EEG-V Studie warnt vor Spritpreis-Explosion durch „Goldplating“

Untermauert werden diese Bedenken durch eine von der WKÖ beauftragte Studie des Instituts Economica. Sie modelliert, was eine Übererfüllung der EU-Richtlinie RED III bis 2035 kosten könnte.

Die EU-Richtlinie RED III verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Verkehr bis 2030 mehr erneuerbare Energie einzusetzen. Bei der nationalen Umsetzung kann grundsätzlich zwischen zwei Zielpfaden gewählt werden: 29 Prozent Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch (energetisches Ziel) oder 14,5 Prozent Treibhausgasminderung (THG-Ziel). Abgeleitet vom österreichischen Ziel, die Klimaneutralität bis 2040 und damit zehn Jahre vor der EU-Zielsetzung zu erreichen, sieht der vorliegende EEG-V-Entwurf nun massiv verschärfte Vorgaben vor: Bis 2035 soll der erneuerbare Anteil im Verkehr auf 65 Prozent steigen.

Economica hat diesen österreichischen Sonderweg durchgerechnet und stellt den EEG-V-Entwurf beiden Umsetzungsvarianten der RED III gegenüber. Im Vergleich zum THG-Ziel, der „günstigsten“ EU-Variante, würde der Liter Diesel im EEG-V-Szenario im Jahr 2035 um 95 Cent mehr kosten, der Liter Benzin um 86 Cent. Diese genannten Preisunterschiede beziehen sich auf das Jahr 2035 und nicht auf die heutigen Tankstellenpreise. Für die Österreichischen Unternehmen insgesamt weist die Studie im Jahr 2035 Mehrkosten von rund 2,2 Milliarden Euro aus, etwa das Vierfache dessen, was eine reine EU-Umsetzung der RED III (nach dem THG-Ziel) kosten würde. Am stärksten träfe es den gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Über höhere Transportkosten würden sich die Preise in allen Branchen und schließlich bei den Haushalten niederschlagen. Trotz zunehmender Elektromobilität prognostiziert die Studie, dass 2035 noch rund drei Viertel der Pkw und Nutzfahrzeuge mit flüssigen Kraftstoffen fahren werden.

WKV-Präsident Karlheinz Kopf sieht im nationalen Goldplating einen drohenden Wettbewerbsnachteil: „Hohe Energie- und Treibstoffpreise belasten unsere Betriebe und die Bevölkerung schon jetzt. Das EEG-V in der derzeit vorliegenden Ausgestaltung wird die Ausgangslage noch weiter verschärfen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres exportorientierten Wirtschaftsstandorts zusätzlich schwächen.”

“Dabei geht es nicht darum, Klimaschutz zu bremsen”, betont Kopf: „Die Vorarlberger Wirtschaft bekennt sich zu den europäischen Klimazielen. Wer aber in 14 statt in 24 Jahren klimaneutral werden will, packt die Kosten der Umstellung in einen viel kürzeren Zeitraum und das belastet am Ende unseren Wirtschaftsstandort. Daher kommt von uns ein klares Nein zum vorliegenden Goldplating.”

Die WKV fordert daher die Umsetzung der RED III ohne nationale Übererfüllung. Es müssen alle unionsrechtlich zulässigen Möglichkeiten, insbesondere bezüglich Technologieoffenheit, genutzt werden und Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden.