mit dem Monat vor der positiven Ablegung der Lehrabschlussprüfung.
• In den Monaten April und Mai entfällt die Verpflichtung der Betriebe, bei Lehrlingen, die in Kurzarbeit sind, 50 % der ausgefallenen Zeit für Ausbildungsmaßnahmen zu verwenden.

Wenn im Durchschnitt über den gesamten Kurzarbeitszeitraum die Arbeitszeitreduktion mehr als 20 % beträgt, ist im Durchführungsbericht darzulegen, welche konkreten Maßnahmen mit welchem Ausmaß pro Lehrling stattgefunden haben.

Die Entlohnung von Lehrlingen

Lehrlinge erhalten während der Kurzarbeit die ungekürzte Lehrlingsentschädigung. Wechselt der Lehrling während der Kurzarbeit in ein neues Lehrjahr wird die Bemessungsgrundlage auf das aktuelle Lehrjahr erhöht (kollektivvertragliche Sonderregelungen bleiben unberührt). 

Nach Ende der Lehrzeit bei Wechsel in ein Dienstverhältnis gebührt ein Mindestbruttoentgelt gemäß der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle. 

Beispiel: 
Kurzarbeit seit März 2020; erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Mai 2020; Beginn des Dienstverhältnisses am darauffolgenden Montag. Die Erhöhung der Nettoersatzrate ist mit der Verlängerung der Kurzarbeit ab 1.10.2020 vorzunehmen.

Hinweis: 
Bei durchgehender Kurzarbeit blieb bis zur Phase 3 die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe immer der Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit, im konkreten Beispiel wäre das die Lehrlingsentschädigung vom Februar 2020 (das AMS anerkennt Erhöhungen im maximalen Ausmaß von 5 %). Seit der Phase 4 ist es möglich das „Brutto vor Kurzarbeit“ dann zu erhöhen, wenn im März 2021 bereits die erhöhte SV-Beitragsgrundlage (auf Basis des Facharbeiterlohns) besteht. Diese Erhöhung des „Brutto vor KUA“ muss im Zuge der Abrechnung selbst vorgenommen werden.

In allen anderen Fällen ist die Anwendbarkeit der neuen Bemessungsgrundlage (Facharbeiterlohn) wäre nur dann möglich, wenn in Bezug auf diese Mitarbeiter die Kurzarbeit für mindestens einen Kalendermonat beendet wird, diese Mitarbeiter diesen Kalendermonat voll entlohnt werden und in der Folge im Rahmen eines neu genehmigten Projekts mit einer neuen Bemessungsgrundlage abgerechnet werden. 

Ja. Die Kurzarbeitsbeihilfe erfüllt den Zweck, den sich aus der Arbeitszeitverkürzung ergebenden Einkommensverlust zum Teil zu kompensieren. Deshalb muss sie sich in ihrer Bemessung auf mindestens einen voll entlohnten Monat (bei unregelmäßigem Entgelt dem Durchschnitt aus mindestens 3 Monaten) beim selben Arbeitgeber vor Beginn der Kurzarbeit beziehen können. 

Dies gilt daher auch

• bei einem Wechsel innerhalb eines Konzerns,
• bei einem unmittelbar davor bestehenden anderen Arbeitsverhältnis,
• bei der Übernahme überlassener Arbeitskräfte in die Stammbelegschaft des Beschäftigerbetriebes, ungeachtet dessen, ob der Überlasserbetrieb ein gewerblicher oder gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlasser ist.

Wenn jemand sein Arbeitsverhältnis an dem frühestmöglichen Arbeitstag im Monat angetreten hat (z.B. am Montag den 3.2.), wird das für diesen Monat bezahlte Entgelt als volles Monatsentgelt anerkannt. 

Für Mitarbeiter, die diese Grundvoraussetzung der 1-monatigen Beschäftigung nicht erfüllen, kann - sobald die Voraussetzung der 1-monatigen Beschäftigung gegeben ist - ein eigener Kurzarbeitsantrag mit einer gesonderten Sozialpartnervereinbarung eingebracht werden.

a) Neueinstellungen im Zusammenhang mit einer Auffüllpflicht

Zur Wahrung des Beschäftigtenstandes können Neueinstellungen während der Kurzarbeit erforderlich sein.

Sie können ab Vollendung eines voll entlohnten Kalendermonats im Betrieb mit eigener Sozialpartnervereinbarung und eigenem Kurzarbeitsantrag mit entsprechendem Beginn und Ende in die Kurzarbeit aufgenommen werden.

Beispiel: Betrieb in Kurzarbeit vom 1.4.2021 bis 30.6.2021. Ein Mitarbeiter wird mit 15.3.2021 neu aufgenommen. Kurzarbeit für diesen Mitarbeiter ist ab 1.5.2021 mit eigener Sozialpartnervereinbarung und eigenem Antrag möglich.

b) Sonstige Neueinstellungen

Es besteht kein Verbot, zusätzliche Neueinstellungen (über die Auffüllpflicht hinaus) vorzunehmen. Diese sind mangels Vorliegens eines voll entlohnten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb nicht förderbar. Die Begründung neuer Dienstverhältnisse ist naheliegend, wenn die Arbeit nicht von den kurzarbeitenden Mitarbeitern erledigt werden kann (z.B. Schlüsselkräfte, Personen mit notwendigem Know-how). Es bedarf dazu keiner Zustimmung der Partner der Sozialpartnervereinbarung (WK, Gewerkschaft).

Tipp: Festhalten, warum diese Tätigkeit nicht von den Mitarbeitern in Kurzarbeit übernommen werden kann.

Das AMS kann später bei Prüfung der widmungsmäßen Verwendung der Beihilfe fragen, warum diese Tätigkeit nicht von den Mitarbeitern in Kurzarbeit verrichtet werden konnte.

Ja.

Wie bei der Elternkarenz ruhen Arbeitspflicht und Entlohnung. Somit erhält der Vater während des Papamonats keine Zahlungen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin, sondern (bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen) den Familienzeitbonus aus der Sozialversicherung. Für die Zeit des Papamonats zahlt das AMS keine Kurzarbeitsbeihilfe.

Es kann aber vereinbart werden, dass der Vater den Papamonat nicht in Anspruch nimmt, sondern während der Kurzarbeit einen Monat lang keine Arbeitsleistungen erbringt und sich dadurch in dieser Zeit seiner Familie uneingeschränkt widmen kann.

Zum Zweck der Sicherung bestehender Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen wurden zeitlich befristet zusätzliche Unterstützungsleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer eingeführt. So werden beispielsweise die, während der AMS-geförderten Kurzarbeit anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt, bestehende Zuschüsse erhöht und für selbständige begünstigte Behinderte kann ein monatlicher Überbrückungszuschuss gewährt werden.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Landesstelle des Sozialministeriumservice.

Solche Beschäftigte haben einen Freistellungsanspruch unter Fortzahlung des Entgelts, sofern sie weder im Home Office noch aufgrund geeigneter Sicherheitsmaßahmen in der Arbeitsstätte weiterbeschäftigt werden können (§ 735 ASVG; die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann die Erstattung des fortgezahlten Entgelts samt Dienstgeberbeitragsanteilen beim Krankenversicherungsträger beantragen).

Im Fall einer solchen Entgeltfortzahlung wird mangels eines kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfalls (genauso wie z.B. bei Urlaub, Zeitausgleich oder Feiertagen während der Kurzarbeit) keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt (Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe Punkt 6.7, Seite 10).

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Interesse der Versichertengemeinschaft, aus deren Beiträgen die Beihilfe finanziert wird, nur für in Österreich arbeitslosenversicherte Mitarbeiter von Unternehmen mit einem Standort in Österreich gewährt.

Näheres dazu auch in den FAQ des BMAFJ.

Sowohl das in Deutschland ausgezahltes Kurzarbeitergeld als auch die in Österreich vom Unternehmen gezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden, aber auch ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom Unternehmen gezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, gelten als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates und sind in jenem Staat zu versteuern, in dem die Sozialversicherungspflicht besteht.

Eine Reduktion der Arbeitszeit bei Inanspruchnahme von Kurzarbeit (oder etwa auch eine Karenzierung des Arbeitsverhältnisses) infolge der Corana-Krise berührt die Gültigkeit einer Rot-Weiß-Rot – Karte, einer Blauen Karte EU oder einer Beschäftigungsbewilligung nicht nachteilig.

Die davon betroffenen Zeiträume können bis auf Weiteres als Beschäftigung im Sinne des § 20e Abs. 1 Z 2 und 3 AuslBG für die Rot-Weiß-Rot-Karte plus angerechnet werden.

Nein. Kurzarbeit muss nicht für den ganzen Betrieb vereinbart werden. Sie kann auch nur für einzelne Betriebsteile, bestimmte Gruppen von Mitarbeitern oder einzelne Mitarbeiter vereinbart werden.

Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass allen von Kurzarbeit erfassten Mitarbeitern ein Kurzarbeitsdienstzettel (siehe Anhang der Sozialpartnervereinbarung) oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen ist. Dies gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge.

Der Betrieb schließt die Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Betriebsrat (in Betrieben ohne Betriebsrat mit den einzelnen Mitarbeitern) ab. Der Betrieb muss NICHT selbst die Zustimmung der Sozialpartner einholen. 

Der Betrieb übermittelt die abgeschlossene Vereinbarung direkt dem AMS, indem er diese im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto hochlädt und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellt.

• Genauer Beschäftigtenstand
• Geplante Dauer der Kurzarbeit
• Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter
• Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
• Geplante maximale Arbeitszeitreduktion
• Kennzahlen zur wirtschaftlichen Begründung der Kurzarbeit (Umsatzrückgang, andere Kennzahlen, Prognosezahlen) 

Die Abmeldung der Mitarbeiter von der Sozialversicherung soll storniert werden. (Eine rückwirkende Anmeldung würde automatisch eine Sanktion wegen verspäteter Anmeldung auslösen.)

Der Zweck der Corona-Kurzarbeit ist, Beschäftigte auch in diesen harten Zeiten an ihrem Arbeitsplatz zu halten. Mit Kurzarbeit ist daher eine Behaltepflicht verbunden. Das heißt, dass Beschäftigte im Kurzarbeitszeitraum und einen Monat danach grundsätzlich nicht gekündigt werden dürfen. 

Die Behaltepflicht während der Kurzarbeit erfasst alle im Betrieb bzw. (kollektivvertraglich oder standortmäßig abgegrenzten) Betriebsteil Beschäftigten; während der Behaltefrist nach der Kurzarbeit bezieht sich die Behaltepflicht nur noch auf jene Beschäftigten, die in Kurzarbeit waren.

Während der Kurzarbeit bzw. der Behaltefrist nach der Kurzarbeit ist nur der Ausspruch von Kündigungen untersagt. Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber steht es somit in diesem Zeitraum frei, dem AMS (gemäß § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz) geplante Massenkündigungen anzuzeigen sowie den Betriebsrat (gemäß § 105 Abs. 1 ArbVG) über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren.

Folgende Beendigungen während der Kurzarbeit bzw. innerhalb der Behaltefrist lösen keine Auffüllverpflichtung aus:

• vor Beginn der Kurzarbeit gekündigte Arbeitsverhältnisse, deren Kündigungsfrist in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fallen,
• Zeitablauf eines vor Beginn der Kurzarbeit begonnenen befristeten Arbeits­verhältnisses, dessen Endtermin in den Zeitraum der Kurzarbeit oder Behaltefrist fällt,
• Kündigung durch den/die ArbeitnehmerIn,
• berechtigte Entlassung und unberechtigter Austritt,
• einvernehmliche Auflösung, wenn der/die ArbeitnehmerIn vor Abgabe der
  Willenserklärung von der Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung beraten wurde,
• Beendigung in Folge des Todes des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin,
• Beendigung aufgrund eines Pensionsanspruches, unabhängig von der Beendigungsart,
• Auflösung während der Probezeit,
• Kündigung durch den/die ArbeitgeberIn zum Zweck der Verringerung des
  Beschäftigtenstandes, wenn der Fortbestand des Unternehmens bzw. Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist, sofern die Gewerkschaft bzw. der Betriebsrat innerhalb von 7 Tagen zustimmt oder eine Ausnahmebewilligung durch den RGS-Regionalbeirat vorliegt, wenn die Gewerkschaft nicht zugestimmt hat.

Bei diesen Beendigungen muss ein neuer Mitarbeiter, den zu ausscheidenden Mitarbeiter, ersetzen (Auffüllpflicht):

• Kündigung durch den/die ArbeitgeberIn aus personenbezogenen Gründen, wenn die Kündigung während der Kurzarbeit oder vor Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen wird,
• unberechtigte Entlassung oder berechtigter vorzeitiger Austritt,
• einvernehmliche Auflösung ohne vorherige Beratung von der Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer über die Folgen der Auflösung.

Die Auffüllpflicht bedeutet nicht, dass der/die ArbeitgeberIn, schon bevor er oder sie eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach den oben genannten Gründen (zB eine Kündigung aus personenbezogenen Gründen), ausspricht, einen neuen Mitarbeiter angeworben haben muss.

Eine zufällige Unterschreitung des Beschäftigungsstandes, wie etwa bei einer Entlassung, die sich nachträglich als unberechtigt herausstellt und daher die Auffüllpflicht auslöst, ist unerheblich. Dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin steht eine angemessene Zeit zur Personalsuche zur Verfügung. Die Glaubhaftmachung von Suchaktivitäten ist ausreichend (beispielsweise Vorlage Stellenausschreibung, Nachweis der Meldung freier Stellen an das AMS).

Die Sozialpartner–Betriebsvereinbarung kann auf betroffene Betriebsteile eingeschränkt werden. Innerhalb eines Betriebsteils können wiederum bestimmte Gruppen von der Kurzarbeit ausgenommen werden. Ist eine Gruppenabgrenzung nicht möglich, können Sie eine oder mehrere Sozialpartner–Einzelvereinbarungen abschließen.

Mehrere Sozialpartner-Betriebsvereinbarungen und/oder -Einzelvereinbarungen können Sie zur Vermeidung vielfacher Unterschriften zu einem einzigen Dokument zusammenfügen.

Bitte schließen Sie, wenn möglich, nur eine einzige Vereinbarung pro Betrieb ab.

Hat ein Unternehmen Standorte in unterschiedlichen Bundesländern, muss man in jedem Bundesland einen Antrag stellen. Allerdings kann in solchen Fällen die Zuständigkeit für alle Anträge eines Unternehmens einer einzigen federführenden Landesgeschäftsstelle des AMS übertragen werden.

Wenn die verschiedenen Standorte jeweils Betriebsräte haben, kann pro Standort eine Sozialpartner–Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.

Bei gleicher Laufzeit der Kurzarbeit an allen Standorten genügt ein Antrag beim AMS.

Ja.

Ja, seit 1.10.2020 besteht diese Möglichkeit.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, während der Kurzarbeit Weiterbildungen für seine Beschäftigten anzubieten. Die Beschäftigten sind jedoch verpflichtet, vom Arbeitgeber angeordnete Qualifizierungen zu absolvieren. Angeordnete Bildungszeiten gelten beihilfenrechtlich grundsätzlich als Ausfallszeit, arbeitsrechtlich als Arbeitszeit.  

Im Detail: 

• Die Verpflichtung des Beschäftigten zur Weiterbildung besteht im Ausmaß der ursprünglich vereinbarten Normalarbeitszeit.
• Die Weiterbildungen sind nur maximal im Ausmaß der im Kurzarbeitsbegehren angegebenen Ausfallszeiten (einschließlich der Qualifizierungszeit) als Ausfallstunden verrechenbar.
• Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden, außer wenn dies nicht möglich ist. Beispiel: Der Kurs wird nur am Abend angeboten. In diesem Fall sind die Beschäftigten grundsätzlich verpflichtet, die Weiterbildungen auch am Abend (außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeit) zu besuchen, wenn der Kurs 14 Tage vorher angekündigt wurde und berücksichtigungswürdigende Gründe nicht entgegenstehen (Grundsätze des § 19c AZG).
• Die Bildungszeiten sind bis zur Nettoersatzrate durch diese abgedeckt. Darüberhinausgehende Bildungszeiten sind zusätzlich zu bezahlen (Ausnahmen: Durchrechnung bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, Vereinbarung über die Durchrechnung bei gänzlicher Freistellung von der Arbeitsleistung während der Dauer der Bildungsmaßnahme gemäß Abschnitt IV Punkt 5 lit d der Sozialpartnervereinbarungen).
• Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Unterbrechung und/oder einen vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme anzuordnen (Ausnahme; berücksichtigungswürdige Umstände sprechen dagegen). Im Gegenzug dazu hat der Mitarbeiter das Recht, spätestens binnen 18 Monaten ab diesem Zeitpunkt die Bildungsmaßnahme in der Normalarbeitszeit nachzuholen.
• Eine Bildungskostenrückersatzvereinbarung iSd § 2d AVRAG für Bildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ist unwirksam.

Zur Förderung der Weiterbildungen durch das AMS:

• Neben der Möglichkeit des Arbeitgebers, die Weiterbildungszeiten als Ausfallzeiten zu verrechnen, werden die in diesem Zusammenhang anfallenden Weiterbildungskosten des Arbeitgebers ebenfalls vom AMS gefördert, und zwar mit einem Fördersatz von 60 %. Voraussetzung ist, dass die Schulungen einen Arbeitsmarktbezug haben, mindestens 16 Stunden dauern, überbetrieblich verwertbar sind und innerhalb des Kurzarbeitszeitraums (vom 1.4. bis längstens 30.6.2021) liegen.
• Schulungen während der Kurzarbeit, die bereits vor dem 1.4.2021 genehmigt wurden und ein Schulungsende nach dem 31.3.2021 aufweisen, benötigen für die verbleibenden Schulungsteile, die in die Phase 4 hineinreichen, ein neues Begehren.
• Nicht förderbar sind etwa ordentliche Studien, reine Produktschulungen oder Hobbykurse. Reisekosten, Unterbringungskosten sind ebenfalls nicht förderbar.
• Eine Kostenbeteiligung der Beschäftigten ist nicht zulässig. 
• Weiterbildungen in online-Formaten sind von der Förderung nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich sind Begehren vor Beginn der Schulung einzubringen. Ausnahme: Schulungen, die bereits Teil eines genehmigten Schulungskostenförderbegehrens waren, über den dort genehmigten Kurzarbeitszeitraum hinausreichen und im Rahmen eines Kurzarbeits-Verlängerungsprojekts fortgeführt werden. Weitere Ausnahme: Wenn die Projektnummer des Kurzarbeitsprojektes noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall reicht die Antragstellung unverzüglich nach dessen Erhalt.

Gemeinsam mit dem Begehren ist das Angebot des Schulungsveranstalters mit Schulungsinhalten, Schulungszeiten und Schulungskosten vorzulegen. Das Begehren ist ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen einzubringen. 

AMS-Detailinfos zu Schulungen

Betriebsrat bzw. Beschäftigte sollen sich rasch mit Experten z.B. der Arbeiterkammer oder Gewerkschaft beraten.

Für die Mitarbeiter in Kurzarbeit muss dem AMS für jeden Kalendermonat eine Abrechnungsliste vorgelegt werden. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung ausgezahlt. 

Die Abrechnung kann nur über das eAMS-Konto übermittelt werden; selbsterstellte Abrechnungen werden nicht anerkannt. 

Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiegebern als Sicherheit vorgelegt werden.

Durch Arbeitszeitaufzeichnungen (Arbeitsbeginn, -ende, -unterbrechungen) für alle von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter müssen die Ausfallstunden nachgewiesen werden. Diese Aufzeichnungen sind dem AMS auf Verlangen vorzulegen.

Nach Ablauf der Behaltefrist ist dem AMS ein Durchführungsbericht vorzulegen, der Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalles enthält. Der Durchführungsbericht ist nach Ablauf der Behaltefrist vorzulegen und vom Betriebsrat mit zu unterfertigen. Er ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 4 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln. 

In Betrieben, in denen während der Kurzarbeit der Beschäftigtenstand verringert wurde und kein Betriebsrat eingerichtet ist, ist der Durchführungsbericht von der zuständigen Fachgewerkschaft zu unterschreiben; ebenso ein Entfall oder eine Verkürzung der Behaltefrist.

In welchem Ausmaß gewerberechtliche Geschäftsführer bei Kurzarbeit beschäftigt werden müssen, ist derzeit unklar (weiterhin mindestens 20 Stunden oder die Hälfte der Kurzarbeitszeit). Eine gesetzliche Klarstellung fehlt. 

Gute juristische Gründe sprechen für Folgendes:

Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Ausmaß der Hälfte der längsten im Betrieb tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (ohne Überstunden).

Dies soll auch Fälle kurzarbeitsbedingter unterschiedlicher Arbeitszeiten abdecken und auch jene Fälle berücksichtigen, bei denen Teile des Betriebs weiterhin voll, andere Teile des Betriebs nur kurzarbeiten. 

Konkret würde das bedeuten:

Teile des Betriebs arbeiten weiterhin voll, andere sind in Kurzarbeit: Beschäftigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers mindestens 20 Stunden (Hälfte der vollen Normalarbeitszeit).

Alle Teile des Betriebs sind in Kurzarbeit, einige 30 Stunden, einige 10 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer mindestens 15 Stunden (die Hälfte von 30 Stunden)

Alle Teile des Betriebs arbeiten 5 Stunden: gewerberechtliche Geschäftsführer 2,5 Stunden.

Entfällt die Arbeitsverpflichtung von Mitarbeitern auf Grund eines Feiertages, haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf Grund des Arbeitsruhegesetzes (Feiertagsentgelt). Daher ist ihnen an diesem Tag das nach der Sozialpartnervereinbarung zustehende Entgelt zu zahlen. 

Da es sich um keinen kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfall handelt, besteht kein Anspruch des Arbeitgebers auf Kurzarbeitsbeihilfe. (Nur, wenn am Feiertag im Betrieb normalerweise gearbeitet wird, steht für die aufgrund der Kurzarbeit an diesem Tag ausfallenden Arbeitsstunden Kurzarbeitsbeihilfe zu.)

Das Unternehmen muss sich ernstlich um den Abbau von Alturlaubsansprüchen bemühen.

Für den Fall, das Alturlaube und Zeitguthaben bereits abgebaut wurden, sollen Mitarbeiter/Lehrlinge tunlichst eine Woche ihres laufenden Urlaubes innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes konsumieren.

In jenen Fällen, in denen Urlaubsverbrauch bzw. Verbrauch von Zeitguthaben vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, ist diesbezüglich ein ernstliches Bemühen, aber kein bestimmter Erfolg nachzuweisen. Gelingt keine Einigung über den Abbau von Alturlauben bzw. Zeitguthaben, schadet dies dem Arbeitgeber hinsichtlich des Bezugs der Kurzarbeitsbeihilfe nicht; die Ablehnungen durch Beschäftigte sollte in nachweisbarer Form (z.B. schriftlich, Mail, SMS) erfolgen und aufbewahrt werden.

Seit 5.4.2020 gilt: Betriebsvereinbarungen nach § 97 Abs. 1 Z 13 in Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben treffen.

Das Entgelt für Urlaub ist so hoch, wie wenn keine Kurzarbeit vorläge. 

Achtung: Für Urlaub und Zeitausgleich gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe, auch für den Anwendungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes sind während Kurzarbeit weiter die Zuschläge für den Urlaub an die BUAK zu entrichten! Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsausmaß vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber muss sich bemühen, dass Arbeitnehmer allfällige Urlaubs- und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit verbrauchen, indem er allen Arbeitnehmern den Verbrauch anbietet. Der Urlaubsverbrauch ist also keine zwingende Voraussetzung für Kurzarbeit!

Für den Nachweis des Bemühens des Arbeitgebers empfehlen wir, auf dem Antrag an das AMS (COVID-19-Kurzarbeitsbehilfe) handschriftlich folgenden Satz auf der ersten Seite unter „Allgemeine Angaben“ zu ergänzen:

„Der Verbrauch von Alturlaub/Zeitguthaben wurde allen Mitarbeitern angeboten, aber nicht (von allen) angenommen.“ 

In Betrieben mit Betriebsrat ist der Urlaubsverbrauch leichter umsetzbar, wenn eine (in der Regel freie) Betriebsvereinbarung darüber abgeschlossen wird.

Das Entgelt für die Urlaubszeit sowie Gleittage während der Corona-Kurzarbeit ist so hoch wie vor Beginn der Kurzarbeit. Für Arbeitsleistungen, die während der Corona-Kurzarbeit infolge von Urlaub und Zeitausgleich entfallen, gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe!

Der Arbeitgeber kann also wählen:

• Urlaub oder Zeitausgleich vereinbaren oder im Ausnahmefall anordnen; keine Kurzarbeit;
• Urlaub oder Zeitausgleich vereinbaren oder im Ausnahmefall anordnen; in dieser Zeit Kurzarbeit prüfen und vorbereiten, im Anschluss Kurzarbeit;
• sofort Kurzarbeit vereinbaren, dabei sich um Urlaub und Zeitausgleich bemühen und allen betroffenen Arbeitnehmern anbieten.

» Mehr arbeitsrechtliche Informationen

Der Mitarbeiter erhält während des Krankenstandes das Mindestbruttoentgelt weiter. Für Zeiträume, in denen die Arbeitsleistung ohne Krankenstand entfallen wäre (Ausfallstunden), erhält der Arbeitgeber weiterhin die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS.

Beispiel: Mit einem IT-Techniker sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30 % der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Durchschnitt 12 Wochenstunden. In der ersten Woche soll er noch 24 Stunden tätig sein, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.

Ein Anspruch nach dem § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) schließt die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe aus.

Beachte: Wenn der Mitarbeiter aufgrund seiner geleisteten Arbeitszeit gemäß IV Punkt 4 b der Sozialpartnervereinbarung mehr verdient hätte als das Mindestbruttoentgelt, erhält er auch auf dieser Basis die Entgeltfortzahlung.

Beispiel: Erbringung von 90 % der Arbeitsleistung vor Beginn der Kurzarbeit zum Zeit-punkt des Krankenstandes. Da das Mindestbruttoentgelt niedriger ist, erhält der Mitarbeiter 90 % seines arbeitsvertraglich vereinbarten Entgelts. 

Die Kurzarbeit kann auch vorzeitig beendet werden. Den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice ist dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In Betrieben mit Betriebsrat ist diese Mitteilung vom Unternehmen und vom Betriebsratsvorsitzenden zu unterschreiben.

Die Beschäftigten sind darüber so früh als möglich zu informieren, damit sie sich auf die Wiederaufnahme der vollen Arbeit einstellen können.

Nach Ablauf der Behaltefrist ist in allen Fällen ein Durchführungsbericht zu legen; Der Durchführungsbericht ist unter Anwendung des vom AMS für die Kurzarbeitsphase 4 zur Verfügung gestellten Webtools zu erstellen und dem AMS via eAMS-Konto zu ermitteln. De Bericht hat jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes sowie über die Einhaltung des Höchstarbeitszeitausfalls zu enthalten hat. Waren Lehrlinge in die Kurzarbeit einbezogen, hat der Durchführungsbericht darzulegen, welche konkreten Ausbildungsmaßnahmen in welchem Ausmaß pro Lehrling stattgefunden haben.

Die Durchführungsberichte sind vom Betriebsrat mit zu unterfertigen, bei Verminderung des Beschäftigtenstandes und in Ermangelung eines Betriebsrates von der zuständigen Fachgewerkschaft. Auf Verlangen des AMS sind über die Angaben Nachweise vorzulegen.

Die Meldungen sind den jeweiligen Sozialpartnern unter den folgenden Mail-Adressen zu übermitteln:

Arbeitnehmervertretung:

• Vida Arbeitsmarkt@vida.at
• GPA-djp Kurzarbeit@gpa-djp.at
• PRO-GE Corona.kurzarbeit@proge.at
• Younion kurzarbeit@younion.at
• GPF Christian.decker@gpf.at
• GBH kurzarbeit@gbh.at
• GÖD goed.kv@goed.at 

Hinweis:
Die zuständige Gewerkschaft lässt sich aus dem für den Betrieb anzuwendenden Kollektivvertrag (meist zu Beginn im Punkt „Kollektivvertragspartner“) ermitteln.

Alle Infos, Musteranträge und den Link zum Online-Antrag finden Sie gesammelt auf einer eigenen Übersichtsseite: 

Härtefall-Fonds | Phase 2

Umsatzersatz: Betriebe, die unmittelbar von den neuen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Covid 19-Virus durch Betriebsschließungen oder stärkere Betriebseinschränkungen betroffen sind, erhalten einen Ersatz von bis zu 50 % des Umsatzausfalls. Detailinformationen sowie die Richtlinie mit der Übersicht der anspruchsberechtigten Branchen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen sowie unter umsatzersatz.at.

Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist ein Sicherheitsnetz der Bundesregierung für Selbständige. Mit dem Förderinstrument sollen Unternehmerinnen und Unternehmer Unterstützung einen Zuschuss für ihre Existenzsicherung erhalten. Alle Details finden Sie auf unserer Informationsseite zum Härtefallfonds.

Verlängerung des Fixkostenzuschusses (Phase II): Der Fixkostenzuschuss 800.000 kann ab 23.11.2020 beantragt werden. Alternativ kann der Verlustersatz ab 16.12.2020 beantragt werden. Ausführliche Informationen zum Fixkostenzuschuss finden Sie unter fixkostenzuschuss.at.

Kurzarbeit: Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern wurde in kurzer Zeit die zuvor für KMU wenig attraktive Kurzarbeit stark vereinfacht und finanziell verbessert. Mit dem AMS wurde die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge deutlich vereinfacht und beschleunigt. Alle Details finden Sie auf unserer Informationsseite zur Kurzarbeit.

Tipp: Überblick von allen Corona-Unternehmenshilfen

• Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank! Alle Infos der Förderstellen: Austria Wirtschaftsservice GmbH | Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH | Österreichische Kontrollbank
• Steuer: Stundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Ratenzahlungen, keine Anspruchszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschläge | Details 
• Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Für Ratenvereinbarungen setzen Sie sich bitte so rasch wie möglich mit der SVS in Verbindung, da ansonsten Eintreibungsmaßnahmen drohen! Weiters besteht die Möglichkeit der Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage. SVS-Detailinfos: Maßnahmen und Informationen der SVS
• Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):  | Das COVID-19-Ratenzahlungsmodell ermöglicht ab 1.7.2021 Ratenvereinbarungen für COVID-19-bedingte Beitragsrückstände. Weitere Erleichterungen bietet im Einzelfall die „Safety-Car“-Phase in den ersten drei Monaten. Die elektronische Antragstellung ist im Juni über WEBEKU möglich. ÖGK-Detailinfos: Begleichung von coronabedingten Beitragsrückständen bis 30.6.2021
• Exportunternehmen: Ein 3 Mrd. Euro-Kreditrahmen der OeKB dient als zusätzliche Finanzierung. Großunternehmen können einen Kreditrahmen von 10 % und KMU von 15 % vom Exportumsatz über die Hausbank beantragen. Mehr Infos: OeKB-Hilfe 
  
• Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.
  Kompetenzstelle Finanzierungsfragen: Die Hausbank ist für Betriebe mit Liquiditätsengpässen erster Ansprechpartner und Partner auch in dieser herausfordernden Situation. Sollten Unklarheiten auftreten, können sich Unternehmen an die eigens dafür eingerichtete Kompetenzstelle in der WKÖ wenden: WKÖ-Experte Dr. Bernhard Egger steht Betrieben als Ansprechpartner für Finanzierungsfragen zur Verfügung. Dr. Bernhard Egger fungiert als Drehscheibe zwischen Betrieb und Bank: Er ermittelt den richtigen Gesprächspartner für die jeweilige Finanzierungs-Frage des Unternehmers. So ist dafür gesorgt, dass die jeweilige Hausbank und der Kunde zügig zu einer Entscheidung kommen, damit dem Betrieb rasch geholfen wird.

Tipp: Überblick von allen Corona-Unternehmenshilfen

Zurzeit werden in folgenden Bundesländern eigene Maßnahmen angeboten:

Burgenland | Niederösterreich | Steiermark | Tirol 

• Den Neustartbonus erhalten arbeitslose Personen, die bis 31.12.2021 eine niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen. Er ist von der arbeitslosen, beim AMS vorgemerkten Person vor Arbeitsaufnahme zu beantragen, entweder persönlich oder über deren eAMS-Konto und ist zwischen der arbeitslosen Person und der regionalen Geschäftsstelle des AMS zu vereinbaren.
  
• Die arbeitslosen Personen dürfen in den letzten 6 Wochen nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.
  
• Eine unmittelbar davor liegende geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber schadet nicht. Ebenfalls unschädlich ist eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der letzten Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
• Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen.
• Ein Bezug der Kombilohnbeihilfe (und dementsprechend auch des Neustartbonus) ist auch in Kurzarbeit möglich. Das Mindestausmaß von 20 Wochenstunden muss bei der Gewährung gegeben sein.
• Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem aktuellen Nettoerwerbseinkommen und dem Betrag, der zwischen 80 % und 90 % des Bezugs vor Arbeitslosigkeit liegt, gefördert, maximal 950 Euro.
• Konkret ergibt sich der Fördersatz aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen (fiktiv ermittelt, inklusive anteiliger Sonderzahlungen und unter der Annahme einer alleinstehenden angestellten Person) und dem zuletzt gebührenden Arbeitslosengeld/der Notstandshilfe zuzüglich eines Aufschlag von
  • 45 % bei Dienstverhältnissen mit 20 bis 25 Wochenstunden,
  • 55 % für Dienstverhältnissen mit 25 und 30 Wochenstunden,
  • 60 % für Dienstverhältnissen mit 30 und mehr Wochenstunden.
  Der Fördersatz von 45 % gilt auch für die bisherigen Zielgruppenpersonen (Ältere, Wiedereinsteigerinnen …) des Kombilohns.

• Förderdauer: Für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal 28 Wochen. Die Förderdauer ist damit im Rahmen des Neustartbonus kürzer als im sonst geltenden Kombilohn.
• Die erweiterten Fördervoraussetzungen gelten für Dienstverhältnisse, die bis 31.12.2021 beginnen. Der Neustartbonus ist mit 30 Millionen Euro budgetär gedeckelt.

Näheres zum Neustartbonus: BMAFJ-FAQ | AMS-Info Kombilohn-Beihilfe

Die OeKB bietet die (staatliche) Absicherung von Einzel und revolvierenden Forderungen (ausschließlich Exportkredite) an. Vor Inanspruchnahme einer OeKB-Absicherung muss eine Kunde aus der allfällig bestehenden privaten Kreditversicherung vom Kreditversicherer aus der Anbietungspflicht entlassen werden.  

Das Bundesministerium für Finanzen befindet sich in Verhandlungen mit privaten Kreditversicherern, um eine weiterreichende staatliche Absicherung von Exportkrediten (Schutzschirm) zu erreichen.

Aktuelle Informationen der ÖGK zur Corona-Pandemie (Ratenzahlungen, Freistellung für Risikogruppen, Ansprechpartner etc) finden Sie unter  gesundheitskasse.at/corona. 

Aktuelle Informationen zum COVID-19-Ratenzahlungsmodell ab 01.07.2021 finden Sie unter: Begleichung von coronabedingten Beitragsrückständen bis 30.06.2021 (gesundheitskasse.at) 

Wenn Sie Ihr Gewerbe tatsächlich ruhend stellen möchten, senden Sie Ihre Ruhendmeldung an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. Es genügt ein formloses Mail. Wir bieten aber auch ein Musterformular. Die Meldung des Ruhens hat binnen 3 Wochen ab Ruhen der Tätigkeit zu erfolgen! Bitte beachten Sie, dass für einzelne Gewerbe die Anzeige des Ruhens im Vorhinein direkt bei der Gewerbebehörde des Betriebsstandortes zu erfolgen hat. Genaue Infos darüber sowie zur Ruhendmeldung bzw. und zur Wiederaufnahme der Gewerbeausübung allgemein finden Sie auf unserer Webseite.

Wichtig ist: Ab Wirksamkeit der Ruhendmeldung endet auch die Versicherung bei der SVS, d.h. es sind keine Beiträge mehr zu zahlen. Sie sind damit für die Dauer des Ruhens von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung ausgenommen. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.

Bei Inanspruchnahme der Ruhendmeldung und Abmeldung von der SVS kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen, wenn vorher eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt wurde oder sie in die freiwillige Arbeitslosenversicherung beigetreten sind und ausreichend Versicherungszeiten erworben haben. Alle Informationen dazu finden Sie im Themenbereich Soziales oder auch auf der Website des AMS. Bitte beachten Sie, dass eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (z.B. Arbeitslosengeld) einem Zuschuss aus dem Härtefallfonds entgegensteht. Nähere Infos dazu.

Die Corona-bedingte Sondersituation erlaubt eine rasche Anpassung an die neuen Gegebenheiten - Energielieferanten und Netzbetreiber helfen bei der Abfederung von Härtefällen: Tipps und Infos im Detail

Der Corona-Hilfs-Fonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro besteht aus zwei Komponenten, einerseits Liquiditätshilfen in Form einer Garantie der Republik zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten und andererseits aus Fixkostenzuschüssen bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 30% sowie Teilersatz für saisonale bzw. verderbliche Waren. Mehr Infos und FAQ

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben.

Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Der staatliche Corona Hilfs-Fonds mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro soll mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen den Liquiditätsbedarf von Unternehmen abdecken.

Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.

Bis zur Höhe von 500.000 Euro können Banken Betriebsmittelkredite auf Basis einer 100 %-Garantie der Republik vergeben. Hier kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren zur Anwendung.

Über einen Finanzierungsbedarf von 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Kredithöhe orientiert sich dabei am tatsächlichen Liquiditätsbedarf des Unternehmens. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre. Hierbei kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25% und 2% betragen, zur Anwendung.

Die bisherigen 80%-Überbrückungsgarantien (bis 1,5 Mio. Euro Kreditbetrag) werden weiterhin angeboten.

Es fallen keine Rechtsgeschäftsgebühren bei Maßnahmen an, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation notwendig sind.

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein, und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Darüber hinaus muss das Unternehmen vor Ausbruch der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen gewesen sein.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden. Insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.

Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Es dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und es darf die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, zum Rückkauf eigener Aktien und zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Seit 8. April 2020 ist ihr Ansprechpartner die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus.

Die Vergabe der Garantie erfolgt in einem Schnellverfahren: Bei der 90 %-Haftung bestätigt die Bank, dass wesentliche Bedingungen der Garantierichtlinie eingehalten wurden, die Förderstelle prüft automatisiert. Bei den 100 %-Haftungen wurden weitere Erleichterungen umgesetzt: Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der Unternehmer eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses.

Je nach Unternehmen wird der Antrag von der Hausbank an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe sowie Tourismusunternehmen für Kredite ab 1,5 Mio. Euro) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen für Kredite bis 1,5 Mio. Euro) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Alle Infos der Förderstellen:

• Austria Wirtschaftsservice GmbH
• Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH
• Österreichische Kontrollbank

Für Fixkosten, die im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 entstanden sind, kann für max. drei Monate (Betrachtungszeiträume) ein Zuschuss zu diesen Kosten beantragt werden.

Der Zuschuss beträgt – abhängig von der Höhe des Umsatzausfalls - bis zu 75 % der Fixkosten. Die Beantragung ist noch bis 31. August 2021 möglich.

Weitere Infos finden Sie auf fixkostenzuschuss.at.

Für Fixkosten, die im Zeitraum 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 entstehen, kann für bis zu 10 monatliche zusammenhängende Betrachtungszeiträume (inkl. halbes Monat September 2020: 16.9. bis 30.9.) der Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden. Es können auch zwei Blöcke von jeweils zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen beantragt werden.

Voraussetzung ist ein Umsatzausfall von mindestens 30 %, die Höhe des Zuschusses entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall in den gewählten Betrachtungszeiträumen.

Weitere Infos finden Sie auf fixkostenzuschuss.at.

Ja.

Bei allen diesen Prüfungen wird auf die besondere Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise Rücksicht genommen.

Beachten Sie daher bitte:

Es gelten die Nachweisverpflichtung einer geringen epidemiologischen Gefahr, besondere Hygiene-, Schutz- und Desinfektionsnahmen und Auflagen wie die Einhaltung eines Mindestabstandes. Bitte beachten Sie zusätzlich die Aushänge und Informationen Ihrer Prüfungsstelle.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Prüfungsstelle.

Auch in der dritten Phase der COVID-19-Kurzarbeit ist die Einbeziehung der Lehrlinge möglich. Allerdings müssen grundsätzlich 50 % der Ausfallszeit für ausbildungs- bzw. berufsrelevante Ausbildungsmaßnahmen verwendet werden. Für diese Ausbildungsmaßnahmen ist eine Förderung vorgesehen.

Für die Zeit des aktuellen Lockdowns seit Oktober 2020 ist diese Ausbildungsverpflichtung allerdings ausgesetzt. Für Ausfallszeiten, die in den Zeitraum des Lockdowns fallen, muss es demnach keine Ausbildungsmaßnahmen in Kursen o.ä. geben.

Unternehmen werden in der Regel die Kosten für die Ausfallsstunden sowie die erhöhten DN- und DG-SV-Beiträge und die anteiligen Sonderzahlungen abgegolten. Lehrlingen wird eine Nettoersatzrate von 100% zugesichert. D.h., dass das Lehrlingseinkommen (Lehrlingsentschädigung) ungekürzt weiterläuft.

Ausbildungsbetriebe erhalten für neu aufgenommene Lehranfänger 2.000,- Euro Lehrlingsbonus.

Kleinst- und Kleinunternehmer erhalten einen Zusatzbonus von bis zu 1.000,- Euro.

Voraussetzungen:

• Neuer Lehranfänger mit Abschluss des Lehrvertrages zwischen 16.3. und 31.10.2020 und Beginn der Lehrzeit zwischen 16.3. und 31.12.2020. (Anmerkung: Die Wirtschaftskammer steht bezüglich einer Verlängerung des Zeitraums für den Abschluss Lehrverträgen bis zum 31.12.2020 mit der Bundesregierung in Kontakt). Lehranfänger sind auch Personen mit Anrechnungen aus Vorlehrverträgen unter einem Jahr oder auch längeren schulische Anrechnungen
• Der Lehrling ist in beliebigem Lehrjahr aus einer ÜBA (Überbetrieblichen Lehrausbildung) in ein betriebliches Lehrverhältnis übernommen worden und der Lehrvertrag wurde zwischen 16.3.2020 und 31.3.2021 abgeschlossen.
• Es ist das Lehrverhältnis nicht während der gesetzlichen Probezeit aufgelöst worden
• Für den Zusatzbonus von 1.000 Euro muss der Antragsteller zum Stichtag 1. Juli 2020 weniger als 9,99 Beschäftigte gehabt haben
• Für den Zusatzbonus von 500 Euro muss der Antragsteller zum Stichtag 1. Juli 2020 zwischen 10 und 49,99 Beschäftigte gehabt haben

Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kurzarbeit von Lehrlingen werden zu 75 % gefördert, wenn die Kosten vollständig von den Ausbildungsbetrieben getragen werden und dies mit Zahlungsbestätigung und Teilnahmebestätigung für den Lehrling nachweisen.

Die Antragstellung ist ab der zweiten Februarwoche 2021 möglich. Genaue Information finden Sie auf lehre-foerdern.at.

Schichtbetrieb mit fixen Tagen/fixer Woche im Präsenzunterricht und im Distance-Learning

Österreichweit wird der kommende Schichtbetrieb zeitlich gestaffelt: Die Berufsschulklassen werden abwechselnd im Präsenz- oder ortsungebundenen Unterricht sein. Dabei befinden sich zu jedem Zeitpunkt maximal 50% der Schüler/innen im Präsenzunterricht. Der ortsungebundene Unterricht wird in Form eines eigenverantwortlichen Lern- und Arbeitsprozesses der Lehrlinge von zu Hause aus absolviert, der durch die Lehrkräfte aktiv gestaltet und begleitet wird. Damit wird auch die Berufsschulpflicht erfüllt. Die Einberufungen erfolgen weiterhin unter Berücksichtigung der in den Bundesländern getroffenen Lehrgangseinteilungen. 

Dadurch kann an lehrgangsmäßig organisierten Berufsschulen sowie an Schulen mit erforderlichem Internatsaufenthalt im Schichtbetrieb für Klassen oder Gruppen auch wochenweise Präsenzunterricht angeboten werden, wobei sich maximal 50% der Schüler/innen am Schulstandort befinden dürfen.

Für Berufsschulen, die ganzjährig organisiert geführt werden, dürfen sich an jedem Schultag maximal die Hälfte der Schüler/innen an der Berufsschule befinden, wobei die Schüler/innen sich wochenweise im Präsenzunterricht abwechseln. 

FFP2-Masken und „Eintritts-Antigentests“ für einen sicheren Präsenzunterricht

Bei einem Präsenzunterricht gehört es zu unser aller Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Schule auch in Zeiten der Pandemie ein möglichst sicherer Ort bleibt. Für den kommenden Schichtbetrieb bedeutet das, dass Lehrlinge ausschließlich dann am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, wenn sie FFP2-Masken tragen und weiterhin Antigen-Tests regelmäßig durchführen. Empfohlen wird, dass Lehrlinge, die die Berufsschule in einem anderen Bundesland besuchen, vor Anreise im eigenen Bundesland einen Test in einer der Teststraßen machen. Jedenfalls ist vor Aufnahme des Berufsschulunterrichts ein Antigen-Selbsttest gleich bei Ankunft im Internat oder am ersten Schultag in der Woche durchzuführen; bei einwöchig wechselnden Schichtbetrieb sind mindestens zwei Antigen-Selbsttests zu machen, die Selbsttests werden den Lehrlingen in der Berufsschule bzw. im Internat zur Verfügung gestellt. 

Wenn für eine Berufsschulklasse/eine Berufsschule bzw. einen Berufsschulstandort ortsungebundener Unterricht angeordnet wurde. Müssen Lehrlinge dann in den Betrieb?

Nein, sie lernen zu Hause

So wie dies auch in Fällen zu handhaben ist, in denen keine Praktikumsplatz verfügbar und keine Kürzung der Praktikumsdauer möglich ist, kommt auch bei Corona-bedingten Ausfällen § 11 Abs. 10 des Schulunterrichtsgesetzes zur Anwendung und die Verpflichtung zur Absolvierung des Praktikums entfällt: 

„Macht ein Schüler glaubhaft, daß er ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder Praktikum nicht zurücklegen kann, weil keine derartige Praxismöglichkeit bestand, oder weist er nach, daß er an der Zurücklegung aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen verhindert war, so entfällt für ihn die Verpflichtung zur Zurücklegung des Pflichtpraktikums bzw. Praktikums."

Wegen des Coronavirus und seiner Folgen kann es notwendig sein, Pflichtpraktika gegebenenfalls in gekürzter Form zu absolvieren. Dahingehend sollte seitens der Schüler Kontakt mit dem Betrieb aufgenommen werden. Sollte der Arbeitgeber (bereits) vom Vertrag zurückgetreten sein, sollte versucht werden, einen neuen Praktikumsplatz zu finden.

Die Pflichtpraktika als eine sinnvolle Ergänzung zum fachpraktischen und fachtheoretischen Unterricht an berufsbildenden Schulen können wie folgt absolviert werden: 

• Facheinschlägiges Praktikum in der gesamten gemäß Lehrplan vorgesehenen Daue
• Facheinschlägiges Praktikum verkürzt (mindestens die Hälfte der gemäß Lehrplan vorgesehenen Dauer soll absolviert werden)
• „Breitere Facheinschlägigkeit“ des Praktikums.
  

Sollten keine Praktikumsplätze verfügbar sein oder unvorhersehbare bzw. unabwendbare Gründe der Absolvierung eines Pflichtpraktikums entgegenstehen und eine Zurücklegung während der schulfreien Zeit während des folgenden Schuljahres nicht möglich sein, so hat die Schulleitung den Schüler/die Schülerin von der Verpflichtung der Zurücklegung des Pflichtpraktikums zu befreien.

Als Gründe für die Befreiung sind insbesondere anzuführen:

• in der Person gelegene Gründe (z.B. Risikogruppe, Schwangerschaft, Krankheit, psychische Gründe),
• Bestimmungen in einschlägigen COVID-19 Maßnahmengesetzen des BMSGPK,
• Pflege- oder Betreuungsbedarf von im gleichen Haushalt lebenden Personen,
• Gänzlich fehlende Facheinschlägkeit beim Praktikumsplatz

Die WIFIs setzen dort, wo es didaktisch möglich und sinnvoll ist, auf Distance- und Online Lernen bzw. kombinieren je nach Bedarf unterschiedliche Formate (Präsenz/Blended/Online).
Detaillierte Informationen finden Sie auf wifi.at bzw. auf der Webseite Ihres Landes-WIFIs.

Berufsreifeprüfungen sowie berufliche Abschlussprüfungen dürfen abgehalten werden. Bei Prüfungen wird auf die besondere Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise Rücksicht genommen.

Beachten Sie daher bitte:

Es gelten besondere Hygienemaßnahmen und Auflagen, wie die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter zwischen Personen, das Tragen von Mund- und Nasenschutz und die Möglichkeit zur Desinfektion.

Es ist zulässig, Kurse zu Ausbildungszwecken – somit zu beruflichen Aus- und Fortbildungen – zu besuchen. Die Ausgangsbeschränkung gilt in solchen Fällen nicht.

Der Grund für den Aufenthalt im Freien ist jedoch gegebenenfalls Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder Betreibern eines Verkehrsmittels glaubhaft zu machen. Das kann zum Beispiel durch eine Anmeldebestätigung für Ihren Kurs geschehen.

Für alle Hochschulen hat das zuständige Wissenschaftsministerium empfohlen auf Distance-Learning umzustellen. Ob und wie dies erfolgt, entscheidet die Hochschule selbst. Wo Distance-Learning nicht möglich ist, können Lehrveranstaltungen auch weiterhin in Hybrid- bzw. Präsenzform stattfinden. Nicht substituierbare Lehrveranstaltungen, wie praktische Übungen in Laboren, können weiterhin ausnahmsweise vor Ort stattfinden. Prüfungen an Hochschulen sollen, wenn möglich, digital abgehalten werden. Bibliotheken sollen für die Entlehnung offenbleiben, ein Lernbetrieb soll dort aber nicht stattfinden.

Für aktuelle Auskünfte zu dem für Sie relevanten Studienbetrieb wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Hochschule.

Am 30. Juni 2021 werden die Abgabenrückstände in der Finanzverwaltung, die zwischen 15.03.2020 und 30.06.2021 gestundet wurden, fällig. Das Abbauen der aufgebauten Rückstände ist oft nicht auf einmal möglich. Ab 01.07.2021 gibt es daher in der Finanzverwaltung ein zweiphasiges Ratenzahlungsmodell zur Begleichung der Covid-19-bedingten Rückstände. Dies gilt für Abgabenschulden, die überwiegend (zu mehr als 50 %) Covid-19-bedingt sind. 

Eckpunkte des neuen COVID-19 Ratenzahlungsmodells:

• Gestundete Abgaben können in Raten über zwei Phasen zurückgezahlt werden
• Phase 1 (1. Juli 2021 bis 30. September 2022) umfasst 15 Monate und Phase 2 (1. Oktober 2022 bis 30. Juni2024) umfasst 21 Monate (insgesamt 36 Monate)
• Antragstellung Phase 1 zwischen dem 10.6.2021 und dem 30.6.2021, Phase 2 bis 31.8.2022.
• Die Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr (d.h. derzeit 1,38 %)
• Als Erleichterung bietet die Finanzverwaltung für die ersten drei Monate eine sog. „Safety-Car-Phase“ an, bei der die Höhe der Raten noch einmal deutlich reduziert wird.

Detailinfos:

• Neues-Covid-19-Ratenzahlungsmodell für bereits gestundete Abgaben (PDF)
• BMF-Ratenrechner
  
• BMF-FAQ
  

Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eines Verlustausgleichs und eines Verlustvortrags wurde für Verluste 2020 (bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr wahlweise Verluste 2020/21) ein sog. Verlustrücktrag geschaffen. Nähere Informationen 

» Möglichkeiten zur Verlustverwertung auf bmf.gv.at

» Berücksichtigung von Verlusten des Jahres 2020 aufgrund von COVID-19 schon jetzt möglich

Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob und in welcher Höhe Prämien bezahlt werden. Dies kann völlig unabhängig von der Branche erfolgen. Es besteht jedoch keinerlei Rechtsanspruch auf Prämienzahlung. Die Prämien für die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, die jetzt Außergewöhnliches leisten, werden nicht durch Lohnsteuer reduziert.

Bonuszahlungen, wie zum Beispiel für Bedienstete in Supermärkten, bleiben bis maximal 3.000 € im Kalenderjahr 2020 steuerfrei. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine zusätzliche Zahlung im Zusammenhang mit der durch die Corona-Krise entstandene Mehrbelastung handelt. Solche Zahlungen begründen auch keine Beitragspflicht nach dem ASVG und sind daher sozialversicherungsfrei.

Zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland wurde eine Vereinbarung zwischen den beiden Finanzverwaltungen getroffen, dass Arbeitstage, an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr (maximal 45 Tage) gelten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte. Die im Homeoffice verbrachten Arbeitstage in der Zeit der COVID-19-Pandemie werden daher nicht in die 45 Tage-Regelung für Ausnahmen von den täglichen Heimfahrten über die Grenze gezählt. Eine Aufteilung der Tage auf Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat mit rückwirkender Aufrollung ab 1.1.2020 lediglich aufgrund der Pandemie wird nicht notwendig sein.

Beschränkt ist diese Anpassung auf die Zeit vom 11. März bis zum 31. Dezember 2020, sie verlängert sich aber automatisch Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Für alle anderen Arbeitnehmer, die in einem Staat ansässig und im anderen Staat tätig sind, wurde vereinbart, dass Arbeitstage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte.

Beispiel: Ein Österreicher (Ansässigkeitsstaat Österreich) arbeitet normaler Weise in Berlin und derzeit aufgrund der Pandemie vom Homeoffice in Österreich aus.

Aufgrund der Vereinbarung gibt es eine Option auf Beantragung der Versteuerung von Lohn bzw. Gehalt in jenem Staat, in dem ohne Auswirkungen der COVID-19-Pandemie normalerweise eine Versteuerung erfolgt wäre.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber und dem zuständigen Finanzamt des Ansässigkeitsstaats mitteilen, dass er diese Regelung anwenden möchte. Er muss auch die entsprechenden Aufzeichnungen unter Beibringung der Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen. Gleichzeitig erklärt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Mitteilung automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn in demjenigen Vertragsstaat, in dem er seine Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätte, tatsächlich besteuert wird.

Beschränkt ist diese Anpassung auf die Zeit vom 11. März bis zum 31. Dezember 2020, sie verlängert sich aber automatisch Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. I Nr. 60/2020) wurde für die Bereiche Gastronomie, Beherbergung, Kultur sowie Publikationen eine Herabsetzung der MwSt auf 5 % eingeführt.

Ist diese Maßnahme befristet?

Ja, diese Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2021.

Welche Umsätze sind begünstigt?

Es ermäßigt sich der Steuersatz auf die Abgabe von Speisen und Getränken (alkoholische und nicht-alkoholische). Das betrifft neben den Gastronomiebetrieben auch die Abgabe von Speisen und Getränken in Konditoreien, Bäckereien bzw. Fleischereibetrieben.

Ebenso wird die Umsatzsteuer für Übernachtungen

• in Hotels
• in anderen Beherbergungsbetrieben
• auf Campingplätzen

gesenkt.

Im Publikations- und Kulturbereich sollen die Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von

• Büchern, Broschüren und ähnliche Drucke
• Zeitungen und andere periodische Druckschriften (bis einschließlich 31. Dezember 2020)
• Elektronischen Publikationen
• Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- und Malbücher für Kinder
• Noten, handgeschrieben oder gedruckt
• Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wanderkarten
• Gemälde und Zeichnungen, vollständig von Hand geschaffen, Collagen
• Originalstiche, - schnitte und –steindrucke
• Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
• Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern
• Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern
• Künstlerische Fotografien
  

unter den 5%-igen Steuersatz fallen.

Für folgende Leistungen findet der ermäßigte Steuersatz ebenso Anwendung:

• Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
• Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind
• Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer
• Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere Orchester, Musikensembles und Chöre (auch für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch andere Unternehmer)
• Filmvorführungen
• Der Besuch von botanischen oder zoologischen Gärten sowie Naturparks
• Zirkusvorführungen
• Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller

Gibt es detailliertere Informationen dazu?

Ja, Antworten auf häufig gestellte Fragen können auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen nachgelesen werden.

Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, sind grundsätzlich auf dem (Registrierkassen)Beleg unter diesem ermäßigten Steuersatz von 5 % auszuweisen. 

Ist es auch zulässig, keine Änderungen an der Registrierkasse bzw. dem Kassensystem vornehmen zu lassen?

Ja, durch die befristete Geltung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % ist es nicht erforderlich, die Registrierkasse bzw. das Kassensystem umprogrammieren zu lassen.

Die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen können beibehalten werden. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % bei Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels – wie in den Beispielen dargestellt – erfolgen. 

Gibt es detailliertere Informationen dazu?

Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Das Zollrecht kennt jedoch in vielen Bereichen Fristen und Verfahrensabläufe, die einzuhalten sind. Um eine österreichweite harmonisierte Vorgehensweise der Zollämter sicher zu stellen, hat das BMF auf Anregung der WKO in der Finanzdokumentation die Erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus) veröffentlicht. Diese Information enthält alle Maßnahmen die das Zollrecht der EU den Mitgliedstaaten zur eigenen Entscheidung ermöglicht.

Je nach Problemstellung wird das Dokument angepasst. Aus technischen Gründen ist dies nur mit einem neuen Dokument möglich. In der Kopfzeile erkenne Sie, ob das Dokument aktuell ist (Diese Information tritt an die Stelle der Information vom 23. März 2020, GZ 2020-0.193.993,) oder ob es aktualisiert wurde (Diese Information wurde durch die Information vom 27. März 2020, GZ 2020-0.198.748, ersetzt).

Inhalte der Information:

1. Fristüberschreitungen im Zollverfahren
1.1. Gestellungsfristüberschreitungen im Versandverfahren
1.2. Erlass/Erstattung gemäß Artikel 116 und 121 UZK
1.3. Besondere Verfahren, ausgenommen Versand
1.4. Rückwaren gemäß Artikel 203 UZK
1.5. Andere Fälle der Fristüberschreitung mit zollschuldrechtlicher Auswirkung

2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten

3. Rechtliches Gehör gemäß Artikel 22 Absatz 6 UZK und Artikel 8 UZK-DA

4. Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG

5. Entrichtung von Abgaben
5.1. Zahlungserleichterungen
5.2. Aussetzung der Vollziehung
5.3. Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erstattung (Artikel 89 UZK-DA)
5.4. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld
5.5. Kreditzinsen
5.6. Verzugszinsen
5.7.Vollstreckungsmaßnahmen

6. Übersiedlungsgut ZBefr-VO

7. Amtsplatz-Abfertigung (Schutzmaßnahmen)

8. Abgabenbefreiung bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern
Die Waren müssen den Opfern unentgeltlich oder nur kostendecken zur Verfügung gestellt werden.

9. Verzicht auf die Vorlage von Begleitdokumenten in Papierform

10. Geschäftsführerhaftung

11. Erlass/Erstattung

12. Verfahren Code 4200
12.1. Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes
12.2. Andere Problemstellungen

Für Rückfragen stehe Ihnen die Spezialistinnen und Spezialisten in den Landeskammern bzw in der WKO Herr Herbert Herzig zur Verfügung.

Wie das BMF auf seiner Homepage unter „Zoll & Coronavirus“ informiert, sind in einigen Ländern Kontakte vor Ort zwischen Zoll und Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. In den betroffenen Ländern ist während der Krisenzeit eine ordnungsgemäße Ausstellung von Ursprungsnachweisen (unterzeichnet, gestempelt und im richtigen Papierformat) nicht möglich. Es handelt sich dabei um die amtlich zu bestätigenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED und A.TR. sowie um das Form A.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten und Partnerländern Sondermaßnahmen während der Krisenzeit vorgeschlagen. Der Stand der Akzeptanz dieser Maßnahmen steht auf der EU Homepage in Tabellenform zur Verfügung. Die Tabellen werden laufend aktualisiert.

Die Behörde kann vorsehen, dass mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (z.B. Videotechnologie) durchzuführen sind. Die Behörde kann auch Beweise unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen aufnehmen.

Den Parteien, Zeugen und Sachverständigen, den Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen ist Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen.

Für verfahrenseinleitende Anträge sowie für Verjährungsfristen in Verwaltungsverfahren, in Verfahren vor Verwaltungsgerichten (insb. Bundes- und Landesverwaltungsgerichte) sowie in Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH gelten Sonderregelungen: Die Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird nicht in diese Fristen eingerechnet. Es handelt sich hierbei um eine Fristenhemmung, das heißt, die Frist wird um den Zeitraum der Fristenhemmung verlängert.

Dem Bundeskanzler wird zudem eine Verordnungsermächtigung erteilt, damit während der aktuellen Krisenzeit fortan einfacher in Fristenläufe eingegriffen werden kann. 

Im Parteienverkehr vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten ist gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit im Zuge des Parteienverkehrs erforderlich ist. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. 

Mitarbeiter, die im Parteienverkehr tätig sind, haben spätestens alle sieben Tage einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorzuweisen. Der Nachweis ist für die jeweilige Geltungsdauer bereitzuhalten. Wird ein negatives Testergebnis vorgelegt, so ist dieses für die Dauer von 7 Tagen bereitzuhalten und spätestens alle 7 Tage zu erneuern. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei Vorlage des Nachweises sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen am Arbeitsort grundsätzlich weiterhin einzuhalten (Mindestabstand, MNS-Maske in geschlossenen Räumen).

Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes 1950 können die Bezirksverwaltungsbehörden bei Verstößen gegen geltende Auflagen eine Verwaltungsstrafe verhängen. Die Verwaltungsstrafe ist grundsätzlich eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfall kann auch eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Auch gerichtliche Strafen im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) sind möglich.

a) Geldstrafen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz 

Eine Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro droht:

• wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort betreten werden oder ein Verkehrsmittel benutzt wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  
• wenn ein Ort betreten wird, obwohl dies durch Verordnung untersagt ist
  
• wenn gegen Ausgangsregelungen (Verlassen des privaten Wohnbereichs) verstoßen wird
• wenn das Betreten, die Besichtigung, die Auskunftserteilung oder die Vorlage von Unterlagen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, die mit der Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang stehen, verwehrt wird 
• für den Teilnehmer an einer untersagten oder nicht bewilligten Zusammenkunft
  
• für den Organisator einer Zusammenkunft, wenn die Untersagung oder Bewilligungspflicht für die Zusammenkunft missachtet wird

Eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht:

• wenn eine Betriebsstätte oder ein Arbeitsort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen betreten wird oder ein Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen benutzt wird
• wenn ein Ort entgegen den in einer Verordnung festgelegten Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten wird 
• für den Organisator und für den Teilnehmer an einer Zusammenkunft, die entgegen den festgelegten Voraussetzungen und Auflagen (z.B. Begrenzung der Teilnehmeranzahl) stattfindet
  

In diesen Fällen hat die Exekutive auch die Möglichkeit, Organstrafverfügungen einzuheben:

• 90 Euro Geldstrafe bei Fehlen einer mechanischen Schutzvorrichtung (FFP2-Maske, eng anliegende MNS-Maske)
• 90 Euro Geldstrafe bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes
  

Strafen für Inhaber von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Betreiber eines Verkehrsmittels:

• Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro: Soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den Vorgaben einer Verordnung betreten oder befahren wird.
• Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro: Soweit der Inhaber bzw. Betreiber nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, der Arbeitsort oder das Verkehrsmittel entgegen den in einer Verordnung festgelegten Personenzahlen, Zeiten, Voraussetzungen oder Auflagen betreten oder befahren wird.

Strafen für Veranstalter gewerbsmäßiger Zusammenkünfte:

• Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro: Wer gewerbsmäßig Zusammenkünfte organisiert und dabei eine Untersagung oder eine Bewilligungspflicht missachtet.
• Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro: Wer gewerbsmäßig Zusammenkünfte organisiert und dabei festgelegte Voraussetzungen und Auflagen missachtet oder nicht dafür Sorge trägt, dass festgelegte Beschränkungen eingehalten werden.

Diese Strafdrohungen betreffen vor allem Veranstaltungsunternehmen, aber auch sonstige Personen, die Zusammenkünfte entgeltlich und in Erwerbserzielungsabsicht organisieren. Es handelt sich bei derartigen Zusammenkünften in der Regel um größere Veranstaltungen.

b) Geldstrafen nach dem Epidemiegesetz

Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu 2.180 Euro für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt). 

Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen, Verstöße gegen Verkehrsbeschränkungen für Bewohner bestimmter Ortschaften) werden mit Geldstrafen bis zu 1.450 Euro geahndet.

c) Freiheitsstrafen nach dem StGB 

Gemäß § 178 bzw. § 179 StGB macht sich gerichtlich strafbar, wer fahrlässig bzw. vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen. Verstöße sind mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu ahnden.

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rechtsgrundlage hierfür ist vor allem § 8 COVID-Maßnahmen-Gesetz. Nach dieser Bestimmung muss der Inhaber einer Betriebsstätte „dafür Sorge tragen“, dass beim Betreten derselben (auch von Kunden) die geltenden gesundheitspolizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingehalten werden. Insofern ist also vor allem auf die Einhaltung der bestehenden Abstands- und Maskenpflichten hinzuwirken.

Der Betriebsinhaber wird grundsätzlich jedoch straffrei, wenn er die ihm im Einzelfall zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um Kunden von Rechtsverstößen abzuhalten. 

Von Betriebsinhabern wird verlangt, dass sie ihre Kunden ernsthaft und nachdrücklich auf die geltenden Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) hinweisen.

In den meisten Fällen ist es hinreichend, wenn im Betrieb gut sichtbare Aushänge zu den jeweiligen gesundheitspolizeilichen Vorgaben angebracht werden („Aushangpflicht“). Sofern vom Betriebsinhaber bzw. seinen Mitarbeitern beobachtet wird, dass sich einzelne Kunden dennoch rechtswidrig verhalten, müssen sie diese darüber hinaus individuell ansprechen und mit angemessenem Nachdruck auf das Fehlverhalten hinweisen („Hinweispflicht“).

Auf Rückfrage wurde seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass Betriebsinhaber nicht alleine deshalb zu bestrafen sind, weil sie es unterlassen, sich rechtswidrig verhaltende Kunden aus der Betriebsstätte zu verweisen („keine Verweispflicht“). Ebenso wenig sind Betriebsinhaber verpflichtet, die Polizei zu verständigen („keine Anzeigepflicht“). Im Einzelfall können beide Maßnahmen aber dennoch zweckmäßig sein, um andere Kunden und die eigenen Mitarbeiter zu schützen sowie um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Von Betriebsinhabern wird erwartet, dass sie auf all jene Rechtsverletzungen durch Kunden reagieren, die sie während des gewohnten Geschäftsbetriebs wahrnehmen. Dementsprechend sind Betriebsinhaber nicht dazu verpflichtet, zusätzliche Kontrollgänge durch Mitarbeiter oder Security-Dienstleister zu organisieren. Allerdings müssen Betriebsinhaber in der soeben beschriebenen Weise einschreiten, sobald sie auf Rechtsverletzungen in ihrer Betriebsstätte hingewiesen werden (z.B. Beschwerde eines Kunden, der sich selbst rechtskonform verhält und das Fehlverhalten eines anderen Kunden beobachtet hat).

Obige Ausführungen beziehen sich auf das Verhalten in Betriebsstätten bei üblichem Geschäftsbetrieb.

Der Begriff "Mund-Nasen-Schutz" wird in der derzeitigen Notlage auch für Mittel zur Bedeckung von Mund und Nase verwendet, an die keinerlei spezifische Anforderungen gestellt werden.

Details: Sozialministeriums-Info zum Mund-Nasen-Schutz

Medizinischer Mund-Nasen-Schutz muss eine CE-Kennzeichnung tragen, während dies für selbst genähten Mund-Nasen-Schutz nicht erforderlich ist, es handelt sich demnach um kein Medizinprodukt. Damit unterliegt „selbst genähter Mund-Nasen-Schutz“ nicht dem reglementierten Gewerbe. 

Details: CE-Kennzeichnung von Atemschutz 

Räumungsexekution:

Eine Räumungsexekution nach § 349 EO ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, es sei denn, die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich.

Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, sobald die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, aufgehoben wurden, oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung. Das Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach Bewilligung der Aufschiebung nur fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2021 eingetretenen Überschuldung.

Ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers ist nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.

Ist der Schuldner bei Ablauf des 30.6.2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2021 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen. 

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

mehr Infos zu Insolvenzverfahren

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 können Versammlungen von Gesellschaftern (z.B. Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und Organmitgliedern (z.B. Aufsichtsratssitzung) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen mittels elektronischer Kommunikation (z.B. Videokonferenz, Telefonkonferenz) durchgeführt werden.

Details dazu regelt die Verordnung der Justizministerin BGBl. II Nr. 140/2020. 

Die gesetzliche Frist zur Abhaltung diverser Versammlungen wird auf zwölf Monate (ab Beginn des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft) erstreckt. Fristerstreckungen bestehen auch in anderen Bereichen.

Grundsätzlich gelten Verträge weiterhin.

Aufgrund der Maßnahmen gegen das Coronavirus kann es jedoch sein, dass ein Vertragspartner nicht mehr dazu in der Lage ist, von ihm zugesagten Leistungen zu erbringen. Das kann sowohl rechtliche Gründe (z.B. Betretungsverbote, behördliche Absonderungsmaßnahmen), als auch faktische Ursachen (z.B. coronabedingte Liquiditätsschwierigkeiten) haben.

Vertrag prüfen

Im ersten Schritt prüfen Sie bitte den Vertrag: Ist darin für solche Ausnahmesituationen einzelvertraglich vorgesorgt worden (z.B. durch eine „Corona-Klausel“)?

Wenn der Vertrag keine klare Regelung enthält, empfehlen wir, zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die allen Beteiligten zumutbar ist.

Leistungsstörungsrecht

Falls sich keine einvernehmliche Lösung finden lässt, muss auf das gesetzliche Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden. Im Wesentlichen ist dabei zwischen folgenden zwei Konstellationen zu unterscheiden:

• Wenn die geschuldete Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann, gelten die Regelungen zum Verzug (WKO.at-Info Leistungs- und Annahmeverzug).
• Wenn die geschuldete Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden kann (z.B. Eventfotograf für abgesagte Veranstaltung), dann gilt der Vertrag als aufgehoben.

Daraus folgt, dass vertragliche Pflichten nicht mehr erfüllt werden müssen, wobei bereits erbrachte Teilleistungen (z.B. Anzahlungen) rückabgewickelt werden müssen.

Im Detail stellen sich viele rechtliche Spezialfragen, weshalb die Beiziehung juristischen Beistands meist ratsam ist. So ist es bei Dauerschuldverhältnissen bzw. teilbaren Leistungen denkbar, dass der Vertrag in seinem bereits erfüllten bzw. im erfüllbaren Ausmaß fortbesteht und nur insoweit außer Kraft tritt, als er wegen Corona nicht erfüllt werden kann (sog. „teilweise Unmöglichkeit“).

Außerdem muss hinterfragt werden, ob ein Vertragspartner schadenersatzrechtlich belangt werden kann, weil er leichtfertig nicht-erfüllbare Leistungszusagen abgegeben hat (vgl. dazu sogleich hier).

Rechtlich besonders schwierig sind schließlich solche Fälle zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Lieferant bzw. Dienstleister seine vertraglich versprochenen Leistungen sehr wohl erbringen könnte, selbige für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos sind (z.B. Lebensmittellieferung an geschlossene Gastronomiebetriebe). Ob der Kunde einen solchen Vertrag - etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - anfechten bzw. anpassen kann, lässt sich lediglich im Einzelfall beurteilen.

Im Rahmen der Verschuldenshaftung (§§ 1293 ff. ABGB) sind grundsätzlich nur jene Schäden zu ersetzen, die von einer Vertragspartei schuldhaft verursacht wurden. Damit ist gemeint, dass man dem Schuldner einen Vorwurf (z.B. Fahrlässigkeit) machen kann, weil es zu dem Ausfall gekommen ist (vgl. auch WKO.at-Info Schadenersatz).

Ein Verschuldensvorwurf wird regelmäßig dann nicht erhoben werden können, wenn die mit der Corona-Krise zusammenhängenden Erschwernisse (z.B. Betretungsverbote) im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhersehbar waren.

Ein Schadenersatzanspruch ist jedoch denkbar, wenn man einer Vertragspartei ausnahmsweise doch einen Vorwurf machen kann, weil sie keine angemessenen Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um ihren Vertragspflichten selbst in (vorhersehbaren) Krisenzeiten nachkommen zu können.

Letzteres gilt vor allem bei Leistungszusagen, die abgegeben wurden, nachdem die volle Tragweite der Krise sowie die damit verbundenen rechtlichen Erschwernisse bereits bekannt waren. Ebenso wenig sind Verzögerungen entschuldigt, die gar nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Unter einer Vertragsstrafe (auch: Konventionalstrafe, Pönale) ist eine Vereinbarung zu verstehen, wonach der Schuldner einen bestimmten Betrag für den Fall zu leisten hat, dass eine zugesagte Leistung von ihm nicht vertragsgemäß erbracht wird (vgl. auch WKO.at-Info Pönale).

Nach österreichischem Recht ist eine Pönale im Zweifel dergestalt auszulegen, dass sie nur anfällt, wenn der Schuldner die Vertragsverletzung schuldhaft begangen hat (vgl. dazu hier).

Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen müssten unmissverständlich formuliert werden. Nicht selten geraten solche Klauseln in Konflikt zum gesetzlichen Verbot „gröblich benachteiligender Nebenabreden“ (§ 879 Abs 3 ABGB). Außerdem können sie von Richtern nach Billigkeit herabgesetzt werden (§ 1336 ABGB).

Vielfach fällt schon aus den vorstehenden Gründen keine Pönalstrafe an, wenn ein Schuldner aufgrund unvorhersehbarer und unbeherrschbarer Entwicklungen (im Zusammenhang mit dem Corona-Virus) an der vertragsgemäßen Leistungserbringung gehindert war.

Mit dem 4.-COVID-Gesetz wurde zudem noch eine weitere gesetzliche Regelung geschaffen, die Vertragsstrafen hindert. Demnach muss ein Schuldner jedenfalls keine Vertragsstrafe zahlen, wenn er bei einem vor dem 1. April 2020 begründeten Vertragsverhältnis in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder

• in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder
• die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann.

Grundsätzlich gelten die Regelungen zum Zahlungsverzug (weitere Informationen).

Demnach müssen Verzugszinsen in den meisten Fällen bezahlt werden. Deren Höhe kann sich aus dem Vertrag oder (bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung) unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Laut Gesetz beträgt die Höhe der Zinsen vier Prozent pro Jahr, wobei ein höherer Zinssatz für Geschäfte zwischen Unternehmern gelten kann. Bei Letzteren beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Diese Formel ergibt derzeit einen Zinssatz von 8,58 % pro Jahr. Dieser höhere Zinssatz gilt jedoch wiederum nur, wenn dem Schuldner der Zahlungsverzug vorwerfbar ist (zur Verschuldensfrage vgl. hier).

Eine Sonderregelung besteht aufgrund des 4.-COVID-Gesetzes für Vertragsverhältnisse, die vor dem 1. April 2020 eingegangen wurden: Sofern der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, deshalb nicht entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand höchstens Zinsen in Höhe von vier Prozent zahlen. Er ist dann außerdem nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Das Vienna International Arbitral Centre (VIAC) bietet aktuell ein besonderes Service für heimische Unternehmen bei der Vermittlung von Wirtschaftsmediationen an.

Alle Informationen dazu finden Sie unter Mediationsinitiative COVID-19 - Vienna International Arbitral Centre.

Tritt während der Arbeit bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verdacht einer COVID-19 Erkrankung auf, ist die betroffene Person unverzüglich in einem geeigneten Raum zu isolieren und der Betriebsarzt, ein niedergelassener Arzt oder das Fachpersonal unter der Nummer 1450 telefonisch zu kontaktieren. Den am Telefon gegebenen Anweisungen ist Folge zu leisten. Ein Kontakt zur ansteckungsverdächtigen Person ist zu vermeiden.

Mehr Infos und Tipps: Umgang mit Corona-Kontaktpersonen in Unternehmen

Ja, der Arbeitnehmer muss seine Infektion dem Arbeitgeber umgehend melden.

Das ergibt sich aus der Treuepflicht und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Beschäftigten und Dritten (z.B. Kunden, Lieferanten) zu treffen.

Nein. Bleibt der Arbeitnehmer grundlos der Arbeit fern oder verweigert er vor Ort konsequent die Arbeitsleistung, stellt dies eine Verletzung seiner Dienstpflichten dar. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall nach einer entsprechenden Verwarnung sogar berechtigt, den Arbeitnehmer zu entlassen.

Der Arbeitnehmer könnte nur dann die Arbeitsleistung berechtigt verweigern, wenn im Betrieb die konkret nachvollziehbare Gefahr besteht, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Ein solcher Fall wäre beispielsweise dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld des Arbeitnehmers bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist und der Arbeitgeber nicht alle nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Ansteckung zu verhindern.

Das gilt aber nicht für Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen, wie etwa in Spitälern oder in Apotheken. Bei diesen Tätigkeiten besteht ein gewisses Berufsrisiko darin, sich mit Krankheiten anzustecken. Um Ansteckungen zu vermeiden, sind die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen aber entsprechend qualifiziert und ausgebildet. 

Wird ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt, dann ist er entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder es besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann. 

Der Arbeitgeber kann aber binnen 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen. Achtung: Vor dem 8.7.2020 laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit 8.7.2020 neu zu laufen! (BGBl I 62/2020)

Diesem Antrag muss er den Bescheid, den der Arbeitnehmer von der Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz über die Quarantäne erhalten hat, als Nachweis beilegen.

Es gibt derzeit für die Erstattung kein österreichweites, einheitliches Antragsformular, vielmehr genügt ein formloses Schreiben an die Bezirksverwaltungsbehörde mit folgendem Inhalt: Firma, Betreff: "Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gem. § 32 Epidemiegesetz", Name des Arbeitnehmers, Zeitpunkt der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Anordnung, Zeitpunkt der Aufhebung der Absonderung des Arbeitnehmers samt Bescheid über die Aufhebung, Nachweis der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Lohnzettel, Überweisungsbeleg, etc.), Kontoverbindung des Unternehmens. 

Wenn sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne begibt oder begeben möchte, ohne dass zumindest der Verdacht einer Infektion besteht, begründet dies keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgeltes. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, im Vorfeld mit dem Arbeitnehmer den Abbau von Urlaub bzw. von Zeitguthaben zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer darf jedenfalls nicht ohne eine solche Vereinbarung der Arbeit fernbleiben oder der Arbeitsleistung verweigern, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet. 

Die Gesundheitsberatung 1450 (Hotline) ist keine Gesundheitsbehörde und kann daher keine Quarantäne (Absonderung) verhängen. Der Rat, zu Hause zu bleiben, ist daher (lediglich) eine Empfehlung, der der Mitarbeiter nicht nachkommen muss.

Hinweis:

Wie der Betroffene mit diesen Empfehlungen der Gesundheitsberatung 1450 umgeht, hat er, wenn es sich um sein Verhalten im Privatbereich handelt, selbst zu entscheiden. 

Wenn es allerdings um sein Verhalten im Rahmen des Dienstverhältnisses geht, ist weiterhin das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Geltung. Der Mitarbeiter hat daher allen arbeitsrechtlich gedeckten Anweisungen seines Arbeitgebers Folge zu leisten.

Liegen keine Krankheitssymptome vor, hat der Mitarbeiter zur Arbeit zu erscheinen, wenn der Arbeitgeber dies wünscht. Dabei hat der Arbeitgeber den Arbeitsplatz und die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass eine Infektion mit COVID-19 am Arbeitsplatz hintangehalten wird.

Es können selbstverständlich auch Homeoffice, Urlaubskonsum oder der Abbau von Zeitguthaben vereinbart werden. 

Liegen Krankheitssymptome vor (z.B. Fieber), kann der Arbeitnehmer – nach Rücksprache mit seinem Arzt – einen Krankenstand melden.

Tipp:

Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber mit, dass er zu Hause bleiben muss, weil ihm dies von der Gesundheitsberatung 1450 (Hotline) empfohlen wurde, dann hat der Arbeitgeber folgende Möglichkeiten:

1. Er zahlt das Entgelt ohne weitere Bedingungen fort.
2. Er stellt die Zahlung des Entgelts ein, bis der Quarantänebescheid oder eine Krankenstandsbestätigung (sofern sie vom Arbeitgeber verlangt wurde) vorliegen.
3. Er zahlt das Entgelt mit dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall weiter aus, dass kein Quarantänebescheid und keine Krankmeldung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise ist nicht nur äußerst praktisch, sondern sie berücksichtigt auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen gleichermaßen.

Im Gegensatz zur Gesundheitsberatung 1450 kann die Gesundheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) Bescheide über die Verhängung einer Quarantäne (Absonderung) mündlich am Telefon erlassen. Der Inhalt und die Verkündung eines telefonischen Bescheides sind von der Gesundheitsbehörde zu beurkunden und dem Betroffenen zuzustellen.

Die Quarantäne endet automatisch, wenn die Gesundheitsbehörde nicht innerhalb von 48 Stunden einen schriftlichen Bescheid über die Quarantäne (Absonderung) erlässt.

Das kann z.B. wegen Überlastung der Behörden der Fall sein. Der Mitarbeiter hat dann die Zustellung des schriftlichen Bescheids bei der Behörde einzufordern, damit er weiterhin zu Hause bleiben kann und einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat und damit der Arbeitgeber mit Hilfe des Bescheids die Erstattung des fortgezahlten Entgelts bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragen kann.

Ist die Quarantäne beendet und liegen keine Krankheitssymptome vor, hat der Mitarbeiter zur Arbeit zu erscheinen, wenn der Arbeitgeber dies wünscht. Es können selbstverständlich auch Homeoffice, Urlaubskonsum oder der Abbau von Zeitguthaben vereinbart werden.

Ist die Quarantäne beendet und liegen Krankheitssymptome vor (z.B. Fieber), kann der Arbeitnehmer nach Rücksprache mit seinem Arzt einen Krankenstand melden.

Tipp:

Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber mit, dass er zu Hause bleiben muss, weil er von der Gesundheitsbehörde telefonisch unter Quarantäne gestellt wurde, dann hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

1. Er zahlt das Entgelt ohne weitere Bedingungen fort.
2. Er stellt die Zahlung des Entgelts ein, bis der Quarantänebescheid oder eine Krankenstandsbestätigung (sofern sie vom Arbeitgeber verlangt wurde) vorliegen.
3. Er zahlt das Entgelt mit dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall weiter aus, dass kein Quarantänebescheid und keine Krankmeldung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise ist nicht nur äußerst praktisch, sondern sie berücksichtigt auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen gleichermaßen.
   

Wenn sich der Quarantänebescheid nicht auf die gesamte Zeit des Zu-Hause-Bleibens erstreckt, kann das folgenden Grund haben: Der Arbeitnehmer ist auf Empfehlung der Hotline 1450

• eigenmächtig, oder
• mit ausdrücklicher Zustimmung seines Arbeitgebers, oder
• wegen Erkrankung

zu Hause geblieben. Erst (Tage) später verhängt die Gesundheitsbehörde (telefonisch oder schriftlich) den Bescheid.

Für den Zeitraum des Zu-Hause-Bleibens, der nicht vom Quarantänebescheid umfasst ist, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung gem. § 32 Epidemiegesetz. 

Besteht für diesen Zeitraum wegen Erkrankung aber eine Krankschreibung, dann besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 8 Angestelltengesetz/§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. 

War der Mitarbeiter mit ausdrücklicher Zustimmung seines Arbeitgebers zu Hause, ist ihm die Entgeltfortzahlung zu gewähren.

War der Mitarbeiter hingegen eigenmächtig zu Hause geblieben, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber. 

Tipp:

Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber mit, dass er zu Hause bleiben muss, weil ihm dies von der Gesundheitsberatung 1450 (Hotline) empfohlen wurde, dann hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

1. Er zahlt das Entgelt ohne weitere Bedingungen fort.
2. Er stellt die Zahlung des Entgelts ein, bis der Quarantänebescheid oder eine Krankenstandsbestätigung (sofern sie vom Arbeitgeber verlangt wurde) vorliegen.
3. Er zahlt das Entgelt mit dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall weiter aus, dass kein Quarantänebescheid und keine Krankmeldung vorgelegt werden. Diese Vorgehensweise ist nicht nur äußerst praktisch, sondern sie berücksichtigt auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen gleichermaßen.
   

Für das Unternehmen ergeben sich vor allem Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung. Für weitere Informationen zu den Unterschieden verweisen wir auf die detaillierte Informationsseite.

In der Regel ist die Dauer der angeordneten Quarantäne einzuhalten. Derzeit gibt es keine allgemeine Möglichkeit zum Freitesten.

In der nachstehenden Broschüre des Gesundheitsministeriums finden Sie die relevanten Informationen für Kontaktpersonen: Empfehlungen des BMSGPK 

Betreiber von Alten- und Pflegeheimen sowie bettenführenden Krankenanstalten und bettenführenden Kuranstalten dürfen Mitarbeiter allerdings auch im Fall eines positiven Testergebnisses einlassen, wenn

1. jedenfalls mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegen und
2. auf Grund der medizinischen Laborbefunde, insbesondere aufgrund des CT-Werts >30, davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. 

Wohnt ein Arbeitnehmer in einem Hochinzidenzgebiet und liegt der Arbeitsort außerhalb dieses Gebietes, dann muss der Arbeitnehmer dennoch zur Arbeit erscheinen. Das gilt auch im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitsort im Hochinzidenzgebiet liegt und der Arbeitnehmer außerhalb davon wohnt. 

Ist für das Betreten bzw. Verlassen des Hochinzidenzgebietes das Vorliegen eines negativen COVID-19-Tests erforderlich, dann muss sich der Arbeitnehmer vorher testen lassen. Allfällige Ausnahmen von der Testpflicht sind zu beachten z.B. für Pendler oder aus medizinischen Gründen.   

Kann der Arbeitnehmer deshalb nicht zum Arbeitsplatz erscheinen, weil er keinen negativen COVID-19-Test vorlegen kann, verletzt er seine Arbeitspflicht. Er hat in diesem Fall für die Dauer des Fernbleibens keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Auch schärfere arbeitsrechtliche Konsequenzen sind im Einzelfall - je nach Dauer und Schwere dieser Pflichtverletzung - möglich (z.B. Kündigung, Entlassung). 

Statt der Einstellung der Entgeltfortzahlung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer insbesondere Homeoffice oder den Konsum von Urlaub oder Zeitausgleich vereinbaren.

Nein. Befindet sich ein Kunde in häuslicher Quarantäne, die von der Behörde nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurde, hat diese Person ihre Wohnung nicht zu verlassen.

Das bedeutet aber auch, dass keine andere Person die Wohnung betreten darf. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer daher nicht anweisen, Quarantänebereiche zu betreten, um Warenlieferungen an Kunden auszufolgen.

Warenlieferungen außerhalb des Quarantänebereiches sind aber möglich und können beispielsweise dadurch erfolgen, dass gelieferte Waren nach telefonischer Ankündigung oder nach Information über die Haussprechanlage vor der Haus- oder Wohnungstüre abgelegt werden.

Liegt hingegen keine behördliche Quarantäne vor, kann der Arbeitnehmer die Zustellung zum Kunden in die Wohnung nicht verweigern. In diesem Fall ist der behördlich verordnete Sicherheitsabstand einzuhalten. 

Nein. Das Betreten öffentlicher Orte ist, wenn diese unter Quarantäne stehen, zwar im Allgemeinen verboten, es gibt jedoch eine Ausnahme für berufliche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit. Unter diese Ausnahme fällt auch der Güterverkehr.

Die Ein- und Ausfahrt in und aus Orten in Quarantäne zum Zweck von Gütertransportfahrten, die auch Leerfahrten inkludieren, ist daher zur Aufrechterhaltung der Versorgung und der Entsorgung zulässig. Beim Gütertransport findet nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen statt.

Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Daher haben Berufs-LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht die Gütertransporte nach und aus Orten oder Gebieten in Quarantäne weiterhin durchzuführen. 

Ist der Mitarbeiter auf Urlaub und wird währenddessen in Österreich unter Quarantäne gestellt, wird sein Urlaub dadurch unterbrochen. Der Zweck des Urlaubs wird nämlich durch eine ausschließliche Beschränkung des Aufenthalts im eigenen Wohnraum vereitelt (Erholung, Freizeitgestaltung). 

Das Entgelt ist dem Arbeitnehmer weiterhin zu bezahlen. Jedoch hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Bund gemäß § 32 Epidemiegesetz. 

Aus den gleichen Gründen ist auch eine Urlaubsvereinbarung für die Zeit, in der der Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird, nicht möglich. 

Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist, kann er die Gesundheitsbehörden - also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt - informieren.

Der Verdacht des Arbeitgebers kann in akuten Symptomen des Arbeitnehmers begründet sein, aber auch darin, dass der Arbeitnehmer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem gefährdeten bzw. gesperrten Gebiet aufgehalten hat bzw. Kontakt mit einem bestätigten Ansteckungsfall hatte.

Bis zum Eintreffen des Amtsarztes oder weiterer Anweisungen durch die Gesundheitsbehörden sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer in einem eigenen Raum unterbringen. Zudem sollte kein anderer Arbeitnehmer das Gebäude verlassen, damit abgeklärt werden kann, wer von den anderen Arbeitnehmern mit dem betroffenen Arbeitnehmer in welchem Ausmaß Kontakt hatte.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den umfassenden FAQ-Bereich der Datenschutzbehörde.  

Wenn Personen von der Bezirkshauptmannschaft unter Quarantäne gestellt werden, weil sie mit dem COVID-19-Virus infiziert oder ansteckungsverdächtig sind, bestehen Entschädigungsansprüche wegen des dadurch entstandenen Verdienstentganges. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde einen sog. Absonderungsbescheid erlassen hat. Die Entschädigung kann innerhalb von drei Monaten ab der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beantragt werden.

Wird ein Mitarbeiter abgesondert, hat der Unternehmer diesem den Lohn entsprechend dem Entgeltfortzahlungsgesetz auch während der Absonderung auszuzahlen. Mit der Auszahlung erwirbt der Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung des während der Absonderung ausbezahlten Lohnes. Dieser Vergütungsanspruch umfasst auch den Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung. 

Achtung

Der Antrag auf Vergütung ist vom Arbeitgeber binnen 3 Monaten ab dem Tag der Aufhebung der behördlich verhängten Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

Vielfach kommt es vor, dass der Absonderungsbescheid aber erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist zugestellt wird.

Tipp

Machen Sie daher den Entschädigungsanspruch möglichst gleich nach dem Ende der Quarantäne des Mitarbeiters, aber jedenfalls binnen der vorgesehenen 3 Monatsfrist geltend, und zwar auch dann, wenn der Absonderungsbescheid noch nicht vorliegt.

Nehmen Sie in den Antrag den Hinweis auf, dass der schriftliche Absonderungsbescheid von der zuständigen Behörde noch nicht aus- bzw. zugestellt wurde, dass sie aber die Absicht haben, diesen sobald er vorliegt, als Beleg für den Entschädigungsanspruch nachzureichen.

Unternehmer ist an COVID erkrankt 

Die Quarantäne dauert in der Regel 10 Tage und wird durch einen Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Die Quarantäne kann daher frühestens 10 Tage nach Symptombeginn beendet werden. Weiters ist allerdings mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit und ein negativer COVID-PCR-Test oder Ct-Wert >30 erforderlich. In einigen Fällen (meist bei leichtem Krankheitsverlauf) ist nach Rücksprache mit der Behörde kein PCR-Test erforderlich.

Sollte im Bescheid nichts zum Ende der Quarantäne angeführt sein, sollte jedenfalls mit der zuständigen Behörde Kontakt aufgenommen werden.

Mehr Infos: sozialministerium.at

Unternehmer wird als Kontaktperson 1 unter Quarantäne gestellt 

Ist der Unternehmer nicht erkrankt, sondern lediglich krankheitsverdächtigt, dann kann er durch die Bezirksverwaltungsbehörde als Kontaktpersonen 1 unter Quarantäne gestellt werden. Der Unternehmer muss grundsätzlich bis zum Tag 10 nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person in Quarantäne bleiben.

Handelt es sich bei der positiv getesteten Person um ein Haushaltsmitglied und werden während der Quarantäne keine Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten, gilt die Quarantäne für 14 Tage nach Symptombeginn der positiv getesteten Person.

Werden allerdings entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten, gilt eine 10-tägigie Quarantäne, ab dem Zeitpunkt des letzten potentiellen Kontakts zur positiv getesteten Person.  

Mehr Infos: sozialministerium.at

Welche Entschädigung kann beantragt werden? 

Wurde von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Quarantäne mit Bescheid verhängt, bestehen Entschädigungsansprüche wegen des dadurch entstandenen Verdienstentganges.

Die Entschädigung kann innerhalb von drei Monaten ab der Aufhebung der Quarantäne bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden.

Mehr Infos: Berechnung der Entschädigung

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist.

Daraus ergibt sich für ihn die Verpflichtung, auf der einen Seite geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen, auf der anderen Seite entsprechende Anweisungen an die Arbeitnehmer zu erteilen. Es ist schlussendlich im eigenen Interesse des Arbeitgebers, dass es in seinem Betrieb zu keinen Ansteckungen kommt.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Zusätzlich gilt ab 1.4.2021 die Pflicht zur Erstellung eines Präventionskonzepts:

Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern haben basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1. spezifische Hygienevorgaben,
2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
3. Risikoanalyse,
4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
5. Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
6. Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Es gibt keine Vorschriften, welche Arbeitnehmer zuerst zurückkommen dürfen. Beschäftigte mit Krankheitssymptomen sollten jedenfalls noch zu Hause bleiben. Es ist ratsam, nicht alle Arbeitnehmer zum selben Zeitpunkt zurückzuholen, sondern in Etappen vorzugehen, bis sich alle an die neue Situation und Schutzmaßnahmen gewöhnt haben.

Beginnen sollte man bei Arbeitnehmern, bei denen die Arbeitsleistung vor Ort am meisten benötigt wird, bei denen Homeoffice nicht reibungslos funktioniert hat (z.B. wegen langsamer Internetverbindung) oder deren Homeoffice-Umfeld (sowohl technisch wie auch psychisch) das Arbeiten im üblichen Umfang nicht möglich macht.

Auch Rotationen sind denkbar, z.B. für Mitarbeiter in Großraumbüros. Führungskräfte und deren Stellvertretung sollten zu Beginn nur alternierend im Büro anwesend sein. 

Arbeitnehmer können angewiesen werden, mindestens einen Meter Abstand zueinander zu halten, sofern dies bei Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistungen möglich ist.

Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer außerdem anweisen, regelmäßig die Hände zu desinfizieren oder andere Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc., zu benutzen. 

Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist.

Daraus kann sich die Verpflichtung ergeben, Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Mundschutz, Handschuhe, Schutzbrillen, etc. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist. Auch eine entsprechende Trennung von Arbeitnehmern und Kunden, beispielsweise durch Plexiglas, kann einen wirksamen und notwendigen Schutz vor einer Infektion darstellen.

Alle Details dazu und zu zahlreichen anderen Fragen des Arbeitnehmerschutzes finden Sie auf der Homepage des Arbeitsministeriums.

MNS-Schutzmasken: Bestellung und Initiativen 

Der General-KV bezieht sich auf den allgemeinen MNS-Schutz, der eine allgemeine Maßnahme des Gesundheitsschutzes darstellt. Für Arbeitnehmer mit Kundenkontakt, z. B. Handel, Dienstleistungen sind wöchentliche Berufsgruppentests vorgesehen. Für getestete Personen ist ein MNS-Schutz ausreichend. 

Das Tragen von FFP2 Masken ist bei der Gefahrenverhütung und Evaluierung zu berücksichtigen. Eine Evaluierung kann ergeben, dass Erholungsphasen (analog der Maskenabnahme gem. Gen-KV) erforderlich sind. Während der Erholungsdauer geht es darum, die Maske nicht zu tragen, es ist keine Arbeitspause gemeint.

Fakten zu Mund-Nasen-Schutz (MNS) | AUVA-Info

Das Fahrpersonal darf das Kraftfahrzeug ausschließlich für unbedingt erforderliche Arbeiten und zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, wie beispielsweise zum Aufsuchen einer Toilette, verlassen.

Muss im Zuge des Aufladens oder Abladens das Fahrzeug verlassen werden, ist vom Fahrpersonal eine kontaktlose Übergabe des Ladegutes vorzunehmen. Das Ladegut ist entweder vom Empfänger selbst direkt aus dem Fahrzeug zu entnehmen oder aber vom Fahrpersonal nach vorheriger Information des Empfängers ohne Kontakt mit anderen Personen im Zugangsbereich des Empfängers abzustellen. Vom Fahrpersonal ist dabei ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu anderen anwesenden Personen unbedingt einzuhalten.

Zur Dokumentation der Ablieferung sollte der Empfänger aufgefordert werden, nach erfolgter Zustellung sofort ein Mail zu versenden, indem er bestätigt, dass die Zustellung und Übernahme der Ware an ihn korrekt erfolgt ist. Zusätzlich ist es ratsam, dass das Fahrpersonal mittels Handy ein Foto der Zustellung anfertigt.

Beachten Sie, dass im Falle einer Kontrolle der Grund der Fahrt glaubhaft gemacht werden muss. Daher empfehlen wir, dass das Formular „Arbeitgeberbestätigung“ bei jeder Fahrt mitgeführt wird. 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf der einen Seite geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen und auf der anderen Seite entsprechende Anweisungen an die Arbeitnehmer zu erteilen.

Beim Betreten von Arbeitsorten ist

1. zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und
2. in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,

sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist (z.B. Einzelbüro) oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann (z.B. Plexiglas, Anbringung von Trennwänden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams). Von einem festen Team ist dann auszugehen, wenn die Zusammensetzung der Personen dieselbe ist, ohne dass eine bestimmte Obergrenze vorgegeben wäre.

Wie viele Mitarbeiter im konkreten Fall ihren Arbeitsplatz im Betrieb wieder betreten dürfen, hängt daher von den betrieblichen Gegebenheiten ab.

Nähre Informationen zu Hygienemaßnahmen finden Sie in den Empfehlungen der AGES. 

Achtung: Für Arbeitnehmer in Alten-, Pflege- und stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, Arbeitnehmer mit unmittelbaren Kundenkontakt, Arbeitnehmer in der Lagerlogistik bei körpernahen Dienstleistungen und in der Gastronomie gelten besondere Schutzvorschriften (siehe dazu die Frage: „Müssen sich Arbeitnehmer testen lassen?“).

Der Arbeitnehmer hat die freie Wahl: Er kann sich freitesten oder stattdessen die FFP2-Maske tragen. Entscheidet er sich gegen das Freitesten und muss daher die FFP2-Maske tragen, hat er sie auch selbst zu bezahlen.

Wird das Tragen vom Arbeitgeber angeordnet, dann muss er die FFP2-Masken den Mitarbeitern kostenlos zur Verfügung stellen.

Es gibt aktuell nur wenige rechtlichen Bestimmungen, die eine unterschiedliche Behandlung von geimpften bzw. von nicht geimpften Mitarbeitern vorsehen. Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es nicht.

Beim Betreten von bestimmten Arbeitsorten haben geimpfte Arbeitnehmer jedoch Vorteile, da sie genesenen und getesteten Personen gleichgestellt sind.  siehe dazu Frage: Müssen sich Arbeitnehmer testen lassen?

Wer sich impfen will, muss dies – wie bei einem Arztbesuch – außerhalb der Arbeitszeit tun. Ist das nicht möglich (z.B. bei einem vorgegebenem Impftermin) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die erforderliche Zeit unter Entgeltfortzahlung frei zu geben. Es liegt ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vor.

Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verantwortlich (Fürsorgepflicht). Aber auch der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf seine eigene Gesundheit und jene von Personen am Arbeitsplatz (Kollegen, Kunden, Vorgesetzte) zu achten und Ansteckungen mit COVID-19 zu verhindern (Treuepflicht).

Es ist evident, dass von Geimpften weniger Gefahr vor einer Ansteckung mit COVID-19 ausgeht, als von Ungeimpften. Obwohl es keine ausdrückliche gesetzliche Impfpflicht gibt, kann die Anordnung des Arbeitgebers, sich impfen zu lassen, jedenfalls in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein. Dies etwa dann, wenn der Gesetzgeber das Betreten der Arbeitsstätte nur jenen erlaubt, die einen negativen COVID-19-Test vorweisen können (z.B. Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe). Voraussetzung für das Anordnen einer Impfung ist selbstverständlich, dass für den Arbeitnehmer eine COVID-19-Impfung verfügbar ist. 

Handelt es sich beim potentiellen Arbeitgeber um einen Betrieb, für den der Gesetzgeber das Betreten der Arbeitsstätte nur jenen erlaubt, die einen negativen COVID-19-Test vorweisen können (z.B. Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe), kann der Arbeitgeber schon aus diesem Grund den Stellenbewerber nach dem Impfstatus fragen.

In allen anderen Betrieben sind im Zusammenhang mit COVID-19 wegen der Anwesenheit eines nicht geimpften Arbeitnehmers andere, erweiterte Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz notwendig und auch einzuhalten (insbes. Abstandsregeln, Maskentragepflicht, Hygienevorschriften).

Für die Umsetzung der jeweils notwendigen Maßnahmen benötigt der Arbeitgeber Kenntnis über den Impfstatus seiner Arbeitnehmer. Damit ist er auch aus diesen Gründen berechtigt, den Impfstatus des Stellenbewerbers zu erfragen. Geimpfte Mitarbeiter sind nämlich vor einer Ansteckung mit COVID-19 weitestgehend geschützt und weit weniger infektiös als ungeimpfte Mitarbeiter. Daher ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig zu wissen, für wen die COVID-19-Schutzmaßnahmen zur Anwendung gelangen, und für wen nicht. 

Die Frage nach dem Impfstatus ist, im Unterschied zur Frage nach einer Schwangerschaft, erlaubt, weil es um die Abklärung des hochinfektiösen, meldepflichtigen Covid-19-Virus´geht, das auch zum Tod führen kann. 

Hat die wahrheitswidrige Antwort zur Folge, dass die strengen COVID-19-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz (insbes. Abstandsregeln, Maskentragepflicht, Hygienevorschriften) nicht eingehalten wurden, dann hat dies arbeitsrechtliche Folgen, bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.