Finger weg von staatlicher Preisregulierung
Österreich bekommt die Inflation einfach nicht in den Griff. Statt aber nach den wahren Ursachen zu forschen und diese zu bekämpfen, flüchten sich einzelne Politiker wieder einmal in die populistische Ankündigung, Preise regeln zu wollen.
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Dieses Mal werden die Lebensmittelpreise aufs Korn genommen. Diese sind zwar im Vergleich zu anderen Ländern wegen einiger Sondereffekte tatsächlich höher, sind aber laut WIFO-Teuerungsexperten Josef Baumgartner nicht die Ursache dafür, dass die Inflation im Juli wieder auf 3,5 Prozent angestiegen ist. Der Anteil der Lebensmittelpreise an der hohen Inflation lag nur bei 0,6 Prozent. Somit richtet sich die Forderung an die falsche Adresse.
Ursache für die hohe Inflation sind laut Baumgartner vielmehr die hohen Preise für Haushaltsenergie und insbesondere Strom, auf die drei Viertel des Inflationsschubs entfallen. Das wiederum hat seine Ursache in der unmittelbar mit der zu Jahresbeginn ausgelaufenen Strompreisbremse und in der Rückkehr des ausgesetzten Ökostromzuschlags. Das ist der späte Fluch der seinerzeit guten (staatlichen) Tat.
Und noch etwas blendet Marterbauer geflissentlich aus: Ihm als Ökonomen ist natürlich bekannt, dass staatlich unter dem Markt festgelegte Preise dazu führen, dass diese Produkte einfach nicht mehr verkauft werden. Ungarn und Kroatien machen bei Lebensmitteln und Treibstoff gerade diese Erfahrung: Leere Regale und Tankstellen ohne Benzin.
Und ein weiteres Faktum blendet Marterbauer aus: Neben Energie ist auch der Preisanstieg bei Dienstleistungen ein Treiber der Inflation. Und da liegt die Ursache im enormen Anstieg der Arbeitskosten durch die von Arbeitnehmerseite zuletzt mehrfach brachial durchgesetzte Indexierung der Löhne. Wenn die Politik also inflationswirksam in die Preise eingreifen möchte, dann müsste sie dafür sorgen, dass die Arbeitskosten sinken. Aber natürlich nicht, indem sie diese regelt, sondern indem sie den Abgabendruck auf die Löhne verringert.
Da im Staatshaushalt allerdings das Geld für solche Abgabensenkungen fehlt, sollte die Budgetsanierung ernsthafter angegangen werden als bisher. Man wird hier den Verdacht nicht los, dass die zu geringen Sparambitionen mittelfristig zu den von linker Seite gewünschten Steuererhöhungen führen sollen. Das ist angesichts unserer extrem hohen Abgabenquote verteilungspolitisch falsch, leistungsfeindlich und hilft bei der Inflationsbekämpfung genau gar nicht.