Wie ein Gesetz in Brüssel entsteht - Orientierung für die Praxis

EU-Institutionen für die Gesetzgebung

Die vier wichtigsten EU-Institutionen für die Gesetzgebung im Überblick.

1. Europäischer Rat

• Höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der EU
  
• Hat keine Gesetzgebungskompetenz — ist für die allgemeinen politischen Leitlinien zuständig,
  befasst sich mit komplexen und sensiblen Themen und legt die gemeinsame Außen- und
  Sicherheitspolitik fest
  
• Präsident des Europäischen Rates (EU-Ratspräsident): António Costa (Portugal)
  
• Besteht aus den 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission
  
• Tritt 4 Mal pro Jahr regulär zusammen − zusätzlich in außerordentlichen Sitzungen
  
• Österreich wird durch Bundeskanzler Christian Stocker vertreten

2. EU-Kommission

• Alleiniges Initiativrecht − nur sie darf Gesetze vorschlagen
  
• Legt den Gesetzesentwurf gleichzeitig Parlament und Rat vor
  
• Kann einen Vorschlag jederzeit zurückziehen − auch kurz vor der Abstimmung
  
• 27 Kommissare − je eine/r pro Mitgliedsstaat, davon 11 mit Wirtschaftsportfolio
  
• Beschäftigt 30.000 Mitarbeiter für Ausarbeitung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Gesetze
  
• Österreich vertreten durch Magnus Brunner (Inneres & Migration) − stimmt bei jedem Vorschlag mit

3. Europäisches Parlament

• Einzige direkt gewählte EU-Institution − 720 Abgeordnete aus allen 27 Ländern
  
• Gesetzgeber und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der EU
  
• Entwurf von Kommission geht an zuständigen Ausschuss − Berichterstatter (= Hauptverhandler) wird ernannt und Schattenberichterstatter (je eine/r pro Fraktion, 7 Personen) werden nominiert
  
• Ohne Zustimmung des Parlaments gibt es kein Gesetz
  
• Österreich ist durch 20 Abgeordnete vertreten − ÖVP: 5 · SPÖ: 5 · FPÖ: 6 · Grüne: 2 · NEOS: 2
  
• Abgeordnete können Änderungsanträge einbringen und Mehrheiten in den Fraktionen organisieren
  

4. Rat der Europäischen Union (= Ministerrat)

• Gesetzgeber neben dem Parlament − Vertretung der Mitgliedsstaaten
  
• Vorsitz rotiert alle sechs Monate − derzeit Zypern, danach Irland
  
• Fachminister der 27 Staaten treffen sich je nach Fachgebiet regelmäßig
  
• Qualifizierte Mehrheit: 55 % der Staaten & 65 % der Bevölkerung
  
• Österreich sitzt am Verhandlungstisch, kann überstimmt werden, muss das Gesetz aber trotzdem umsetzen
  
• Beschlüsse können einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden − je nach
  Politikbereich

Vom Entwurf zum verbindlichen EU-Recht

Der Weg zum Gesetz - 5 Schritte

1. Kommission schreibt den Entwurf − konsultiert Experten & Interessengruppen und ermöglicht die
   einfache Stellungnahme von Unternehmen und Bürger/innen.
   
2. Parlament & Rat arbeiten gleichzeitig − beide lesen den Entwurf und erarbeiten ihre Position.
   Parallel, nicht nacheinander.
   
3. Beide stimmen ab − EP beschließt Position im Plenum, Rat seine Allgemeine Ausrichtung.
   
4. Trilog − informelle Dreiergespräche zwischen EP, Rat und Kommission, wobei letztere nur beratend
   dabei ist.
   
5. Formelle Abstimmung & Inkrafttreten − Verordnung gilt sofort, Richtlinie braucht nationale
   Umsetzung (1–2 Jahre).

Die drei EU-Rechtsformen

Verordnung (VO) − gilt direkt, ohne Umweg

• Sofort und einheitlich in allen 27 Staaten − kein nationaler Spielraum
  
• Beispiele: DSGVO, EU-Taxonomie, KI-Verordnung
  

Richtlinie (RL) − Ziel vorgegeben, Weg freigestellt

• Nationale Umsetzung 1–2 Jahre zusätzlich
  
• Österreich kann strenger umsetzen (= Gold Plating), was zu Wettbewerbsverzerrungen
  führen kann
  
• Beispiele: Arbeitszeitrichtlinie, CSDDD
  

Beschluss (BE) − gezielt für Einzelfälle

• Nur für bestimmte Adressaten (ein Staat, ein Unternehmen)
  
• Beispiele: EU vs. Apple, Sanktionsbeschlüsse
  

Initiativbericht (INI) − Besonderheit des Parlaments

• Kein Gesetz − das EP kann keine Gesetze aus eigener Initiative einbringen
  
• Aufforderung an die Kommission, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden und einen
  Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen
  
• Politisches Druckmittel mit Signalwirkung − rechtlich nicht bindend für die Kommission

Was jetzt tun? Handlungs­empfehlungen

Wie kann man seine Position einbringen?

• Konsultationen nutzen: Jede Regelung hat eine öffentliche Konsultationsphase − einreichen auf EUR-Lex und im EU-Transparenzregister.
  
• Berichterstatter kontaktieren und mit Mitarbeitern der Kommission sprechen.
  
• Früh positionieren: Einfluss nimmt mit jeder Phase ab. Wer beim Trilog aufwacht, ist zu spät. Daher uns rechtzeitig kontaktieren.
  
• Abänderungsanträge der Abgeordneten − Einflussnahme im Ausschuss und Plenum
  Im Ausschuss:
  
  • Sobald ein Entwurf der Parlamentsposition vorliegt, können Ausschussmitglieder
    Abänderungsanträge einreichen
    
  • Diese Abänderungen werden am ursprünglichen Kommissionstext vorgenommen − nicht an der Parlamentsposition
    
  • Die Mitarbeiter der Abgeordneten können Auskunft über die Fristen geben
    
  Im Plenum:
  
  • In einer späteren Phase können letzte Änderungen vorgenommen werden
    
  • Die Schwelle ist hier höher: 36 bzw. 72 Abgeordnete oder die politischen Fraktionen können
    Abänderungsanträge einbringen

Diese Information ist mit freundlicher Genehmigung von Frau Dr. Angelika Winzig (MdEP) zur Verfügung gestellt.