Rechtsvorschriften zum Betrieb und Handel mit Landmaschinen

Rechtsinformationen für den Landmaschinenhandel und für Landmaschinentechniker

Der Betrieb landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge und Maschinen unterliegt zahlreichen gesetzlichen Regelungen. Die Übersicht informiert über wichtige Rechtsvorschriften.

Anbauten/Genehmigungen

• Begutachtung Druckluftanlagen-Anbau und weitere Anbauteile 29.7.2014
  Begutachtung von Zugmaschinen, Beurteilung der Vorschriftsmäßigkeit und Ergänzung des Erlasses BMVIT-179.503/0005-IV/ST4/2014 im Hinblick auf weitere Anbauteile
• Druckluft-Hydraulik-Bremsanlagen für Anhänger 10.5.2012
  Nachträgliche Ausstattung von Zugmaschinen mit einer Druckluft-/Hydraulik-Bremsanlage für Anhänger; Möglichkeit des Absehens von einer Vorführung des Fahrzeuges
• Bestätigung Anbauteile bei fehlender Seriennummer 1.7.2014
  Bestätigung gem. § 22a Abs.1 Z5 KDV – Anbauteile / fehlende Seriennummer
• Bestätigung Anbau gemäß § 22a Abs. 1 Z 5 KDV
  Musterformular
• § 22a KDV 1967 Änderungen an einzelnen Fahrzeugen
  Als Änderung, die nicht angezeigt werden muß (§ 33 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967) gelten bestimmte Vorschriften
• LOF-Anhängerbremsanlagen (GKB Jänner 2014)
  Übersichtstabelle für LOF-Anhängerbremsanlagen gemäß der Genehmigungs-Koordinierungs-Besprechung (GKB) der Länderreferenten im Jänner 2014 in St. Pölten
• Anhängerbestimmungen (GKB November 2014)
  Tabelle der Anhängerbestimmungen gemäß  der Genehmigungs-Koordinierungs-Besprechung (GKB) der Länderreferenten im November 2014 in Wien

Begutachtung § 57a

• Druckluftanlage-Anbau und weitere Anbauteile 29.7.2014
  Begutachtung von Zugmaschinen, Beurteilung der Vorschriftsmäßigkeit und Ergänzung des Erlasses BMVIT-179.503/0005-IV/ST4/2014 im Hinblick auf weitere Anbauteile
• Radabdeckungen und Geschwindigkeitstafeln 24.10.2013
  Info-Schreiben der ARGE Landtechnik: Musterbestätigung Anbauten § 57a bei Radabdeckungen und Geschwindigkeitstafeln
• Internes Begutachtungsstellenrevisionsblatt
  Checkliste § 57a KFG 1967 – Qualitätssicherung
• Zugmaschinen, Druckluftbeschaffungsanlagen
  Erlass des BMVIT, der die Vorgangsweise der § 57a-KFG-Beurteilung von Zugmaschinen - insbesondere von Druckluftbeschaffungsanlagen
  

Sonstiges

• Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien lof-Fahrzeuge, Verordnungen (EU) 2018/829, (EU) 2018/830 und (EU) 2018/985
  Erlass des BMVIT: Inverkehrbringen, Zulassung oder Inbetriebnahme land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten
  • Korrektur und Klarstellung zum Punk 1.2 Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien lof-Fahrzeuge, Verordnungen (EU) 2018/829, (EU) 2018/830 und (EU) 2018/985  
    
• Zulassung von Traktoren oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf den Landmaschinenhandel
  Erlass des BMVIT: Möglichkeit der Zulassung von schnellen Traktoren oder von landwirtschaftlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auf den Landmaschinenhandel
• Vereinbarung zur Überlassung eines Ersatz-/Vorführfahrzeuges/Geräts
  Vorschlag für ein Formular über Vereinbarung zur Überlassung eines Ersatz-/Vorführfahrzeuges/Gerätes
• Umsatzsteuerrichtlinie 2000 in der Fassung vom 14.12.2016 mit besonderem Hinweis auf die RZ 639 h (Vermittlung gebrauchter Landmaschinen)
  
• U21 Übernahmevertrag gemäß RZ 503
  Formular Übernahmevertrag zum vermittlungsweisen Verkauf
• U20 Kaufvertrag gemäß RZ 503
  Formular Kaufvertrag