Standortpolitik braucht Augenmaß

Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichend Flächen für Entwicklung und eine Politik, die wirtschaftliche Realität, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Interessen zusammenführt.

Die geplante Novelle des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes ist deshalb eine Chance. Einige Forderungen der WKV finden sich in den vorgestellten Eckpunkten wieder; andere werden von uns weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Schnellere und einfachere Verfahren, mehr Digitalisierung und ein besserer Schutz bestehender Betriebe vor heranrückender Wohnbebauung gehen in die richtige Richtung. Entscheidend wird aber die konkrete Ausgestaltung sein. Raumplanung darf nicht zum Bremsklotz für Investitionen werden. Gerade im knapp bemessenen Dauersiedlungsraum Vorarlbergs müssen Flächen vorausschauend gesichert und Nutzungskonflikte frühzeitig gelöst werden. Auch bei privatwirtschaftlichen Vereinbarungen braucht es klare Leitplanken und mehr Rechtssicherheit. Mehr Flexibilität für Gemeinden ist sinnvoll – sie darf aber nicht zulasten der strategischen Steuerung und Qualität gehen.

Dasselbe Augenmaß brauchen wir bei der Klimapolitik. Die Transformation unseres Energiesystems ist notwendig. Sie muss aber realistisch, wirtschaftlich tragfähig und europäisch abgestimmt erfolgen. Ein österreichischer Sonderweg mit einem gesetzlich vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität 2040 würde unsere Unternehmen gegenüber europäischen Mitbewerbern zusätzlich belasten und Investitionen in deutlich kürzerer Zeit erzwingen. Gerade für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Vorarlberg kann das zum Wettbewerbsnachteil werden.
Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen gemeinsam gedacht werden. Was wir brauchen, sind klare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen – aber ebenso ausreichend Flexibilität, um auf technologische, wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen reagieren zu können.

Mein Anspruch an Politik ist klar: Sie muss den Unternehmen ermöglichen, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung in unserem Land zu halten. Das gelingt nicht mit zusätzlichen Hürden und nationalen Alleingängen, sondern mit einer vorausschauenden, wirtschaftstauglichen und europäisch koordinierten Politik