Chefinfo

1. WKV: Gewerkschafts-Chef verkennt wirtschaftliche Realität – klares „Nein“ zu Strafsteuer für nicht ausbildende Betriebe

Jetzt ein härteres Feilschen bei den KV-Verhandlungen anzudrohen, sei angesichts der wirtschaftlichen Lage ein Schuss ins Knie und eine reine Standortgefährdung. WKV-Präsident Karlheinz Kopf und Industrie-Spartenobmann Markus Comploj gehen mit den jüngsten Aussagen von Pro-GE-Chef Reinhold Binder scharf ins Gericht. 

„Die wirtschaftliche Lage besonders der Industrie in Österreich bleibt extrem angespannt und von strukturellen Schwächen geprägt. Zwar sorgen leichte Impulse aus dem privaten Konsum für etwas Stabilisierung, eine exportgetriebene Erholung bleibt jedoch aus. Im Gegenteil: Österreich verliert zunehmend Marktanteile auf internationalen Märkten“, betont Industrie-Spartenobmann Markus Comploj. Die Aussagen von Binder würden völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbeigehen und zeugen von wenig Kenntnis über die Situation in den Betrieben.

Comploj: „Besonders problematisch ist der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Die Lohnstückkosten sind seit 2023 stark gestiegen, ohne dass die Produktivität im gleichen Ausmaß mithalten konnte. Das belastet insbesondere die exportorientierte Industrie, die in den vergangenen Jahren massive Einbrüche von teils über acht Prozent hinnehmen musste“. Die aktuelle leichte Erholung falle mit rund 0,5 Prozent entsprechend schwach aus. Eine anhaltende Unsicherheit dämpft zudem die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich – die Investitionstätigkeit liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Gleichzeitig stehen stark gestiegene Löhne einer schwachen Gewinnentwicklung gegenüber.

Klares „Nein“ zu Strafsteuer

Eine klare Absage erteilt WKV-Präsident Karlheinz Kopf der von Binder ins Spiel gebrachten Strafsteuer für Betriebe ohne Lehrlinge: „Das ist eine völlige Themenverfehlung. Unsere Unternehmen stehen massiv unter Druck und werden von Kosten und Bürokratie erschlagen. Zusätzliche Belastungen sind wirtschaftspolitisch verantwortungslos und darüber hinaus auch komplett ineffizient.“

Zudem könnten viele Betriebe gar nicht ausbilden – etwa aufgrund ihrer Branche – oder finden keine geeigneten Jugendlichen. „Es ist absurd, Betriebe dafür bestrafen zu wollen, dass sie nicht ausbilden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Zu suggerieren, dass eine Strafsteuer das Problem beheben könnte, zeugt nicht von fundamentaler Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema“. Auch die schwache Konjunktur zwinge viele Unternehmen, Investitionen und Ausbildungsplätze zurückzufahren. Eine Steuer wäre dementsprechend kontraproduktiv. 

Die Ursachen liegen laut WKV-Präsident in strukturellen Problemen, weshalb es mehr braucht als finanzielle Anreize: der starken Konkurrenz durch weiterführende Schulen, sinkender Leistungsbereitschaft sowie mangelnder Ausbildungsreife vieler Schulabgänger – insbesondere bei Deutsch, Mathematik und MINT-Fächern. Dabei investieren die Betriebe österreichweit bereits rund drei Milliarden Euro jährlich in die Ausbildung und leisten damit einen enormen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. „Was die Unternehmen jetzt brauchen, ist Unterstützung – keine neuen Steuern“, sagt Kopf. 

Sein Fazit: „Mit einer Strafsteuer wird kein einziger zusätzlichen Lehrlingsplatz geschaffen. Im Gegenteil – sie gefährdet Ausbildungsplätze und trifft vor allem kleine und mittlere Betriebe massiv.“

2. Lohntransparenz braucht praktikable Lösungen statt zusätzlicher Bürokratie

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg bekennt sich zum Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und tritt für Maßnahmen ein, um ungerechtfertigte Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Wesentliche Ursachen des Gender Pay Gap – wie Berufswahl oder Teilzeit – werden in diesem Zusammenhang aber oft nicht ausreichend thematisiert.  

Um die Lücke weiter zu schließen, braucht es aber Maßnahmen, die an diesen Ursachen ansetzen. Maßnahmen wie die EU-Lohntransparenzrichtlinie bringen durch zusätzliche umfassende Berichtspflichten massive bürokratische Belastungen für Unternehmen, aber keine echte Verbesserung für Frauen, da sie eben nicht bei den Ursachen ansetzen. 

Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie ist bis Juni 2026 umzusetzen. Die Richtlinie bringt weitreichende Pflichten und Bürokratie für Unternehmen, obwohl sie weniger brauchen, und kann Lohnstrukturen durcheinanderbringen. Es ist daher unbedingt auf eine maßvolle, praxisnahe Umsetzung der Richtlinie ohne gold plating zu achten. „Betriebe brauchen klare, verständliche und praktikable Regeln, die im Alltag umsetzbar sind – keine ungerechtfertigten zusätzlichen Mehrbelastungen“, erklärt Karlheinz Kopf, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg. 

Entgelttransparenz soll Vertrauen schaffen und Gleichstellung fördern – ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gefährden. Statt zusätzlicher Berichtspflichten und hoher Strafandrohungen braucht es Unterstützung, Orientierung und Rechtssicherheit.