Podiumsdiskussion § 320 StGB

Im Spannungsfeld zwischen globalen Marktchancen und Neutralität steht Österreich vor einer zentralen Herausforderung: Die Debatte um § 320 StGB („Verbotene Unterstützung bewaffneter Konflikte') betrifft nicht nur Rüstungsunternehmen, sondern auch Forschungseinrichtungen, Zulieferer und Banken.

Aktuell steht dieser Paragraf auch im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWET) im Fokus: Derzeit ist eine Änderung des § 320 StGB in Ausarbeitung, um Rüstungsexporte zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Doch wo verläuft die Grenze zwischen notwendiger Entschärfung und der Wahrung der Neutralität? Wo endet wirtschaftliche Freiheit und wo beginnt die strafrechtliche Haftung?

Am 21. Oktober 2026 laden das Export Center OÖ und die Johannes Kepler Universität Linz (JKU) Sie daher zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion ein, die genau diese Schnittstelle beleuchtet.

Im Zentrum der Debatte:

• Aktuelle Rechtslage: Was bedeutet § 320 StGB konkret für Forschung und Exportwirtschaft?
• Mythen vs. Realität: Nicht alles, was unter § 320 StGB vermutet wird, ist tatsächlich verboten. Wo liegen die tatsächlichen Grenzen und wo besteht bereits heute Rechtssicherheit?
• Zukunftsperspektiven: Welche Chancen eröffnen sich durch eine mögliche Gesetzesanpassung und wo liegen die ethischen Grenzen?

Warum diese Diskussion jetzt wichtig ist: Die wage Rechtslage führt bereits heute dazu, dass lukrative Geschäfte abgelehnt werden nicht aus politischen Gründen, sondern aufgrund der dadurch entstehenden Unsicherheiten. Diese Veranstaltung bietet Ihnen den Raum, mit Experten aus Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie Sie Ihr Geschäft rechtssicher gestalten und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben.

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