Spritpreisbremse: Energiehandel kritisiert kurzfristige Verordnung
Der Vorarlberger Energiehandel übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Spritpreisbremse durch die Bundesregierung. Landesobmann Peter Aberer warnt vor gravierenden Folgen für Wettbewerb und Versorgungssicherheit – bei gleichzeitig fraglicher Entlastung für Autofahrer:innen.
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Mit 1. April tritt die entsprechende Verordnung in Kraft, die eine Senkung der Margen an den Tankstellen um 5 Cent pro Liter vorsieht. Ab Donnerstag sollen die Preissenkungen greifen. Besonders prekär: Die endgültigen Details wurden den Betrieben jedoch erst rund fünf Stunden vor Inkrafttreten übermittelt. „Das ist völlig inakzeptabel. Unsere Unternehmen hatten keinerlei Planungssicherheit und mussten innerhalb kürzester Zeit auf eine unklare Rechtslage reagieren“, kritisiert Aberer.
Er geht davon aus, dass die Maßnahme kurzfristig kaum wie vorgesehen umgesetzt werden kann. „Ein Großteil der angekündigten Preissenkung wird im Markt verpuffen, ohne bei den Konsumentinnen und Konsumenten anzukommen.“
Wettbewerbsverzerrung zulasten regionaler Betriebe
Besonders problematisch sei, dass die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes unberücksichtigt bleibe: Rund 60 Prozent der Treibstoffe werden importiert, nur etwa 40 Prozent stammen aus der einzigen heimischen Raffinerie. Während große, vertikal integrierte Konzerne Margenkürzungen intern ausgleichen können, sind viele Betriebe in Vorarlberg auf Zukauf angewiesen. „Das führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen“, betont Aberer. „Viele Unternehmen können die 5 Cent weder abziehen noch kompensieren und müssen Treibstoff oft teurer am Spotmarkt einkaufen. Das wird keine Entlastung bringen, sondern zusätzlichen Druck erzeugen.“
Druck auf kleine Betriebe wächst
Der Energiehandel warnt insbesondere vor den Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum. „Für viele Betriebe geht es hier um die wirtschaftliche Existenz. Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine Zumutung für eine systemrelevante Branche“, sagt Aberer. „Wer Versorgungssicherheit will, muss den Unternehmen auch verlässliche Rahmenbedingungen geben.“