Energiehandel und Transportbranche: Steuersenkungen statt Markteingriffe bei Treibstoffpreisen
Die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten verschärft sich weiter: Seit der angekündigten Sperre der Straße von Hormus geraten auch die Treibstoffpreise in Österreich erneut unter Druck. Eine rasche Entspannung ist derzeit nicht absehbar. Energiehandel und Transportbranche sprechen sich daher klar für steuerliche Entlastungen statt zusätzlicher Markteingriffe aus.
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Mit Blick nach Deutschland verweist der Vorarlberger Energiehandel auf die geplante temporäre Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter. Mehrere EU-Länder verfolgen bereits diesen Ansatz, um rasch und transparent zu entlasten.
„Der deutsche Ansatz ist bemerkenswert pragmatisch, weil er einfach umsetzbar, leicht nachvollziehbar und unmittelbar wirksam ist“, sagt Peter Aberer, Fachgruppenobmann Energiehandel in Vorarlberg. „Eine Steuersenkung kommt direkt bei den Konsumenten an – ohne komplexe Regulierung oder zusätzliche Eingriffe in den Wettbewerb.“ In Österreich wurde zuletzt das Preisgesetz geändert, um eine befristete Margenbegrenzung im Kraftstoffbereich zu ermöglichen – eine Maßnahme, die kontrovers diskutiert wird. „Eingriffe in Preisbildung und Margen sind rechtlich und wirtschaftlich anspruchsvoll und greifen in funktionierende Marktmechanismen ein“, betont der Fachgruppenobmann weiter. „Bei kleineren Tankstellen sehen wir eine Unterversorgung. Aus unserer Sicht sind steuerliche Maßnahmen der klarere, effizientere und international bewährte Weg.“
Die Fachgruppe Energiehandel fordert daher eine Neubewertung der aktuellen Maßnahmen: „Wir regen an, entweder die Mineralölsteuer oder die CO₂ Steuer auch in Österreich temporär zu senken und gleichzeitig die bestehende Margenbegrenzung mit Ende April auslaufen zu lassen“, betont Aberer abschließend. „Das würde rasch Entlastung bringen, die Versorgungssicherheit für die kleinen Tankstellen wieder erhöhen, den Wettbewerb wieder anfachen und gleichzeitig die Rechtssicherheit stärken.“
Breite Unterstützung aus der Transportbranche
Auch die Transportbranche unterstützt diesen Kurs und fordert zusätzliche Entlastungsschritte für Unternehmen. Michael Zimmermann, Obmann der Sparte Transport und Verkehr fordert konkret einen Gewerbediesel für die gesamte Branche. „Das heißt, die Steuermehreinnahmen, die der aktuelle Preisanstieg dem Finanzminister beschert, müssen 1:1 zurückgegeben werden“, sagt der Obmann. Denn die Maßnahmen der sogenannten Spritpreisbremse reichen bei weitem nicht. Vielmehr sollte die CO₂-Bepreisung befristet ausgesetzt oder zumindest gesenkt werden und die Mineralölsteuer auf EU-Mindestniveau sinken. „Das könnte ganz einfach in Form einer pauschalen Rückvergütung erfolgen“, schlägt Zimmermann vor. Berechnet nach dem aktuellen Preisanstieg würden die Unternehmen damit 205 Euro pro 1.000 Liter gewerblich getanktem Diesel zurückbekommen.