„Kein Bürokratiemonster auf Kosten funktionierender Systeme“
Die geplante EU-Entgelttransparenz-Richtlinie stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Für WKV-Präsident Karlheinz Kopf steht fest: In der aktuellen Ausgestaltung bringt sie mehr Nachteile als Fortschritt.
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„Wir bekennen uns klar zum Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber diese Richtlinie schießt weit über das Ziel hinaus. Sie würde ein bewährtes, gut funktionierendes System durch massive zusätzliche Bürokratie ersetzen“, betont WKV-Präsident Kopf.
Österreich verfügt mit einer Kollektivvertragsabdeckung von rund 98 Prozent über ein international anerkanntes Modell, das Entgelte transparent und nachvollziehbar regelt. Bereits heute sorgen verpflichtende Mindestentgeltangaben in Stellenausschreibungen sowie Einkommensberichte in größeren Unternehmen für zusätzliche Transparenz. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage, warum es überhaupt neue, derart extensive EU-Vorgaben braucht“, sagt Kopf.
Die Richtlinie würde Unternehmen zu umfangreichen Offenlegungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten verpflichten. „Das bedeutet neue IT-Systeme, zusätzliche Verwaltungsstrukturen und erheblichen Mehraufwand. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist das kaum zu stemmen“, warnt der WKV-Präsident. Gleichzeitig drohe mehr Rechtsunsicherheit und ein Anstieg von Konflikten sowie Gerichtsverfahren.
Auch inhaltlich sieht die Wirtschaft erhebliche Risiken: „Wenn jede Gehaltsdifferenz mit großem Aufwand gerechtfertigt werden muss, wird leistungsbezogene Entlohnung zunehmend erschwert. Im schlimmsten Fall führt das zu einer Nivellierung nach unten – und das kann niemand wollen“, erklärt Präsident Kopf.
Ein Blick in andere EU-Mitgliedstaaten zeigt zudem, wie komplex die Umsetzung ist: Ein Großteil der Länder hat bislang noch keine vollständigen Konzepte vorgelegt. Kopf: „Das unterstreicht, dass hier kein ausgereiftes Regelwerk vorliegt. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht überstürzt zu handeln“.
Die WKV fordert daher eine klare Kurskorrektur: Keine Übererfüllung der EU-Vorgaben („Gold Plating“), ausreichend Zeit für eine praktikable Umsetzung und vor allem die Anerkennung bestehender kollektivvertraglicher Entlohnungssysteme als vollwertigen Nachweis für Transparenz. „Unser Kollektivvertragssystem ist ein Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft – es wäre völlig falsch, dieses durch zusätzliche Parallelstrukturen zu untergraben“, betont Karlheinz Kopf.
Kritisch sieht die Wirtschaft auch die Diskussion über hohe Verwaltungsstrafen: „Hier braucht es Augenmaß. Der Grundsatz muss lauten: beraten statt strafen. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Unterstützung – keine neuen Sanktionsdrohungen.“
Abschließend spricht sich Präsident Kopf für eine europäische Nachbesserung aus: „Es braucht eine praxistaugliche Lösung, die nationale Besonderheiten berücksichtigt. In der jetzigen Form ist diese Richtlinie ein bürokratischer Irrweg. Österreich darf hier weder zeitlich noch inhaltlich zum Musterschüler im negativen Sinn werden.“